Ukraine – Geschichte, Hintergründe

Die Krim und die Ukraine wurden 1783 von der russischen Regierung unter Katharina der Großen annektiert, nachdem sie zuvor zunächst vom Osmanischen Reich und dann von den Krimtataren beherrscht wurden. Sie blieben bis in die 1920er Jahre und, nach einer kurzen Phase der Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg, bis zum Ende des Ostblocks fester Bestandteil des Russischen Reiches.

Stalin ließ in den 1930er Jahren etwa sechs Millionen Ukrainer durch Verhungern oder Erschießen ermorden, um den ukrainischen Nationalismus auszurotten und die Landwirtschaft der Ukraine unter sowjetische Kontrolle zu bringen. Dies war wahrscheinlich die schlimmste Greueltat in zeitlichen Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg außerhalb Nazi-Deutschlands. Kein Wunder, dass die einmarschierenden Deutschen im Zweiten Weltkrieg von den Ukrainern zunächst vielerorts eher als Befreier begrüßt wurden.

Aus Moskauer Sicht hat die Ukraine, v.a. aber die Krim über die Jahrhunderte eine große strategische Bedeutung. Die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim war und ist erneut Russlands wichtigster (ganzjährig nutzbarer) Warmwasserhafen. Er ist die einzige direkte Möglichkeit für den Zugang zum Mittelmeer, zum Nahen Osten sowie zum Südatlantik und zum Indischen Ozean. Die Krim bietet Russland zudem Schutz seiner wichtigsten Handelsrouten durch das Schwarze Meer und ist für die Verteidigung der gesamten Südflanke von entscheidender Bedeutung.

Die Ukraine war über Jahrhunderte Spielball ausländischer Machtinteressen. Eine solche Situation zerreißt die Bevölkerung eines Landes oder schweißt sie zusammen und lässt ein starkes Nationalgefühl entstehen. Beides trifft auf die Ukraine zu. Die Bevölkerung im Donbass und auch auf der Krim sieht sich eher Russland zugehörig und steht in Opposition zum Rest der ukrainischen Bevölkerung.

Vor 30 Jahren wurde die Ukraine im Zusammenhang mit der Auflösung der UdSSR formell unabhängig.

Die Ukraine strebte in der „Orangenen Revolution“ von 2004 mit dem Sturz des prorussischen Viktor Janukowitsch einen „Regimewechsel“ an. Die nachfolgende Timoschenko-Regierung privatisierte das Staatsvermögen und sprach sich lautstark für eine NATO-Mitgliedschaft aus, um die Ukraine vor „russischer Aggression zu schützen“.

Janukowitsch kam 2010 als Präsident erneut zu Macht und gestaltete die beiden folgenden Regierungen maßgeblich mit. Er betrieb von neuem eine Annäherung an Russland. Das Land sollte in der von Russland initiierten Eurasischen Union eine zentrale Rolle spielen. Der gemeinsame Energiemarkt, der so hätte entstehen können, wäre eine Bedrohung für den Petrodollar und damit für den Dollar als Weltleitwährung geworden.

Der Putsch von 2013/2014, der Euromaidan, vereitelte das. Er hatte zum Ziel, die Ukraine in die EU aufzunehmen und sie indirekt zu einem NATO-Mitglied zu machen. Westlich finanzierte, sowie nationalistische Oppositionspolitiker erklärten den Präsidenten in einer manipulierten Abstimmung entgegen den Regelungen der ukrainischen Verfassung im Februar 2014 für abgesetzt. Die westlichen Staaten erkannten die Putschisten sofort als „Übergangsregierung“ an.

Dieser Umsturz verwandelte die Ukraine in ein Pulverfass führte letztlich zur aktuellen Eskalation.

Russland besetzte im März 2014 unter dem Jubel der dortigen maidankritischen Bevölkerungsmehrheit die Krim. Auch andere Teile der Ukraine rebellierten gegen den Staatsstreich in Kiew, die Rebellion wurde in den ost- und süd-ukrainischen Städten niedergeschlagen. In Odessa verübten militante Maidankämpfer ein Massaker an rund 50 Oppositionellen. Der Westen schloss die Augen.

