Dämon Putin und der empörte Westen

Den russischen Truppen gelang an mehreren Grenzabschnitten der Ukraine ein zangenartiger Durchbruch. Dabei stossen sie offenbar auf erheblichen Widerstand. Vor einigen Tagen erweckte die russische Führung noch den Anschein, es ginge „nur“ um eine begrenzte Militäraktion zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass. Jetzt sieht es nach Unterwerfung des ukrainischen Staats aus.

Die EU, die USA und Grossbritannien haben „beispiellose“ Sanktionen verhängt. Russische Banken sollen von den Finanzmärkten abgeschnitten, Oligarchen bestraft, Hightech-Produkte nicht mehr exportiert werden. Einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gibt es bisher nicht. Die USA verlegen 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland.

Russland zählte 2021 zu den 15 wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Von den jetzt beschlossenen Sanktionen sind Exporte von Hochtechnologie und Gütern betroffen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Auf der Importseite sind Unternehmen und Haushalte bei der Energieversorgung stark von Russland abhängig. Russland könnte im Zuge von Gegenmaßnahmen die Lieferungen drosseln. (Chartquelle)

Die Empörungspolitiker im Westen haben ihren großen Auftritt und lenken damit von ihrer Mitverantwortung für die entstandene Situation ab. Sie personalisieren den Konflikt auf Putin. Merkel-Nachfolger Scholz in der Tagesschau: „Er allein trägt dafür die volle Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“

Putins hat oft laut und deutlich gesagt, dass er das Vorrücken der Nato nach Osten als Bedrohung der Sicherheit Russlands ansieht. Er hat wiederholt entsprechende Sicherheitsgarantien gefordert. Die Nato, allen voran die USA, haben das stets ignoriert – was will der kleine dumme Autokrat eigentlich. Der Westen hat versucht, Russland schwach zu halten. Und gleichzeitig hat sich Europa, insbesondere Deutschland in eine fatale Abhängigkeit zu Russland begeben.

Der Westen, insbesondere die USA, haben nach dem Ende des Ostblocks geglaubt, man hätte einen historischen Sieg errungen und hat Russland seitdem systematisch gedemütigt. Die Nato hat Zug um Zug 14 früher zum Warschauer Pakt gehörende Staaten übernommen. Verständlich, dass Russland die eigene Sicherheit gefährdet sieht.

Die USA sahen sich nach dem Ende Ostblocks in ihrer Funktion als Weltpolizist bestätigt. Schon mit dem Desaster in Vietnam hätten sie aber wissen können, dass dieses Konzept auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Stattdessen haben sie weitergemacht, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sie 200 große und kleine militärische Interventionen angezettelt. Es stellte sich immer mehr heraus, dass das Herbeibomben westlicher „Werte“ nicht funktioniert – zuletzt in Afghanistan. Daraus hätte man lernen können.

Hochmut kommt vor dem Fall. Wird der Sieg über den Ostblock zum Phyrrus-Sieg?

Werden die Sanktionen des Westens gegen Russland ihr Ziel erreichen und Putin stoppen? Nein, die Konsequenzen werden an die russische Bevölkerung weiter gereicht. Und sie kommen als Kosten für die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft zurück. Viel wesentlicher: Sie stellen eine Aufforderung an Russland dar, sich neue „Handelspartner“ zu suchen. Davon gibt es genug. Das Wichtigste: Diese Sanktionen werden zu einer weiteren Annäherung an China führen. Bereits Anfang Februar haben beide Länder ein entsprechendes Memorandum veröffentlicht.

Vielleicht kann man so weit gehen wie Gabor Steingart, der heute schreibt: „In Wahrheit sind wir Zeitzeuge nicht einer neuen Blockkonfrontation, sondern eines neuen Stellvertreterkrieges. Russland agiert als das chinesische Vorauskommando.“

Ein Ziel haben die USA erreicht. Auf der Linie der ihre Außenpolitik bis heute prägenden Heartland-Doktrin wurde ein dauerhafter Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben. Die Pipeline Nord Stream 2 galt den USA seit langem als große Gefahr einer Annäherung beider Länder. Sie haben nun erreicht, dass die Abhängigkeit Deutschland und Europas hinsichtlich Energielieferungen umschlägt in eine in Bezug auf die USA. Schon fordert der Grüne Harbeck die Suventionierung von Flüssiggasterminals. Umweltfreundlich ist anders.

