COP26 nach Verlängerung – wie steht es?

Die Klimaschutz-Konferenz „COP26“ in Glasgow ist nach Verlängerung zu Ende gegangen. Wie steht es? Hat die Veranstaltung erreicht, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich Maßnahmen festzuschreiben, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen? Nö. War das Ergebnis zu erwarten? Ja.

Ich spare im folgenden die Frage aus, ob unser „Klima“ tatsächlich gerettet werden muss. Ich spare die Frage aus, ob und wenn ja, wie viel von der Klimaerwärmung menschengemacht ist und ich spare auch die Frage aus, ob es gerettet werden kann. Im Gegensatz zu solchen Gestalten wie Thunberg, Neubauer, Merkel und all den anderen habe ich diese Fragen. Jene haben sie nicht – sie basteln fleissig an einem Weltuntergangsszenario, das uns alle betreffen soll. Sie stellen keine Fragen, wer verantwortlich sein könnte für das eventuelle Desaster. Damit werden sie objektiv zu Bütteln derjenigen, die die Macht in unserer Gesellschaft haben. Viele sind es auch subjektiv.

Ich möchte mich im folgenden mit der Verlogenheit der sogenannten Klimaretter beschäftigen und einige Hintergründe aufzeigen, die zu wirtschaftlichen Interessen hinter dem ganzen Tamtam führen.

Die weltweiten Klima-Einpeitscher waren mit rund 400 Privatjets angereist, weitere ungezählte Teilnehmer kamen mit Linienfliegern nach Glasgow. Was dabei insgesamt an CO2 generiert wurde, ist unbekannt. Hier wird ein Vergleich mit der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 angestellt: Damals waren mehr als 15.000 Klimaretter aus aller Welt hauptsächlich im Flugzeug, darunter 140 Privatjets, angereist. In nur sieben Tagen produzierte die Konferenz etwa 41.000 Tonnen Kohlendioxid, so viel wie mehr als 30 Länder an einem Tag ausstoßen. In Glasgow waren es dreimal so viele Privatflugzeuge, die Konferenz dauerte doppelt so lange, gehen wir also schlicht von 240.000 Tonnen CO2 aus. Kann auch mehr sein…

Noch-Kanzlerin Merkel predigte in Glasgow die grundlegende Veränderung unserer Lebensweise und wurde dafür mit stehenden Ovationen bedacht. Die EU spielt sich mit ihrem „Green Deal“ als Klimaretter auf. Aber nach aktuellem Climate Change Performance Index (CCPI) ist das Brüsseler Staaten-Konglomerat um sechs Plätze auf Rang 22 zurückgefallen. Kein Wunder bei der Doppelmoral der von Merkel eingesetzten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das (kalte) Gesicht dieses „Green Deal“ nutzte im Juni für die kurze Strecke von rund 50 km zwischen Wien und Bratislava einen Privatjet (Zugfahrt 50 Minuten mit ~20 Kilogramm CO2, Flugzeit 15 Minuten mit 1000 Kilogramm CO2). Da ist es nur konsequent, dass die EU plant, Privatjets von der geplanten Kerosinsteuer zu befreien.

Alles Beispiele für die Verlogenheit der führenden Akteure – sie predigen Wasser für das Prekariat und trinken selbst Wein. Was soll man von solchen Figuren anderes erwarten? Sie müssten mit gutem Beispiel voran gehen. Sie sollten Franz von Assisi folgen. Im 12. Jahrhundert behütet und reich aufgewachsen, verschenkte er seinen Besitz und lebte fortan in Armut. War er der letzte, der seinen Worten Taten hat folgen lassen?

„Leider haben China und Indien bisher keine verbesserten Klimaziele eingereicht. Ohne diese wird aber das 1,5 Grad-Limit nicht erreichbar sein“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In den USA ist es zudem unsicher, dass die Klimaziele umgesetzt werden.“ Damit stehen die Schuldigen für sich mehrende Katastophen fest. Als Beispiel dafür wurde dieser Tage in Deutschland wieder das Geschehen im Ahrtal im Sommer herumgereicht. Das taugt aber nicht. Nicht das Klima war schuld, sondern erstens die Bürokratie, die es versäumt hat, klare, mehrere Tage vor dem Ereignis erfolgte Warnungen weiter zu geben. Und zweitens – wenn man solch enge Flusstäler bis an die Ufer bebaut und dann an den Oberläufen im wahrsten Sinne des Wortes alles laufen lässt, sind Katastrophen nur eine Frage der Zeit. Zumal ja schon in den 1980er und 1990er Jahren erhebliche Hochwasser aufgetreten sind – und das ganz ohne zu rettendes Klima (siehe z.B. die Liste der Hochwässer an der Ahr).

