Die WHO hat am 24. April gemeinsam mit anderen globalen Akteuren und der Gates-Stiftung die Global Response Initiative ins Leben gerufen. Medial vorbereitet wurde das in Deutschland mit einem langen Interview von Gates in der Tagesschau Mitte April. Aufgabe ist der weltweite Kampf gegen das Corona-Virus.
Keine 14 Tage später kam über eine von der EU ausgerichteten Geberkonferenz die hübsche Summe von 7,4 Mrd. Euro zusammen. Das Geld geht an Organisationen, die von der Gates Stiftung und dem Weltwirtschaftsforum finanziert werden. Dieser Betrag ist nach Angaben des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB) erforderlich, um die Attacken des Corona-Virus erfolgreich abwehren zu können.
Mittelempfänger sind u.a. die zu einem bedeutenden Teil von der Gates Stiftung finanzierte WHO, die Gavi (Global Alliance for Vaccines and Immunisation, ebenfalls von Gates gesponsort) und die CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations). 525 Mio Euro steuerte Deutschland bei der Geberkonferenz direkt bei, klare Mechanismen zur Rechenschaftslegung bei der Mittelverwendung existieren offenbar nicht.
Die Gates-Stiftung hat der WHO seit der Jahrtausendwende rund drei Mrd. Dollar gespendet (andere Quellen sprechen von vier Mrd. Dollar), rund 15% des WHO-Budgets. Insgesamt wird die WHO mittlerweile zu rund 80% von größtenteils zweckgebundenen Spenden wohlhabender Regierungen (z.B. der VR China), Stiftungen und Pharma-Unternehmen finanziert. Der deutsche Gesundheitsexperte Thomas Gebauer stellt dazu fest, Gates setze seine Vorstellung von Gesundheitsarbeit wie ein feudalistischer Alleinherrscher durch: „Das ist das typische Konzept von Unternehmern, von Managern, die sagen: Wir können die Welt ändern oder wir können die Welt gestalten aufgrund von Management, ein bisschen Wissenschaft und Kapital.“
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine Lobby-Organisation der 1000 größten multinationalen Konzerne, deren 100 größte das meiste Geld beisteuern und damit die Richtung angeben. Von denen wiederum sind viele in den USA beheimatet. Jedes Jahr im Januar lädt das Forum nach Davos ein, dabei werden die wichtigsten politischen Wirtschafts- und sonstigen gesellschaftlichen Führer hinzugezogen, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen, wie es in einer Eigendarstellung heißt.
Vor einem Jahr haben das Forum und die UN ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Es beruht auf der Einschätzung seitens des WEF, dass die Regierungen der OECD und das UN-System nicht länger die bestimmenden Akteure im globalen Wirtschaftsgeschen sind. An ihre Stelle sind multinationale Konzerne getreten, die als weltweite de-facto-Führungs-Institutionen längst das UN-System überholt haben.
In der Aufarbeitung der Finanzkrise hatte das WEF bereits 2010 festgestellt, dass die ergriffenen ad-hoc-Maßnahmen nicht ausreichen, um künftige globale Wirtschafts-Krisen zu bewältigen. Zudem hätte sich zu viel offene Kritik manifestiert an der Globalisierung, am internationalen Bankenwesen und an den verminderten Möglichkeiten, sein eigenes Dasein zu verbessern (siehe hier!).
Die neue Arbeitsteilung zwischen den führenden multinationalen Konzernen und der UN soll nun so aussehen: Es gibt keinen Grund, zu warten, bis sich die Staaten untereinander einig geworden sind, was zu tun ist. Statt dessen sollen diejenigen Länder, Konzerne und sozialen Kräfte, die sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, selbst vorangehen. Das offizielle Interregierungssystem kann diesem Vorgehen Rückdeckung geben, und ihm nach seiner Vollendung de-jure-Legitimation verleihen. Das sei effizienter als auf zögernde Regierungen und Manager zu warten oder auf abweichende Meinungen der Zivilgesellschaft Rücksicht zu nehmen. Willige und Fähige sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme haben, jedenfalls solange die anderen Schlüsselinstitutionen des internationalen Führungssystems nicht allzusehr aufbegehren (siehe hier!).
Der UN ist bei all dem die Rolle zugedacht, die richtige Balance zu finden zwischen dem alten Staaten-zentrierten Führungssystem nach UN-Charta und dem Unternehmens-zentrierten System des Weltwirtschaftsforums (siehe hier!). Mit anderen Worten, sie soll den Segen geben zu dem, was die multinationalen Konzerne vorhaben.
