Gäbe es Putin nicht, man hätte ihn erfinden müssen

Die Quantitätsmedien zeigen mit dem Stinkefinger auf Putin und schieben ihm die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die explodierenden Energiepreise zu. Das ist das Einfachste und deshalb hört und liest man auch nichts anderes.

Außerdem passt die Putinhetze hervorragend zur Propaganda, die die Klimaveränderung als die gemeinsame tödliche Bedrohung der Menschheit hinstellt. Die Argumentation geht so: Putin hat einen Angriffskrieg vom Zaum gebrochen. Wir dürfen Putin nicht länger mit dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen unterstützen und müssen uns in einem Gewaltakt von russischen Lieferungen unabhängig machen. Also kleben sich irgendwelche Greta-Jünger auf Autobahnen fest, „Putin ausbremsen, Tempolimit jetzt“ wird gefordert. Schon in einem Jahr sollen wir von russischen Energieimporten unabhängig sein, wird geträumt.

In der Tat, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten ist groß. Die EU bezieht rund 27% der Erdöl- und 41% der Erdgaslieferungen aus Russland. Insgesamt muss die EU rund 60% ihrer Energie importieren, Russland ist mit Abstand der wichtigste Energielieferant. Deutschland und Österreich sind überdurchschnittlich von russischen Importen abhängig. Mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 1 hat Deutschland unter Merkel seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen noch besonders gesteigert.

Die von den finanzkapitalistischen Eliten propagierte grüne Transformation der Wirtschaft ist darauf angelegt, die tradierte Wirtschaft zu zerstören, um neue Nachfrage zu generieren – „Disruption“. Um das durchzusetzen, muss ein Feindbild her, eben der Klimawandel. Dem hat sich alles unterzuordnen, die Grenzen zwischen gesellschaftlichen Klassen existieren nicht mehr. Da es nur noch ein die gesamte Gesellschaft bedrohendes Thema gibt, haben einzelne Interessen und Meinungen keine Bedeutung mehr.

Statt demokratischer Meinungsbildung und freiheitlichem Handeln wird autoritär vorgegeben, was zu geschehen hat. Das wurde in der Corona-Zeit geübt. Nach bewährter Methode werden zur Untermauerung sogenannte wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen, die von den zu Regierungsorganen verkommenen Quantitätsmedien als einzige Wahrheit verbreitet werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit Faschismus.

Im Rahmen des Ukraine-Krieges soll maximale Betroffenheit der Bevölkerung hergestellt werden. Alle sollen sich schuldig fühlen am Elend der ukrainischen Bevölkerung und sich einig sein, Putin zu bestrafen. Dafür soll man dann auch Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Verarmung durch Preisexplosionen bei Energiestoffen und nachfolgend bei allen anderen Produkten ohne Murren in Kauf zu nehmen. Die Volksgemeinschaft soll sich einig sein gegen den gemeinsamen Feind.

Die europäische Energiepolitik und insbesondere die deutsche Energiewende führte in den zurückliegenden Monaten schon zu deutlich steigenden Energiepreisen. Solar- und Windenergie sind nicht grundlastfähig, zudem wird fossile Energie schneller ab- als grüne aufgebaut. Die Reaktivierung der Weltwirtschaft nach den Coronalockdowns steigert den weltweiten Energieverbrauch, der steigenden Nachfrage nach Energie steht ein stagnierendes Angebot gegenüber, bedingt durch geringe Investitionen im fossilen Energiebereich.

Nach Lage der Dinge sollte man vielleicht nicht so sehr mit dem Finger auf Putin zeigen, sondern sich mal an die eigene Nase fassen. Die politischen Führer in Europa haben der europäischen Bevölkerung die Lage selbst eingebrockt. Deutschland unter Merkel hat sich da besonders hervorgetan. Sie ruft von einem auf den anderen Tag das Ende der Atomenergie aus, aber es werden keine stringenten Maßnahmen ergriffen, wie die Lücke geschlossen werden kann (siehe hier!). Damit meine ich nicht nur Photovoltaik und Windkraft. Dazu gehört der Umbau der Infrastruktur mit Sicherung der Grundlast, dazu gehört auch der entschlossene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und dazu gehören Anstrengungen in Richtung Fusionsreaktor.

