Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde

Der enorme Anstieg der Preise für Benzin und Diesel in Deutschland erhitzt die Gemüter. Viele fordern die Senkung der Steuern auf diese Kraftstoffe, um den Preis wieder auf das gewohnte Niveau zu senken. Die Politik hat solchen Forderungen eine klare Absage erteilt. Nachfolgend drei Beispiele für das Treiben unserer Politiker ganz im Sinne ihrer Wählerschaft.

Ex-Bundespräsident Gauck meinte zum Thema der explodierenden Energiepreise sogar, man könnte durchaus mal frieren (für den Frieden). Zwar hat er seine Aussage abzuschwächen versucht mit dem Verweis, Bedürftige sollten unterstützt werden. Aber wer, bitteschön, soll dann frieren? Sich selbst hat er da wohl nicht gemeint mit seinem „Ehrensold“ von weit über 200.000 Euro pro Jahr.

Ich erinnere mich noch an Aussagen aus dem Lager der grün Bewegten im Herbst, die einen drastischen Anstieg der Energiepreise begrüßten – das würde das einfache Volk zum Umdenken zwingen. Jetzt haben wir die Situation, die sie sich in ihrer Arroganz herbeigesehnt haben.

Wie setzt sich der Preis für z.B. Diesel zusammen (Stand Ende Januar)? Die Kosten für das eigentliche Produkt machen nur knapp 35% des Endpreises aus, der Anteil der Steuern (Mineral- und Mehrwertsteuer) kommt auf 45%. Die CO2-Abgabe kommt auf 6% (Zertifikatspreis für eine Tonne CO2: etwa 30 Euro). Der Anteil des Deckungsbeitrages am Dieselpreis hat im Januar 2022 rund 14% betragen. Er beinhaltet Transport, Lagerhaltung, gesetzliche Bevorratung, Verwaltung, Vertrieb sowie Kosten für die Beimischung von Biokomponenten.

Die Mehrwertsteuer, deren Senkung viele nun fordern, macht etwa 16% des Verbraucherpreises aus. Bei einem Dieselpreis von rund 2,30 Euro entspricht das etwa 37 Cent.

Diesel ist derzeit teurer als Super. Das liegt an der aktuell sehr hohen Nachfrage nach Heizöl. Zahlreiche Haushalte würden sich jetzt mit Heizöl eindecken, da aufgrund der politischen Geschehnisse nicht klar sei, wie die Versorgungslage und die Preise im nächsten Jahr aussehen, heißt es.

Wie sieht die Verteilung der Preise für ein Liter Diesel an den Zapfsäulen in Europa aus? Deutschland ist Spitzenreiter.

Was ist der Grund für diese Ungleichmäßigkeit? Der Preis für Rohöl ist es nicht. Der ist ganz Europa gleich schnell angestiegen von Mitte Februar an.

Benzin und Diesel sind im weltweiten Vergleich in Europa mit Abstand am teuersten. Deutschland führt in Europa, also sind hier die Preise so hoch wie sonst nirgends auf der Welt. In Russland zahlt man aktuell übrigens 0,47 Euro für Super und 0,49 Euro für Diesel.

Bundesfinanzminister Lindner, FDP, sieht für Forderungen nach Steuererleichterungen bei Kraftstoffen keinen Spielraum. Der Staat, so Lindner, könne steigende Kosten für Energie-Importe nicht dauerhaft kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen. Herr Lindner redet bewusst am Thema vorbei. Klar ist, im Land der "freien Fahrt für freie Bürger" werden ebendiese geschröpft bis zum geht-nicht-mehr. Gibt es einen Aufschrei? Nein, der Ukraine-Krieg kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Jeder fühlt sich gedrückt und geduckt durch die ununterbrochene Friedens-Heuchelei.

Unser Staat braucht aber jetzt auch wirklich jeden Cent. 100 Mrd. Euro mehr für den Kriegshaushalt, 200 Mrd. Euro für die „grüne Transformation“ der Wirtschaft. Das müssen Sie doch verstehen! Und wenn nicht, wir machen das alles nur für Sie! Oder auch ohne Sie!

Bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz starben 134 Menschen. Die Ministerin für Umwelt war damals die Grüne Anne Spiegel, inzwischen ist sie Bundesministerin für Familie. Sie kann offenbar alles, erst Umwelt, jetzt Familie. Nur rechtzeitig warnen kann sie anscheinend nicht. Während in der Flut Menschen starben, sich Wasser und Schlamm in Siedlungen ergoss, war Spiegel und ihr Gefolge ahnungslos. Einer ihrer Lakaien, der etwas mitbekommen hatte, fragte am Abend der Katastrophe per SMS: „Müssen wir jetzt was machen?“ Antwort vom grünen Staatssekretär: „Heute nicht.“

Am Tag darauf, das Elend war unübersehbar, ahnte der Grünen-Presse-Mann: „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Und schlug vor, den Part der Anteilnahme solle Regierungschefin Dreyer übernehmen, das grüne Umweltministerium aber sollte über die Hochwasserlage und Warnungen informieren.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nötig. Schon einige Tage vor der Katastrophe hatten Behörden vor dem drohenden Unwetter gewarnt, zuletzt wurden diese Warnungen immer konkreter. Das Europäische Flutwarnsystem EFAS warnte erstmals bereits am 10. Juli. Mehr als 25 Benachrichtigungen für die Region waren bis zum 14. Juli insgesamt erfolgt, die Wahrscheinlichkeit von „Überschwemmungen" sei in den folgenden Tagen hoch, hieß es. Zwei Tage vor der Flut zeigte EFAS bereits die höchste Alarmstufe an der Ahr (siehe hier!). Wie haben die Behörden in Rheinland-Pfalz das umgesetzt? Offenbar gar nicht.

Das Umweltministerium sah keinen Anlass, im Vorfeld zu handeln. Aber nach der Katastrophe entfaltete man umso heftigere Aktivitäten. In Phototerminen sollte gemäß mittlerweile bekannt gewordener Kommunikation gezeigt werden: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Die Ministerin höchstselbst befand, „das Blame-Game (typisch grün für 'andere sind schuld') könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett.“ Außerdem wollte Anne herausstreichen, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“ Trotz Totalversagens mit 134 Toten bekamen die Grünen bei der Bundestagswahl fast 15%. (h/t Spaet-Nachrichten).

Mitte März soll die Impfpflicht durch den Bundestag gepeitscht werden. Es zeichnet sich ab, dass für alle ab 18 Jahren ein Impfnachweispflicht beschlossen werden soll.

Mittlerweile ist es hinlänglich bekannt, dass Herzmuskelentzündungen insbesondere bei jungen Männern von 18 bis etwa 40 Jahren eine statistisch signifikante Folge der mRNA-Impfungen sind. Diese Herzmuskelerkrankungen verursachen recht häufig bleibende Schäden.

Berichte aus Israel und Kanada kommen zu dem Ergebnis, dass Herzmuskelentzündungen nach einer Covid-Impfung mit einem mRNA-Vakzin zwar selten auftreten, aber doch deutlich häufiger als normalerweise zu erwarten wäre. Das Risiko wird als mehr als doppelt so hoch eingeschätzt als bei ungeimpften Personen.

Im Gesundheits-Beobachtungssystem der US-Armee zeichnet sich ab, dass Perikarditis mit +175% (1.029 Fälle), sowie Myokarditis mit +285% (363 Fälle) höher liegt als vor der für alle Armee-Angehörigen bestehenden Corona-Impfpflicht. Perikarditis ist eine Entzündung des Herzbeutels, Myokarditis ist eine des Herzmuskels.

Der Bundestag will also eine medizinische Behandlung beschließen, die schwerwiegende Impffolgen nach sich ziehen kann. In früheren Zeiten hätte man eine Impfung mit einer solchen Vielzahl an Folgen längst abgesetzt, heutzutage soll sie zur Pflicht gemacht werden. 2021 mussten mehr als 2,3 Millionen Bürger wegen Impffolgen ärztlich behandelt werden.

Drei Beispiele, die zeigen, wie ehrenvoll und vorausschauend unsere Politiker handeln und wie sehr sie nur das eine im Auge haben, … das Wohl der Bevölkerung. Was dachten Sie denn?

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