Robert Sesselmann heißt der neue Landrat im Landkreis Sonneberg. Er ist Mitglied der AfD. Nun also doch: Die Wähler sind mehrheitlich den Rechtsextremisten auf den Leim gegangen. Oder etwa nicht? Es war eine demokratische Wahl, die Mehrheit im Wahlkreis wollte offenbar den Amtsinhaber von der CDU nicht mehr haben.
Vor dieser Stichwahl fand sich ein breites Bündnis von CDU über die Grünen bis hin zur Linken zusammen und rief zur Wahl des Amtsinhabers auf. Deutschlands etablierte Politik spricht nach der Wahl unisono vom politischen Dammbruch. Die AfD bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte der BRD seit der Annektion der DDR ein höchstes kommunales Amt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang wertete das Ergebnis als Warnung an alle Anhänger der Demokratie. Wieso das? Die Wahl war doch demokratisch. In demokratischen Wahlen entscheidet die Mehrheit. Wo ist das Problem, Frau Lang?
Die Bürger-finanzierte Tagesschau tönte: Experten sehen einen Wendepunkt. Es werde immer schwieriger, in Ostdeutschland gegen die Rechtspopulisten Wahlkampf zu machen oder gar Wahlen zu gewinnen, sagen sie. Und: Nach Ansicht des Magdeburger Extremismusforschers Matthias Quent hat Sesselmanns Sieg „Symbolwert von bundesweiter Bedeutung“.
Der Sieg von Robert Sesselmann sei ein Alarmsignal für die Demokratie, sagte auch Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei.
Ich warte darauf, dass irgendeiner der AfD-Wahlhelfer in den etablierten Parteien einen Vergleich mit dem Ende der Weimarer Zeit anstellt. Kommt bestimmt.
Bürger, die heutzutage unzufrieden sind mit der in Deutschland stattfindenden Politik, haben per Wahlzettel nur eine Möglichkeit, gegen die herrschende Politik zu demonstrieren – und die ist, AfD zu wählen. Die AfD war in der „Corona“-Zeit die einzige Partei im Bundestag, die Stellung bezogen hat gegen die staatliche Gesundheitsdiktatur mit dem massiven Abbau demokratischer Rechte. Sie war auch nicht immer gut vernehmbar, aber ansonsten gab es nur die Einheitsfront von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken.
Die AfD ist auch die einzige politische Partei im Bundestag, die gegen die neuerlichen Pläne gestimmt hat, die Souveränität hinsichtlich Gesundheitswesen in puncto „Pandemie“ an die WHO zu verkaufen (siehe hier!).
Die allermeisten Deutschen sind nicht rassistisch, aber sie lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab. Sie verlangen zu Recht, dass sich zugezogene Ausländer integrieren, die Grundlagen dieser Gesellschaft anerkennen, ihre Sprache lernen. Die meisten Deutschen erkennen das Asylrecht an, mit dem politisch Verfolgten geholfen werden soll. Die meisten Deutschen sind für den Schutz der Umwelt, halten zugleich am Industrie-Standort Deutschland fest.
Die meisten Deutschen dürften aber die bürgerferne, autoritäre Politik der Ampelkoalition ablehnen. Eine Politik, die sich fast ausschließlich darum dreht, das Klima zu retten. Und weil es dazu schon fast zu spät ist, so die von den Grünen dominierte Ampel, sei keine Zeit für Diskussionen für eine breite demokratische Willensbildung. Genau das aber ist zutiefst antidemokratisch. Genauso wie das „alternativlos“ der Frau Merkel.
Und so kommen dann eben Ergebnisse zustande wie etwa das Gebäudeenergiegesetz, von dem kein Politiker der Ampel bis heute sagen kann, ob es letztlich hilft, CO2 zu verringern oder nicht (siehe z.B. hier und hier!). Das aber ist das erklärte Ziel dieses Monstrums. Wie auch immer, es soll durchgedrückt werden, Immobilienbesitzer sollen die Zeche zahlen. Ein solches Vorgehen ist Willkür pur. Und Willkür der Exekutive ist zutiefst antidemokratisch.
Kein Wunder, dass die etablierten Parteien einen Denkzettel bekommen haben. Wie Tichys Einblick schreibt, hatte die AfD viele Wahlhelfer. Wählerbeschimpfungen und Ausgrenzung hinter Brandmauern ereicht das Gegenteil des Angestrebten.
Nach jüngsten Umfragen können die Etablierten jeden fünften Wähler bundesweit zum potenziellen „Nazi“ stempeln: Die AfD liegt mittlerweile mit 20,5% der Stimmen vor der SPD. Das ergibt sich aus dem wöchentlich erhobenen „Meinungstrend" des Umfrageinstituts INSA.
Dass der sogenannte Dammbruch in Thüringen geschieht, dürfte kein Zufall sein. Das Land wird von einer 2019 eigentlich abgewählten Minderheitsregierung unter Führung der Linkspartei regiert. Dabei hat die CDU immer wieder die SED-Nachfolgepartei unterstützt. Viele werden sich noch daran erinnern, wie Merkel seinerzeit im TV forderte, die demokratratische Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich rückgängig zu machen. Die geforderten und versprochenen Neuwahlen haben bis heute nicht stattgefunden, das entzieht der Regierung des Bodo Ramelow die demokratische Legitimität.
Warum schob man Neuwahlen des Thüringer Landtages immer wieder hinaus? Weil man einen Erfolg der AfD verhindern will. Klappt nicht so recht… „Umso dringender, dass Bodo sich was einfallen lässt, um die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu 'verschieben'," schreiben die Spaet-Nachrichten.
Damit sind wir beim Kern der Angelegenheit. „Demokratie" bezeichnet für unser politisches Establishment und seine Verbündeten in den Medien offenbar mittlerweile nicht mehr das Recht der Bürger, Vertreter ihrer Wahl zu wählen. Neuerdings ist es anscheinend nur noch demokratisch, die von der politischen Elite favorisierten Parteien und Politiken zu wählen. Alternativlos eben.
Durch die Hetze gegen die AfD soll der Widerstand gegen die zunehmend unpopuläre und den Interessen der Bürger zuwiderlaufende Politik verteufelt, demokratischer Widerstand dagegen unmöglich gemacht werden.
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