Die westliche politische Tradition zeichnet sich dadurch aus, die staatliche Macht zu beschränken. In dieser liberalen Tradition ist das Volk der Souverän. Das Rechtssystem westlicher Staaten enthält zahlreiche Bestimmungen, die gegen die Willkür staatlicher Institutionen und von einzelnen Personen gerichtet sind.
Die meisten westlichen Regierungen sind darüber hinaus durch Verfassungen gebunden, die ihre Macht beschränken. Diese Verfassungen gewähren eine Vielzahl von Grundrechten, nicht nur für die Bürger, sondern oft für die gesamte Menschheit. Sie teilen die Befugnisse des Staates auf – Judikative, Exekutive und Legislative sind getrennt voneinander und unabhängig. Jeder dieser Zweige kontrolliert mit seinen jeweiligen Vorrechten die Reichweite und die willkürliche Ausübung von Macht der jeweils anderen.
Dieser politische Ansatz der Gewaltenteilung hat in den zurückliegenden Jahren Schaden genommen. Covid war ein Tiefpunkt, hier wurde der eiserne antiliberale Autoritarismus offenbar, der sich im Inneren der westlichen Systeme in vielen Jahrzehnten entwickelt hat. Die westlichen liberalen Staaten verhalten sich nicht länger wie Systeme mit begrenzten Befugnissen, die ihre Souveränität vom Volk ableiten. Sie ähneln mehr und mehr totalitären Regimen, wie wir sie aus der Sowjetperiode kennen.
Hinzu kommt: Die Medien, oft als die vierte Gewalt bezeichnet, haben sich von ihrer eigentlichen Aufgabe weit entfernt, für umfassende Information und kontroverse Diskussionen zu sorgen. Die Quantitätsmedien sind heutzutage Sprachrohre der Regierungen, in funktionierenden Demokratien sind sie deren Kontrollorgane. Sogenannte Faktenchecker der Medien gebährden sich als Wahrheitsministerien.
Die Staatsmacht hat stets die Tendenz, sich von Beschränkungen frei zu machen. Der moderne Staat hat gelernt, rechtliche und kulturelle Wege zu entwickeln, um liberale Machtkontrollen zu überwinden. Moderne staatliche Politik in liberalen Systemen ähnelt so antibiotikaresistenten Bakterien in Krankenhäusern – sie ist resistent gegen verfassungsrechtliche Beschränkungen und dadurch insgesamt gefährlicher geworden, so der Blogger eugyppius.
Das Konzept der gegenseitigen Kontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung wurde dadurch überwunden, dass das politische Establishment in den drei Säulen des Staates eine einheitliche Elitenauffassung entwickelt und umgesetzt hat. Die einstigen Rivalen arbeiten nun im Hinblick auf gemeinsame Ziele zusammen, in trauter Eintracht mit den großen Medien. Das hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen, der Staat sieht sich von vielen alten Hindernissen in Bezug auf seine Entfaltung befreit. Zudem hat er seine Reichweite auf viele weitere Segmente der Gesellschaft ausgedehnt.
Nach liberaler Auffassung sind Grundrechte grundsätzlich vorpolitisch und unveräußerlich; Menschen sind per Geburt mit ihnen ausgestattet. Diese Grundrechte begründen die Gegen- und Abwehrposition des Individuums gegen den Staat.
Anstatt Grundrechte und individuelle Freiheiten offen zu untergraben, haben sich die Ideologen des modernen Staates ihrer in besonders perfider Art und Weise bedient. Der moderne Staat hat das Konzept der Rechte erweitert, indem er immer mehr Bürger mit einer breiten Palette neuer Rechte ausstattet.
Dieses sich ständig erweiternde Feld unanfechtbarer, heiliger Ansprüche schränkt die gemeinsame politische Meinungsäußerung des Volkes auf allen Ebenen ein und torpediert die unbequemen Grundrechte, die der Liberalismus fordert, schreibt der Blogger eugyppius. So setzt der Staat z.B. durch die -wenn auch nur implizite- Anerkennung eines Rechts auf Gesundheit die älteren Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung außer Kraft. Gesundheit oder Freiheit – die (unausgesprochene) Alternative während „Corona“.