Mehr als 400 Organisationen haben im September 2019 einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben, in dem der Sorge Ausdruck verliehen wird, dass das Abkommen der UN mit dem WEF der UN-Charta zuwiderläuft. Es sorge dafür, dass Konzernlenker innerhalb der UN ihre marktbasierten, gewinnträchtigen Lösungen globaler Probleme propagieren können. Im öffentlichen Interesse liegende Lösungen würden hingegen untergraben, ein transparentes demokratisches Verfahren fände nicht statt, heißt es.
Die UN leiden unter chronischer Unterfinanzierung durch ihre Mitgliedsstaaten. Das ist genau das, woran die WHO ebenfalls krankt. Die WHO hat sich längst in die Arme von potenten Geldgebenrn begeben, die diese Organisation dirigieren. Die UN begibt sich nun auf den selben Weg, indem sie sich an das Weltwirtschaftsforum verkauft.
Auch auf anderer Ebene ist das WEF mittlerweile gut vorangekommen: Ende April haben die Digitalminister der G20 dem beschleunigten Aktionsplan zugestimmt, der digitale Technologien während der Covid-19 Pandemie besser zum Wohle der Bürger, Regierungen und Unternehmen hebeln soll. Die EU und die 19 wichtigsten Industrieländer, einschließlich Deutschland, haben versprochen, die überwiegend US-amerikanischen Telekom- und Internetkonzernen auf absehbare Zeit besonders zu fördern, ihnen keine regulativen Steine etwa in Form von Datenschutzverfahren oder Untersuchungen von Missbrauch von Marktmacht mehr in den Weg zu legen, und dem Abfluss von Daten der Bürger und Unternehmen in die USA Tür und Tor zu öffnen (siehe hier!).
Ein weiterer Spieler in der Beherrschung der Welt darf nicht unerwähnt bleiben: Die Rockefeller Foundation und das Global Business Network (GBN) des US-amerikanischen Futurologen Peter Schwartz haben 2010 Zukunfts-Vorstellungen entwickelt, die bis 2025 reichen. Die Rockefeller Foundation gründete vor gut 100 Jahren die Johns Hopkins Universität, die uns täglich mit Wasserstandsmeldungen zu Corona beschäftigt und bei der Pandemie-Übung im Oktober 2019 „Event 201“ mitgemacht hat. Die Rockefeller Foundation verfügt natürlich über beste Verbindungen in die Hochfinanz, sie war an der Gründung der Group of Thirty (G30) beteiligt, einem Netzwerk von (ehemaligen) Zentralbankern und hohen Managern von Geschäftsbanken. Schwartz war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum tätig. Und die Rolle der Johns Hopkins Universität im aktuellen Corona-Spektakel ist sicher nicht zufällig so, wie sie ist.
Der Rockefeller-Bericht zerfällt in vier Szenarien mit den möglichen Kombinationsmöglichkeiten aus starker und schwacher Regierungskontrolle, sowie guter und schlechter Anpassungsfähigkeit (siehe hier!). Interessanterweise kreisen sie wie "Event 201" auch um eine gravierende Viruspandemie. Das ideale Szenario heißt „Clever together“ (Gemeinsam klug) mit schwacher Kontrolle in einem kooperativen globalen Umfeld und damit ausgeprägter Flexibilität. Das lässt sich mit der Zeit vor der Wahl von Trump zum US-Präsidenten assoziieren. „Lock step“, Gleichschritt, basiert auf strengerer staatlicher Kontrolle und autoritärer Führung und gilt als zweitbeste Lösung. Hier gibt es Ähnlichkeiten mit der Zeit nach Trumps Wahl.
Als Reaktion auf die Pandemie wird in dem Papier ein autoritärer Ansatz zur Bekämpfung als erfolgreich angesehen, wie er auch in China praktiziert wird. Eine geschockte Bevölkerung begrüßt das Mehr an Überwachung mit biometrischer Identitätserfassung und verzichtet auch über das Ende der Pandemie hinaus auf einen Teil ihrer Souveränität. Philanthropische Stiftungen werden Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der USA, die Medien und sehr viele Wissenschaftler (Gates-Stiftung mit ihrem Einfluss auf die WHO!).
Die US-Digitalkonzerne müssen sich in diesem Szenario verpflichten, den Zugang zu ihren Innovationen seitens Regierungen und Unternehmen konkurrierender Nationen zu verhindern. Als Beispiele hierfür werden Überwachungstechnologien hinsichtlich unnormalem Verhalten in der Öffentlichkeit, Werkzeuge für Online-Konferenzen und ein zersplittertes “World Wide” Web genannt, bei dem Regierungen den regionalen Online-Verkehr überwachen können und damit den chinesischen Ansatz nachahmen.
