Power to the Bauer

Die in dieser Woche stattfindenden Proteste der Bauern haben sich an einem Punkt entzündet, den die Ampel-Regierung als Abbau klimaschädlicher Subventionen bezeichnet hat. Er ist aber tatsächlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

In den Quantitätsmedien werden die großen Bauernverbände herausgestellt, deren Forderungen um die Kfz-Steuer und das Dieselprivileg kreisen, aber alle weitergehenden Aspekte ausklammern. Schließlich sind diese Verbände eng mit der Politik verflochten und stehen unter dem Einfluss großer Agrar-Unternehmen. Nicht zufällig folgen sie auch ganz schnell dem sattsam bekannten Motto: „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“

Ich stelle im folgenden einige Passagen der Rede von Reinhard Jung, Referent für Politik und Medien der „Initiative FREIE BAUERN", zusammen, die er gestern in Berlin gehalten hat. Dabei wird deutlich, dass es um sehr viel mehr geht als um subventionierte Trecker.

Jung: Wir FREIE BAUERN fordern ein Umsteuern in der Agrarpolitik statt ungerechter Steuern. Die geplanten Steuererhöhungen -Wegfall von Agrardiesel und grünen Nummernschildern– sind doch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wer würde sich heute ernsthaft über das bisschen Rückvergütung beim Agrardiesel streiten, hätten wir noch die Preise von 2022/23?

Aber wir haben eben nicht mehr die Preise von 2022/23, und das unter anderem, weil die Bundesregierung die Grenzen zur Ukraine geöffnet hat, ohne unsere Landwirtschaft vor den Billigimporten zu schützen, so wie das Polen, Ungarn und die Slowakei getan haben.

Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft wieder einen festen und anerkannten Platz in der Gesellschaft erhält!

Unsere Forderungen sind:
• Schluss mit den EU-Programmen Green Deal und Farm-to-Fork! Die gesamte Agrarpolitik muss auf zwei Ziele ausgerichtet werden: eine möglichst hohe Selbstversorgung und möglichst viele Selbständige. Der bäuerliche Familienbetrieb ist das Leitbild für hochproduktive und zugleich nachhaltige Landwirtschaft.
• Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln, die uns seit 2017 ideologisch bevormunden. Düngeverordnung, Pflanzenschutz-Anwendungs-Verordnung und Nutztierhaltungs-Verordnung müssen neu gefasst werden im Sinne von guter fachlicher Praxis. Umfassende Deregulierung in allen Bereichen.
• Aufkündigung von Freihandelsabkommen und zollfreien Importen: Die Abkommen mit Kanada und Neuseeland sind zu lösen, die Verhandlungen mit den USA und den Mercosur-Staaten abzubrechen, die Zollgrenze zur Ukraine muss wieder geschlossen und der Import von Soja und Palmöl deutlich reduziert werden.
• Zerschlagung der Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie auf der Grundlage der Kartellrechtsreform, unverzügliche Entflechtungsanordnung gegen Edeka, Aldi, Rewe, Lidl, DMK, Arla, Westfleisch, Vion und Tönnies. Vertragspflicht mit bezifferten Preisen für alle Lieferbeziehungen. Herkunftskennzeichnung.
• Verbot von Gentechnik und Laborfleisch, Feuer frei auf die Wölfe! Gentechnik und die damit verbundenen Patente bedrohen unser Eigentum an Nutzpflanzen und Nutztieren. Laborfleisch bedroht die natürliche Eiweißversorgung der Menschen. Und Wölfe bedrohen die Weidetierhaltung. Deshalb weg mit alledem!!!

Das sind die Forderungen der FREIEN BAUERN. Warum sind es in diesen Tagen nicht die Forderungen aller Agrarorganisationen? Warum redet der Bauernverband immer nur über den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und nicht über den restlichen Inhalt des Fasses? Gerade jetzt, wo wir soviel Bewegung haben, soviel Geschlossenheit? Warum versucht der Bauernverband stattdessen, uns in die rechte Ecke zu stellen und zu verleumden? Was ist da eigentlich los?

