Der große Reset

Das World Economic Forum meint, es sei dringend notwendig, dass die globalen Akteure bei der Bewältigung der direkten Folgen der COVID-19-Krise zusammenarbeiten. Um den Zustand der Welt zu verbessern, startet das Weltwirtschaftsforum daher die Initiative „The Great Reset“.

Alle Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften müssten neu gestaltet werden, heißt es aus Davos, dem Ort, wo einmal jährlich im Januar die Eliten der Welt zusammenkommen, um gemäß eigener Darstellung Probleme zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. Das WEF wurde 1971 gegründet – just in dem Jahr, in dem das Währungssystem von Bretton Woods faktisch beendet wurde, als der damalige US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollar aufhob.

Das WEF ist eine Interessenvertretung der größten Unternehmen weltweit. In eigenen Worten definiert das World Economic Forum seine Aufgabe so: „Das Weltwirtschaftsforum bietet den 1000 weltweit führenden Unternehmen eine Bühne, um eine bessere Welt zu schaffen. Als eine Mitgliederorganisation führt das Forum Firmen zu Projekten und Initiativen zusammen -online und offline- und ermöglicht es ihnen, sich mit geschäftlichen, regionalen und systemischen Themenfeldern zu beschäftigen.“

Wurden in den fünfzig Jahren WEF wichtige Probleme unserer Erde gelöst? Ich kann mich nicht erinnern. Es sei denn, man versteht unter „Lösung“ z.B. die im vergangenen Jahr in einem Memorandum of Understanding zwischen WEF und UN beschlossene neue Arbeitsteilung. Angesichts der Schwerfälligkeit des Entscheidungsprozesses bei den UN sollen diejenigen Länder, Konzerne und sozialen Kräfte, die sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, selbst vorangehen, heißt es da sinngemäß. Das offizielle Interregierungssystem soll diesem Vorgehen Rückdeckung geben, und ihm nach seiner Vollendung de-jure-Legitimation verleihen. Auch wenn mit diesem Memorandum nur der status quo widergegeben wird, so bedeutet es doch einen großen Schritt weiter in Richtung Allmacht der größten Konzerne, bzw. der dahinter stehenden Finanzinstitute.

Das WEF fordert mit seinem „Great Reset“ die Welt zu gemeinsamen und raschen Handeln auf. Alle Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften müssten umgestaltet werden, von der Bildung bis hin zu Sozialverträgen und Arbeitsbedingungen. Jedes Land muss sich beteiligen, und alle Industriezweige müssen umgebaut werden. Eine der drei Haupt-Komponenten des Reset soll erreichen, dass das Ergebnis der Märkte gerechter verteilt wird. Die zweite soll sicherstellen, dass Investitionen gemeinsame Ziele voranbringen, wie etwa Gleichheit und Nachhaltigkeit. Die dritte besteht darin, die Innovationen der Vierten Industriellen Revolution zur Unterstützung des Gemeinwohls zu nutzen, insbesondere durch die Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen.

Wahrscheinlich wird eine große Mehrheit der Weltbevölkerung übereinstimmen in der Auffassung, dass der Kapitalismus aus den Fugen geraten ist, dass der Morast von Vetternwirtschaft und Lobbyarbeit im Interesse der großen Eigner von Produktionsmitteln zu verabscheuen ist.

Aber aus dem Munde der Leute, die die Weltwirtschaft bereits seit langem faktisch steuern, hört es sich gelinde gesagt „merkwürdig“ an, dass alles umgestaltet werden soll. Es klingt eher so, als soll die große Mehrheit der Bevölkerung ihr Leben ändern, die Hauptlast der Veränderung tragen, während die Leute der Davos-Connection ungestört weitermachen. Vielleicht zahlen sie ein paar Steuern mehr, aber das soll es dann, bitte schön, auch gewesen sein. Schließlich tragen sie ja auch die Hauptverantwortung.

Und, ja, normalerweise fertigt man zunächst eine sorgfältige Analyse an, was warum zu bestimmten Mißständen geführt hat, bevor man Lösungen entwirft, wie es künftig besser gehen kann. Davon liest man beim WEF aber nichts, außer Floskeln von der Art, es habe ein paar Übertreibungen gegeben. Klaus Schwab, Gründer und Chef des WEF, kritisiert so den Neoliberalismus, dessen Segnungen er 50 Jahre lang gepriesen hatte.

Das oben zitierte Memorandum ist deswegen so wichtig, weil es die Haltung ausdrückt, dass nur die Großen aus Kapital und Industrie wissen, was gut ist. Die Demokratie ist aus deren Sicht ein Auslaufmodell, ineffektiv und schwerfällig. Der dazu nötige aufgeklärte Bürger existiert nicht mehr (hier haben sie womöglich nicht ganz unrecht – doch wer hat ihn durch marode Bildungssysteme abgeschafft?).

Mit dem technologischen Wandel sind die neuen Oligarchen im Bereich von IT, Finanzwesen und Militär angesiedelt – Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Oracle, Paypal und wie sie sonst noch heißen. Sie dringen in immer weitere Bereiche der Gesellschaft vor, etwa in das Bildungs- oder in das Gesundheitswesen, sowie in das Finanzwesen (z.B. bargeldloses zahlen). Sie nutzen die Analyse von Massendaten, schaffen die totale Überwachung mit dem Ziel, Menschen zu vereinzeln, sie ihres sozialen Kontextes zu berauben, sie zu manipulieren und zu steuern.

