Lula da Silva zur Lage in der Welt und in Brasilien

In einem Interview mit dem Magazin „Time“ spricht der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva über die Ukraine, die UN und Brasiliens fragile Demokratie. Lula war mehr als 18 Monate unrechtmäßig inhaftiert, er will bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gegen den Amtsinhaber Bolsonaro antreten.

Zum Ukraine-Krieg meint Lula, Putin hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen. Aber nicht nur Putin ist schuldig, auch die USA und die EU sind schuldig. Wenn die Nato der Grund für den russischen Einmarsch in die Ukraine war, dann hätten die USA und Europa sagen müssen: „Die Ukraine wird nicht in die NATO aufgenommen." Damit wäre das Problem gelöst gewesen.

Das andere Problem sei der Beitritt der Ukraine zur EU, sagt Lula. Die Europäer hätten sagen können: „Nein, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Beitritt der Ukraine zur EU, wir werden warten." Sie hätten die Konfrontation nicht fördern müssen.

Lula weiter: Wenn ich sehe, wie der ukrainische Präsident im Fernsehen spricht, applaudiert und von allen [europäischen] Parlamentariern mit stehenden Ovationen bedacht wird, dann ist dieser Mann für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin. Denn in diesem Krieg gibt es nicht nur einen Schuldigen. Saddam Hussein war genauso schuldig wie Bush für den Ausbruch des Irakkriegs 2003. Und jetzt hätte der ukrainische Präsident sagen können, lasst uns für eine Weile aufhören, über diese NATO-Sache und den Beitritt zur EU zu reden. Aber er wollte den Krieg. Wenn er keinen Krieg gewollt hätte, dann hätte er ein bisschen mehr verhandeln müssen.

Ich glaube nicht, so Lula, dass aktuell irgendjemand versucht, Frieden zu schaffen. Die Leute schüren den Hass gegen Putin. Das wird die Dinge nicht lösen! Die Leute ermutigen den Krieg, und sie ermutigen diesen Kerl [Zelensky]. Wir müssen eine Einigung erzielen. Und dabei Putin sagen: „Du hast eine Menge Waffen, aber Du musst sie nicht gegen die Ukraine einsetzen. Lasst uns reden!"

In Richtung des US-Präsidenten Biden meint Lula, er glaube nicht, dass er in Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine die richtige Entscheidung getroffen hat. Die USA haben ein großes politisches Gewicht. Und Biden hätte den Krieg vermeiden und ihn nicht anheizen können. Er hätte mehr reden und sich mehr beteiligen können. Biden hätte ein Flugzeug nach Moskau nehmen können, um mit Putin zu sprechen. Das ist die Art von Haltung, die man von einer Führungspersönlichkeit erwartet.

Nach Lulas Meinung repräsentieren die Vereinten Nationen von heute nichts mehr. Man muss eine neue Weltordnungspolitik schaffen. Die UNO wird heute von den Regierungen nicht mehr ernst genommen, weil jede von ihnen Entscheidungen trifft, ohne sie zu respektieren. Putin ist einseitig in die Ukraine einmarschiert, ohne die UNO zu konsultieren. Die USA sind es gewohnt, in Länder einzufallen, ohne jemanden zu fragen und ohne den Sicherheitsrat zu respektieren. Wir müssen also die UNO wieder aufbauen, um mehr Länder und mehr Menschen einzubeziehen. Wenn wir das tun, können wir anfangen, die Welt zu verbessern, so Lula.

Der 76-jährige Lula zur gegenwärtigen Situation in Brasilien: Sein Traum von Brasilien, den er während seiner Präsidentschaft von 2003 bis 2010 verfolgte, liegt in Trümmern. Durch fortschrittliche Sozialprogramme, finanziert durch einen Boom brasilianischer Produkte wie Stahl, Soja und Öl, habe Lulas Regierung Millionen von Menschen aus der Armut geholt und das Leben der schwarzen Mehrheit und der indigenen Minderheit des Landes verändert. Bolsonaro hat all das zunichte gemacht und den Zugang armer Menschen zu Bildung wieder abgeschafft, so Lula.

Lula abschließend zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Brasilien: Ich glaube nicht, dass es möglich ist, ein guter Präsident zu sein, wenn man nur Hass in sich spürt, wenn man nur Rache will. Nein, man muss an die Zukunft denken. Die Vergangenheit ist vorbei. Ich werde ein neues Brasilien aufbauen.

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