Der Triumph des Herrn Lauterbach

Während im Rest Europas so gut wie alle Corona-Maßnahmen abgeschafft werden und schon gar nicht über Verschärfungen nachgedacht wird, sieht die Neufassung des deutschen Infektionsschutzgesetzes für den Herbst wieder Maskenpflicht, Testpflicht und Impfnachweise vor.

Justizminister Buschmann ist umgefallen und hat den Weg nach monatelangem hin und her frei gemacht. Ausgenommen von den jetzt beschlossenen Einschränkungen sind diejenigen, die sich alle drei Monate impfen lassen, schließlich muss das von Lauterbach im Kaufrausch bestellte Zeug ja unter, nein, in die Leute gebracht werden.

Wie tönte Buschmann vor Monaten noch: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Er ist umgefallen, Lauterbach feierte auf Twitter die Gängelungen für alle, die nicht alle drei Monate zum Impfen gehen wollen.

Allein die Tatsache, dass eine solche Impfung nur drei Monate hält, spricht schon für die Qualität dieser Maßnahme. Darüber hinaus sollte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, welche Nebenwirkungen die Impferei mit sich bringt (siehe z.B. hier!). Und die Maske wird mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zu einer Pflichtkennzeichnung für alle, die Dosis Nummer vier (und fünf und…) verweigern.

Gesundheitsminister Lauterbach hält sich eng an die Vorgaben aus Übersee. Dort bereitet man sich auf eine neue, alte Pandemie vor: Vor wenigen Tagen hat das US-Gesundheitsdepartment und des Verteidigungsministerium mit Pfizer eine Kaufvereinbarung über 105 Millionen Impfdosen plus eine Kaufoption für bis zu 300 Millionen Impfdosen einer neuen Mixtur unterzeichnet. Wenn die FDA und die Gesundheitsbehörde CDC die Impfung gutheissen, hat Pfizer/Biontech ein 3,2 Milliarden Dollar-Geschäft gemacht. Moderna kommt auch nicht zu kurz – es wurde eine Kaufvereinbarung über 66 Millionen Impfdosen eines neuen Covid-Impfstoffs getroffen. Wenig verwunderlich, dass die entsprechenden Aktien zulegen, die von BioNTech stieg innerhalb von einer Woche um 16%.

Justizminister Buschmann gehört der FDP an, die Partei, die auch gerne als Umfaller-Partei bezeichnet wird. Das ist zwar kein singuläres Markenzeichen für sie, aber bei ihr ist das besonders offensichtlich. Buschmann redet sich raus: Lockdowns seien ausgeschlossen, die Länder hätten nun mehr Möglichkeiten und überhaupt – ohne die FDP wäre alles noch schlimmer gekommen.

Die Bundesregierung stiehlt sich davon – sie gibt nur zwei überall geltende Punkte vor, den Fernverkehr und die Pflegeheime. Für alles andere wird die Verantwortung auf die Länder abgeschoben – sollen sie mit ihren Befugnissen tun, was immer sie für richtig halten.

Viele Parteimitglieder der FDP sind Lobbyisten, schreibt Tichys Einblick – Betreiber von PR-Agenturen, andere Unternehmer, Funktionäre in halbstaatlichen Organisationen und Verwaltungsmitarbeiter. Sie erwarten von ihrer Partei keine liberale Politik, sie erwarten Aufträge, Einfluss und Posten. Eine FDP in der Opposition bringt da nicht viel.

Also musste die FDP in die Regierung. 2013 aus dem Bundestag geflogen, schaffte sie 2017 den Weg zurück. Lindner ließ die Jamaika-Koalition platzen, er wollte beim sich abzeichnenden Debakel der Merkel-Ära nicht dabei sein. In der „Pandemie“ wackelte die FDP vor sich hin – klare liberale, freiheitliche Positionen blieben Fehlanzeige. Es blieb bei dem Versprechen, zur Normalität zurückzukehren. Wozu nicht nur gehört, die Corona-Maßnahmen ersatzlos zu streichen, sondern auch dafür zu sorgen, dass alle während der „Pandemie“ getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden. Versprechen gebrochen.

Die FDP trägt alles mit, was die anderen Ampel-Parteien beschließen. In jedem für Liberale wichtigen Thema hat die Partei nichts zu sagen: In der Wirtschaftspolitik regiert der Staat immer mehr in die Unternehmen hinein. In der Rechtspolitik kann der Staat seine Bürger immer stärker online bespitzeln. In der Gesundheitspolitik – siehe oben! Und in der Finanzpolitik macht Lindner so viel Schulden wie kein Finanzminister vor ihm.

Schulden bedeuten Abhängigkeit, hohe Schulden bedeuten hohe Abhängigkeit. Von wem? Von denen, die die Schuldscheine der Regierung kaufen, den großen Adressen im Finanzkapital. Abhängigkeit ist das Gegenteil von Freiheit. Danke!

Ergänzung:
"Mir wäre es lieber", scheibt der Blogger eugyppius, "wenn nur die Geimpften mit nacktem Gesicht in der Öffentlichkeit auftreten würden, damit sie einer angemessenen Verachtung ausgesetzt werden können." Julian Reichelt schreibt: "Die FDP erlässt defacto eine Kennzeichnungspflicht für dreifach (!) Geimpfte, die keine vierte Impfung wollen: Sie müssen im Herbst Maske in Restaurants und an anderen öffentlichen Orten tragen, damit man sie erkennt. Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist ein Tabubruch!"

Nachtrag:
Die Rechtsanwältiin Jessica Hamed hält die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes für nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs, sagt sie in Cicero. Der Kompromiss sei zudem weitestgehend unbeeindruckt von den Erkenntnissen des Evaluationsberichts des Sachverständigenrats geschlossen worden.

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