WHO-Diktatur konkretisiert sich

Vom 1. bis zum 3. März 2022 fand bei der WHO eine internationale Versammlung statt, deren Ziel es ist, einen globalen Pandemievertrag zu schaffen. Das Werk soll im Mai 2024 auf der 77. Hauptversammlung der WHO von den 194 Mitgliedsländern beschlossen werden. Ein solches Übereinkommen wäre dann völkerrechtlich rechtsverbindlich. Damit könnte bereits in zwei Jahren eine globale Pandemie-Diktatur unter Führung der WHO etabliert werden (siehe auch hier!).

Gleichzeitig soll auf der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) vom 22. bis 28. Mai über Änderungen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR) beraten werden. Die WHA setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der WHO zusammen. Sie legt die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO fest.

Die IHR sind das operative Gegenstück zum übergeordneten Pandemievertrag. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahre 2005. Sie regeln im Einzelnen, wie die WHO bei relevanten internationalen Gesundheitsnotständen agiert. Ein von mittlerweile mehr als 40 Ländern, insbesondere auch von der EU unterstützter Vorschlag der USA sieht vor, dass die WHO auch ohne Zustimmung von nationalen Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen kann, unter dem es dann möglich ist, dem entsprechenden Land Maßnahmen zu diktieren.

Im einzelnen haben Länder dann gerade einmal drei Tage Zeit, um einen möglicherweise pandemisch relevanten Vorfall an die WHO zu melden. Nicht nur das – die WHO kann auch selbst auf der Grundlage von anderen Informationen Warnungen aussprechen, ohne das Land vorher entsprechend zu einer Stellungnahme aufzufordern. Die WHO gibt dem betroffenen Land für eine Verifizierung von Informationen Dritter die kürzest mögliche Frist von einem Tag Zeit.

Der Generalsekretär der WHO erhält weitgehende Vollmachten, Warnungen für ein Land auszusprechen, wenn andere Voraussetzungen nicht vorliegen, er es aber für geboten hält. Musste er bisher die betroffene Regierung vorher konsultieren, so soll er das künftig zwar versuchen, muss aber eine Stellungnahme nicht mehr abwarten.

Die bisherigen Regularien kannten nur Gesundheitsnotlagen von internationaler Bedeutung (public health emergency of international concern). Nach dem US-Vorschlag sollen nun „Notlagen von regionalem Interesse“ und „Mittlere Gesundheitswarnungen“ (Intermediate Health Alerts) hinzukommen. Bei der Ausrufung einer „Mittleren Gesundheitswarnung“ soll der Generalsekretär der WHO völlig frei agieren können. Eine „Notlage von regionalem Interesse“ soll jeder Regionaldirektor der WHO aus eigenem Ermessen feststellen können.

In den früheren Bestimmungen der IHR war im Falle eines relevanten Notstands von einer Zusammenarbeit der WHO mit einer nationalen Regierung die Rede. Jetzt wird daraus ein Hilfsangebot. Wenn die betroffenen Regierung dieses nicht innerhalb von zwei Tagen annimmt, muss sie das den anderen Mitgliedsregierungen gegenüber triftig begründen. Diese so genannten Hilfsangebote der WHO öffnen die Tür dazu, dass sie bei einer wie auch immer festgestellten Notlage von Anfang an Durchgriffsrechte hat. Das geht hin bis zur „Entsendung von Expertenteams“.

Bei den neu hinzukommenden Regeln zu einem aus je einem Vertreter der sechs WHO-Regionen zusammengesetzten „Compliance Committee“ soll zwar nach Möglichkeit im Konsens entschieden werden. Trotzdem hat jedes Mitglied die Möglichkeit, eine Minderheitsmeinung zu veröffentlichen, wenn seiner Meinung nach eine Regierung die WHO-Regeln bricht. Auch das eine Möglichkeit, gegen solche Länder Front zu machen.

Was die USA mit Unterstützung der EU hier erreichen möchten: Den nationalen Regierungen soll im Falle einer (vermeintlichen) Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend das Heft aus der Hand genommen werden. Die Bedingungen hierzu werden verglichen mit der gegenwärtigen Fassung der IHR so tief wie nur irgend möglich gehängt. Hinzu kommt, dass der WHO-Generaldirektor bei Bedarf mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken entscheiden kann, wann eine Gesundheitsnotlage internationaler Bedeutung in irgend einem Land vorliegt.

Zwar besteht das Recht betroffener Regierungen, sich den "Hilfsangeboten" der WHO zu entziehen, aber sie riskieren dann, an den globalen Gesundheitspranger gestellt zu werden. In diesem Falle kämen sofort wirtschaftliche Reaktionen anderer Länder auf, das Land könnte isoliert werden.

Bisher sind nur informelle Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Wenn auch noch formelle Sanktionen gegen nicht kooperative Regierungen beschlossen würden, wäre es insbesondere betroffenen schwachen Ländern nahezu unmöglich, sich gegen Übergriffe der WHO zur Wehr zu setzen.

Bill Gates beschreibt in seinem neuen Buch das, was die USA mit ihrem Änderungsantrag bezüglich der IHR erreichen wollen: Ein global operierendes Expertenkommando mit umfassender Vollmacht namens GERM (Global Epidemic Response and Mobilization) soll künftig Pandemie-Maßnahmen durchsetzen. Das GERM-Team soll die Einsatzbereitschaft der Länder überprüfen, es wird Übungen leiten, die Gesundheitssituation in allen Ländern überwachen und Auffälligkeiten sofort in einer von ihr geführten Datenbank eintragen. Zudem braucht jedes Land einen Pandemie-Beauftragten, ausgestattet mit dem Mandat, einen Plan zur Eindämmung eines Ausbruchs zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Person soll Regeln erlassen können und vollen Zugang zu den Daten und Modellierungen haben.

Gates ist zudem ein fanatischer Befürworter umfassender Teststrategien. Die Massentestung soll seiner Meinung nach zum Standard werden. Wer sucht, der findet – es wird also kein Problem sein, künftig bei entsprechender Auslegung der Tests irgendetwas zu finden, was man als bedrohlich einstufen kann. Die Praxis des PCR-Tests à la Dristen hat gezeigt, wie es geht. Mal schauen, ob bei den Beratungen über die Änderung der IHR auch noch ein Passus zu "Tests" auftaucht…

Nutznießer werden ein weiteres Mal die Pharmariesen sein. Auch die großen IT-Konzerne sind dann wieder dabei, wenn es um Kontaktverfolgung, die Nutzung digitaler Impfpässe und die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens geht. Auch als weiteres geopolitisches Machtinstrument eignen sich die renovierten WHO-Regularien. Ländern mit interessanten Ressourcen kann man eine internationale Gesundheitsgefahr anhängen und sie damit wirtschaftlich ruinieren – je schwächer sie sind, je leichter geht das.

Und nicht zuletzt wird die nächste „Pandemie“ einen weiteren Vorwand liefern, die demokratischen Rechte weiter einzuschränken.

[Unter Verwendung von Material aus "Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Diktatur beschlossen werden"]

Siehe auch:

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