Kommt Leben in die Politik?

Die AfD gewinnt im Gebiet der ehemaligen DDR weiter wichtige politische Ämter. Es begann mit Robert Sesselmann, der Landrat in Sonneberg, Thüringen, wurde. Dann folgte Hannes Loth als Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.

Jetzt wurde Jörg Prophet im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister des thüringischen Nordhausen gewählt. Er erhielt gut 42% der Stimmen, der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann kam auf 23,7%. Die Kandidaten von SPD und CDU erreichten 18,6%, bzw. 11,2%. Die rote Laterne trug der Kandidat der Grünen mit 1,4% davon. In zwei Wochen entscheidet eine Stichwahl – wenn nichts dazwischen kommt, dürfte Prophet gewinnen. Die Universitätsstadt Nordhausen war einmal eine SPD-Hochburg.

Die AfD schickt sich an, die führende ostdeutsche Partei zu werden. Den etablierten Parteien fällt immer noch nichts Besseres ein, als Millionen von Deutschen zu beschimpfen und sie in die rechte, am besten gleich in die Nazi-Ecke zu stellen. Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Landes-AfD mit ihrem Landes-Vorsitzenden Höcke als rechtsextremistisch eingestuft. Auf Bundesebene wird die Partei entsprechend beobachtet.

Die AfD-Wähler sind vermutlich in ihrer Mehrheit nicht besonders rechtslastig. Die Partei profitiert von der destruktiven Politik der Ampel-Regierung, immer mehr Bürger dürften aus Protest für die AfD stimmen. Die Wähler in der ehemaligen DDR sind aufgrund ihrer Erfahrungen in der SED-Epoche sensibler, wenn es um diktatorische Züge in der Politik geht. Da die AfD die einzige Partei ist, die sich gegen die Ampel-Politik deutlich abgrenzt, dürften insbesondere im Osten auch nicht wenige nicht rechts eingestellte Bürger die Partei unterstützen.

Sahra Wagenknecht, so berichtet „BILD“, will eine eigene Partei gründen. Die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands ist bisher (noch) Mitglied der „Die Linke“. Sie ist in den zurückliegenden Monaten von den Quantitätsmedien auffällig hofiert worden. In Talk-Shows darf sie ihre Positionen ungestört vortragen, was sie rhetorisch meisterhaft versteht. Es gelingt ihr, Sachverhalte prägnant auf den Punkt zu bringen, Politikergeschwafel liegt ihr fern.

Sie positioniert sich gegen Massenmigration, Kriegstreiberei und immer stärkere Belastung der Bürger. Sie tritt für einen offenen politischen Diskurs ein, wehrt sich gegen woke Unterdrückung.

Umfragen zufolge könnten bis zu 25% deutschlandweit eine Wagenknecht-Partei unterstützen, in Ostdeutschland sogar über 40%. Das ist nicht mehr als ein Stimmungsbild, die Partei ist nicht einmal gegründet. Dennoch zeigt sich das Potenzial, insbesondere spiegelt sich darin die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik wider.

Die unmittelbare Folge einer solchen Partei-Gründung wäre, dass „Die Linke“ auf nationaler Ebene keine Aussicht mehr hätte, die 5%-Hürde für den Bundestag zu überspringen. Wahrscheinlich würde es sogar das Ende dieser Partei bedeuten, ein bedeutender Teil ihrer Mitglieder dürfte zu Wagenknecht überlaufen.

Das wäre nicht weiter schade, hat „Die Linke“ doch in allen entscheidenden Fragen die herrschende Politik gewähren lassen, ja sogar unterstützt. Sie hat keine einzige Chance genutzt, sich als Opposition und Partei der „kleinen Leute“ zu profilieren. Und davon gab es viele, einschließlich „Corona“ und Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Rechte. Bei der Beschimpfung von Maßnahmenkritikern und Gentherapie-Skeptikern war die Partei hingegen ganz vorne mit dabei. Statt sich um die Lebenssituation der Bevölkerung zu kümmern, will sie woker sein als andere.

