136 Akademiker, Historiker, Autoren, Künstler und Journalisten warnen in der „Westminster Declaration“ vom 18. Oktober 2023, das schnell wachsende „Zensurregime“ würde „die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie untergraben”.
Mit Covid-19 begann eine massive Zensurwelle bisher nicht gesehenen Ausmaßes. Autoritäre Kräfte im Westen sowie auf der ganzen Welt schränken die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Unter dem Terminus „Desinformation“ werden normale Menschen, Journalisten und Dissidenten überall auf der Welt zensiert, abweichende Meinungen unterdrückt.
In der Erklärung heißt es, der industrielle Zensurkomplex arbeite mittels direkter staatlicher Eingriffe, aber auch „mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Flagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits rechtmäßige Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie haben dies mit der vollen Unterstützung von ‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfern’ in den Mainstream-Medien getan, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Untersuchung aufgegeben haben.“
Egal welche politische Einstellung man habe, diese „neue Form der Sprachkontrolle“ stelle eine Bedrohung dar, heißt es weiter. „Ein offener Diskurs ist die zentrale Säule einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, gefährdete Gruppen zu stärken und die Gefahr der Tyrannei zu verringern. (…) Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie in Angst leben, ihre Meinung zu sagen.”
Und weiter: „Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage für ein sinnerfülltes Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und mehr.“
Die Unterzeichner haben grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten, wie sie schreiben: „Doch nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen diskutieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster Declaration.“
Die Gruppe der Unterzeichner reicht vom konservativen kanadischen Psychologen Jordan Peterson über den Filmemacher Oliver Stone bis zum Stanford-Professor und Covid-Kritiker der ersten Stunde Jay Bhattacharya. Auch der Harvard-Professor für Medizin Martin Kulldorf, sowie die deutschen Filmemacher Robert Cibis und Dietrich Brüggemann sind vertreten. Weiter haben unterzeichnet: Julian Assange, Edward Snowden, Yanis Varoufakis und Ulrike Guerot. Von Michael Shellenberger und Matt Taibbi, den Journalisten, die die „Twitter-Files“ publik gemacht haben, ging eine Initiative für die Erklärung aus.
Ebenfalls auf der Liste steht der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, der auf einer Veranstaltung der Frankfurter Buchmesse gestern für seine ausgewogene Einschätzung der Lage im Nahen Osten Buh-Rufe kassierte. Es sei sogar zu Tumulten gekommen, heißt es.
Die „Westminster Declaration“ kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ihr Zensurregime massiv ausweitet – siehe hier und hier. Die Zensur-Aktivitäten der EU gelten als Blaupause für andere Länder des „Wertewestens“.
Die Erklärung im englichen Original finden Sie hier, eine deutsche Übersetzung gibt es hier. Die Liste der Unterzeichner finden Sie hier.
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