Nach seiner Wahl zum Landrat soll der AfD-Kandidat Sesselmann erneut auf seine Wählbarkeit überprüft werden. Er hatte in einer demokratischen Wahl 52,8% der Stimmen bekommen.
Das Landesverwaltungsamt Thüringen wird eine Prüfung einleiten, inwiefern der Kandidat die persönliche Eignung sowie die Verfassungstreue für das Amt aufweist. Die Behörde ist die Rechtsaufsicht über die Kommunen und ihre Wahlen. Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei wäre schon bei der Zulassung der Kandidaten zur Wahl ein Hindernis. Die AfD ist nicht verboten, sie gilt in Thüringen lediglich als „gesichert rechtsextrem“.
Ein Landrat ist ein direkt demokratisch gewählter Beamter auf Zeit. Deshalb kann jemand nach § 24 (und § 28) des Kommunalwahlgesetzes Thüringens nicht zum Landrat gewählt werden, der „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt." Und: „Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt."
Eine solche Beurteilung artet schnell in Gesinnungsschnüffelei aus, das klingt nach der Aufgabenbeschreibung für eine Verfassungsschutzbehörde. Deshalb darf ein Wahlleiter im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz auch „öffentlich verwertbare Erkenntnisse" zum Kandidaten einholen.
Die Prüfung des AfD-Kandidaten Sesselmann ist beim Thüringischen Verfassungsschutz gut aufgehoben. Dessen Präsident Stephan Kramer, Mitglied der thüringischen SPD (8%), bezeichnete dieser Tage die 20% Bundesbürger als „braunen Bodensatz“ der Gesellschaft, die gemäß der neuesten INSA-Umfrage AfD wählen würden.
Kommt das Landesverwaltungsamt zum Ergebnis, dass der demokratisch gewählte Kandidat Sesselmann im Sinne der Vorschriften nicht geeignet ist, muss es die Wahl für ungültig erklären. Dagegen kann bei den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Ein langes Nachspiel wäre vorprogrammiert.
Übrigens: Der neugewählte Landrat des Kreises Sonneberg ist Volljurist. Das wäre er nicht geworden, wenn er die Kriterien der oben genannten Paragraphen nicht erfüllt hätte.
Wie wäre es damit, führende Politiker der etablierten Parteien einer solchen Prüfung zu unterziehen?
Ausgrenzung und Unterdrückung unliebsamer Stimmen, Diffamierung der Wählerschaft als Nazis – was noch? Der Chef vom Dienst bei MDR Aktuell, Michael Voß, rief dazu auf, die Demokratie zu schützen und den „Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“ zu boykottieren. Wie seinerzeit der Joke mit Bielefeld – Sonneberg existiert einfach nicht.
Aber vielleicht stellt sich ja noch heraus, dass falsch ausgezählt wurde und der unterlegene CDU-Kandidat haushoch gewonnen hat. Das kann ja mal passieren, insbesondere bei den Briefwahl-Zetteln. Dann wird alles gut und die 20% potenzieller AfD-Wähler sind erst bei der nächsten Gelegenheit „brauner Bodensatz“.
Das endgültige Ergebnis der Wahl vom zurückliegenden Wochenende wird Mitte Juli erwartet.
Ergänzung:
Innenministerin Faeser deutet an, dass sie ein AfD-Verbotsverfahren anstrengen will.
Ein Politiker ruft Ausländer und Schwarze in Sonneberg auf, den Landkreis zu verlassen, als ob sie nun dort Gefahr laufen, in Konzentrationslagern interniert zu werden. Wenn das keine Verharmlosung der Nazi-Diktatur ist….
Der taz-Kolumnist Mohamed Amjahid zwitschert: „Wenn Brot an einer Stelle schimmelt ist es super wichtig, das ganze Brot zu entsorgen weil die Schimmelsporen unsichtbar das ganze Laib durchziehen können." Und zeigt auf einer Landkarte den Landkreis Sonneberg.
Frage: Wie soll die „Entsorgung" vonstatten gehen?
Der Rechtswissenschaftler Stefan Huster, Mitglied der Leopoldina, des Corona-Sachverständigenrates sowie der Ethikkommission der Bundesärztekammer fragt: „Was kann man tun, damit diese ideolog. verführten, vertrottelten Vollpfosten wieder in die Spur kommen?“
Antwort: Siehe den Vorschlag des taz-Kolumnisten – „entsorgen".
Kennen Sie weitere „ehrenwerte" Wortmeldungen?
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Es müsste sogar noch weiter gehen: Individuen wie z.B. Olaf Scholz wären nicht nur auf ihre "Demokratietauglichkeit" zu prüfen, sondern was diesen anbelangt, wäre mittlerweile sogar eine psychiatrische Untersuchung auf generelle Amtstauglichkeit angezeigt. Dies vor allem wegen dessen Vielzahl von Erinnerungslücken (zuletzt begann er in einem Interview ja sogar schon selbst zwischen "echten" und "unechten" Erinnerungslücken zu unterscheiden)! Ein weiteres Indiz könnte ein exponentiell fortschreitender Realitätsverlust sein, was sich dann aber schon wieder nicht mehr nur auf diesen einen Mann beschränken ließe … .