Was haben die weltweiten Klimaretter im einzelnen zu meckern am Ergebnis von COP26? Auf Druck von China und Indien wurde kein definitives Ende der Kohlverfeuerung beschlossen, kein „phasing out“, sondern lediglich ein „phasing down“. Mit den erzielten Ergebnissen kommt man nur auf 2,4 Grad Erderhitzung, sagen manche. Immerhin liege das 1,5-Grad-Ziel gerade noch in Reichweite, tröstet man sich. Das wird aber nur erfüllt, wenn die Emissionen bis 2030 um 45% schrumpfen. Dazu müssten 40% aller 8.500 weltweit existierender Kohle-Kraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden. Und kein neues dürfte hinzukommen. China, verantwortlich für ein Viertel aller schädlichen Emissionen, baut gerade beschleunigt neue, um den immer wieder auftretenden Stromausfällen zu begegnen. Die Hoffnung ruht auf der Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr. Dort wird China dann das Aus für seine Kohleverfeuerung verkünden?

Ein weiterer Konfliktpunkt auf der COP26 war, dass die ärmeren Länder besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätten. Das sei erstens hauptsächlich durch die reichen Länder verursacht worden und zweitens hätten sie im Gegensatz zu jenen nicht die Mittel, die Folgen zu beheben. Bis 2050, so wird geschätzt, könnten die durch den Klimawandel verursachten Schäden bis zu einem Fünftel des BIP ärmerer Länder ausmachen. Also forderten diese in Glasgow von Anfang an von den reichen Nationen eine Kompensation. Laufende Zusagen seien schon bisher nicht ausreichend erfüllt worden, neue, auf der Tagung gestellte Forderungen fanden den Weg in die Abschlusserklärung lediglich in Form unkonkreter Absichtserklärungen. Ein Klimapapst aus Bangladesh soll die Konferenz mit hochrotem Kopf wütend verlassen haben, wurde berichtet.

Was wir gerade erleben, ist der Übergang von der COVID- zur Klimakrise. Was mit COVID geübt wurde, die Gängelung der Bevölkerungen, der Abbau demokratischer Rechte, die Gleichschaltung der Quantitätsmedien, die Errichtung autoritärer bis faschistoider Herrschaftsformen, wird allmählich mit neuem Inhalt gefüllt. „Inzidenz“ war gestern, morgen kommt der „CO2-Abdruck“.

Apropos „Gleichschaltung der Medien“: Die Gates-Foundation hat kürzlich dem Hamburger Spiegel 2,9 Mio. Dollar zukommen lassen, nach 2,5 Mio. Dollar in 2018 – für „Globale Gesundheit und Entwicklung Öffentliches Bewusstsein und Analyse”. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Der Spiegel ist nicht der einzige deutsche Verlag, den die Gates-Foundation beregnet hat. Und schon verkünden Facebook und Twitter, dass sie zukünftig Fake-News über die Klimafrage genauso kontrollieren, sprich zensieren werden, wie sie das bei COVID-19 geübt haben.

Kritische Wissenschaftler, die einen sachlichen Diskurs über die Klimafrage anstreben, werden niedergeschrien, genau wie es bei Covid ging und geht. Auch hierbei tun sich „Grüne“ wieder besonders hervor. Sie wollen u.a. eine „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ in Gera durch Denunziation verhindern. Das veranstaltende Institut mag sich durch Nähe zur AfD auszeichnen. Aber offenbar scheut man die inhaltliche Auseinandersetzung – vielleicht hat man auch nichts entgegenzusetzen. Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört? Repression statt Debatte – das hat schon bei COVID funktioniert.

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit haben die mächtigsten privaten Finanzinstitute im Windschatten der COP26-Konferenz einen Plan entwickelt, wie man das globale Finanzsystem so umbauen kann, um die nationale Souveränität der Entwicklungsländer weiter einzuschränken. Einige Tage nach Beginn der COP26-Konferenz stellte die „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“ (GFANZ) dort ihre Pläne vor. GFANZ wurde im April gegründet von John Kerry, US-Klima-Beauftragter und früherer Präsidentschaftskandidat, von Janet Yellen, US-Finanzministerin und frühere Fed-Chefin, sowie von Mark Carney, UN-Klima-Beauftragter, früherer Chef der BoE und der BoC, und von US-Milliardär Michael Bloomberg.

GFANZ will ein Forum für die strategische Koordination der führenden Finanzinstitutionen sein, um den Übergang zu einer netto-Null-CO2-Wirtschaft zu beschleunigen. Dazu will man dazu nötige Billionen von Dollar mobilisieren. Die größten Finanzplayer hätten erkannt, dass die Energie-Transformation eine gewaltige Gelegenheit sei, Geschäfte zu machen, frohlockt John Kerry. Genau wie auch WEF-Chef Schwab und sein grüner Freund Bill Gates. Die GFANZ-Untergliederung Net Zero Banking Alliance (NZBA) alleine repräsentiert 43% aller Bank-Assets weltweit. Die die GFANZ dominierenden größsten Finanz-Akteure sind die CEOs of BlackRock, Citi, Bank of America, Banco Santander und HSBC. Dabei sind auch David Schwimmer, CEO der London Stock Exchange Group und Nili Gilbert, Chef des Investment-Komitees des David Rockefeller Fund.

