Wärmewende – der Weg ins Abseits

Gesundheitsminister Lauterbach hat es gerafft – das Verbot des Neueinbaus von Öl- und Gasheizungen, von Kinderbuchautor Habeck geplant und vom Bundeskabinett gebilligt, kann existenzgefährdend sein. Er fordert für Krankenhäuser Ausnahmen von diesen Vorschriften.

Der Bild am Sonntag sagte er: „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden.“ Kliniken sollten daher nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) neue Gasheizungen einbauen dürfen, wenn die Investition in Wärmepumpen eine „unverhältnismäßige Belastung“ darstellt und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährdet ist (h/t Cicero).

Für Normalbürger soll das GEG aber natürlich weiterhin gelten, der kann ruhig pleite gehen. Der Gesetzentwurf mit der Pflicht zum Umrüsten auf neue Heizungsanlagen, etwa Wärmepumpen, wird damit begründet, dass sie mit „erneuerbaren Energien“ betrieben werden können. Tatsächlich aber ist die zur Verfügung stehende Menge an Erneuerbaren so gering (und wird es noch einige Zeit bleiben), dass Strom aus Kohlekraftwerken her muss.

Der drohende finanzielle Ruin des Normalbürgers würde somit nicht einmal dem proklamierten Ziel dienen, den Ausstoß von CO2 zu verringern. Der Anteil von Kohlekraftwerken an der Stromproduktion liegt bei 31%, was zumindest in Europa einen Rekord darstellt. Und so wird beim aktuellen Strom-Mix mehr als 0,5 kg CO2 pro kWh freigesetzt.

Diese Politik, die wirklich alles der „Klimaneutralität“ unterordnet, ist irrsinnig. Das „Klimaziel“ soll mit dem GEG über eine Verspargelung unseres Landes mit Windrädern erreicht werden (siehe hier!). Damit einher geht ein Verlust an Wohlstand und Autonomie der Bürger.

Genau die Wähler, die mit ihren Stimmen die für die „Wärmewende“ Verantwortlichen an die Macht gebracht haben, sind auch die, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Fragt sich bei diesen Verantwortlichen nur, wie lange noch. Das GEG ist deren Hohn als Dank an die Wähler der Ampel.

Man kann lange darüber diskutieren, wie groß der menschengemachte Anteil an der steigenden CO2-Konzentration ist. Man kann auch lange darüber diskutieren, wie eng der Zusammenhang zwischen CO2 in der Atmosphäre und Klimaveränderungen ist. Man kann auch darüber diskutieren, ob die vorhergesagten Klimaveränderungen realistisch sind und ob sie in die Katastrophe führen.

Man kann aber nicht darüber diskutieren, dass der Anteil Deutschlands an der weltweiten CO2-Produktion bei ungefähr 2% liegt. Mit anderen Worten – Deutschland kann den Klima-Vorreiter spielen, wenn aber insbesondere die Länder mit hohem Anteil an der CO2-Produktion nicht folgen, dann ist das völlig sinnlos.

Schlimmer noch, wenn Deutschland sein technisches Potenzial auf die Klimathematik ausrichtet, wird es bei anderen Technologie-Feldern hinten runterfallen. Es gibt aber nun mal ein wirtschaftliches Leben neben der CO2-Frage. Also: Es nutzt nicht nur nichts, wenn Deutschland seine CO2-Produktion herunterbringt, das Land verliert im internationalen Wettbewerb auch noch den Anschluss. Deutschlands solide Stellung auf dem Weltmarkt konnte nur durch einen Vorsprung an Ingenieurskunst und ganz allgemein an Wissen geschaffen werden. Diesen Vorteil büßt die deutsche Wirtschaft ein mit der pathologisch erscheinenden Fixierung auf das CO2-Thema.

Die Konkurrenz freut es. Sie wittert Chancen. Und verkauft uns gerne ihren von der Ampel verteufelten Atomstrom teuer, damit der Normalbürger genügend Energie zum Betrieb seiner Wärmepumpe hat – wenn er denn die Umrüstung bezahlen kann.

Vorbildfunktion und moralische Belehrungen – die politisch herrschenden Kräfte in der Welt dürften kaum durch Moral und gutes Handeln zu beeindrucken sein. Eine nationale Politik hat die Verantwortung, für den Erfolg und die langfristige Stabilität ihrer Gesellschaft zu sorgen. Der wird sie im aktuellen Umfeld mit einer Linie, die alle Ressourcen in die Dekarbonisierung der Energieproduktion steckt, nicht gerecht.

Nachtrag:
Cicero: Der deutsche Mittelstand wirft das Handtuch – „Der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpengeschäft von Viessmann an die Carrier Global ist gut nachvollziehbar. Denn die deutsche Heizungspolitik ist vor allem ein Segen für Amerika und Asien. Der Ampelkoalition scheint das egal zu sein. (…) Vermutlich wäre dieser Verkauf nur eine Randnotiz, wenn er nicht beispielhaft für ein weiter verbreitetes Phänomen stehen würde. Viele Unternehmer, vor allem aus dem Mittelstand, sehen ihre Zukunftsaussichten in Deutschland düster. Denn die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ betrifft nicht nur die Außenpolitik, sondern sie stellt auch das bestehende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft in Frage. (…) Doch die grüne Berliner Politikblase scheint manchmal so rigide wie das Zentralkomitee der Sowjetunion. Bekanntlich dauerte es mehr als 70 Jahre, bis diese zerfiel. So gesehen könnte manch anderer Mittelständler die Wegzugsteuer [Kapitalertragssteuer] als das geringere Übel sehen und in die Fußstapfen der Familie Viessmann treten.“

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