Wer soll das bezahlen?

Der in Düsseldorf ansässige Energieriese Uniper hat einen Fehlbetrag von mehr als 12 Mrd. Euro ausgewiesen. Sein Geschäft ist krachend gescheitert. Jetzt wird er zu 30% teilverstaatlicht und damit vom deutschen Steuerzahler, sowie über die kommende Gasumlage auch von den deutschen Erdgas-Kunden, Unternehmen und Haushalten, vor der Insolvenz bewahrt.

Das Unternehmen beschäftigt 11 500 Mitarbeiter. Die ehemalige E.On-Tochter ist ein bedeutender Energiehändler von Erdgas, Kohle und anderen Stoffen. Die Firma gehört zu 78% dem finnischen Energiekonzern Fortum. Der gehört wiederum zu knapp 51% dem finnischen Staat.

Deutschlands grösster Gasimporteur hat jahrelang gute Geschäfte mit Russland gemacht. Er sah in Russland stets einen zuverlässigen Lieferanten und gehörte zu den grössten Gazprom-Kunden in Europa. Nach neuen Quellen hat man sich erst umgesehen als es bereits zu spät war. Außerdem hat das Unternehmen den Bau der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 massgeblich vorangetrieben. Nord Stream 2 hat an den jetzt erfolgten bilanziellen Wertberichtigungen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro einen entscheidenden Anteil.

Das ist alles Vergangenheit. Das Unternehmen kämpft um seine Existenz. Es muss erhebliche Wertberichtigungen tragen. Weil nach Unternehmens-Darstellung billige Erdgaslieferungen aus Russland fehlen, muss es am Markt zu aktuellen Höchst-Preisen einkaufen. So kommt es zwar seinen Liefer-Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nach. Die, über hundert Stadtwerke, sowie große Industriefirmen, können jedoch häufig noch die vor dem Ukraine-Krieg vereinbarten Preise zahlen. Das hat zu der existenziellen Krise von Uniper geführt.

Uniper ist nicht allein in dieser Notlage. Zwölf Firmen sollen mit Aussicht auf die geplante Gas-Umlage einen Ausgleich von 34 Mrd. Euro beantragt haben, Uniper macht dabei mehr als die Hälfte dieser Summe geltend. Die Gas-Umlage kostet Haushalte und Unternehmen ab Oktober pro Kilowattstunde 2,419 Cent. Das ist für viele Kunden eine kaum zu stemmende Belastung, schließlich sind die Energiekosten in diesem Jahr auch so schon enorm gestiegen. Die von Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas wird das nicht grundsätzlich ändern.

Die staatliche Rettung des Konzerns erinnert an die Finanzkrise 2008. Zentralbanken dürften im Nachgang weltweit jenseits der 15 Bill. Dollar aufgewendet haben, um taumelnde Banken zu retten, die sich verspekuliert hatten. Hinzu kamen staatliche Hilfen in Billionen-Höhe. Damals wurde das Wort „Too Big to Fail“ geprägt (TBTF – zu groß, um zu fallen). Auch wurde eine zeitlang treuherzig über die Zerschlagung der großen Banken geredet, passiert ist nichts. In den USA wurde 2010 der Dodd-Franck-Act verabschiedet, ein unglaublich kompliziertes Regelwerk, das unter tatkräftiger Mithilfe der Finanzindustrie enstand (kein Witz!).

Damit wurden Fehlanreize, „moral hazard“, gesetzt. Fehlanreize, die nun auch bei Uniper zum Tragen kommen. Aktionäre von Uniper, hauptsächlich institutionelle Akteure an den Finanzmärkten, werden vor dem Totalverlust bewahrt, den sie selbst verschuldet haben, bzw. die von ihnen eingesetzte Unternehmensleitung. Das gilt auch für die Besitzer von Anleihen, die das Unternehmen ausgegeben hat.

Stattdessen hätte der Staat den Konzern nach einer Insolvenz übernehmen können, um das operative Geschäft zu sichern. Nach der Sanierung hätte man das Unternehmen dann reprivatisieren können. Abgesehen davon – in einer idealen Marktwirtschaft hätten schon im Vorfeld nur die Kunden von Uniper wegen der schlechten Firmenpolitik höhere Preise gezahlt, nicht die Gesamtheit aller Erdgasverbraucher. In einer idealen Marktwirtschaft hätten die Kunden auch längst gelernt, die Risiken von Lieferanten genau zu analysieren. Und überhaupt: In einer idealen Marktwirtschaft würde es keine monopolartigen TBTF-Unternehmen geben.

So aber zahlt die Gesamtheit der Unternehmen und Haushalte nicht nur den Preis für unternehmerische Fehlentscheidungen. Sie zahlen auch den Preis dafür, dass der „Westen“ Russland den Wirtschaftskrieg erklärt hat. Einem Land, von dessen Energielieferungen insbesondere Deutschland sich in den zurückliegenden Jahren zunehmend abhängig gemacht hat. Und sie zahlen den Preis für eine Umstellung der Energieversorgung im Hauruck-Verfahren, noch dazu geleitet von untauglichem Personal. Und weiter: Die „Dekarbonisierung“ der Energieerzeugung wird lange nicht zur Verminderung des CO2-Ausstoßes führen, an dem angeblich alles hängt. Der überhastete Aufbau einer neuen, zusätzlich zu einer bestehenden intakten Infrastruktur führt zum Gegenteil. Und so kann man bereits über die nächsten Zumutungen spekulieren. Wer soll das bezahlen? Wir – siehe oben!

Nachtrag:
(20.8.22) Die der Existenzsicherung von verschiedenen Energieversorgern und insbesondere der von Uniper dienende Gasumlage wie auch die Sozialisierung der Unternehmensverluste von Uniper mittels der dargestellten Staatshilfe von 12 Mrd. Euro ist Konsequenz einer Entwicklung des Gaspreises, die zum großen Teil auf die Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung gegenüber Russland zurückgeht. Die deutschen Steuerzahler zahlen dafür doppelt. Interessant sind auch die Personalien dahinter.

Der frühere Chef und ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler sitzt seit 2019 im Aufsichtsrat des finnischen Staatskonzerns Fortum, dem Mutterkonzern von Uniper. Rösler sollte Bewegung in das schwierige Verhältnis zur Beteiligung an Uniper bringen. Fortum hatte Mitte 2018 den Anteil von E.On von 46,65% übernommen. Im März 2020 hat die Firma den Kauf von Uniper-Anteilen des Hedge Fonds Elliott und von Knight Vinke bekannt gegeben. Zusammen mit den dafür gezahlten 2,6 Mrd. Euro hatten die Finnen damit zu diesem Zeitpunkt insgesamt 6,5 Mrd. Euro in Uniper investiert. Ihr Anteil stieg dadurch von 49,99% auf 69,95%.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Rösler von Februar 2014 bis November 2017 ein Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des World Economic Forum des Herrn Klaus Schwab. Danach leitete er die Hainan Cihang Charity Foundation in New York, die gemeinnützige Stiftung des chinesischen Mischkonzerns HNA. Er war (oder ist immer noch?) außerdem Aufsichtsrat bei Siemens Healthineers und bei der Bertelsmann Stiftung. Da hatte dann auch die FDP nichts gegen die Rettung von Uniper und die Gasumlage einzuwenden…

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