Lüge, Dummheit, Säbelrasseln

Von
Klaus G. Singer
– 12.01.2024Eingestellt unter: Gesellschaftskritik, Un-wirtschaftlich

Zufällig bin ich in die jüngste Sendung namens „Maischberger“ hineingeraten. Etwas anderes braucht man eigentlich nicht, um sich die Verfassung dieser Republik vor Augen zu führen.

Da behauptet doch der Bundesfinanzminister, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom November nun Leitplanken gelegt für die Umsetzung der Schuldenbremse. Ganz so, als wäre das vorher ganz und gar unklar gewesen. Dabei hatte der Bundesrechnungshof im Sommer u.a. bereits aufgezeigt, dass das Schuldenmachen auf Vorrat nicht verfassungsgemäß ist.

Selbst für einen juristischen Laien war und ist klar, wie das mit der Schuldenbremse zu sehen ist – sie ist ein Instrument für einen gravierenden, akuten Notfall. Aber grundgesetzwidrig eingefädelt durch den damaligen Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel, Scholz, und nach der Bildung der Ampel dankbar weitergeführt durch Lindner dachte man wohl, das merkt schon keiner. Windig!

Natürlich ist die CDU schuld, weil sie mit der Sache vor Gericht gezogen ist. Ganz so, als sei jemand, der eine Anzeige wegen eines schweren Delikts aufgibt, schuld, wenn der Täter verurteilt wird. Und soll deswegen die Konsequenzen tragen. In Falle des Bundeshaushalts sollen nun die Bürger für das Vorgehen der CDU büßen – z.B. die Bauern.

Schräge Welt.

Dann der Schlagabtausch zwischen CDU-Kiesewetter, dem bombigen Ukraine-Freund, und Klaus Ernst. Der Ex-Linke und jetzt BSW-Wagenknecht hatte außer einigen pazifistischen Anmerkungen nicht viel aufzubieten gegen das CDU-Mitglied. Der hält einen Sieg der Ukraine für unabdingbar, weil ansonsten der Russe bei uns vor der Tür steht. Dabei hätte Ernst alle Argumente auf seiner Seite haben können, einschließlich dem Begebnis, dass zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine (ja, vö..) Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien über einen Waffenstillstand weit gediehen waren. So weit, dass ein Vertragsabschluss praktisch nur noch durch ein Einschreiten des Wertewestens verhindert werden konnte.

Der eine mit der kaputten Logik, dass nur noch mehr Waffen verhindern, dass noch mehr Menschen umkommen. Der andere wollte offenbar jeden Anschein vermeiden, sich Positionen Russlands hinsichtlich der immer weiter vorrückenden Nato-Sphäre zu eigen zu machen. Vielleicht hatte er Angst, gecancelt zu werden wie viele andere auch, die es wagen, von der offiziellen Linie der Staatsraison abzuweichen. Eine verpasste Gelegenheit für die Wagenknecht-Veranstaltung.

Apropos „büßen“. Auch die Bauern sollen büßen. Und zwar dadurch, dass ihnen klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. So wie heutzutage neue Staatsschulden gerne als Sondervermögen bezeichnet werden, so gelten also auch Steuererhöhungen (hier Abschaffung des Dieselprivilegs und Erhebung von Kfz-Steiern) neuerdings als Abbau von Subventionen. Neusprech à la „1984“. Das Aufbegehren der Bauern sollte Schule machen.

Bürger sollen zahlen, sparen kommt für die Ampel nicht in Betracht. Es sollen neue Hubschrauber angeschafft werden, wohl damit sich der Vergessliche und seine besten Freunde die Misere geruhsam von oben ansehen können. Statt die Bürokratie ab baut man lieber die Bundesverwaltung aus, verteilt mit der Gießkanne Bürgergeld und fliegt mit dem Scheckbuch in der Welt herum. Entwicklungsministerin Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. Wichtiger ist der deutsche Klima-Wahn, an dem alle Welt genesen soll.

Und dann ist da noch der neueste Umsturzversuch. Der Rollator-Putsch konnte ja gerade noch abgewendet werden und schon gibt es eine Wannsee-Konferenz 2.0. Der Ort des Geschehens liegt zwar am Lehnitzsee, aber das sind Feinheiten. Die u.a. mit Steuergeldern finanzierte NGO „Correctiv“ hat in einer dubiosen Villa dort ein Geheimtreffen aufgedeckt. Dass es die Runde mit privatem Charakter schon mehrere Jahre gibt, muss den Journalisten entgangen sein. So wird jede private Verabredung zu einer konspirativen Sitzung und eben aus jener Besprechung des Inhalts eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund.

Eigentlich ist es zum Lachen, schließlich leben wir auch in der närischen Jahreszeit. Wie hoch aber muss dem Ampel-Establishment das Wasser schon am Hals stehen, dass die Quantitätsmedien zu dessen Verteidigung aus einer solchen Mücke einen rosa Elephanten machen. Das ist das Präventions-Paradoxon: Ein Depp läuft durch den Ort und klatscht fortlaufend in die Hände. Gefragt, warum, sagt er: Ich vertreibe die rosa Elephanten. Aber es sind doch gar keine da! Der Depp: Eben!

Und da bin ich wieder bei „Maischberger“: Dort hat eine Teilnehmerin vehement für ein Verbot der AfD getrommelt. „Wannsee 2.0“ zeige doch, was passiert. Man müsse wehrhafte Demokratie spielen. Gefragt, ob man damit nicht zehn Millionen AfD-Wähler brüskiere, kam sinngemäß die Antwort: Wenn die es nicht kapieren, muss man eben einschreiten. Genau so geht diejenige Demokratie, die solche Subjekte verteidigen wollen.

Kommt die Gefahr von AfD-Wählern? Oder fängt der Fisch vom Kopf zu stinken an?

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