Die etablierte Politik samt den ihr folgenden Quantitätsmedien hoffen, die Wagenknecht-Partei würde ein Bollwerk gegen die AfD. Die oppositionellen Kräfte würden sich zerteilen und sich bis zu einem gewissen Grade neutralisieren. Ein politisches Zusammengehen von AfD und Wagenknecht-Partei gilt gegewärtig als ausgeschlossen. Die AfD würde wahrscheinlich die meisten Wähler an die neue Partei verlieren. Und alle, von den Ampel-Parteien bis zu den C-Parteien, würden das begrüßen.

Genau diese Parteien haben in nahezu allen Politikfeldern an den Bürgern vorbei-, besser gegen sie regiert. Die AfD opponierte in der Regel als einzige Partei. Mit dem Label „rechts“ ausgezeichnet, konnte man auch ihre Kritik als rechts diffamieren und eine vehement gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtete Politik in beabsichtigter babylonischer Sprachverwirrung als „links“ verkaufen.

Nun ist die Kluft zur Bevölkerung so weit aufgerissen, dass immer mehr Bürger die AfD unterstützen, weil sie in dieser die einzig verbliebene Opposition sehen. Den etablierten Parteien fällt inhaltlich nicht viel ein, was sie den Positionen der AfD entgegensetzen können. Die CDU versucht sich in lauer Kritik an der Energiewende, ist jedoch gefangen in der Nähe ihres Vorsitzenden Merz zu BlackRock, dem finanzkapitalistischen Vorreiter der Klimapolitik. Einen wirklichen inhaltlichen Diskurs gibt es weder in Richtung AfD, noch zwischen den etablierten Parteien.

Das Establishment der Parteien von Ampel bis „C“ mag frohlocken, wenn Wagenknecht ihre Partei gründet. Sie mögen sich auch einbilden, sie hätten das Heft des Handelns in der Hand. Durchaus möglich aber, dass mit der Wagenknecht-Partei schon ganz ohne Mehrheit und Regierungsbeteiligung linke Kräfte bei SPD und Grünen, sowie liberale bei der FDP gestärkt werden.

Wenn diese Partei dann auch noch das ihr momentan angedichtete Potenzial tatsächlich ausschöpft, ist das Frohlocken der Oberen in den etablierten Parteien jäh zu Ende. Sie können versuchen, einige Inhalte zu besetzen, aber auch hier sind Spielraum und Fähigkeit gering. Also dürften dann ebenfalls wie bei der AfD aktuell Überlegungen aufkommen, die Partei auf nicht-politischer Ebene anzugreifen, sprich den Verfassungsschutz zu mobilisieren – diesmal gegen „links“.

Die große Chance, die sich mit einer Wagenknecht-Partei auftut, ist dass das über die Jahrzehnte entstandene verknöcherte politische Establishment aufgebrochen wird. Die Parteien von Ampel bis „C“ sehen sich dann einer Opposition von zwei Seiten gegenüber. Die AfD dürfte deutlicher nach rechts rücken, die Wagenknecht-Partei kann das linke Gegenstück bilden.

Das Parteien-Establishment hat das politische Argumentieren verlernt und bleibt gefangen in Verwaltungsdenken, in kurzsichtigem Taktieren und Sicherung ihrer Pfründe. Und festgefahren auf einem US-hörigen, neoliberalen Kurs, kombiniert mit Angstmacherei, wahlweise hinsichtlich „Gesundheit", „Klima" oder „Putin & Co". Die öffentliche Diskussion könnte wieder politisch im inhaltlichen Sinne werden und die Bürger hätten politische Alternativen. In die Gesellschaftspolitik könnte Leben zurückkehren.

Ergänzung:
Zur politischen Programmatik der Wagenknecht-Partei ist noch wenig bekannt. Klar ist, dass sie Position gegen Massenmigration, Kriegstreiberei und Unterdrückung des innenpolitischen Diskurses einnimmt. Gemunkelt wird, dass sie das mit einem Programm von Preis- und Produktionskontrollen kombinieren will. Ich hoffe nicht – Bürokratie und Gängelei gibt es bereits im Übermaß.

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