Wir FREIE BAUERN stehen für ein grundsätzliches Umsteuern in der Agrarpolitik. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln und die Zahl der selbständigen bäuerlichen Betriebe zu erhöhen. Das ist Fortschritt, alles andere ist Rückschritt, ist verantwortungslos nicht nur gegenüber dem Berufsstand, sondern gegenüber unserem ganzen Land, denn nichts ist wichtiger, als dass alle genug zu essen haben!

Und das Umsteuern fängt im Kopf an, daher möchte ich zum Schluss nach dem Fass wieder auf den Tropfen zurückkommen, der es zum Überlaufen gebracht hat: auf den Beschluss der Bundesregierung, rund eine Milliarde Euro einzusparen durch Wegfall von Agrardiesel und grünen Nummernschildern. Bereits in der Ankündigung dieser Einsparungen steckt alles drin an dummdreistem Täuschungsmanöver, verlogener Klientelpolitik und Arroganz der Macht: Wir wollen damit klima-schädliche Subventionen abbauen.

1. Zur Klimaschädlichkeit
Umgerechnet 50 Liter Diesel verbraucht unsere Landwirtschaft, um einen Menschen in Deutschland ein Jahr lang satt zu kriegen. Davon entfallen 20 Liter auf den Treibstoff, 20 Liter auf die Düngerproduktion und mit 10 Litern runden wir großzügig auf. 50 Liter, das ist nichts im Vergleich zu den gigantischen Menge an fossilen Rohstoffen, den derselbe Mensch in demselben Jahr für weitaus unwichtigere Dinge konsumiert. Alles andere, was die Landwirtschaft an Treibhausgasen in die Atmosphäre jagt, ist und war schon immer komplett CO2-neutral, denn dem Kohlenstoff, den wir ausatmen oder den unsere Kühe auspupsen, steht die Kohlenstoffbindung unserer Pflanzen durch Photosynethese gegenüber. Biogene Kreisläufe nennt man sowas, eigentlich 7. Klasse, für unsere Bundesregierung offenbar zu hoch. Die will mit 50 Litern pro Nase und Jahr das Weltklima retten. Herr, wirf Hirn vom Himmel!

2. Zum Subventionsabbau
Was bitteschön ist an der Einführung einer neuen Steuer, was an der Streichung einer Steuerrückerstattung Subventionsabbau? Natürlich reden wir über eine Steuererhöhung. Wer sich wie Christian Lindner vorgestern auf dem Dreikönigs-Treffen hinstellt und von Subventionsabbau in der Landwirtschaft spricht, ist ein verdammter Lügner.

Diese Bundesregierung will sehr viel Geld ausgeben für sehr viele Projekte, von denen ein großer Teil einer Ideologie entspringt, die wir nicht teilen. Dafür wollte sie neue Schulden aufnehmen. Das hat ihr das Bundesverfassungsgericht jetzt verboten. Also erhebt sie neue Steuern.

Und indem wir uns gegen neue Steuern wehren, wehren wir uns zugleich gegen die Ideologie, die unser Geld kostet. So einfach ist das und so richtig in einer Demokratie.

Die Bundesregierung hat keinen Abbau klimaschädlicher Subventionen beschlossen, sondern eine Steuererhöhung für die einzige Branche, die weitgehend CO2-neutral arbeitet. Die Bundesregierung lügt und viele Medien plappern ihr das nach. So kann es nicht weiter gehen. Würden wir unsere Betriebe so führen, wie die Bundesregierung unser Land, wären wir längst weg vom Fenster, so Jung.

Die 2020 gegründete „Initiative FREIE BAUERN“ sieht sich als Vertretung ihres Berufsstandes, die völlig unabhängig ist von Politik und Industrie, ohne finanzielle und personelle Verflechtungen. „Das unterscheidet uns von allen anderen Agrarorgansiationen,“ heißt es. Die Initiative will die ganz normalen Bauern vertreten, die mit eigener Hände Arbeit ihren eigenen Hof bewirtschaften. Das mache den bäuerlichen Familienbetrieb aus und mache ihn überlegen gegenüber jeder anderen Agrarstruktur. Es würden mehr Bauernhöfe gebraucht, nicht weniger – nicht wenige große, sondern viele starke Betriebe, heißt es.
Weitergehende Forderungen der Initiative finden Sie hier!

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