Vom Rechtsstaathysteriker zum …

Wissen Sie noch, was ein „Rechtsstaathysteriker“ ist? Ich denke, es macht Sinn, am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, darauf zurück zu kommen. Die USA sahen sich gerne mal als Musterland der Demokratie.

Der Begriff wurde nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center im September 2001 geprägt, als im Zuge des „war on terror“ nach und nach demokratische Freiheiten beschnitten wurden. Das Argument war damals von seiten der herrschenden Politik, überall lauere die Gefahr terroristischer Anschläge. Die Frage sei nicht ob, sondern wann etwas Furchtbares geschehe. Dafür müsse man gerüstet sein. Das erfordere eine Erweiterung polizeilicher Befugnisse, dabei müssten Bürgerrechte beschnitten werden.

Mit dem An-die-Wand-Malen katastrophaler kommender Ereignisse wurde ein Angst-Szenario aufgebaut. Diese Ereignisse sind bis heute in der angedrohten Umfassenheit nicht eingetreten. Aber das Szenario war geeignet, den Bürger vor die Alternative zu stellen: Sicherheit oder Freiheit. Das fruchtete. Der gemeine Bürger ließ es um seiner Sicherheit willen geschehen. Dabei hatte schon Benjamin Franklin gesagt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Der „Rechtsstaathysteriker“ warnte seinerzeit davor, dass unser Rechtssystem mit Hilfe der Terror-Szenarien immer mehr ausgehöhlt wird. Politiker und Juristen stellten demgegenüber nimmer müde heraus, dass der Rechtsstaat nach wie vor intakt ist. Freilich nur „in sich“, in einem immer engeren Raum, in Gefahr, bis zur Unkenntlichkeit zu schrumpfen. (In diesem Sinne wären sogar Urteile des obersten Nazi-Richters Freisler „rechtens“, so lange sie sich im Rahmen des damaligen (kastrierten) Rechtssystems bewegten.)

Seinerzeit boten die Terror-Anschläge des September 2001 der herrschenden Politik den (willkommenen) Anlass, einen Trend zu umfassender Überwachung einzuleiten. Heutzutage, fast 20 Jahre später bietet die sogenannte Corona-Pandemie den Anlass für die nächste Stufe in Richtung autoritärer Staatsführung. Dieses Mal heißt die Alternative „Gesundheit oder Freiheit“. Wer will schon in Freiheit todkrank dahinsiechen? Also wiederholt sich das Spiel. Der gemeine Bürger lässt geschehen, dass ihm u.a. durch unangemessene Lockdown-Maßnahmen Freiheitsrechte genommen werden. Es heißt, das geschehe temporär und diene lediglich seinem Wohlergehen. Die Geschichte zeigt, dass „temporär“ in solchen Fällen in aller Regel zum Dauerzustand wird.

Der Bundestag hat im März beschlossen, die Sonderbefugnisse der Regierung, bzw. des Gesundheitsministers nach novelliertem Infektionsschutzgesetz so lange gelten zu lassen, bis ein Impfstoff gefunden ist. Man hätte stattdessen beschließen können, dass der Bundestag regelmäßig erneut prüft, ob die Ausnahmesituation fortbesteht. Man tat es nicht. Der Bundestag als das zentrale Organ des Volkswillens hat sich damit ein Stück weit selbst entmachtet.

Und damit bin ich auch schon beim Thema „Verschwörungstheorie“. Die Vertreter derselben setzen das fort, was die „Rechtsstaathysteriker“ seinerzeit anprangerten. Sie zeigen die Tendenz zum autoritären Staat auf. Das läuft der offiziellen uniformen medialen Berichterstattung zuwider, die brandmarkt das dann als Fake-News.

Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in einer Demokratie. Ihr ist die Unverletztlichkeit der Privatsphäre zugeordnet, die unerlässlich ist, damit sich eine freie Meinung entwickeln kann. Ob die so gewonnene Meinung dann auf der offziellen Staats-Linie liegt oder nicht, hat die staatlichen Organe nicht zu interessieren. Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, aus der sich dann eine Richtung herausschält. Und nicht umgekehrt so, dass die herrschende Politik samt den ihr zugeordneten großen Medien die Richtung vorgibt und alle anderen zu schweigen haben. Wie jetzt anschaulich bei der Berichterstattung um „Corona“ zu sehen.

