Null Covid – null Hirn – null CO2 – null Rechte

Merkel hat die Grundinzidenz erfunden. Das ist eine gute Sache – alles, was mit „grund“ zu tun hat, ist im Grunde gut. Auch wenn etwas „grundübel“ ist, ist das im Grunde genommen gut, weil es dann nur noch besser werden kann. Meistens…

Also, die Grundinzidenz… Merkel hat sie dem Vernehmen nach nicht selbst erfunden, so viel Phantasie hat sie womöglich nicht. Aber es soll einer ihrer Hintermänner*innen gewesen sein, eine*r, die/der an „Null Covid“ glaubt. So wie das Streben zu „Null Covid“ Blödsinn ist, so ist auch die „Null Zins“-Politik Blöd-, besser gesagt Wahnsinn. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die Argumentation geht so: Ist ein signifikanter Teil der Bevölkerung geimpft, scheidet dieser als Opfer und Überträger von Covid-Infektionen aus. Also existiert der praktisch nicht im Sinne der ausgefuchsten Conona-Statistik. Und also spielt er auch bei der Inzidenz-Entwicklung keine Rolle. Die Anzahl der neuen „Fälle“ pro Woche pro Hunderttausend Einwohner muss damit auf den nicht geimpften Rest der Bevölkerung bezogen werden. Das ist die Grundinzidenz.

Wenn also die Hälfte geimpft ist, muss der gemessene Inzidenz-Wert verdoppelt werden – ist doch klar. Und wenn 99% geimpft sind, ist der festgestellte Inzidenz-Wert mit 100 zu multiplizieren. Aus einer gemessenen Inzidenz von zehn (0,01% „Infizierte“) wird dann tausend (1%). (Das mit den „falsch positiven“ Ergebnissen bei niedrigen Inzidenzen lassen wir mal außer acht.)

Das wirklich wunderbare bei dieser neuen Form von Inzidenz ist: Je mehr sich Leute durch die Verbreitung von Panik mittels der täglichen sogenannten Neu-Infektionen zu einer Impfung treiben lassen, je sicherer können Merkel & Co sein, dass sich die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen „Maßnahmen“ bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten lassen. Ein perpetuum mobile! Bleibt nur zu hoffen, dass die Impferei lediglich auf dem statistischen Papier zu einer Reduzierung der Bevölkerung führt.

Einen Rat hätte ich noch für die verbissene Dame in Berlin mit den kurzen Fingernägeln: Das Infektionsschutzgesetz sollte schnellstens mit der Festlegung auf die neue Grundinzidenz erneut novelliert werden. Dann hat alles seine Ordnung und das Bundesverfassungsgericht kann Klagen ohne Mühen abweisen. Rechtssicherheit nennt man so etwas.

Rechtssicherheit gab es in der zurückliegenden Woche noch in ganz anderer Hinsicht. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (KSG) mit Grundrechten (Klimaschutzgebot des Art. 20a GG) unvereinbar sind, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Die Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, hohe Emissionsminderungslasten würden durch das KSG unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben, die "teilweise noch jungen" Beschwerdeführenden würden vor den Gefahren des Klimawandels unzureichend geschützt.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Mit anderen Worten: Der Klimawandel wird künftig als Begründung herhalten dürfen, um Freiheiten einzuschränken, wenn sie Auswirkungen auf die CO2-Emissionen haben. Dabei unterstellt das BVG ohne eigene Begründung, lediglich unter Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen, dass der Klimawandel, insbesondere der Anstieg der Durchschnittstemperatur, menschengemacht ist. Was menschengemacht ist, so die Argumentation, lässt sich auch wieder menschengemacht zurückdrehen. Allein darüber lässt sich schon trefflich streiten…

Ein Blick in die Klimahistorie zeigt, dass es gravierende Klimaveränderungen (Änderungen der CO2-Konzentration) schon zu Zeiten gab, als dieser Planet ohne Menschen zurecht kam. Das Klimasystem ist geprägt durch eine sehr labile Balance etlicher Einflussfaktoren. Da ist es mehr als wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten einen Einfluss auf das Klima haben.

Die in der Klimastatistik erkennbare Korrelation von Temperaturverlauf und CO2-Konzentration legt zwar einen Zusammenhang nahe. Aber wie das so ist mit Korrelationen – sie mögen zur Formulierung von Hypothesen taugen, aber wissenschaftliche Ursachenbeweise können sie nicht liefern. Ist die Kausalität mittlerweile wirklich bewiesen? Ich weiß es nicht.

Gut möglich, dass eine gravierende Reduktion des CO2-Ausstosses tatsächlich zu einer Verlangsamung der Klima-Erwärmung führt. In dem Zusammenhang sollte man dann aber die Frage nach der Ursache, besser gesagt, nach den hauptsächlichen Verursachern stellen. Sogenannte Klimaaktivisten stellen sich diese Fragen gewöhnlich nicht und tendieren dazu, die gesamte Bevölkerung in Sippenhaft zu nehmen. Nach dem Motto: Wir sind alle gleichermaßen schuld. Mehr dazu ein anderes mal.

