Scholz – Diener der Grünen

Der Herr Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er hat seine Minister für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt, dass die drei letzten deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen.

Wow, ein solch entschlossenes Auftreten sieht dem Scholz doch gar nicht ähnlich! Die Minister scheinen sich zu fügen. Aber was stark aussieht, ist in Wirklichkeit schwach. Wahrscheinlich ist das alles inszeniertes Theater, damit der Grüne Habeck und der gelbe Lindner im "Atomstreit" ihr Gesicht wahren können, bzw. nicht auf einen wesentlichen Bestandteil von selbigem fallen.

Die AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland mit einer Leistung von zusammen 4,1 Gigawatt (ca. 6% der Stromeinspeisung in Deutschland) sollen nach der Entscheidung von Scholz längstens noch ein halbes Jahr laufen. Gleichzeitig soll ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz erarbeitet und der bereits vereinbarte längere Einsatz von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen gesetzlich fixiert werden.

Scholz hat bei den Forderungen der Grünen (höchstens zwei AKWs laufen noch bis maximal Frühjahr 2023) und denen der FDP (alle drei AKW laufen bis 2024) irgendetwas dazwischen genommen und verkauft das jetzt als seinen eigenen Standpunkt.

Die saure "Zitrone": Hätte er bestimmt, dass die AKW darüber hinaus am Netz bleiben, müssten neue Brennstäbe beschafft werden. Das sei bis zum Winter 2023/2024 möglich, aber auch nötig, heißt es. Das würde dann auch bedeuten, dass diese Reaktoren weitere drei bis vier Jahre im Einsatz wären. Bei einem Brennelemente-Wechsel würde zudem noch mehr hoch radioaktiver Atommüll anfallen, für den es nach wie vor kein Endlager gibt.

Mit Scholzens Verfügung verschafft sich die "Ampel" für den Moment Ruhe in der knirschenden Koalition. Sein Kompromiss liegt wesentlich näher an den grünen Positionen als an der Haltung der FDP. Aber ausgerechnet die FDP klatscht den stärksten Beifall.

Die Gründe für den Weiterbetrieb der AKW reichen nicht nur bis in den April 2023. Im aller-optimistischsten Fall bleiben sie bis ins Jahr 2024 gültig. Es geht um Versorgungssicherheit und Preisdämpfung – wer glaubt, dass sich daran ab April 2023 etwas Grundlegendes ändern wird? Denken Sie an die schwimmenden Terminals für flüssiges Erdgas, die erst noch herbeigeschafft und angeschlossen werden müssen. Und gibt es dann auch genügend LNG zu halbwegs erschwinglichen Preisen? Und wie lange muss man sich vertraglich binden, um solches LNG zu bekommen? Wie geht es mit dem Ausbau der „Erneuerbaren“ voran, wie mit dem dazu erforderlichen Aus-, bzw. Umbau der Infrastruktur? Wie wird die Grundlast bei der Stromerzeugung gesichert?

Zu viele Fragezeichen auf einmal, vom Ukraine-Krieg mit seinen Unwägbarkeiten gar nicht erst zu reden. Das "Machtwort" von Scholz ist ein fauler Kompromiss auf Kosten des Wohlstands in Deutschland. Die beste Lösung wäre zweifellos, die noch verbiebene Röhre von Nord Stream 2 zu nutzen, um russisches Erdgas zu beschaffen. Aber träumen hilft nicht weiter. Was auch helfen würde, wäre ein entschlossenes Auftreten der deutschen Bevölkerung, aber da lande ich auch wieder beim Träumen.

Ein Volk hat die Politiker, die es verdient, heißt es. Es ist alles dabei – von farb- bis prinzipienlos, von unfähig bis Kriegshetze. Und über allem schwebt die US-Hörigkeit. Nur eines fehlt: Eine klare, faktenbasierte, vorausschauende Haltung mit Ausrichtung an dem, was die materielle Basis der Bevölkerung sichert. Stattdessen haben wir einen Wirtschaftsminister, der sagt: „Wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit.

Nachtrag:
(20.10.22) Cicero: „Doch das angebliche Machtwort des Bundeskanzlers im Atomstreit war gar keines, sondern ein Schauspiel. Das hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Fernsehinterview in der Sendung Maischberger aus Versehen zugegeben. In Wirklichkeit war es eine gemeinsame Entscheidung der Ampelspitze aus Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner sowie dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Fiktion des Machtworts erlaubt es Letzterem, sein Gesicht gegenüber seiner eigenen nach wie vor ausstiegsfreudigen Partei zu wahren. Wie es nach dem April 2023 weitergehen soll, weiß derzeit aber keiner. Erschreckende Erkenntnis des Lindner-Auftritts: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die Energieversorgung der viertgrößten Industrienation aufrechterhalten will.“ (Hervorhebung von mir, KS)

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