Diese neuen Rechte erweitern die Macht des Staates, da sie eher positiver als negativer Natur sind; und sie sind in der Regel so gestaltet, dass sie die Passivität des Einzelnen fördern, der sie in Anspruch nimmt. Entscheidend ist, dass der Staat die Definition und Verwirklichung dieser Rechte im Namen des Einzelnen übernimmt. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass der Einzelne gar keine Rechte besitzt. Vielmehr maßt sich der Staat das Recht an, den Sonderstatus bestimmter kollektiver Minderheiten zu definieren und zu verteidigen. Der Staat bestimmt so selbst identitäre Gruppen und deren politische Inhalte.
Man kann es auch so formulieren: Die gängige Auffassung von individueller Freiheit ist die, dass sie dort endet, wo andere individuelle Freiheiten beginnnen. Mit der Schaffung von immer mehr zusätzlichen individuellen Freiheitsräumen werden bestehende individuelle Freiheiten immer stärker eingeengt. Das hohe Gut des Liberalismus, der Individualismus, wird durch eine staatlich gelenkte Identitätspolitik mit immer mehr Gruppen und deren divergierenden Interessen zerstört. Zugleich wird dabei auch die Identitätspolitik pervertiert. Übrig bleibt das rechtlose Individuum.
Nirgendwo metastasieren neuartige liberale Rechte so schnell wie im Diskurs über sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, schreibt der Blogger eugyppius. Die ständig wachsende Regenbogenkoalition, symbolisiert durch eine Flagge, die jedes Jahr neue Farben erhält, und ein rätselhaftes Kürzel, das ständig neue Buchstaben erhält (LGBTQQIP2SA scheint die neueste Version zu sein), ist eine Schneide der staatlichen Macht. Jede der in diesem Moloch zusammengefassten Identitäten ist für den Verwaltungsstaat von großem Nutzen und eröffnet den Regierungsbürokraten alle Möglichkeiten, die intimsten Aspekte der menschlichen Kultur, des Verhaltens und des sexuellen Ausdrucks zu definieren und zu regulieren. Es ist kein Zufall, dass die Regenbogenflagge zum allgegenwärtigen und wahrscheinlich auch zum heiligsten politischen Symbol in der westlichen Welt geworden ist. Sie verdrängt zunehmend die Bedeutung überkommener nationaler Symbole.
Moderne Staaten sind mächtige Gebilde, die ihrer eigenen Logik folgen und gemäß der ihnen vorgegebenen Ziele handeln. Die Technologie, insbesondere die Informationstechnologie, und der Aufstieg der Massengesellschaft im Zuge der Industrialisierung haben ihre Reichweite in nie gekanntem Maße vergrößert.
Der Liberalismus war die Antithese zur persönlichen Unfreiheit und Ungleichheit im Feudalismus des ausgehenden 18. Jahrhunderts. Genau dieser Liberalismus, der auf der ideologischen Ebene dem Kapitalismus zum Durchbruch verhalf, wird von den Ideologen des modernen Staates im Stadium des extrem konzentrierten Finanzkapitalismus gekapert, um eine Gesellschaft mit tiefen inneren Gräben entstehen zu lassen, indem die Grundprinzipien des Liberalismus ins Extreme getrieben und damit pervertiert werden. Die Dialektik der Geschichte!
Der so entstandene moderne Staat hat das Prinzip von Machiavelli „Teile und Herrsche“ perfekt umgesetzt und verschleiert zugleich mit seiner Fassade der scheinbaren Freiheit für alle die tatsächlichen Machtverhältnisse und die Entrechtung der Bürger. Dies zu erkennen und sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist viel schwieriger als in offen autoritären Staaten.
[Unter Verwendung von Material aus dieser Quelle]
Ergänzung:
Ein Mittel zum Transport der Ideologie des modernen westlichen Staates bis in die letzten Winkel der Gesellschaft ist der Wokeismus. Hiermit soll der gesunde Menschenverstand erschüttert und ersetzt werden durch Einstellungen, die den Naturgesetzen zuwiderlaufen. Mit dem Hauptthema „Diskriminierung“ soll eine pseudoakademische Gesinnungsdiktatur einer ergebnisoffenen Diskussionskultur und damit der liberalen Demokratie den Garaus machen. Siehe auch „Wokeismus – ist das links oder kann das weg?“!
Nachtrag:
Netzfund: „In Zeiten der Wokeness und eines zum wahnhaften Exzess getriebenen Kultes um ‚Selbstbestimmung’ jedoch wird das Gebot der Gleichwertigkeit fortwährend pervertiert: Jeder soll alles sein, alles können, alles tun dürfen. Leistungsunterschiede sind verpönt, Qualifikation und Eignung sind nur mehr subjektiv. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Wollen und Können soll und darf nicht mehr unterschieden werden, denn alles andere wäre diskriminierend und traumatisch.“
Svenja Flaßpöhler: „Eine Welt, die sich komplett der Verletzlichkeit der unterschiedlichsten Individuen anpasst, kann keine freie Welt mehr sein."