Und so sind Klimazertifikate eine ganz logische Angelegenheit – die allumfassende Finanzialisierung unserer Wirtschaft macht über die Kommerzialisierung von Risiken Schadensfälle unendlich teuer und verwandelt Einzelnen zurechenbare Risiken in existentielle Beeinträchtigungen der Gesamtgesellschaft.

Politisch bedeutsam, und hier liegt auch eine der Parallelen zur „Corona“-Thematik, ist der übertrieben hoch gehängte Gedanke der Vorsorge, der Prävention; angefangen hat es mit dem Thema "Sicherheit" (vor irgendwelchem "Terror"). Jeder vernünftige Mensch betreibt Vorsorge, indem er sich um mögliche künftige Risiken kümmert. Allerdings macht es dabei weder Sinn, sich gegen alle Risiken gleichermaßen zu wappnen, noch kann man auch alle Risiken erkennen, die sich in der Zukunft auftun könnten. Was bleibt? Vorsicht und Flexibilität. Und auch bewusster Mut zum Risiko.

Es liegt aber im Geist der Zeit, zu meinen, man könnte mit allen möglichen Modellen („KI“) sicher in die Zukunft schauen und dementsprechend schon heute alle künftigen Gefahren umschiffen. Moderne Vorsorgegesellschaften glauben, so den Zufall zu bändigen. Gerade dann kehrt das Zufällige, die Gefahr, als „ungebändigter Ereignissturm in die Mitte solcher Gesellschaften zurück“ und zerstört die Illusion der allwissenden Modelle der Wirklichkeit. Sicherheits-Automatismen führen zu Gefahrenblindheit und Bequemlichkeit. Und Allmachtsphantasien haben eine kurze Halbwertszeit.

Im Kern ist eine solche Einstellung lebensfeindlich. Es ist ein Irrglaube, die Zukunft verlässlich weit vorhersehen zu können. Noch schlimmer ist es, einer ungewissen Zukunft einen einmal gefassten Plan brachial überzustülpen und stur daran festzuhalten. Und ohne die "Kollateralschäden" zu bedenken. Was für Null Covid gilt, gilt auch für Null CO2.

Politisch führt eine solche überzogene Vorsorgepolitik zur Einschränkung der Freiheitsrechte. Und zur Kastrierung des demokratischen Souverän. Die Modelle, die Daten wissen ja bereits alles, die Bedürfnisse des Bürgers sind darin berücksichtigt. Es wird „automatisch“ alles in seinem Sinne zu seiner maximalen Sicherheit geregelt, Wahlen sind überflüssig. So heißt es etwa in einer im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebenen Schrift „Smart City Charta“ auf Seite 43: „Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Nach Null Covid folgt Null CO2. Diese Tür hat das Verfassungsgericht nun weit aufgestoßen. Die Regierung hat an Covid geübt, wie es geht. Sie hat die erforderlichen Breschen in das Grundgesetz geschlagen. Nun kann es weiter gehen. Null Rechte folgt.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Klaus Schwab, Generalsekretär des ZK des Kapitalismus, dem World Economis Forum, in seinem Buch „The Great Reset“ schrieb, auf globaler Ebene sei die Corona-Krise eine der am wenigsten tödlichen Pandemien in den zurückliegenden 2000 Jahren. Tiefe Sorgen um Umwelt und Klimawandel würden aber auf die politische Agenda drängen, sowie Fragen, wie Technologie zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt und gesteuert werden kann. Im gleichen Sinne äußerte sich kürzlich Bill Gates in einem Interview zu seinem neuen Buch. Er sagte: „Corona zu besiegen ist viel einfacher, als das Klima zu retten.“ Und fordert, bis 2050 den CO2-Ausstoß auf null bringen. Das klappt schon – wenn wir alle tot sind.

Diese beiden Wortmeldungen von Leuten, die Tag und Nacht nichts anderes im Auge haben als unser aller Wohlbefinden, äh, den dominanten Einfluss ihresgleichen, sollten alle Alarmglocken schrillen lassen. Wenn auf das „einfache“ Corona schon so extrem mit Einschränkungen persönlicher Freiheiten reagiert wird, was kommt dann hinsichtlich des Kampfes gegen CO2 auf uns zu?

Ergänzung:
Wer ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes? Siehe "Merkels frommer Bruder"
Ein anderer frommer Bruder, der ehemalige Apostolische Nuntius in den USA, Erzbischof Carlo Maria Viganò, äußert sich zur "Pandemie und dem Verdacht einer kriminellen Verschwörung"

Nachtrag:
(4.5.21) Sehr lesenswert – "Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes"

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