Der achtjährige Krieg im Donbass zwischen der ukrainischen Regierung und den Sezessionisten begann. Deren Gebiete können Teil einer Landbrücke zur Krim hin sein. In den Jahren 2014/2015 soll es nach dieser Quelle in dieser Region zu einem Genozid gemommen sein. Über 14.000 Menschen starben in diesem Krieg, darunter etwa 3.400 Zivilisten.

Die in der Folge der Ereignisse von 2014 geschlossenen Minsker Vereinbarungen sahen einen Waffenstillstand und die Wiedereingliederung von Luhansk und Donezk in die Ukraine vor. Bis Ende 2015 sollte eine Verfassungsreform in der Ukraine inkrafttreten, die eine Dezentralisierung vorsah. Dabei sollte einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk ein mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmtes Maß an Autonomie eingeräumt werden.

Die Vereinbarungen wurden nie wirklich umgesetzt, sondern zunehmend von der ukrainischen Regierung verletzt. Der ukrainische Präsident Selenski verweigerte jegliche Gespräche mit den russischsprechenden Separatisten in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Es kam zu einer Zunahme der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den halb unabhängigen Regionen. Diese Regionen wurden nun vor wenigen Tagen von Russland offiziell anerkannt.

Aus russischer Sicht sieht die Vorgeschichte der aktuellen Ereignisse so aus: Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet, die fast ausschließlich die Konfrontation mit Russland fokussiert und das Ziel hat, ausländische Staaten mit deren militärischer Unterstützung in einen Konflikt mit Russland zu verwickeln. Auch wurde erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Die Ukraine verfügt über in der Sowjetzeit entwickelte Nukleartechnologien und über Trägersysteme für solche Waffen.

Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch ändern, insbesondere für Russland. Aus russischer Sicht musste auf diese reale Gefahr reagiert werden, zumal die westlichen Schirmherren der Ukraine helfen könnten, solche Waffen zu bekommen. Das ist nicht unrealistisch angesichts der Tatsache, wie das Kiewer Regime mit westlichen Waffen gefüttert wird.

Seit 2014 haben allein die USA Milliarden von Dollar für diesen Zweck ausgegeben, einschließlich der Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie der Ausbildung von Spezialisten. In den letzten Monaten sind ständig westliche Waffen in die Ukraine geflossen, ostentativ und vor den Augen der ganzen Welt. Ausländische Berater überwachen die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte und Spezialdienste.

Das ukrainische Truppenkontrollsystem ist bereits in die NATO integriert worden. Das bedeutet, dass das NATO-Hauptquartier den ukrainischen Streitkräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.

Fast ständig waren in den zurückliegenden Jahren Militärkontingente der NATO-Länder unter dem Vorwand von Übungen auf ukrainischem Gebiet präsent. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen waren offensichtlich antirussisch ausgerichtet. Allein im vergangenen Jahr waren über 23.000 Soldaten und mehr als tausend Geräteeinheiten beteiligt.

Für 2022 sind mindestens zehn multinationale Militär-Übungen geplant. Es liegt auf der Hand, dass solche Unternehmungen als Deckmantel für eine rasche Aufstockung der NATO-Militärpräsenz auf ukrainischem Gebiet dienen können. Dies gilt umso mehr, als das Netz der mit US-Hilfe ausgebauten Flugplätze in Borispol, Iwano-Frankowsk, Tschugujew und Odessa, um nur einige zu nennen, in der Lage ist, Armeeeinheiten in kürzester Zeit zu verlegen. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von US-Strategie- und Aufklärungsflugzeugen und Drohnen, die russisches Gebiet überwachen. So weit die russische Sicht, ich habe keine Zweifel, dass sie hinsichtlich der westlichen Machenschaften zutrifft.