Interessanterweise hat eine andere Rockefeller-Untergliederung kürzlich eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Natural Asset Corporations (NACs) gespielt. NACs wollen eine neue Asset-Klasse etablieren, die unter dem Deckmantel ihres Schutzes die Natur, wie auch ökologische Prozesse finanzialisieren soll. Das sei nötig, um dem Klimawandel zu begegnen, behauptet BlackRock-CEO Fink.

Als wichtiger Teil von COP26 stellt GFANZ einen Plan vor, der darauf abzielt, das enorme, dem Null-CO2-Ziel verpflichtete private Kapital im Volumen von mehr als 130 Bill. Dollar zusammen zu bringen mit den finanziellen, aber vor allem auch politischen Möglichkeiten der MDBs („multilateral development banks“, etwa Weltbank, IWF und nationale Entwicklungsbanken). Das Ziel ist, globale Dekarbonisierungs-Märkte zu entwickeln.

Das Ganze wird gesehen als Teil einer umfassenden Anstrengung, die öffentlichen Institutionen der MDBs mit den Interessen der privaten Finanz-Institute zu verbinden. Und das ist das gleiche Konzept, was hinter der Idee der private-public-Partnership steckt, für die sich WEF-Schwab stark macht. Und was letztlich dazu führt, die Souveränität der Nationalstaaten weiter zu erodieren. In diesem Fall soll die Dekabonisierung als Rechtfertigung dienen, um mittels neu gestalteter Rolle der MDBs eine weltweite massive Deregulierung in den Finanzsystemen der Entwicklungsländer zu bewirken.

Blackrock-CEO Fink spricht in diesem Zusammenhang schon von einem „New Bretton Woods“-Moment (zum „alten“ Bretton-Woods-Moment siehe hier und hier!). Das Ende des Bretton-Woods-Systems läutete seinerzeit die Ära der modernen Globalisierung ein. Nach außen wird als Ziel verkündet: Wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Was sonst?

GFANZ ist ein Coup, der unter dem Vorwand der Dekarbosierung die Entwicklungsländer an die kurze Leine des internationalen, insbesondere des US-amerikanischen Großkapitals nimmt. Deren Souveränität wird eingeschränkt, das globale Finanzsystem weitet sich aus, es wird noch räuberischer. Das ist eines der handfesten Ergebnisse der COP26. Und jetzt raten Sie mal, warum es zu keiner Festlegung mit den Entwicklungsländern hinsichtlich Kompensation ihrer Schäden und Verluste kam (s.o.). Das möchten doch die Dirigenten von GFANZ gerne eigenständig gestalten.

Es gibt viele „normale“ Bürger, die schon lange Kritik üben an dem übermäßigen Verbrauch fossiler Stoffe und die sich deswegen Sorgen um die Entwicklung des Klimas machen. Wer sich aber nicht die Frage stellt, die man sich im politischen Kontext immer stellen muss, nämlich wem etwas nutzt, der läuft Gefahr, sich vor den Karren fremder Interessen zu spannen. So wie die Eigentümer an den Produktionsmitteln der Gesellschaft verantwortlich sind für die Art des Wirtschaftens, die als Ursache für viele Umweltprobleme gilt, so wird von denselben Personen, Firmen und Institutionen auch nicht zu erwarten sein, dass sie an der Behebung dieser Probleme interessiert sind, schon gar nicht auf eigene Kosten.

Wie die GFANZ als Teil der COP26 zeigt, geht es dem Großkapital darum, unter der Flagge der Dekarbonisierung neue Geschäftsfelder zu eröffnen und dem dem Kapitalismus inne wohnenden expansiven Drang zu folgen, alles und jedes zu finanzialisieren, als Profitquellen zu erschließen. Dagegen hilft kein „Friday for Future“ und auch nicht, dass man sich in die Rolle des Klimasünders begibt und freiwillige Opfer für den Klimawandel bringt.

Wenn man es mit Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klima wirklich ernst nehmen würde, müsste man das System, in dem wir wirtschaften, grundlegend umbauen – weg vom Credo des permanenten Wachstums. War davon auf der COP26 die Rede? Ist davon die Rede, wenn irgendwelche Klimaretter im TV schwadronieren?

Nachtrag:
(15.11.21) Die Masse der von Menschen hergestellten Güter hat sich seit 1900 etwa alle 20 Jahre verdoppelt und über die Zeitspanne bis heute mindestens verzwanzigfacht (Studiendaten). Das geht einher mit einem immer weiter zunehmenden Verbrauch von endlichen Ressourcen.
Wirtschaftlliches Wachstum gilt gesamtgesellschaftlich nach wie vor als wünschenswert, es wird entsprechend beworben und gefördert.
Wachstums-Apologeten haben die „Nachhaltigkeit“ erfunden, mit der der fortschreitende Ressourcenverbrauch kaschiert wird. Zahlreiche Produkte wären aber nur dann nachhaltig, wenn es sie nicht gäbe.
Selbst wenn die Energiegewinnung "dekarbonisiert" wäre, bleibt das Grundproblem des ungebremsten Wachstums mit dem entsprechenden Verbrauch von endlichen Ressourcen ungelöst.

Das könnte Sie auch interessieren:

Bewertung: 5.0/5
Please wait...