Willkommen, Herr Scholz!

Heute wird ein Olaf Scholz Bundeskanzler. Er folgt Merkel nach, bei der er als Vize-Kanzler lernen durfte. Merkel gibt ihm das gesamte autoritäre Arsenal mit auf den Weg, das sie sich im Rahmen ihrer politischen Sozialisierung in der DDR angeeignet hat.

Und Scholz hat seine Lektion gelernt. Bereits ein paar Tage vor seiner Kanzler-Werdung hatte er gesagt: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Das war zwar auf den sogenannten Kampf gegen Corona bezogen, dürfte aufzeigen, wohin es mit der Ampel-Koalition insgesamt geht.

Dass er Lauterbach zum Gesundheitsminister gemacht hat, spricht Bände. Lauterbach hat sich seit langem als Einpeitscher hinsichtlich Corona hervorgetan. Nach der Methode, was kümmert mich mein Geschwätz von vor fünf Minuten, sagt er mal dies, mal jenes. Ob es stimmt oder nicht – Hauptsache er kann spalten und sich als der große Zampano gerieren. Lauterbach ist auch derjenige, der lange vor Corona massiv dazu beigetragen hat, das Gesundheitssystem auszuhöhlen, es zu privatisieren, so dass jetzt nur noch die betriebswirtschaftlichen Kosten entscheiden. Der Aspekt des gesundheitlichen Wohlergehens der Bevölkerung war gestern. 10.000 verschwundene Intensivplätze lassen grüßen.

Lauterbach erinnert mich an das Thema der emotionellen Pest (W. Reich), mit dem ich mich in einem früheren Beitrag befasst hatte. Damit sind Leute im allgemeinen, Politiker im besonderen gemeint, deren seelische Energie sich gegen jede denkbare freie und spontane Idee, jedes positive Gefühl richtet. Solche dem Leben gegenüber zutiefst intolerante Individuen müssen aus starkem Antrieb und Zwang heraus ihr soziales Umfeld zu kontrollieren. Sie fühlen sich dort hingezogen, wo eine intensive emotionale Erregung vorherrscht. Die Protagonisten der emotionellen Pest rationalisieren ihre zerstörerischen Motive und aggressiven Handlungen, indem sie diese einem höheren, gesellschaftlich annehmbaren Motiv unterordnen.

Ein Bock alleine stößt nicht – emotionell Pestkranke brauchen zu ihrer Entfaltung eine neurotisierte Gesellschaft, um die unterdrückte Wut und Destruktivität in den Massen zu erschließen und zu organisieren.

Lauterbach als oberster Einpeitscher im Gesundheitswesen ist kein Zufall, Scholz kennt diesen Menschen lange und gut genug. Damit untermalt Scholz seine Äußerung eindrücklich, es gebe keine roten Linien mehr. Dazu gehört auch, was Scholz im ZDF sagte (h/t N. Häring): „Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“

Waffen sind dazu da, jemanden zu bedrohen und auch zu töten. Diese sollen nun also benutzt werden. Es ist in dem Zusammenhang klar, dass sie in Bezug auf Menschen benutzt werden sollen, also gegen Bürger einer Gesellschaft eingesetzt werden sollen, für deren Wohlergehen Scholz nun politisch verantwortlich ist. Das war doch "nur" im übertragenen Sinne gemeint, würde Scholz einwenden – aber wenn es nicht so gemeint war, hätte er ja eine weniger aggressive Sprache wählen können. Abgesehen davon klingt der erste Teil seiner Aussage sehr nach dem Merkelschen undemokratischen "alternativlos".

Die martialische Ausdrucksweise von „Regime“ bis „Waffenarsenal“ war zwar auf das Corona-Thema bezogen. Zum Waffenarsenal passt dabei natürlich hervorragend, dass ein Militär an der Spitze der Corona-Taskforce der Regierung stehen soll. Aber das „zum Beispiel“ in dem obigen Zitat zeigt klar, dass Scholz das viel umfassender meint: Wer sich jedweden Vorhaben der Regierung in den Weg stellt, gegen den kommen die "Waffen" zum Einsatz. Wenn es sein muss, bis zur letzten Konsequenz, Waffen eben.

Unter Merkel wurde der Boden bereitet, das BVG hat die rechtlichen Türen aufgestoßen. Scholz findet gute Voraussetzungen vor:

Andersdenkende werden mit Maßnahmen der Zersetzung verleumdet, sie werden automatisch als politisch rechts abgestempelt, ihre soziale, auch materielle Existenz wird bedroht. Die an große private Firmen (Google, Facebook & Co) übertragene Zensur entscheidet, was korrekt ist, dubiose Institutionen, sogenannte Faktenchecker, verteilen Wahrheits-Stempel. Die Quantitätsmedien kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach, umfassend und konträr zu berichten, um damit gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen. Sie sind zum unkritischen Sprachrohr der Regierung verkommen.

Genauso wie ein lebendiges soziales Klima von der Auseinandersetzung um den richtigen Weg lebt, lebt die Wissenschaft vom Streit der Erkenntnisse – und immer auch von der Einsicht in deren Begrenztheit. Die heutige Wissenschaft ist pervertiert durch Figuren, die sich, im Besitz der absoluten Wahrheit wähnend, in den Medien sonnen und das liefern, was die Regierung hören will. Medizinische Interventionen erfolgen nicht mehr nach hippokratischen Prinzipien, sondern nach Kostenerwägungen und nach politischen Zielsetzungen.

Die Bürger werden mit beständiger Angst- und Panikmache durch Politik, Medien und Wissenschaftler unterwürfig gemacht, unfähig, selbstständige, begründete Entscheidungen zu treffen. Früher war die Solidarität der Bürger gefragt, die bewusste Einsicht, dass die Gesellschaft auch das eigene Wohlergehen sichert. Heute ist Uniformität angesagt, die Bürger haben der Regierungslinie zu folgen. Und wer sich dem verweigert, der gilt als Feind, der mit dem Scholzschen „großen Waffenarsenal“ bekämpft werden muss. Und der dann als Beispiel dafür herhalten muss, wie es einem ergeht, der nicht blindlings gehorcht.

Das ist genau die neurotisierte Gesellschaft, die die moderne emotionelle Pest braucht, um sich entfalten zu können.

„Schöne neue Welt“!

Zum Weiterlesen:

Nachtrag:
(9.12.21) Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Kanzleramt wird Jörg Kukies. Der Wirtschaftswissenschaftler war bei Goldman Sachs tätig, wo er bis zum Co-Chef für Deutschland aufstieg. 2018 wurde er unter dem neuen Finanzminister Scholz beamteter Staatssekretär für die Bereiche Finanzmarktpolitik und Europapolitik. Kukies drängte am 23.6.20 die staatseigene, zur KfW gehörende IPEX-Bank, weitere Kredite an Wirecard auszuzahlen, obwohl das Unternehmen am Vortag bekannt gegeben hatte, dass 1,9 Mrd.Euro auf philippinischen Treuhandkonten nicht existierten.

(13.12.21) Haben Sie das gewusst? Es gibt derzeit mehr ungeimpfte Erwachsene (13,74 Millionen) als SPD-Wähler (12,2 Millionen) (h/t Gabor Steinhart)

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