Im Kalten Krieg war die Devise der US-Politik, den Ostblock zu isolieren u.a. dadurch, dass der Handel mit diesen Ländern streng reglementiert wurde. Heutzutage ist es nicht so sehr das Ziel der USA, Russland und China zu isolieren, sondern die Verbündeten fest in der eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Umlaufbahn zu halten.
Das schreibt Prof. Michael Hudson in „Amerikas wahre Gegner sind die europäischen und anderen Alliierten“. Und weiter: Jede zentrifugale Tendenz soll unterbunden werden, die Verbündeten sollen vom Handel mit China und Russland abgehalten werden.
Nachfolgend gebe ich eine gekürzte und bearbeitete Fassung der hier erschienenen Übersetzung. Der sehr ausführliche Text beleuchtet v.a. die wirtschaftlichen Hintergründe der gegenwärtigen Situation der USA.
Über 75 Jahre lang hatten die Verbündeten der USA kaum eine Alternative zur US-Hegemonie. Doch das ändert sich jetzt. Amerika verfügt nicht mehr über die Währungsmacht und den scheinbar chronischen Handels- und Zahlungsbilanzüberschuss, der es ihm am Ende des Zwieten Weltkriegs ermöglichte, die Regeln für Welthandel und Investitionen festzulegen. Die Bedrohung für die Vorherrschaft der USA besteht darin, dass China, Russland und Mackinders Heartland bessere Handels- und Investitionsmöglichkeiten bieten als die USA, die von ihren NATO- und anderen Verbündeten immer größere Opfer verlangen. [Anmerkung: Mit der Heartland-Doktrin hatte ich mich hier befasst.]
Das eklatanteste Beispiel ist dabei das Bestreben der USA, Deutschland die Genehmigung für die Nord Stream 2-Pipeline zu verweigern. Deutschlands und auch Europas Energieversorgung ist in hohem Maße abhängig von russischem Gas. Die einzige Möglichkeit, die den USA bleibt, um die europäischen Käufe zu blockieren, besteht darin, Russland zu einer militärischen Reaktion zu veranlassen und dann zu behaupten, dass die Rache für diese Reaktion schwerer wiegt als jedes rein nationale wirtschaftliche Interesse. Russland muss vor aller Welt als Aggressor dastehen.
In den zurückliegenden 50 Jahren haben ausländische Länder ihre internationalen Währungsreserven in Dollar gehalten – hauptsächlich in US-Schatzpapieren, US-Bankkonten und anderen Finanzanlagen in der US-Wirtschaft. Der Schatzwechselstandard verpflichtet ausländische Zentralbanken, das militärisch bedingte Zahlungsbilanzdefizit der USA zu finanzieren – und damit auch das Haushaltsdefizit der US-Regierung.
Die USA brauchen dieses Recycling nicht, um Geld zu schaffen. Die Regierung kann einfach Geld drucken, wie die MMT (Modern Money Theory) gezeigt hat. Aber die USA brauchen dieses Dollar-Recycling der ausländischen Zentralbanken, um ihre internationalen Zahlungen auszugleichen und um den Wechselkurs des Dollars zu stützen.
Würde der Dollar abwerten, wäre es für das Ausland viel leichter, internationale Dollar-Schulden in ihrer eigenen Währung zu begleichen. Die US-Importpreise würden steigen, und es wäre für US-Investoren teurer, ausländische Vermögenswerte zu kaufen. Ausländer würden mit US-Aktien und -Anleihen, in ihren eigenen Währungen Geld verlieren und diese dann aufgeben. Das würde den Dollar weiter drücken. Die Zentralbanken würden Verluste bei den von ihnen als Währungsreserven gehaltenen Dollar-Anleihen erleiden, das würde Interesse wecken, sich vom Dollar zu trennen.
Die US-Zahlungsbilanz und der Wechselkurs sind beide durch die Kriegstreiberei und die Militärausgaben der USA in der ganzen Welt bedroht – und dennoch versuchen die Diplomaten der USA, die Lage zu stabilisieren, gerade indem sie die militärische Bedrohung auf ein Krisenniveau anheben.
