Deutschlands neue Anti-Euro-Partei

Die Kräfte gegen die Schuldenorgie der Eurozone beginnen, sich zu formieren. Waren bisher politische Strömungen gegen die EU-Politik eher am rechten Rand angesiedelt und gepaart mit nationalistischem Gedankengut, ist in Italien zum zweiten Mal eine Partei, „Cinque Stelle“ von Beppe Grillo, ohne diese Beigabe bei Parlamentswahlen auf eine machtpolitisch bedeutende Quote gekommen. Vor einem Jahr gelang der „Syriza“ in Griechenland dasselbe.

In Deutschland zeichnet sich nun die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ ab, die wahrscheinlich schon zur Bundestagswahl im September antreten will. Initiatoren sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam und Alexander Gauland. Letzterer war unter dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann Chef der hessischen Staatskanzlei.

Lucke ist Professor für Makroökonomie in Hamburg. Er war im Dezember 2011 nach 33 Jahren Mitgliedschaft wegen der Eurorettungspolitik aus der CDU ausgetreten und hatte das „Plenum der Ökonomen“ initiiert, dem 328 VWL-Professoren beitraten. Das Internet-Plenum hatte sich im Februar 2011 gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms EFSF durch den ESM ausgesprochen.

In ihrem Gründungsaufruf skizziert die „Alternative für Deutschland“ ein düsteres Bild:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe bereits Hunderte Milliarden Euro verpfändet, ein Ende sei nicht absehbar. „Das ist maßlos und unverantwortlich“, heißt es in dem Aufruf, wir, unsere Kinder und Kindeskinder würden mit Steuern, Stagnation und Inflation zu bezahlen haben. Zugleich erodiere die Demokratie.
Schuld an der Situation sei aber nicht nur die Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien, die deren Politik unterstützten. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne würden denselben Kurs fahren, lediglich über das Tempo gebe es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten.

Die Partei will erstens, dass Deutschland mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintritt. Zweitens besteht sie auf der Aufgabe des einheitlichen Euro-Währungsgebietes, allen Staaten solle es frei stehen, aus dem Euro auszuscheiden. Drittens verlangt sie, dass „Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland“ einer vorherigen Volksabstimmung bedürfen. Die Partei bekennt sich ohne Einschränkungen zur friedlichen Einigung Europas und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Unter den Unterstützern sind viele liberale und konservative Volkswirtschaft-Professoren. Bekanntere Namen sind Stefan Homburg und Charles Blankart, die öffentliche Finanzen lehren. Homburg hält nicht nur die Eurorettungspolitik für falsch, besonders empören ihn die „Rechtsbrüche“ mit der Verletzung der Maastricht-Kriterien und der No Bailout-Klausel. Die Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und der ehemalige Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann hatten bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, war schon mit mehreren Parteigründungen in Verbindung gebracht worden.

Zum Kreis der Unterstützer gehört auch Beatrix von Storch. Als Vorsitzende der Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ ist die geborene Herzogin von Oldenburg erfolgreich gegen die EU-Politik der Bundesregierung unterwegs und erreicht bei ihrem Kampf gegen den ESM schon länger eine große Öffentlichkeit.

Die personell mit den Initiatoren der neuen Partei weitgehend deckungsgleiche „Wahlalternative 2013“ hatte bei der zurückliegenden Niedersachsenwahl die Freien Wähler mit ihrem Euro-kritischen Kurs unterstützt; hierbei war es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Sie hat nun ihre über 10.000 Unterstützer angeschrieben und für einen Beitritt zur geplanten Partei geworben.

Von den Personen der Initiatoren und Unterstützer her ist anzunehmen, dass die „Alternative für Deutschland“ gute Chancen im bürgerlichen Milieu hat. Das bürgerliche Wählerpotenzial der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne könnte so zwar unterhöhlt werden. Ob ihr Einfluss aber darüber hinaus geht, ist eher zweifelhaft. Damit dürfte sie hinsichtlich Breitenwirkung mit der von Grillo in Italien initiierten Bewegung kaum vergleichbar sein.

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