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Diese Fahne ist Symbol der Dekadenz und des Unterganges. Sie wurde von den linksglobalistischen Marxisten gekapert.
Danke für Ihren Kommentar!
Was ist an der Flagge "links"? Und was ist daran "marxistisch"?
Auf jeder Demonstration der "Antifa", also der Linken ist die Regenbogenfahne dabei. Marxisten möchten die ganze Welt Ihre Ideologie der Gleichmacherei und Kommunismus aufdrücken. Leider ist das Großkapital auf den Zug aufgesprungen. Die unschuldige Fahne der Freiheit ist ein Mittel dazu. Früher hatte sie sicher eine Berechtigung für unterdrückte Menschen. Jetzt wird sie missbraucht um Andersdenkende zu unterdrücken.
Der aktuelle Kampf in den sozialen Medien zeigt die Situation. Auf der einen Seite der Pride-Monat und auf der anderen Seite der #Stolzmonat mir der Deutschlandfahne oder der Fahne anderer Länder.
Wieso ist die "Antifa" links? Was ist überhaupt „links“?
Die Produktionsmittel sind im Kapitalismus in Privateigentum, im aktuellen Stadium hochkonzentriert unter der Kontrolle von weltweit vielleicht hundert Finanz-Institutionen (dazu zähle ich neben BlackRock & Co auch solche Figuren wie Gates, Buffett, Musk, sowie die bekannten „Stiftungen“ usw.). Damit liegt auch die gesellschaftliche Macht dort.
Das (Groß-)Kapital verfolgt seit eh und je das Ziel, seine Profite zu maximieren, was gleichbedeutend mit Erhalt und Ausbau der eigenen gesellschaftlichen Macht ist. Ich kann nicht erkennen, dass das Großkapital diesen Weg verlassen hat und auf eine Ideologie der Gleichmacherei und Kommunismus aufgesprungen ist. Im Gegenteil, wie die „Corona“-Politik zeigt, werden auch die verbliebenen bürgerlichen Freiheitsrechte eingeschränkt, die Reste der Demokratie durch staatlichen Dirigismus ersetzt (wie mein Artikel zu zeigen versucht hat).
Und so gilt der seit Marx bekannte Grundwiderspruch dieser Gesellschaft ungebrochen weiter – auf der einen Seite das Kapital, auf der anderen die Arbeit, diejenigen, die ihren Lebensunterhalt über Löhne und Gehälter sichern müssen. Aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit erwächst die politische. Das bleibt so lange und nur so lange „unter der Decke“, so lange die Wirtschaft „brummt“. Da die Wirtschaft nicht mehr „brummt“, wird der Grundwiderspruch immer schärfer zutage treten bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Diktatur (wenn die Bürger sich nicht entsprechend wehren). In diesem Zusammenhang entledigen sich die nationalen Regierungen nach und nach (gerne?) ihrer Verantwortung und übertragen nationale Rechte z.B. an die WHO. Die wird dann in der nächsten „Pandemie“ bestimmen, wo es lang geht (siehe „Corona“). Und wer hat dort das Sagen? Z.B. eine Figur namens Gates.
Also meiner Meinung nach: Das Großkapital mag vordergründig solche Erscheinungen wie „gleiche Rechte für alle und alles“ unterstützen, aber das ist nur ein Marketing-Trick. Dahinter geschieht genau das Gegenteil – Entrechtung für alle. Das ist der Tenor meines Artikels.
Der Begriff „links“ entstand historisch als Synonym für einen Standpunkt oder eine Politik, die auf der Seite der „Arbeit“ steht. Was ist aber z.B. an einer „Antifa“ links, wenn diese z.B. bei „Corona“ gegen Leute vorgegangen ist, die für die Verteidigung der Grundrechte auf die Straße gegangen sind? Was ist „links“ an der Partei „Die Linke“, die während „Corona“ niemals gegen die Repressalien der Regierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten vorgegangen ist?
Und auch noch: Was ist „links" an einer „Heizungspolitik“, die viele Hausbesitzer früher oder später zwingt, ihre Immobilie zu Schleuderpreisen zu verkaufen aufgrund einer Politik, deren klimahysterische Grundlinie keine wissenschaftliche Grundlage hat. Was wir bräuchten, wäre eine Wirtschaft, die viel sorgsamer mit dem Verbrauch von Ressourcen umgeht. Was die „Dekarbonisierung der Energieerzeugung“ bringt, ist genau das Gegenteil.