Die Rockefeller Foundation hat 2017 auch die Anschubfinanzierung für ID2020 bereitgestellt. Ziel ist es, jedem Weltbürger bis 2030 eine global lesbare biometrische Identität zu geben. Partner sind Microsoft, die Immunisierungsallianz GAVI (s.o.) und die Unternehmensberatung Accenture. Hier schließt sich der Kreis zu Gates, dessen Foundation auch an der Ausrichtung von "Event 201" beteiligt war. In diesem Zusammenhang siehe auch hier!
Wichtige Akteure sind seit Jahren damit beschäftigt, über veränderte gesellschaftliche Lebensbedingungen und die entsprechende Regierungsform nachzudenken, die aus ihrer Sicht notwendig würden, wenn sich die gewohnten, seit Anfang der 1970er durch die finanzkapitalistische Globalisierung geprägten Rahmenbedingungen grundlegend ändern.
Seit etwa der Mitte der seitdem verstrichenen Zeitspanne haben sich die realen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mittelschicht in den entwickelten Industrie-Ländern nicht mehr verbessert (siehe hier!). Die Verschuldung nimmt Ausmaße an, die die Wachstumskräfte zunehmend behindert. Das jährlich erzeugte Mehrprodukt wird geringer, der Kampf um seine Verteilung damit härter. Der Spielraum für Wahl-Geschenke nimmt ab, die herrschende Politik hat es zunehmend schwerer, die eingefahrenen Wege zur Befriedung des Wahlvolks weiter zu gehen. Und so entfällt allmählich die Geschäftsgrundlage demokratischer Staaten, die amorphe, politisch per Saldo neutrale Masse. Sie zeigt sich zunehmend politisch enttäuscht, entwurzelt und immer weniger wohlwollend duldend. Das ruft letztlich eine autoritäre Gegenreaktion des Staates hervor.
Hinzu kommt auf der Seite des Finanzsystems, dass sich seit September 2019 die Zeichen verdichtet haben, dass „etwas im Busch ist“ (siehe z.B. hier!). Das Finanzsystem ist im Februar (mal wieder) gegen den Poller gelaufen – nicht wegen Corona, sondern wegen gravierender Schieflagen großer Akteure: „Die Finanzindustrie braucht frisches Geld – die Realwirtschaft braucht ein Konjunkturprogramm“. Wenn „Corona“ da nicht schon unterwegs gewesen wäre, es hätte erfunden werden müssen – dies sagte im Februar ein Fondsmanager in der FAZ. Ein anderer meinte: „Meiner Ansicht nach stand eine Korrektur ohnehin bevor, das konnte so nicht weiter gehen. Das Virus ist in diesem Sinne der perfekte Katalysator.“
Auffällig ist, dass sich manche Zukunftszenarien mit einer Pandemie beschäftigen. Ich denke, das liegt nach mehreren kleineren Virus-Aubrüchen in den zurückliegenden 20 Jahren nahe. Eine Pandemie ist zudem das ideale Szenario, um die Bevölkerung so in Angst und Schrecken zu halten, dass sie die Einschränkung demokratischer Rechte widerspruchslos hinnimmt. Der Fokus auf den unsichtbaren Feind vernebelt den Blick auf alles andere, man wünscht sich eine starke Führung, die den Feind vernichtet. Alles andere ist zweitrangig – auch die Tatsache, dass mit den Hilfen aus der Zentralbank und dem Staatssäckel die Umverteilung von Einkommen und Vermögen munter weiter geht. Und auch die Perspektive, dass der Bürger dafür, nein, natürlich für die Belastungen aus der Pandemie früher oder später zur Kasse gebeten wird.
Die großen internationalen Konzerne gewinnen seit einigen Jahren massiv an Einfluss. Und sie wissen das Klima des Kampfes gegen unseren gemeinsamen Feind, die Corona-Pandemie, die nie da war, für ihre Zwecks zu nutzen. Gates und WHO sind dabei zuständig für den Part, der die Bürger vor die Wahl stellt „Freiheit oder Gesundheit“, die Digital-Konzerne vervollkommnen ihr Netz von Kontrolle und Manipulation, die Rockefeller-Foundation steuert die gesellschaftspolitische Ausrichtung bei.
Und alle verdienen prächtig. Das gilt nicht nur für die großen Technologie- und Internet-Konzerne, sondern genauso für die großen Pharma-Unternehmen im Umfeld immer neuer (Zwangs-)Impfungen gegen mutierende Viren. Besonders dann, wenn die Bevölkerung in ihrer Mehrheit mit Schäfchen zählen beschäftigt ist – oder, sich vor dem Virus versteckend, mit dem Anschauen von Wiederholungen von Gilligan’s Island.
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