Der Spiegel hat aufgedeckt, dass Steinbrück als Finanzminister ab 2006 irische Briefkastenfirmen zum Schuldenabbau benutzt hat. Zwischen 2005 und 2007 sind dem deutschen Staatssäckel durch Verbriefungstricks rund 15 Mrd. Euro zugeflossen.
„There is no such thing like a free lunch,“ heißt es so schön – „es gibt nichts umsonst.“ Und das stimmt auch hier. Alleine in 2013 mussten an zwei irische Gesellschaften Sparraten und Zinsen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro überwiesen werden. Insgesamt belaufen sich die prognostizierten Mehrkosten für den Bund auf vier Mrd. Euro, wie der Bundesrechnungshof schon 2006 festgestellt hat.
Das dürfte noch nicht alles gewesen sein. Um die Zahlungsverpflichtungen abzusichern, wurden Zinsswaps abgeschlossen. In einem Risikobericht der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wird mehrfach von "laufenden und sich anbahnenden Rechtsstreitigkeiten", sowie "Haftungs- und Nachforderungsbescheiden" gesprochen.
Die Konstruktion ist nicht auf Steinbrücks Mist gewachsen – er folgte „nur“ seinem Vorgänger Eichel. Macht es das besser? Nö! Nur zur Information: Steinbrück war Finanzminister einer großen Koalition (haben wir vielleicht auch bald wieder – die große Koalition).
Eichel versuchte 2005, das deutsche Staatsdefizit unter die 3%-Grenze zu bringen. Investmentbanker empfahlen die Verbriefung von Pensionsfonds der ehemals staatlichen Post durch irische Briefkastenfirmen (h/t Eurointeligence). Von den Verkaufserlösen in Höhe von 15 Mrd. Euro setzte Berlin etwa die Hälfte ein, um die eigenen Pensionsbeiträge zu reduzieren. Der Trick erreichte zwar sein Ziel am Ende nicht, aber Steinbrück blieb bei der Praxis. Um Steuern auf die Transaktionen zu sparen, wurden weitere irische Briefkästen aufgestellt. Zudem wurden rund 2,8 Mrd. Euro aus den Verkaufserlösen in extrem lang laufende Zinsswaps investiert, u.a. in solche der belgisch-französischen Dexia, die von vielen als größte Bad Bank Europas bezeichnet wird. Diese sollen die teilweise bis zum Jahr 2037 laufenden Zahlungsverpflichtungen absichern.
Das Manöver von Eichel und Steinbrück erinnert (u.a.) daran, dass sich Griechenland in die Eurozone hineingelogen hat – unter tatkräftiger Mithilfe von Goldman Sachs wurden damals Geschäfte getätigt, mit denen ein Teil der damaligen Staatsschulden in die Zukunft verkauft wurde.
„Bankentöter“ Steinbrück –so stellte er sich ja gerne hin- hatte laut Web-Seite der SPD im April 2013 betont: „Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben. Vor allem wird Deutschland ein ehrlicher Partner sein – in einem Interview mit dem „Spiegel“ am Montag kritisierte Steinbrück, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger über die wirklichen Kosten der Eurokrise im Unklaren lasse. Sie 'muss den Bürgern endlich die Wahrheit sagen', so Steinbrück.“ Hat er da auch seinen „Deal“ gemeint? Sprach's und brach auf zu einer Tour in europäische Hauptstädte – zuerst nach Irland. Musste er da mal wieder in diversen Briefkästen nachschauen?
Wie sagte der (damalige) SPD-Kanzlerkandidat bei dieser Gelegenheit so treffend: „Europa ist ein phantastisches Zivilisationsmodell, für das zu kämpfen sich lohnt. Das sollten alle Regierungen ihren Bürgern vor Augen führen.“
Wer möchte schon zivilisiert sein angesichts dieses Modells? …politisch marode bis in die Knochen und institutionell über-komplex auf dem absteigenden Ast.
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