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Archiv vom 15. März 2024

  • Gegenwärtig wird vor dem OLG in Münster um die Frage gestritten, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das ist gemäß Verfassungsschutz-Gesetz die Voraussetzung dafür, das der Geheimdienst der Regierung die […]

    AfD-Verfahren – alles demokratisch, oder was?

    Gegenwärtig wird vor dem OLG in Münster um die Frage gestritten, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das ist gemäß Verfassungsschutz-Gesetz die Voraussetzung dafür, das der Geheimdienst der Regierung die […]

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