Mit dem Niedergang der Demokratie, der immer schon unvollkommenen Herschaftsform des Volkes, einher geht der Niedergang der Medien. Ihre Rolle ist in einer Demokratie, für Meinungsvielfalt zu sorgen, kontroverse Diskussionen zu initiieren zu dem Zweck, dass sich die Bürger eine eigene Meinung bilden und damit bewusster über ihre Zukunft entscheiden können. Die Rolle der großen Medien, das wird in der Corona-Krise deutlich, reduziert sich im wesentlichen darauf, Sprachrohr der Regierung zu sein. Andere Meinungen werden an den Rand gedrängt, werden auf Internet-Platformen zensiert und gelöscht. Was Fake ist und was nicht, bestimmen die Zensuralgorithmen von Google & Co. Und die selbsternannten Schiedsrichter à la correctiv, Faktenfinder & Co.

Der Große Reset des WEF trifft auf gute Voraussetzungen: Erst dirigiert die WHO (in den Händen der Gates-Foundation und der großen Pharmakonzerne) die Nationalstaaten mit großteils unangemessenen Maßnahmen in der „Corona-Pandemie“ in die Wirtschaftskrise, dann verschulden sich diese mit großen Hilfsprogrammen zur Abfederung eben dieser Maßnahmen immer weiter. Kreditgeber sind die großen Institute des weltweiten Finanzsystems, die wiederum von den Zentralbanken mit reichlich frischer Liquidität versorgt wurden (und werden). Die Abhängigkeit von ihren Kreditgebern bringt die Nationalstaaten „auf Linie“ – sie sind dabei beim „Großen Reset“, ob sie wollen oder nicht.

Ja, es stimmt, wir stehen an einem eminent wichtigen Punkt in der Entwicklung des gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialsystems. Das zumindest reflektiert die Idee des „Great Reset“ zu recht. Das ist aber nicht ursächlich „Corona“ zuzuschreiben, das Virus hat die Entwicklung nur beschleunigt. Es gab frühe Anzeichen dafür, dass sich eine akute Krise anbahnt (siehe z.B. hier und hier!).

Es gibt einige Theorien, die unterschiedlich begründete lange wirtschaftliche, soziale und politische Zyklen postulieren. Zu nennen ist der 50 bis 60 Jahre andauernde, von Basis-Innovationen getriebene Kondratieff-Zyklus. Dann gibt es Neil Howe’s “Fourth Turning” Idee, sowie George Friedman’s lange geopolitische Zyklen. Und Peter Turchin konstruiert lange Zyklen auf Basis seiner interessanten Theorie der Überproduktion von Eliten (Artikel in „The Atlantic“). Alle diese langen Zyklen erreichen in dieser Dekade wichtige Extrema. Das unterstreicht die Bedeutung der Zeiten, in denen wir leben.

Wirtschaftlich gesehen steht die alles entscheidende Frage im Raum, wie wir mit dem immer größeren Schuldenberg umgehen sollen. Bill White, ehemals Chef-Ökonom der BIS, der „Zentralbank der Zentralbanken“ wiederholt immer wieder, die Zentralbanken hätten seit drei Jahrzehnten die falsche Politik betrieben. Die hätte zu immer höheren Schulden und immer größerer Instabilität des Finanzsystems geführt.

Für White muss nun die Fiskalpolitik die wichtigste Rolle spielen, nicht die Geldpolitik. Die Zentralbankpolitik wird immer ineffektiver, weil die Zinsen mit jeder Krise niedriger werden, danach aber nicht mehr steigen. Seiner Meinung nach bleiben zwei Möglichkeiten, um mit dem Schuldenberg fertig zu werden – höheres nominales Wachstum, also Inflation, oder Restrukturierung, also Abschreibung von schlechten Schulden. Die zweite Lösung ist aus Whites Sicht die beste, aber auch die schwierigste.

Überschuldung führt nicht notwendigerweise schnell ins Chaos, wie am Beispiel Japan zu sehen ist. Das Land sitzt auf einer Gesamtverschuldungsquote von 700%. Nach zwei Jahrzehnten mit Nullzinsen und einer Bilanzsumme der Zentralbank von 130% des BIP verzeichnet die dortige Wirtschaft aktuell wieder deutliche Deflation (-0,7% y/y nach – 0,3% im September).

Japan kann durchaus als Blaupause für entwickelte kapitalistische Ökonomien gelten. Schuldenüberhang und wachsende Zentralbank-Reserven können zu einem deflationären Zyklus führen. Das ist womöglich die längerfristige Perspektive. Anhaltende Deflation ist aber das, was eine hochverschuldete Wirtschaft am wenigsten brauchen kann. Auf kürzere Sicht ist allerdings meiner Meinung nach zunächst eher mit einer inflationären Entwicklung zu rechnen wie u.a. hier dargestellt.

Der „Große Reset“ des WEF – haben Sie die Phantasie, sich vorzustellen, wie eine kapitalistische Wirtschaftsordnung anderen Prinzipien als dem der Gewinnmaximierung folgen könnte, was auch die überbordende Verschuldung hervorgebracht hat? Genau das aber ist der Inhalt des „Großen Reset“ des WEF. Dessen phrasenhafte Forderungen wären nur mit einem Bruch des Kapitalismus zu realisieren.

Was also haben wir vom „Great Reset“ zu erwarten?

[Unter Verwendung von Material aus „The Great Reset vs. The Great Reset“]



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