In Erwartung einer „last minute“-Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern in der Eurozone schießen die Aktienkurse in die Höhe. Griechenland hat in den Verhandlungen zuvor über die Freigabe von Hilfskrediten aus dem noch bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm die Auflagen heruntergehandelt. Die Regierung des Landes nutzt dabei geschickt den sich ihr bietenden, bzw. gebotenen Spielraum. Selbst wenn die griechische Regierung den „Grexit“ wollte, sie könnte ihn wahrscheinlich gar nicht bekommen.
Ein wichtiger "Verbündeter" der griechischen Regierung ist die EZB. Sie setzt die monetäre Finanzierung des Landes über ihre „Emergency Liquidity Assistance“ fort und hält so die griechischen Banken liquide. Das ermöglicht den Griechen, immer weiter Barmittel abzuheben oder ins Ausland zu schaffen. Ohne die Hilfe der EZB hätten längst Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden müssen. Dies wiederum stärkt die Position der griechischen Regierung in den Verhandlungen mit ihren Gläubigern.
Damit steht der nächste Bruch der vertraglichen Grundlagen der Eurozone an, nach denen der Bailout eines Landes unzulässig ist. Die sich im Gefolge des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel abzeichnende Einigung dürfte auf einen Schuldenerlass hinauslaufen, der selbstverständlich nicht so bezeichnet wird, sowie auf weitere Hilfskredite für das gebeutelte Land in Höhe von 30 bis 50 Mrd. Euro. Im Gegenzug wird die griechische Regierung einige (kleinere) Zugeständnisse machen.
Der neuerlich anstehende Vertragsbruch war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Schon mit der ersten Griechenland-Rettung 2010 wurde das Versprechen gebrochen, wonach Mitgliedsländer der Währungsunion keine Kredite von der EZB oder anderen Ländern der Eurozone erhalten dürften. Danach wurde dieses „No Bailout“-Versprechen durch ein neues Versprechen ersetzt, die „Finanzhilfe nur gegen Auflagen“ (EFSF, bzw. ESM). An die Stelle des ursprünglichen SMP-Programms der EZB zum Ankauf von Anleihen von Staaten in Finanzierungsschwierigkeiten traten andere Bailout-Mechanismen („Outright Monetary Transactions“ – OMT und „Quantitative Easing“).
Deutschland brach schon 2003 Vorschriften der Maastrichter Verträge. Danach waren die dort festgeschriebenen Grenzen von Staats- und Neuverschuldung Makulatur. Als die Kreditblase schließlich ausgehend von „Lehman“ auch in der Eurozone platzte, gab es kein Halten mehr – die Verschuldung der Mitgliedsländer explodierte. Exponent dieser Entwicklung ist Griechenland.
Merkel hatte Anfang 2012 gegen „Grexit“ und weitere staatliche Umschuldungen entschieden. Draghi sicherte dies Mitte 2012 mit seiner Garantie ab, den Euro zu retten („whatever it takes“). Diese Worte wirken bis heute nach. Man sollte sich umgekehrt vorstellen, schreibt Thomas Mayer in der FAS, die Kanzlerin hätte sich der Einschätzung von Verfassungsgericht und Bundesbank angeschlossen, dass Draghi mit dieser Garantieerklärung seine Kompetenzen überschritten hat. Die Wirkung seiner Worte wäre verpufft. Damit sei klar, wer bei der „Angela-und-Mario-Show“ Koch ist und wer Kellner.
Merkel genießt in der City von London seitdem denselben Kultstatus, den Ex-Fed-Chef Greenspan, während des Aufpumpens der Kreditblase hatte, so Mayer weiter. Dort schert man sich wenig um die zunehmende Politisierung der EWU. Schließlich ist die „Angela-und-Mario-Show“ die Garantie für den Zusammenhalt der Eurozone. Der Preis allerdings ist eine außerhalb Deutschlands stagnierende Wirtschaft, bedrückend hohe Arbeitslosigkeit und hoffnungslose Überschuldung. Per 2014 liegt das BIP der Eurozone immer noch ein Prozent unter dem Stand von 2007 (Deutschland plus 5,0%), die Arbeitslosigkeit bei 14,3% (Deutschland 5,0%) und die Staatsverschuldung bei 120,5% des BIP (Deutschland 82,3%).
