Die Inquisition der ARD

Am vergangenen Samstag sind 50.000 Menschen dem Aufruf des Manifestes für den Frieden gefolgt und haben an einer Kundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen.

Schon im Vorfeld hatten die Quantitätsmedien immer wieder herausgestellt, dass sich das Manifest nicht ausdrücklich von „rechten Kräften“ distanziere. Und es war immer wieder erwartet worden, dass „rechte Trittbrettfahrer“ die Kundgebung für ihre Zwecks instrumentalisieren würden. Statt „erwartet“ sollte ich wohl besser schreiben „erhofft“.

Es kam anders. Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ machte genau neun Personen namentlich aus, die im Rahmen der Kundgebung als Rechte gesichtet wurden. Welch eine Enttäuschung!

Das muss die verantwortlichen Journalisten angestachelt haben, die Erstunterzeichner des Manifests anzuschreiben. Beigefügt war eine vierseitige Dokumentation über die rechten Elemente, die man ausgemacht hatte. Und es wurde geraunt: „Es gibt Spuren, denen wir nicht mehr folgen konnten.“

In dem Schreiben wird gefragt, ob die Unterzeichner nach Kenntnis „unserer Recherche“ das „Manifest für Frieden" erneut unterzeichnen würden? „Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden würden, können Sie uns die Gründe dafür nennen?“

Weiter wird nach den Umständen der Unterzeichnung gefragt. Könnte doch sein, dass die Unterzeichner zur Unterschrift genötigt wurden… Und: Man habe bei der Kundgebung von Putin oder der russischen Armee als Agressor nicht viel gehört. „Das ähnelt rechtsextremen Narrativen, die Putin und Russland teils sogar glorifizieren. Sehen Sie darin einen Punkt, den Sie neu überdenken würden?“

Also: Jeder, der sich nicht ausdrücklich für den Sieg der Ukraine ausspricht, gilt als rechts. Und Rechte sind von der Inquisition in ein hochnotpeinliches Verhör zu nehmen. Vorermittlungen der Journaille für einen Gesinnungsjustiz-Prozess…

Die solchermaßen Angeschriebenen verwahrten sich gegen die Ausforschungs-Versuche mit Bemerkungen wie „journalistische Kammerjäger“, „unanständig“, „BILD-Zeitungsstil“. Eine Antwort richtete den Blick auf diejenigen, die vehement für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine eintreten, sich aber in keiner Weise vom Nazi-Regiment Asow distanzieren. „Das Asow Regiment ist einer der wichtigsten militärischen Verbände der Ukraine, dessen Mitglieder ganz offen Hakenkreuzfahnen, SS-Totenköpfe und Nazi-Runen zur Schau tragen, und gerne mit dem Hitlergruß salutieren.“

Die Logik der ARD-Journalisten läuft letzten Endes darauf hinaus: Weil man rechte Trittbrettfahrer grundsätzlich nicht verhindern kann, soll man also solche Kundgebungen und Demonstrationen gar nicht erst initiieren. Noch weiter zugespitzt: Weil Nazis den Krieg in der Ukraine verurteilen, soll man ihn gutheißen, um sich klar abzugrenzen.

Vor 40 Jahren – die NachDenkSeiten beziehen sich auf die Großdemonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss. Die Friedensbewegung wurde damals von der politischen Rechten massiv angefeindet und diffamiert als „vom Kreml ferngesteuert“. „Geh doch nach drüben,“ schallte es einem auf Demonstrationen aus wohlinformierten Kehlen entgegen.

Die CDU war damals wie heute eine erklärte Befürworterin der Aufrüstungspolitik, unvergessen die Bundestagsrede des damaligen CDU-Generalsekretärs und Bundesfamilienministers Heiner Geißler: „Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“

Die SPD war seinerzeit in der Rüstungsfrage innerlich zerstritten, die FDP ebenfalls. Heute kann es der SPD und insbesondere der FDP in Gestalt einer Frau Strack-Zimmermann gar nicht schnell genug gehen mit Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Grünen, damals erst gegründet, waren pazifistisch geprägt. Seit dem Krieg in ehemaligen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre sind sie zu den größten Kriegstreibern der deutschen Politik herangereift.

In den Medien wurde seinerzeit insgesamt vergleichsweise differenziert berichtet, obwohl auch damals Kommentatoren von einem latenten Faschismus der Demonstranten schrieben – nicht unähnlich zu heute. Aber die meisten Journalisten hatten noch so etwas wie Anstand, Moral und Fairness, waren journalistischen Prinzipien verpflichtet.

Heutzutage sind die Quantitätsmedien mutiert zu Propaganda-Organen der Regierungspolitik, die wir im Falle von ARD und ZDF auch noch finanzieren müssen. Wie u.a. das Vorgehen der „Fakt“-Redaktion zeigt, geht es um Stimmungsmache (siehe dazu auch deren Sendung vom 28.2.23!). Und um Repression. Objektive Berichterstattung muss man mit der Lupe suchen, vielmehr sollen bestimmte Ziele aktivistisch verkauft werden. Dabei ist jedes Mittel recht.

Diese Journaille sollte sich schämen.

Sie könnte, wenn sie wollte, lernen von Prof. Jeffrey Sachs, der per Video-Botschaft am 25.2.23 auf der Friedenskundgebung in Berlin an die Tatsachen erinnerte: „Wir befinden uns nicht am ersten Jahrestag des Krieges, sondern am neunten Jahrestag. (…) Dieser Krieg begann wegen der Nato-Erweiterung, der US-Beteiligung an einem Putsch und der massiven Aufrüstung der Ukraine – dann folgte die schreckliche Invasion Russlands und die weitere Eskalation. (…) Wir müssen die Wahrheit sagen. Beide Seiten haben gelogen, betrogen und Gewalt ausgeübt. Beide Seiten müssen zurückweichen. Die Nato muss aufhören zu versuchen, sich bis in die Ukraine und nach Georgien hinein zu erweitern. Wir müssen die roten Linien beider Seiten beachten, damit die Welt überlebt.“

Nachtrag:
In der heutigen Bundestags-Debatte zu „ein Jahr Zeitenwende“ steigern Regierungsparteien und Union die Verleumdungen der Friedensbewegung. Die Redner der Mehrheit behaupteten mit Blick auf die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Friedensbewegung einheitlich, die Linke grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab.

Wenn Sie mehr über die Versuche einer öffentlich rechtlichen Rundfuinkanstalt wissen wollen, den bekannten Journalisten Boris Reitschuster mundtot zu machen, dann lesen Sie bitte das hier!

Zur Wahrheitsliebe z.B. beim Lanz-Nachfolger Klamroth, Partner der Luisa Neubauer, siehe auch hier!

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