Italien hat FALSCH gewählt

Von
Klaus G. Singer
– 26.02.2013Eingestellt unter: Notizen

Nun ist das eingetreten, was keiner der Befürworter des Kurses der Politbürokraten in Brüssel und anderswo wollte – und was doch das Wahrscheinlichste war: Die Parlamentswahlen in Italien haben ein Patt hervorgebracht. Und sie haben gezeigt, dass mehr als die Hälfte der italienischen Wähler für eine EU-kritische, bzw. skeptische Politik sind. Der Vizechef der Demokratischen Partei, Lotta, hat das so formuliert: „(…) haben 55 bis 60 Prozent der italienischen Wähler brutal gegen den Euro, Europa, Merkel und Deutschland gestimmt."

Die Reaktionen der „offiziellen“ Politik in Europa sind bezeichnend: „Das ist ein Sprung ins Nirgendwo, der nichts Gutes verheißt, weder für Italien noch für Europa", sagte z.B. der spanische Außenminister. Es herrsche große Sorge, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten führen könnte. Solche Töne aus Spanien sind angesichts der dort laufenden Skandale der Regierungspartei eher vom Typ „haltet den Dieb“. Herr Rösler, z.Zt. Berlin, sagte: „Zum bisher eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es allerdings keine Alternative." Er appellierte an die italienischen Parteien, sie müssten nun alle zur Stabilität des Landes beitragen. Westerwelle, auch Berlin, ergänzte, dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas. „Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot." (Sonst nicht?) Auch aus anderen Hauptstädten war viel vom „Zusammenstehen“ und „Verantwortung für Europa“, aber wenig vom Wählerwillen in Italien die Rede.

Wenn sich die Wähler-Meinung auf die Mehrheit der Italiener übertragen lässt, so haben sich diese von der EU und vom Euro verabschiedet. Erfüllt sich jetzt, was Dahrendorf schon 1995 sagte? „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“

Beppe Grillos Cinque Stelle geht aus der Wahl als die stärkste Einzelpartei hervor, die anderen traten in Koalitionen an. Berlusconis PdL hat im Senat die Nase vorn, die Partei von Bersani bekommt im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, aber nur aufgrund des auch manchmal übersetzt als „Schweinerei“ bezeichneten Wahlgesetzes, das der stärksten Fraktion automatisch eine komfortable absolute Mehrheit der Sitze verschafft. Die Patt-Situation entsteht dadurch, dass Abgeordnetenhaus und Senat in Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt sind. Monti wurde „abgestraft“ – sein Ziel war 20%. Eine Übersicht über den Wahlausgang (h/t Eurointelligence):

Was sind die Alternativen, die gegenwärtig von offizieller Seite herumgereicht werden? Eine Option sind Neuwahlen – nach einer Reform des komplizierten Wahlrechts. Wie das bei der gegenwärtigen Verteilung der Mehrheiten funktionieren soll, ist mir schleierhaft. Hierzu hat es schon in der Vergangenheit etliche Versuche gegeben, die meist daran scheiterten, dass die jeweils stärkste Fraktion davon profitiert und es somit nicht ändern will. Eine weitere Option ist eine breit aufgestellte Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor neu gewählt wird. Auch da sehe ich wenig Chancen. Zudem lehnt Berlusconi Neuwahlen ab. Auch eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis von Monti kommt für ihn nicht in Frage, weil dessen schlechtes Abschneiden gezeigt habe, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden ist. (Da hat er recht). Bersani kann angesichts seiner hauchdünnen Mehrheit der Stimmen kaum an Neuwahlen gelegen sein. Und Grillo könnte sogar noch stärker werden.

Andererseits: Wenn Bersani und Monti wie angekündigt koalieren, hätten sie im Senat mehr Stimmen als Berlusconi. Dann müsste Grillo mit Berlusconi zusammen stimmen, was jenem Glaubwürdigkeits-Probleme verschafft, hat sich seine Wahlkampagne doch gegen das politische Establishment und v.a. auch gegen das System Berlusconi gerichtet. Dies schmälert den Spielraum von Berlusconi.