Und nicht zuletzt hätte man sich längst darum kümmern müssen, die Produktion synthetischer Kraftstoffe in großem Maßstab zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen. Das ist jedenfalls als Übergangstechnologie besser geeignet als E-Autos zu pushen, die nur den Anschein einer Klima-freundlichen Fortbewegung erwecken. Die grün Bewegten aber haben ein reines Gewissen: Die Umweltzerstörung findet ja nicht vor der eigenen Haustür statt, sondern wird dorthin verlagert, wo der geneigte westliche Umweltschützer sie nicht direkt wahrnimmt (Stichwort Lithium).

Es ist richtig, die Konsumgesellschaft betreibt Raubbau an endlichen Ressourcen. Die Triebkraft dahinter ist der kapitalistische Zwang zu immerwährendem wirtschaftlichen Wachstum, angefeuert durch Profitgier und zunehmende Verschuldung. Mit dem grünen Schlagwort „Nachhaltigkeit“ aber wird der fortschreitende Ressourcenverbrauch kaschiert und schön geredet. Zahlreiche Produkte wären nur dann nachhaltig, wenn es sie gar nicht gäbe. Die weithin als selbstverständlich geltende Haltung, wirtschaftliches Wachstum sei gesamtgesellschaftlich per se wünschenswert, wird nicht hinterfragt.

Dabei ist es im Sinne von Umweltzerstörung nicht das Entscheidende, wie wir Energie gewinnen. Entscheidend ist der Ressourcenverbrauch insgesamt. Die Masse der von Menschen hergestellten Güter hat sich seit 1900 etwa alle 20 Jahre verdoppelt und über die Zeitspanne bis heute mindestens verzwanzigfacht (siehe hier!).

Selbst wenn die Energiegewinnung „dekarbonisiert" wäre, bleibt das Grundproblem des ungebremsten Wachstums mit dem entsprechenden Verbrauch von endlichen Ressourcen ungelöst. Im Gegenteil: In der 20 bis 30 Jahre dauernden Übergangsphase wird er sogar noch gewaltig verschärft, weil neue „grüne“ Energie-Technologien erst aufgebaut werden müssen.

Eine grüne Energiepolitik stellt sich damit in den Dienst der kapitalistischen Produktionsweise und sorgt dafür, dass der generelle Ressourcenverbrauch munter weitergeht. So wird ein Rohstoff-Superzyklus angeschoben. Die grüne Energiepolitik sorgt für eine sich beschleunigende Inflation, wie ich das hier dargelegt habe.

Inflation aber hat zwei im kapitalistischen Sinne willkommene Effekte, sie verschärft die Ungleichheit zwischen arm und reich und sie senkt in einer Zeit überbordender Verschuldung durch reale Entwertung der Schulden das Risiko des Platzens der Schuldenblase. Die Zentralbanken haben sich seit rund 15 Jahren verzweifelt bemüht, eine nachhaltige Inflation zu produzieren, jetzt ist sie da und sie wird vermutlich lange bleiben.

Insofern stabilisiert die grüne Energiepolitik die kapitalistische Produktionsweise im vierfachen Sinne, der Ressourcenverbrauch wird kaschiert, die Disruption schafft neue Nachfrage, die Verschiebung des gesellschaftlichen Wohlstands von arm zu reich beschleunigt sich, aus der Schuldenblase wird Luft abgelassen. Dieser „unangenehme“ Zusammenhang soll natürlich nicht ins gesellschaftliche Bewusstsein dringen. Putin ist da DER ideale Sündenbock.

Ergänzung:
Mit den geostrategischen Hintergründen des Ukraine-Kriegs hatte ich mich u.a. hier befasst:

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