Die Frage ist, werden Deutschland, Frankreich und andere Nato-Länder ihren eigenen Wohlstand anstreben oder weiter zulassen, dass der Dollarkurs und die Handelspräferenzen ihren wirtschaftlichen Überschuss abschöpfen? Deutschland, Litauen und andere Verbündete werden aufgefordert, Sanktionen gegen ihr eigenes wirtschaftliches Wohlergehen zu verhängen, indem sie keinen Handel mit Ländern treiben, die nicht dem Dollar-Raum angehören.
Fast ein Jahrhundert lang gab es für die US-Verbündeten kaum eine andere Möglichkeit, als Handels- und Investitionsregeln zuzustimmen, die die US-Wirtschaft begünstigen – als Preis für die finanzielle und handelspolitische Unterstützung der USA und sogar für ihre militärische Sicherheit. Doch nun droht eine Alternative aufzutauchen – eine, die von Chinas "Belt and Road"-Initiative und von Russlands Wunsch nach ausländischen Investitionen zur Modernisierung seiner Industrie profitiert, wie es vor dreißig Jahren, 1991, versprochen worden zu sein schien.
Der Plan der USA nach dem Ende des Ostblocks lässt sich schön mit den Worten von Senator John McCain umschreiben, der Russland als „Tankstelle mit Atombomben" bezeichnete. Russlands Gasunternehmen sollten in die Kontrolle von US-Aktionären übergehen. Das letzte, was die US-Strategen sehen wollten, war ein blühendes, wiederbelebtes Russland. Die US-Berater versuchten, Russlands natürliche Ressourcen und andere nicht-industrielle Vermögenswerte zu privatisieren, indem sie sie Kleptokraten zuschoben, die den Wert dessen, was sie privatisiert hatten, nur durch den Verkauf an US-amerikanische und andere ausländische Investoren gegen harte Währung erzielen konnten. Das Ergebnis war ein neoliberaler wirtschaftlicher und demographischer Zusammenbruch in den postsowjetischen Staaten.
Mit der in den 1980er Jahren eingeleiteten Deindustrialisierung der USA wurde ihr Handels- und Zahlungsbilanzdefizit immer problematischer. Die USA sind auf Waffenexporte angewiesen, um ihr wachsendes Handelsdefizit zu verringern und um ihre Verkehrsflugzeuge und andere zivile Sektoren zu subventionieren. Die Herausforderung besteht darin, dabei Wohlstand und weltweite Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, Gleichzeitig verzeichneten China und dann auch Russland ein rasantes Wirtschaftswachstum.
Vor diesem Hintergrund sind die USA wütend, weil es ihnen nicht gelungen ist, sich Russlands Ölvorkommen anzueignen – und auch, weil Russland sich militärisch befreit hat.
Amerika hat sich durch eine bewusste Politik der Senkung der Produktionskosten entindustrialisiert, seine Produktionsunternehmen haben Niedriglohnarbeit im Ausland, vor allem in China, gesucht. Die Verlagerung der Produktion von den USA nach China wurde als gegenseitiger Gewinn betrachtet. Der Plan mit dem WTO-Beitritt Chinas war, dass US-Banken und -Investoren Zug um Zug die Kontrolle über die chinesische Industrie erlangen und die Gewinne abschöpfen. Das klappte nicht. Trump war angetreten, diese Scharte auszuwetzen, auch das scheiterte. Zudem ist China nicht der Politik der Weltbank gefolgt, Kredite in Dollar aufzunehmen.
Fazit: Die Erwartungen der USA hinsichtlich Russland und China erfüllten sich nicht. Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert. Die beiden Länder haben sich nicht vereinnahmen lassen. Wie in einer klassischen griechischen Tragödie führte die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA genau das Ergebnis herbei, das sie am meisten fürchtet.
Nun könnte Kissingers Alptraumszenario real werden und Russland und China zusammenkommen.
Während Amerikas Verbündete die Kosten der US-Sanktionen zu tragen haben, profitieren Russland und China davon, indem sie gezwungen werden, ihre eigene Wirtschaft zu diversifizieren und von US-Lieferanten für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse unabhängig zu machen. Vor allem schaffen die beiden Länder ihr eigenes, entdollarisiertes Kredit- und Bankenclearing-System und halten ihre internationalen Währungsreserven in Form von Gold, Euro und den Währungen der jeweils anderen Länder, um ihren gegenseitigen Handel und ihre Investitionen abzuwickeln.