Seit Mai 2019 ist Selenskyj Präsident der Ukraine. Der Schauspieler und Regisseur kam mit erheblicher Unterstützung von "Oligarchen" an die Macht. Das dabei auch der Westen mitgewirkt hat, dürfte klar sein. Sein Vorgänger Poroschenko hatte das Amt von 2014 an inne.

Am 30. November 2021 hatte Putin erklärt, dass eine Ausweitung der NATO-Präsenz in der Ukraine, insbesondere die Stationierung von Langstreckenraketen oder von Raketenabwehrsystemen, die denen in Rumänien und Polen ähneln, eine „rote Linie“ darstellen würde. Diese Raketenabwehrsysteme könnten in Abschussrampen für offensive Tomahawk-Langstrecken-Marschflugkörper umgewandelt werden, sagte er.

Im Dezember 2021 stellte Russland ein Ultimatum, das sich auf die genannten Sicherheitsfragen bezog. Es wurde gefordert, dass sich die NATO bereit erklärte, auf eine Erweiterung durch Aufnahme der Ukraine zu verzichten. Das wurde vom Westen als „aggressiver Vorschlag“ bezeichnet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Nur die Ukraine und 30 NATO-Verbündete entscheiden, wann die Ukraine bereit ist, der NATO beizutreten. Russland hat kein Veto, Russland hat kein Mitspracherecht, und Russland hat kein Recht, eine Einflusssphäre aufzubauen, um zu versuchen, seine Nachbarn zu kontrollieren.“

„The Saker“ (The Not Ultimatum, 14.1.22) schreibt: Russland forderte die NATO auf, ihre Aktivitäten auf den Status von 1997 zu beschränken und sich aus dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes herauszuhalten. Damit sollte das Versprechen eingehalten werden, das die USA der Sowjetunion gegeben hatten, als sich diese bereit erklärte, den Warschauer Pakt aufzulösen (siehe dazu auch unten!).

Sowohl die USA als auch die NATO reagierten negativ auf die Initiative Russkands, erklärten sich aber bereit, in der Woche vom 11. bis 14. Januar 2022 Verhandlungen mit Russland zu führen. Das russische Ultimatum und die Forderung nach Sicherheitsgarantien wurde schließlich abgelehnt.

Die westliche Seite praktiziert zunehmend eine „Arroganz der Macht“. Russland gilt seit dem Zerfall der Sowjetunion als Juniorpartner und kann aus dieser Sicht heraus keine berechtigten Bedingungen stellen. Russlands Sicherheitsinteressen sind vernachlässigbar, so der Konsens. (Vielleicht hat auch die zwei Jahre anhaltende Verbreitung von "Pandemie"-Lügen und -Panikmache den Glauben der westlichen Politiker an ihre Fähigkeiten zum propagandistischen Massen-Betrug ins Unermessliche wachsen lassen.)

1962 wollten die USA keine Raketen vor ihrer Haustür, heute nehmen sie sich das Recht heraus, das Russland zuzumuten.

Einem Land bleibt in einer solchen Situation praktisch nur der Ausweg, Stärke zu zeigen. Es muss die eigene Macht deutlich zu machen, um als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden. Ohne die Überheblichkeit des Gegenübers könnte das einfacher erreicht werden. Das kann die militärische Aggression Russlands aber weder entschuldigen noch herunterspielen.

Wenige Tage vor Russlands Invasion äusserte der ukrainische Regierungschef Selenski auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Absicht, die Ukraine nuklear aufzurüsten und somit das Budapester Memorandum von 1994 zu brechen.

Die Eskalation des Donbass-Krieges bot für Russland den Anlass, die abtrünnigen Republiken offiziell anzuerkennen und Verträge über die Zusammenarbeit mit beiden zu unterzeichnen. Nachdem diese Anerkennung von der Duma ratifiziert worden war, stellte die russische Regierung Kiew ein Ultimatum, die Aggression gegen die neu anerkannten Republiken einzustellen, der NATO-Mitgliedschaft abzuschwören und sich zu demilitarisieren.

Als Kiew sich weigerte, leitete Russland die laufende Militäroperation gegen die Ukraine ein.