Bei der Gründung des Euro war viel davon die Rede, er würde genauso hart wie die D-Mark. Das schien zunächst auch so. Als der Euro 2002 als Bargeld eingeführt wurde, begann er seinen Anstieg gegen Dollar von 0,85 aus bis auf 1,60 Mitte 2008. Danach ging es bergab, ab Mitte 2014 beschleunigt, auf aktuell gut 1,13 (Chartquelle).
Der Euro war von Anfang an eine politisch motivierte Veranstaltung, bei Gründung der Gemeinschaftwährung wurden selbst die mindesten ökonomischen Voraussetzungen grob missachtet. Man hätte bloß einmal in den Geschichtsbüchern nachlesen müssen, woran die „lateinische Münzunion“ krankte (siehe z.B. hier und hier!). So wurde zwar ein Vertragsrahmen geschaffen, der u.a. Grenzen für die Staatsverschuldung und eben das „No Bailout“-Versprechen vorsah. Aber die Geldpolitik wurde für das gesamte Euro-Gebiet vereinheitlicht, während die fiskalpolitische Hoheit bei den Mitgliedsländern verblieb. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gab es nur insofern, als die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Länder durch politisch motivierte Umverteilung gefördert werden sollte. In der südlichen Peripherie kam es daraufhin zum Boom auf Pump.
Der Euro ist zum Finanzierungsmittel der Eurostaaten geworden. Wer Finanzhilfe zu welchen Bedingungen bekommt, wird politisch entschieden. Das Gezerre um Griechenland und die Genehmigung des OMT-Programms der EZB durch den EuGH offenbart, dass keine verlässliche institutionelle Grundlage des Euro besteht.
Der Euro ist als „Fiat“-Währung angelegt, in der Banken fast nach Belieben Kredit und Geld produzieren können. Im Unterschied zu Währungen wie dem amerikanischen Dollar oder dem britischen Pfund steht hinter diesem Geldsystem aber kein einzelner Staat, sondern eine Staatengemeinschaft im Sinne eines Staatenbundes. Um dieses Missverhältnis auszugleichen und eine stabilere institutionelle Grundlage zu schaffen, gab es in der jüngeren Zeit verstärkt Bemühungen, staatliche Strukturen einzuziehen. Es wurde eine Vielzahl von Kontroll- und Sanktionsmechanismen des Brüsseler Politbüros beschlossen, „Sixpack“ und „Twopack“ sollten fiskalische Disziplin gewährleisten. Ihre Intransparenz, sowie partielle Widersprüchlichkeit zu nationalen Verfassungen oder Abhängigkeit von nationalen politischen Ausrichtungen machen diese Strukturen jedoch zu einem schwankenden Boden. Geht man diesen Weg weiter, werden immer neue Regelwerke erforderlich, das System geht schließlich an seiner Komplexität zugrunde.
Der logische Schritt wäre ein europäischer Bundesstaat als institutionelle Grundlage für den Euro. Für diesen Schritt gibt es jedoch keine politische Mehrheit, er wäre auch nicht erstrebenswert. Also bleibt es dabei, hinter dem Euro steht keine einfache Konstruktion wie z.B. die eines Nationalsstaats, sondern lediglich die demokratisch nicht legitimierte „Angela-und-Mario-Show“. Sie alleine garantiert gegenwärtig die Fiat-Währung Euro.
Was ist, wenn diese "Show", vornehmer Merkel-Draghi-Pakt genannt, eines Tages nicht mehr existiert oder von den Finanzmärkten nicht mehr als Garant wahrgenommen wird? Auch das steht bei den Griechenland-Verhandlungen zur Disposition und deshalb gibt es keinen Grexit, sondern einen weiteren Vertragsbruch.
Ob diese Verhandlungen schon heute zu einem Ergebnis führen oder erst am 30. Juni 2015 um 23:59 Uhr, wird sich zeigen. Ich vermute, es läuft eher auf die zweite Möglichkeit hinaus, insbesondere dann, wenn der IWF auf Initiative der Südländer und Frankreichs vor die Tür gesetzt werden soll, wie ifo-Präsident Hans-Werner Sinn vermutet. Er warnt: „Ohne den IWF wird sich der Druck der Krisenländer und Frankreichs gegenüber Deutschland ins Unermessliche steigern. Dann folgt ein Griechenland nach dem anderen.“
Umso mehr gilt, was Thomas Mayer schreibt: Die Gemeinschaftswährung ist Wachs in den Händen der Politik und eine heiße Kartoffel in denen der Geldnutzer.
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