Was wird den Dollar stützen, wenn ausländische Länder und ihre Zentralbanken den Dollar entwerten? Wie kommen die USA dann ohne die kostenlose Kreditlinie aus, die ihnen von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird und die automatisch Amerikas ausländische Militärausgaben und andere Ausgaben in Übersee in die US-Wirtschaft finanziert (mit minimalen Zinskosten)? Wie können die USA ihre internationalen Zahlungen angesichts ihrer Deindustrialisierung ausgleichen?
Die USA haben dabei auch nicht den Ausweg, einfach ihre Deindustrialisierung und ihre Abhängigkeit von chinesischen und anderen asiatischen Arbeitskräften dadurch rückgängig machen, dass sie die Produktion ins Land zurückholen. Ihr Lebensstandard ist zu hoch, als dass ihre Arbeitskräfte in der Lage wären, international zu konkurrieren.
Die einzige Möglichkeit für die USA, ihr internationales finanzielles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, besteht darin, mit ihren Exporten von Waffen-, patentierten Pharma- und Informationstechnologien Monopol-Preise zu erzielen und die lukrativsten Produktionsstandorte und renditeträchtigsten Sektoren im Ausland zu kontrollieren. Mit anderen Worten, sie müssen die neoliberale Wirtschaftspolitik in der ganzen Welt in einer Art und Weise etablieren, die andere Länder weiter dazu zwingt, von US-Krediten und -Investitionen abhängig zu sein.
Genau dieser Neoliberalismus aber war der Weg der USA hin zu einer gescheiterten Wirtschaft und in der Tat zu einem gescheiterten Staat. Schuldendeflation, steigende Wohnungspreise und Mieten bei sinkenden Eigentumsquoten waren das Ergebnis. Hinzu kommen exorbitante medizinische und andere Kosten, die sich aus der Privatisierung dessen ergeben, was andere Länder kostenlos oder zu subventionierten Preisen als Menschenrechte bereitstellen – Gesundheitsversorgung, Bildung, Krankenversicherung und Renten.
Der Erfolg von Chinas Industriepolitik mit einer gemischten Wirtschaft und staatlicher Kontrolle des Geld- und Kreditsystems lässt US-Strategen befürchten, dass die westeuropäischen und asiatischen Volkswirtschaften ihren Vorteil in einer engeren Zusammenarbeit mit China und Russland sehen könnten.
Die USA scheinen auf eine solche globale Annäherung an China und Russland keine andere Antwort zu haben als Wirtschaftssanktionen und militärische Provokationen nach außen. Nach innen zwingen wie ihre Verbündeten in ein enges Korsett. Dieser neue Kalte Krieg ist teuer, andere Länder dürften auf Dauer nicht zufrieden damit sein, die Kosten eines Konflikts zu tragen, der ihnen selbst nichts bringt und ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihre politische Unabhängigkeit zu destabilisieren droht.
Das ist kein Weg für das Wachstum von Volkswirtschaften. Die Alternative zur neoliberalen Doktrin wäre eine Wirtschaftspolitik, die der gleichen grundlegenden industriellen Logik folgt, mit der Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich während ihrer eigenen industriellen Aufschwünge mit starker staatlicher Unterstützung zur industriellen Macht aufstiegen.
Hudson beschreibt einleuchtend, dass die USA in großen Problemen stecken. Ihre wirtschaftlichen Erwartungen in das Ende des Ostblocks, sowie in den WTO-Beitritt Chinas haben sich nicht erfüllt. Die beiden Länder haben sich nicht der wirtschaftlichen Kontrolle durch die USA unterworfen, sie haben sich selbstständig gemacht. Das zwingt die USA, ihre Bündnispartner noch enger an sich zu ketten. Diese müssen dafür sorgen, dass das Dollar-Weltleitsystem funktionsfähig bleibt, um die wegen Deindustrialisierung und hoher sozialer Kosten wirtschaftlich angeschlagene USA im Außenbereich weiter zu finanzieren und den Dollar zu stützen. Dazu brauchen die USA den Konflikt mit Russland und müssen dabei gleichzeitig in Kauf nehmen, dass ihr Albtraum der Annäherung von China und Russland wahr werden könnte.
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