„2001“ war ein Anlass, „Corona“ ist auch einer. Plötzliche, schwerwiegende Ereignisse erschüttern. Aber solche Situationen bieten Chancen. Die Mächtigen in einer Gesellschaft verstehen am ehesten, solche zu ihren Gunsten zu nutzen. Die Mächtigen in unseren modernen kapitalistischen Staatsformen sind die, die über das Eigentum an Produktionsmitteln verfügen. Die sind in letzter Instanz heutzutage im Finanzsystem zu finden.

Wer gar zu leichtfertig anderen das Label „Verschwörungstheorie“ anklebt, sollte mal anfangen, unvoreingenommen darüber nachzudenken, wem wichtige gesellschaftspolitische Schritte nutzen. Anstatt wegzusehen, ob aus Bequemlichkeit, Feigheit, Desinteresse, warum auch immer. Oder noch schlimmer, sich einzurichten in der „Alternative“ Gesundheit oder Freiheit. Die Rechtspositionen, die jetzt „flöten“ gehen, werden so bald nicht wieder zurückgewonnen werden können.

Die seit den 1980er Jahren beschleunigt zunehmende Verschuldung hat zwei Konsequenzen. Erstens führt sie zum Ausbau der Macht des Finanzsystems über die Realwirtschaft. Wer Darlehen ausreicht, hat Macht über den Schuldner, je höher die Verschuldung ist, umso mehr. In diesem Sinne führt die Staatsverschuldung zur Finanzierung der Wiederbelebungsprogramme nach dem „Corona“-Shutdown zu erheblich steigender Abhängigkeit. Zweitens führt eine zunehmende Verschuldung tendenziell zu sinkendem Mehrprodukt, ein immer größerer Teil der Wirtschaftsleistung muss für den Schuldendienst verwendet werden.

Je geringer das jährliche Mehrprodukt ausfällt, je heftiger wird der Kampf um dessen Verteilung. Damit sinkt auch der Spielraum etwa für Wahlgeschenke, um die Bürger im Sinne der herrschenden Politik bei Laune zu halten. Zudem lassen die nachlassenden Wachstumskräfte die reale Einkommens- und Vermögenssituation der breiten Bevölkerungsschichten stagnieren bis schlechter werden. Die Schere in der Verteilung von Einkommen und Vermögen geht hingegen auf.

All das fördert die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, die Massen sind nicht länger per Saldo politisch neutral. Dagegen wappnet sich die herrschende Politik als Erfüllungsgehilfe mit stärkerer Kontrolle, mit Beschränkung von bürgerlichen Freiheiten. Totalitäre politische Strömungen entstehen, sie setzen sich an die Spitze der Unzufriedenen, kanalisieren diese.

Bürgerliche Freiheiten begründen keinen Anspruch auf persönliches Wohlergehen. Sie sind die Grundlage des Zusammenlebens in einer westlichen Gesellschaft und stecken den Rahmen ab für das Verhältnis Staat-Bürger. In den zurückliegenden 70 Jahren wurden sie zur Selbstverständlichkeit, sie sind einfach da, man muss sich nicht um sie kümmern. Dies ist ein Trugschluss. Wir sind auf dem Weg der immer weitergehenden Schrumpfung dieser Rechte, wir sind auf dem Weg in autoritäre Staatssysteme. „Corona“ bot und bietet den Anlass, den qualitativ nächsten Schritt zu tun.

Lesenswert zur Zeit nach 2001: Ilija Trojanow, Juli Zeh – Angriffe auf die Freiheit; dtv

Nachtrag:
(2.8.20) Der nach dem 11. September 2001 von den USA erklärte „Krieg gegen den Terror“ beschädigt weltweit die Demokratie: „Das Angstmacher-Narrativ

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