Außenpolitik – jetzt haben wir den Salat

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht, dass feministische Außenpolitik unabdingbarer Bestandteil außenpolitischer Forderungen ist. Gleichzeitig wurde die Gleichstellung der Menschen aller Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe von LSBTQI-Personen gefordert.

Die feministische Außenpolitik haben wir nun, jetzt wo die „Ampel“ steht. Die LSBTQI-ische Außenpolitik muss noch warten, ist dann eben der nächste Schritt. Die Personalie ist auch geklärt. Frau Baerbock von den Grünen soll es machen, der windschnittige Herr Maas darf nicht mehr.

Was bedeutet eigentlich „feministische Außenpolitik“? Im grünen Wahlprogramm heißt es: „Die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte, sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt.“

Wussten Sie, dass Schweden seit Oktober 2014 als erstes Land der Welt eine feministische Außenpolitik betreibt? Ich wusste es bis eben auch nicht. Wenn Sie es interessiert, lesen Sie auf der Seite „Sweden Abroad“ nach. Die Schwed*Innen haben sich eine Menge vorgenommen. Ich fand den folgenden Satz besonders spannend: „Wir wirken darauf hin, dass die EU im Vorfeld von Verhandlungen von Handelsabkommen Untersuchungen und Folgenabschätzungen vornimmt, welche Auswirkungen diese Abkommen auf Frauen haben.“ Die Auswirkungen auf Männä sind also egal. Das ist ein schwerer Schlag.

Laut „Global Gender Gap Report“ des Weltwirtschaftsforums aus 2018 wird es noch 107 Jahre dauern, bis eine Gleichstellung in der Politik erreicht wird. 202 Jahre dauert es gar, bis Frauen in der Wirtschaft die gleiche Teilhabe und die gleichen Möglichkeiten erhalten wie Männer. Da kommt viel Arbeit auf Frau Baerbock zu.

Ich finde, wir sollten jetzt nicht nachtreten von wegen „Kobold“ statt „Kobalt“ usw., von wegen kreativem Umgang mit dem eigenen Lebenslauf, von wegen Plagiats-behindertem Buch. Immerhin ist diese Frau vom Fach, sie kommt ja vom Völkerrecht, wie sie immer wieder sagt. Das ist von Vorteil, der Herr Maas kommt nur vom einfachen Recht. (Ich komme übrigens vom Rhein.) Außerdem gehört Frau Baerbock den „Young Global Leaders“ des WEF an, in diesem Rahmen wird den Mitgliedern eine mehrjährige Eliten-Ausbildung zuteil. Da kann sie noch etwas lernen.

Die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, Leiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, malte die außenpolitischen Ambitionen Baerbocks schon rosarot an die Wand (h/t Cashkurs): Die Außenpolitik solle künftig mit mehr internationalen Partnern abgestimmt werden. Die neue deutsche Regierung denke globaler als ihre Vorgängerin und will ein wertegeleitetes internationales System stärken. Vor allem die US-Regierung unter Joe Biden dürfte dieses Angebot sehr begrüßen.

Hauptsache, der alte Joe ist zufrieden. Mit den Werten hat das allerdings zuletzt in Afghanistan nicht so gut funktioniert. Und zuvor im Irak auch nicht. Die außenpolitische Doktrin des von den USA angeführten kapitalistischen Westens hat versagt, man könne mit militärischen Mitteln sogenannte westliche Werte durchsetzen.

Was schließt Frau Baerbock daraus? Sie ist für einen härteren Umgang mit Russland und China. Sie hält fest an nuklearen Abschreckungspotenzialen, redet von mehr deutscher militärischer Verantwortung auf der Welt. China wird v.a. als Rivale gesehen, Deutschland müsse sich unabhängiger machen. Warum eigentlich? Nur so könne man sicherstellen, dass Daten der europäischen Bürger und Bürgerinnen nicht an das chinesische Regime weitergegeben würden. Bei Google, Facebook & Co ist das wohl egal (die haben sie schon).

Die „Ampel“ hat vereinbart, für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Klar, nur um die eigenen Soldaten zu schützen und die Zahl von Kampfeinsätzen zu minimieren. Wo doch jedes Kriegsgerät stets nur dem Frieden dient. Oder ist das ein Beleg für eine zunehmende Agressivität in der Außen- und Sicherheitspolitik? Natürlich unter strikter Führung der USA und mit Frau Baerbock am Joystick, diesem Dings, mit dem man Drohnen steuert?

Vielleicht ist die Drohne (w) überhaupt das Hauptmerkmal einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine maskulinistische Politik hätte wohl Panzer (m) angeschafft.

Ich weiß nicht, was der Geschlechterbegriff in der Außenpolitik zu suchen hat. Aber ich finde das bezeichnend: Alles und jedes wird von den „Grünen“ bis zu den „Linken“ einer geschlechterbezogenen Sprache unterworfen. Das geschieht vorgeblich mit der Argumentation, andere Gruppen der Gesellschaft nicht herabsetzen und ausgrenzen zu wollen.

Indem etwa ein „Neger“ nicht mehr so genannt werden soll, wird die Diskriminierung in der gesellschaftlichen Realität nicht aufgehoben. Im Gegenteil – mit neuen Worthülsen werden die zugrundeliegenden Verhältnisse verschleiert, auf der sprachlichen Ebene wird so getan, als gäbe es sie nicht mehr. Und das trägt umgekehrt gerade dazu bei, diese Verhältnisse zu perpetuieren.

Und genau danach sieht es in der deutschen Außen- und "Sicherheits"-Politik künftig aus: Alter Wein in neuen Schläuchen – unter Führung der USA frohgemut die nächsten Werte verteidigen. Wann und wo und wie?

Salat ist mir lieber.

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