Wolfgang Munchau kommentiert, Italien sei wegen des dortigen konfrontativen Politikstils zwar nicht an Große Koalitionen gewöhnt, aber das wäre jetzt das Beste. Die Parteien sollten sich zusammenraufen, die Beendigung der Rezession ins Auge fassen, die Monti-Steuererhöhungen zurückdrehen und eine Anzahl von gezielten Strukturreformen unternehmen. Das wäre ein Vorschlag, der auf den Wählerwillen wenigstens einen gewissen Bezug nimmt.

Ansonsten ist es in der „offiziellen“ Eurozone und bei den meisten Kommentatoren in vergleichbaren Situationen üblich, sich erst gar nicht mit dem Wählerwillen an sich auseinanderzusetzen. Die Eurozone sei "alternativlos" heiß es und es werden auf der politisch-institutionellen Ebene mit Tricks und notfalls unter Umgehung von Gesetzen entsprechende Lösungen angestrebt. Mit Demokratie hat das allerdings nichts zu tun. Ehrlicherweise sollte man demnächst gleich auf Wahlen verzichten oder die Wahlen so fälschen, dass es von vorneherein passt.

Das Wort "alternativlos" bringt diese Haltung sehr gut zum Ausdruck. Wenn etwas alternativlos ist, bedeutet das, dass es keine Wahl gibt, Wahlen also überflüssig sind. Warum also wählen? Kostet nur Geld…

Abgesehen davon zeugt diese Haltung nur von der Art von Realitätsverweigerung, die Krugman in anderem Zusammenhang bereits gegeißelt hat. In der Brüsseler Politbürokratie wird seit Jahr und Tag versucht, eine Politik durchzusetzen, die radikal alles dem Interesse der Finanzindustrie unterordnet und dazu die breiten Volksschichten radikal belastet. Wenn die Politik des "Gürtel enger schnallens" wenigstens irgendwo in der Eurozone zeigen würde, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt, dann wären eventuell mehr Bürger bereit, diesen Weg zu gehen. Das ist aber nicht der Fall – wie die Winterprognose der EU zeigt, verschlechtert sich die Situation weiter. Und so wächst der Widerstand – siehe Italien.

Zur makroökonomischen Verfassung Italien – lesen Sie bitte hier!

Interessanterweise haben im Umfeld des Bekanntwerdens des Wahlausgangs die Kurse italienischer Staatsbonds nur wenig nachgegeben. Und auch aktuell hält sich die Reaktion der Rendite zehnjährigen Staatsanleihen sehr im Rahmen. Sie notiert immer noch unter dem Jahreshoch vom 11. Februar. Ein Zeichen, dass Italiens Gläubiger bisher keinen Weltuntergang sehen.

Nachtrag:
Ein Währungs-Stratege der Citibank kommentiert den Wahlausgang so: "Das ist die erste europäische Wahl, bei der die Wähler nicht das Richtige gemacht haben." Und fährt dann fort: "Wahlen sind problematischer als Markt-Ängste oder Sentiment-Verschiebungen, weil sie mit Geld drucken nicht ungeschehen gemacht werden können." Also her mit dem neuen Mussolini von Citibanks Gnaden! Selten liest man eine solche Unverfrorenheit.

(Hitler ist ja auch schon wieder da – jedenfalls in einem Buch von Timur Vermes , das binnen kurzem zum Bestseller avancierte)

Der Erfolg der „Fünf Sterne“ von Grillo ist vergleichbar mit dem von Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Beide sind keine isolierten, zufälligen Erscheinungen, sondern ein Fanal gegen die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, gegen Bürokratie, Lobbyismus und Korruption der etablierten politischen Kaste. Sie sind Zeichen der zunehmenden Distanz zwischen Wahlvolk und Politik. Das ist eine explosive Mischung, von einer wahrhaften Massenbewegung getragen, die in der Friedensnobelpreis-geadelten EU nichts Erstrebens- und Bewahrenswertes mehr sieht.

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