In Hessen ist die SPD der große Verlierer, sie erreichte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes. Das lag zum einen an der Ampel-Politik in Berlin und zum anderen an der Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Faeser. Wer will schon eine solche Ministerpräsidentin, die in der Flüchtlingsfrage durchsichtig taktierte, ohne von ihrer grundsätzlichen, von den Bürgern abgelehnten Linie abzuweichen.
Da half ihre auch ihre große Präsenz in den Quantitätsmedien nicht. Und auch dass sie nur im Fall eines Wahlsieges nach Hessen kommen wollte, wirkte alles andere als überzeugend. Und so ging die Rechnung von Scholz nicht auf, die hessische SPD-Vorsitzende zur Bundesinnenministerin zu machen, um ihr Rückenwind für die Landtagswahl zu verschaffen.
Negativ für Faeser und die SPD wirkte auch die Affäre um die Ablösung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Und mit Vorhaben, den Autoverkehr in Hessen Jahr für Jahr um zehn Prozent zu reduzieren oder Flüchtlingen nach sechs Monaten das Wahlrecht zu gewähren, stellte sich die SPD zusätzlich ins Abseits. Nach dem Willen der SPD sollte Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden – Schwab, WEF, und der Great Reset lassen grüßen.
Die FDP verlor ein Drittel ihrer Stimmen und schafft gerade noch den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag, dem sie mit einer kurzen Unterbrechung seit Gründung des Bundeslandes angehört. Das Abschneiden der Linken liegt ganz im Bundestrend, sie scheiden aus dem Parlament aus. Dabei waren sie in Hessen einmal einigermaßen erfolgreich. Die Grünen verlieren 5,0% auf 14,8%. Die AfD wiederum erreichte ihr bisher bestes westdeutsches Landesergebnis (18,4%; +5,3%) und ist zweistärkste Kraft (hinter der „Brandmauer“ selbstverständlich).
SPD, Grüne und FDP mussten auch in Bayern für die Ampelpolitik in Berlin büßen.
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler gehen als Sieger aus der bayerischen Landtagswahl hervor, die Flugblatt-Affäre dürfte ihnen zusätzlich Rückenwind gegeben haben. Die FW konnten im Vergleich zu 2018 deutlich zulegen. Ihr Ergebnis ist auch als Signal aus dem Wahlvolk zu werten, dass die Bürger sich von moralisierenden Berichten und Debatten nicht dirigieren lassen wollen. Die FDP ist im bayerischen Landtag nicht mehr vertreten.
Die größten Gewinne in beiden Bundesländern verzeichnet die AfD. Die Deutung geht in dieselbe Richtung, das grün-woke Milieu in Politik, Kultur und Medien wird abgestraft. Zudem scheinen die Wähler sich dadurch, wie Politiker der etablierten Parteien und weite Teile der Medien mit der AfD umgehen, nicht abschrecken zu lassen. Hier wirkte wohl insbesondere auch der Umgang der woken Meute mit den Attacken auf AfD-Politiker im Vorfeld der Wahlen – der Schuss ging nach hinten los.
Weder in Bayern noch in Hessen waren landespolitische Aspekte ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Typische Landesthemen wie Bildung, Verkehr, Wohnen rangierten diesmal in der zweiten Reihe. Fast ein Viertel der im Vorfeld befragten Hessen und Bayern nennt die wirtschaftliche Entwicklung als entscheidend. Für jeweils 20% waren die Themen Zuwanderung und Klima am wichtigsten.
Die Ampelkoalition in Berlin geht reichlich zerzaust in die zweite Halbzeit. Nach Umfragen genießt die Regierung von Kanzler Scholz ein desaströses Erscheinungsbild, das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit ist auf Rekordtief. Mit dem miserablen Abschneiden der FDP jetzt auch in Bayern und Hessen dürfte in der Ampel kaum Harmonie ausbrechen. Umso stärker wird jetzt wohl auf die AfD eingedroschen werden, darin finden die Ampel-Parteien eine gemeinsame Basis. Klug ist das nicht.
Aber auch das zeigen die Wahlergebnisse: Die CDU kann vom Tief der Ampel profitieren. Sie hat gegen Ende des Wahlkampfs bei Themen der AfD gewildert, und mag derart manch einen davon abgehalten haben, erstmals AfD zu wählen – in dem irrigen Glauben, die „Schwarzen“ mit ihrem Vorsitzenden Merz und seiner Karriere bei BlackRock seien so etwas wie eine Opposition. Vor den Wahlen waren der AfD bis zu 20% der Stimmen zugerechnet worden. In Bayern kam sie nur auf 14,6%, was auch damit zusammenhängt, dass es dort eine Alternative zur Alternative gibt, die freien Wähler.
Es steht nicht zu erwarten, dass die Landtagswahlen zu einem grundätzlichen Umschwenken der Politik in Berlin führen. Die etablierten Politiker haben die Ehre, dem Wahlvolk die feststehenden politischen Leitlinien zu präsentieren. Dafür haben sie jetzt Prügel bezogen, für die sie mit satten Salärs entschädigt werden – Schmerzensgeld eben.
Siehe auch: „Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen“
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