Die Familienministerin Spiegel (Grüne) hat ihren Posten geräumt. Die Landeszentrale für politische Bildung im „Ländle“ des grünen Reaktionärs Kretschmann gibt bezeichnende Unterrichtsmateralien heraus. Eine sogenannte „letzte Generation“ pappt sich auf Autobahnen fest.
Frau Spiegel trug schon eine erhebliche Mitverantwortung am Ausmaß der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 mit mehr als 130 Toten. Nach der Flutnacht, in der ihr Ministerium untätig zusah, war ihr v.a. ein „Wording“ wichtig, dass sie als Heldin dastehen lassen sollte (siehe auch hier!). Danach fuhr sie für vier Wochen nach Frankreich in den Urlaub. Man gönnt sich ja sonst nichts. Hatte sie schon bis zuletzt versucht, das zu verschweigen, behauptete sie wahrheitswidrig, an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben (per Video). Der Kabinettsproporz der Ampel machte es möglich, dass sie mit dieser Vorgeschichte der Unfähigkeit nach Berlin ins Familienministerium der Ampel wechselte. Dort kümmerte sie sich vorrangig um Genderei und anderen Schwachsinn.
Als das ganze Ausmaß ihrer Unfähigkeit und Unwahrheiten ans Licht kam, trat sie am vergangenen Sonntag vor die Presse und versuchte in vollkommener Jämmerlichkeit auf die Tränendrüse zu drücken und um Verständnis für ihre schwierige persönliche Situation zu werben. Kein Wort zu ihren Verfehlungen, keine Entschuldigung, nichts, kein Amtsverzicht. Merke: Funktionär kommt von funktionieren. Wenn jemand nicht in der Lage ist, sein Amt auszufüllen, soll er/sie/es den Hut nehmen. Das ist ehrenhaft, alles andere nicht. Fertig.
Einen Tag später erfolgte der Rücktritt, gefolgt von Lobhudelei ihrer grünen Kollegen und von Merkel-Nachfolger Scholz. Der fand ihren jämmerlichen Auftritt „bewegend“. Auch hier kein Wort, nicht mal eine Andeutung zu ihren Verfehlungen. Scheint nicht so wichtig zu sein in der deutschen Politik. Hauptsache Proporz, Befähigung ist bestenfalls zweitrangig. Und Integrität ist sowieso hinderlich.
Und damit sind wir schon beim nächsten Thema. Die im Sinne der industriellen und politschen Verwertbarkeit heranwachsender Generationen nicht verfehlte Bildungspolitik der zurückliegenden Dekaden hat ein neues Highlight hervorgebracht. Die „letzte Generation“ ist dazu übergegangen, sich auf Autobahnen festzupappen. Als offensichtliches Merkmal ihrer geistigen Befähigung tragen sie an der frischen Luft Masken. Dabei könnte man es bewenden lassen und ihnen vielleicht nahelegen, mit der letzten Generation bei sich selbst anzufangen.
Aber es steckt mehr dahinter. Diese Greta-Jünger machen sich zur fünften Kolonne des WEF von Schwab. Der hat als gemeinsame Bedrohung das Klima erfunden. Und viel zu viele laufen dem hinterher mit vorauseilendem schlechten Gewissen. Da wird nicht mal gefragt, wer für den hohen CO2-Anteil in der Atmoshäre verantwortlich ist. In unkritischer eigener Betroffenheit sieht man die Menschheit insgesamt als Schuldigen. Die Entwicklung des Klimas ist auch eine politische Frage und Politik hat etwas mit Macht und der Frage zu tun, wem was nutzt. Wer hat profitiert von der Ausrichtung auf fossile Rohstoffe? Und wer will jetzt, dass wir uns alle gemeinsam schuldig fühlen?
Die aktuelle Wirtschaft betreibt Raubbau an endlichen Ressourcen. Die Triebkraft dahinter ist der kapitalistische Zwang zu immerwährendem wirtschaftlichen Wachstum, angefeuert durch Profitgier und zunehmende Verschuldung. Mit dem grünen Schlagwort „Nachhaltigkeit“ wird der fortschreitende Ressourcenverbrauch kaschiert und schön geredet. Zahlreiche Produkte wären aber nur dann nachhaltig, wenn es sie gar nicht gäbe. Die weithin als selbstverständlich geltende Haltung, wirtschaftliches Wachstum sei gesamtgesellschaftlich per se wünschenswert, wird nicht hinterfragt.