Deutschland wird am Nasenring durch die Manege geführt. Es hat diese Situation selbst herbeigeführt. Erst wird über Nacht das Ende der Atomenergie beschlossen, dann werden aber kaum konsequente Schritte in Richtung alternativer Energien unternommen. Damit meine ich nicht nur Photovoltaik und Windkraft. Dazu gehört der Umbau der Infrastruktur, dazu gehört auch der entschlossene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und dazu gehören Anstrengungen in Richtung Fusionsreaktor. Und nicht zuletzt hätte man sich längst darum kümmern müssen, die Produktion synthetischer Kraftstoffe in großem Maßstab zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen. Das ist jedenfalls als Übergangstechnologie besser geeignet als E-Autos zu pushen, die nur den Anschein einer Klima-freundlichen Fortbewegung erwecken.

Überall kam das Merkelsche „Wir schaffen das“ durch – es wird im Hauruckverfahren etwas Disruptives beschlossen, aber dann lässt man sich treiben. Um die Konsequenzen macht man sich keine Gedanken, keine Pläne, keine Stringenz, nichts. Der Eindruck drängt sich auf, als hätte Merkel in ihrer gesamten Regentschaft nur zwei Ziele gehabt: Erstens sollte Deutschland in Europa dominieren und zweitens sollte dem Land die wirtschaftliche Basis in Gestalt einer vernünftigen, verlässlichen Energiepolitik entzogen werden.

Diese Widersprüchlichkeit ist nur dann keine Idiotie, wenn dahinter als Oberziel das Zementieren der Abhängigkeit Deutschlands von den USA steht. Dass unter Merkel die deutsche Energieversorgung durch Russland vorangetrieben wurde, kann man zwar als weiteren Widerspruch in ihrer Politik werten. Man kann es aber auch als dringende Einladung an die USA sehen, Europa stärker von sich abhängig zu machen (bevor es Russland tut). Und dann macht das alles Sinn, was vordergründig so widersprüchlich und unsinnig scheint.

Das hört sich alles vielleicht etwas abenteuerlich an, aber anders wird für mich kein Schuh daraus. Dass Merkel als Elevin des WEF schon lange auf eine „grüne Transformation“ schielt, passt in den disruptiven Grundzug ihrer Poltik und rundet das Bild ab.

Putin hat den Zeitpunkt für seine Aktivitäten klug gewählt. Ende 2021 schaltet Deutschland drei weitere Atomkraftwerke ab. Das Aus der Kohlewirtschaft wird vorgezogen. Nord Stream 2 steht kurz vor der (immer wieder auch durch US-Störfeuer verzögerten) Inbetriebnahme, die Gasspeicher sind so wenig gefüllt wie lange nicht mehr, Winter-bedingt ist der Energiebedarf hoch. In diesem Zusammenhang dürfte ein Ziel der russischen Besetzung der Ukraine auch sein, direkten Zugriff auf die Pipelines für russisches Gas zu bekommen, die durch ukrainisches Staatsgebiet führen. Das verstärkt die Abhängigkeit noch.

Der Westen hat sich selbst durch Arroganz und Dummheit in eine Lage gebracht, die entweder ausweglos ist oder nach völliger Neuorientierung schreit. Parallelen zum Mauerbau 1961 bieten sich an. Brandt hat seinerzeit einen kooperativen Weg gesucht und gefunden (auch weil es im Sinne von US-Präsident John F. Kennedy war). Ausweglos ist die Lage, wenn der Westen an der „Weltpolizist“-Agenda der USA festhält. Neuorientierung würde voraussetzen, dass sich Europa auf seine eigenen Interessen besinnt und sich mit Russland zusammensetzt.

Wenn man das Ergebnis der EU-Konferenz der zurückliegenden Nacht ansieht, so scheint es noch ein verdammt langer steiniger Weg zu werden. Schlimmer noch: Wenn eine Weltmacht wie die USA sich in die Ecke gedrängt sieht, besteht sie Gefahr, dass sie besinnungslos um sich schlägt. Was das angesichts der Hochrüstung auf beiden Seiten bedeuten kann, brauche ich wohl nicht zu erläutern.

"Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen weiteren Fehler." (Konfuzius)

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