Ich sehe das auch so oder ähnlich.
"Antifa" wird nun mal von einer Partei unterstützt, welche sich "Linke" nennt.
Sicherlich sind Begriffe links und rechts aktuell nicht mehr für eine Definition zielführend.
Wie der Kulturmarxismus entstanden ist kann man in dem Buch "Kulturmarxismus" von Benjamin Kaiser nachlesen.
Das die Mächtigen dieser Welt genau diese Ideologie für Ihren Machtausbau nutzen hat mich lange Zeit beschäftigt und schockiert. Es gibt aber bereits einen Lichtblick. Elen Musk macht diesen Wahnsinn nicht mit. Wenn noch eine paar andere Milliardäre sich dem anschließen kann es schnell vorbei sein mit der Herrschaft des Regenbogen.
Ich möchte mich für den erneut hervorragend geschriebenen Artikel bedanken, der es versteht, eigene Gedanken zu konkretisieren und greifbar zu machen. Die Kernfrage, die sich für mich dabei stellt, ist die nach der Definition der individuellen Rechte, die als zentrales Element nicht nur für die individuelle Freiheit stehen, sondern auch die Grenzen der Freiheit des Nächsten festlegen, wobei gerade dies eine der fundamentalen Aufgaben unseres Grundgesetzes darstellt. Diesbezüglich gilt es vor allem, sicherzustellen, dass das Grundgesetz nicht fortwährend umgeschrieben wird, eine Thematik, die mir gerade beim Lesen über die Möglichkeit jährlicher Geschlechtsänderungen ins Auge gesprungen ist.
In dieser Hinsicht erscheint es mir von besonderer Wichtigkeit, dass die Sprache nicht reguliert wird, beispielsweise sollte man weiterhin straffrei Josef sagen dürfen, auch wenn er sich nun Josefine nennt. Natürlich ist dabei zu beachten, dass Worte verletzen können, doch in einer funktionierenden Demokratie muss man es tolerieren können, wenn Aussagen nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Darüber hinaus besteht auf gesellschaftlicher, und nicht nur auf rechtlicher Ebene, ein dringender Bedarf an öffentlichen, kontroversen Diskussionen. Es ist von großer Bedeutung, dass Meinungen unzensiert und mit gegenseitigem Respekt ausgetauscht werden, damit sich zeigen kann, wo die besseren Argumente liegen.
Ein Punkt, den ich an dem Artikel etwas bedauerlich finde, ist die Fokussierung auf die Schuld des Finanzkapitalismus und des Staates. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, dass ich einige Banker kenne, für die das Konzept der Wokeness gleichgültig ist. Zudem haben wir den Staat selbst gewählt, und daher bin ich der Überzeugung, dass es tiefere Gründe geben muss, die über diese Schuldzuweisung hinausgehen.
Herzlichen Dank für Ihren Kommentar!
Ihr Punkt "Schuld des Finanzkapitalismus": Ich bin der Meinung, dass Ursachen für gesellschaftliche Entwicklungen zuerst auf der wirtschaftlichen Ebene zu suchen sind. Hierbei ist die Frage entscheidend, welche Gruppierung die Macht im Staat hat. Auch wenn ich dort einen Schwerpunkt sehe, schließe ich damit andere Faktoren nicht aus. Es geht mir dabei auch nicht um einzelne Personen, die durchaus andere Einstellungen haben können als die gesellschaftliche Gruppe, zu der sie gehören.
Die aktuellen Verhältnisse kurz und prägnant beschrieben – wie üblich Herr Singer (Ende der Schmeichelei :+)).
Für die mehr als "desolate" (umschreibt natürlich nur ungenügend die Situation derjenigen Mehrheit, die täglich für sich und ihre Familien ums Überleben zu kämpfen gezwungen sind) Verfassung unserer Welt kann die Bedeutung des Finanzkapitalismus und der von ihm geschaffenen Abhängigkeiten auch aus meiner Sicht gar nicht hoch genug bewertet werden. Das (Nicht)Wissen von Bankmitarbeitern ist dafür kein hilfreicher Indikator. Und das sage ich als jemand, der sich 25 Jahre lang auch hat korrumpieren lassen von der finanziellen Macht der Arbeitgeber im Finanzbereich.
Herzlichen Dank, Herr Nawrot, für Ihre "Schmeichelei"!