Dabei ist es im Sinne von Umweltzerstörung nicht das Entscheidende, wie wir Energie gewinnen. Entscheidend ist der Ressourcenverbrauch insgesamt. Die Masse der von Menschen hergestellten Güter hat sich seit 1900 etwa alle 20 Jahre verdoppelt und über die Zeitspanne bis heute mindestens verzwanzigfacht (siehe hier!).
Selbst wenn die Energiegewinnung „dekarbonisiert" wäre, bleibt das Grundproblem des ungebremsten Wachstums mit dem entsprechenden Verbrauch von endlichen Ressourcen ungelöst. Im Gegenteil: In der 20 bis 30 Jahre dauernden Übergangsphase wird er sogar noch gewaltig verschärft, weil neue „grüne“ Energie-Technologien erst aufgebaut werden müssen.
Eine grüne Energiepolitik stellt sich damit in den Dienst der kapitalistischen Produktionsweise und sorgt dafür, dass der generelle Ressourcenverbrauch munter weitergeht. So wird ein Rohstoff-Superzyklus angeschoben. Die grüne Energiepolitik sorgt für eine sich beschleunigende Inflation, wie ich das hier dargelegt habe.
Inflation aber hat zwei im kapitalistischen Sinne willkommene Effekte, sie verschärft die Ungleichheit zwischen arm und reich und sie senkt in einer Zeit überbordender Verschuldung durch reale Entwertung der Schulden das Risiko des Platzens der Schuldenblase. Die Zentralbanken haben sich seit mindestens 15 Jahren verzweifelt bemüht, eine nachhaltige Inflation zu produzieren, jetzt ist sie da und sie wird vermutlich lange bleiben.
Also ist die grüne Dekarbonisieungs-Politik, die die „Letzten“ unterstützen, in mehrfacher Hinsicht ganz im Sinne des Großkapitals, so wie es die auf fossele Rohstoffe fokussierte Wirtschaft bisher auch schon war. Die Idee von Schwab & Co ist, mit der Dekarbonisierung neue Märkte zu erschließen und ansonsten weiterzumachen wie bisher auch (siehe auch hier!). Die „Letzten“ sind hierbei ein willfähriges Werkzeug.
Und noch eine Absurdität: Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg gibt Unterrichtsmaterialien heraus, die den Schülern den „richtigen“ Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine nahebringen soll. In einer Abbildung wird nahegelegt (h/t JG), dass die Russen „blutrünstige, hasserfüllte Monster“ sind. Das ist Nazi-Propaganda vom Feinsten, schon vor 1000 Jahren galten die Russen als Untermenschen. Passt aber auch als zusätzliches Agens für grüne Klimapolitik. Und passt zur Zielsetzung der Bildungspolitik, sie erfüllt ihren Zweck.
Nachtrag:
(13.4.22) Tichys Einblick: "Nur wenn die Grünen die Guten sind, schreiben auch sie (die großen Medien) selbst im Auftrag der Weltrettung."
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Die Einordnung der Inflation hinsichtlich der Ungleichheit greift mMn etwas kurz. Historisch ging die Inflation nicht zwangsläufig mit einer steigenden Ungleichheit einher. Die 70er Jahre waren in den USA stark inflationär, die Entwicklung des GINI Koeffizienten (methodisch fragwürdig) jedoch anders als in den Jahrzehnten danach unauffällig.
Auch ist es nicht zwangsläufig schlüssig, dass mit sich entwerteten Schulden die Ungleichheit zunimmt, denn Schulden sind zugleich Vermögen.
Die weiteren Kritikpunkte teile ich jedoch ohne Einschränkungen.
Danke für Ihren Beitrag!
In den 1970ern hatte die Inflation tatsächlich keinen starken Einfluss auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen – siehe auch hier: https://www.timepatternanalysis.de/Blog/2017/01/20/weitere-charts-zur-verteilung-von-einkommen-und-vermogen/. Womöglich muss man unterscheiden, was die Inflation hauptsächlich treibt. In den 1970ern waren es die Kosten für Energie ("Ölkrise"), ähnlich zu heute.
Einen Zusammenhang zwischen sich entwertenden Schulden und Ungleichheit hatte ich nicht herstellen wollen. Mir ging es bei der realen Entwertung der Schulden darum, dass sie das Platzen der Schuldenblase hinauszögern/hemmen kann.
Wenn das greift, könnte man aber tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass die Entwertung zumindest zeitweilig die vorhandene Tendenz zur Umverteilung unterstützt, weil sie Vermögensverluste im Zuge eines Platzens der Blase hinauszögert. (Etwas um die Ecke gedacht…)