Diener der Korrupten

Das Porträt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij als demokratisches Vorbild beschönigt den wahren Selensky, schreibt Pedro Gonzalez. Es verbirgt ein weitreichendes Netz aus Korruption und internationaler Gaunerei, in dessen Zentrum die Ukraine steht. Um den wahren Selensky zu verstehen, muss man ihn als eine Schöpfung des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky sehen. Er ist in Wahrheit eine Marionette der Intrigen.

Ich bringe im folgenden eine freie, gekürzte Übersetzung des Textes von Gonzalez „Servant of the Corrupt“. Der Artikel wurde am 22.7.2022 auch auf Consortium News veröffentlicht mit dem Untertitel "Pedro Gonzalez details the connections among Zelensky, oligarch Ihor Kolomoisky and Washington, D.C.".

Die Pandora Papers enthüllten im vergangenen Jahr, dass Selensky genauso korrupt ist wie seine Vorgänger, schreibt Gonzalez. Von den mehr als 300 Politikern und Amtsträgern, darunter mehrere amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter in mehr als 91 Ländern, befanden sich in der Ukraine mehr geheime Offshore-Holdings als in jedem anderen Land, einschließlich Russland.

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das an der Untersuchung der Pandora Papers mitwirkte, stellte fest, dass Selensky kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten „seine Anteile an einer wichtigen Offshore-Gesellschaft, der auf den Britischen Jungferninseln registrierten Maltex Multicapital Corp., an seinen Geschäftspartner verschenkte, der bald sein wichtigster Berater werden sollte. Eine anschließend getroffene Vereinbarung sah vor, dass die Offshore-Firma weiterhin Dividenden an ein Unternehmen zahlt, das jetzt seiner Frau gehört." Der Firma gehören u.a. teure Immobilien im Zentrum von London.

Selensky und seine Partner in einer Fernsehproduktionsfirma namens Kvartal 95, haben ein Netzwerk von Offshore-Firmen aufgebaut, das mindestens bis 2012 zurückreicht. Das war auch das Jahr, in dem die Firma begann, regelmäßig Inhalte für Kolomoisky gehörende Fernsehsender zu produzieren, dem schillerndsten Oligarchen der Ukraine und Selenskys wichtigstem Geldgeber.

Kolomoisky war Mitbegründer und bis 2016 Haupteigentümer der PrivatBank, der größten ukrainischen Geschäftsbank, sowie der PrivatBank Group, einer globalen Unternehmens-Holding, die Tausende von Unternehmen in praktisch allen Branchen in der Ukraine, der Europäischen Union, Georgien, Russland, den Vereinigten Staaten und anderswo kontrolliert. Er bestreitet, Einfluss auf den Präsidenten zu haben oder zu brauchen. Die ukrainischen Medien haben festgestellt, dass Kolomoisky die Finanzierung von Selenskys Wahlkampf nicht bestritten hat.

Kolomoisky hat sein enormes Vermögen an der Spitze der PrivatBank vor allem als „Raider" aufgebaut. In einem Artikel für das Harper's Magazine über Zelenskys Geldgeber hat Andrew Cockburn mit Hilfe von Matthew Rojansky, dem Direktor des Kennan-Instituts am Woodrow Wilson Center for International Scholars, die Bedeutung dieses Begriffs näher erläutert. Es gibt Firmen in der Ukraine, „die mit Büros und Visitenkarten registriert sind, Firmen, die sich auf verschiedene Dimensionen von Firmenüberfällen spezialisiert haben, wozu auch bewaffnete Männer gehören, die Dinge erledigen, Dokumente fälschen, Notare bestechen, Richter bestechen", sagte Rojansky zu Cockburn.

Die Interessen des Oligarchen gehen jedoch weit über diese krummen Geschäfte hinaus und überschneiden sich mit den Angelegenheiten Washingtons in der Region. Zwischen 2013 und 2014 unterstützten die USA die farbige Revolution in der Ukraine, die zu einem Regimewechsel führte. Sie löste auch einen Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im östlichen Teil des Landes aus, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärten. Inmitten dieser Krise ernannte der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow Kolomoisky zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk. Und der schuf mit seinen Mitarbeitern eine Privatarmee zur Bekämpfung der Separatisten.

2014 genehmigte der IWF eine Soforthilfe für die Ukraine und pumpte Milliarden in die ukrainische Nationalbank. Durch ein weltumspannendes System, an dem Konten der PrivatBank und Unternehmen der PrivatBank-Gruppe sowie ein korruptes ukrainisches Gerichtssystem beteiligt waren, erbeutete Kolomoisky Milliarden an IWF-Hilfen. Der Betrug, der in einer Reihe von Gerichtsurteilen aufgedeckt wurde, wird von Cockburn wie folgt skizziert:

42 ukrainische Firmen, die sich im Besitz von vierundfünfzig in der Karibik, in den USA und auf Zypern registrierten Offshore-Unternehmen befinden und mit der PrivatBank-Gruppe in Verbindung standen, nahmen bei der PrivatBank in der Ukraine Kredite in Höhe von 1,8 Mrd. Dollar auf. Die Firmen bestellten dann Waren bei sechs ausländischen „Lieferanten", von denen drei im Vereinigten Königreich, zwei auf den Britischen Jungferninseln und eine im Karibikstaat St. Kitts & Nevis eingetragen waren.

Die Zahlung für die Bestellungen, 1,8 Mrd. Dollar – wurde kurz darauf auf die Konten der Lieferanten überwiesen, die sich zufälligerweise bei der zyprischen Filiale der PrivatBank befanden. Die ausländischen Lieferanten erfüllten ihre Aufträge nicht und leisteten auch keine Rückzahlung. Schließlich reichten die ukrainischen Unternehmen Klage ein, immer vor dem Wirtschaftsgericht in Dnipropetrowsk. In allen 42 Fällen erließ das Gericht das gleiche Urteil: Die Vorauszahlung sollte an das jeweilige ukrainische Unternehmen zurückgezahlt werden, der Kreditvertrag aber sollte in Kraft bleiben.

2014 trat der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, in den Vorstand von Burisma ein, einem ukrainischen Energieunternehmen, an dem Kolomoisky laut New York Post eine Mehrheitsbeteiligung hielt. Aus E-Mails, die der Post vorliegen, geht hervor, dass Vadym Pozharskyi, ein Protegé von Kolomoisky, 2015 mit Hunter über ein Treffen zwischen ihm und dem damaligen Vizepräsidenten Biden sprach. Darüber hinaus zeigen Bankunterlagen von Hunter, dass er Zahlungen von der PrivatBank erhalten hat.

Im März 2015 übernahmen Kolomoiskys Männer die Kontrolle über Ukrnafta, den größten Öl- und Gasproduzenten des Landes, und UkrTransNafta, die praktisch das gesamte Ölgeschäft kontrolliert. Damit wollte Kolomoisky sein Missfallen über die Reformbemühungen der Regierung zum Ausdruck bringen, die eine direkte Bedrohung für die Macht des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko darstellten. Poroschenko wandte sich hilfesuchend an Washington – und zwar an die damalige stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, der damals US-Botschafter in der Ukraine war.

Nuland ist mit dem erzneokonservativen („NeoCon“) Robert Kagan verheiratet. Sie wird als „Architektin des amerikanischen Einflusses in der Ukraine" bezeichnet, war maßgeblich am Regimewechsel 2014 beteiligt und hat seit Bill Clintons Zeiten in jeder Präsidialverwaltung gedient, außer in der von Trump. Leute wie Nuland sind der Grund, warum Präsidenten kommen und gehen, die interventionistische Außenpolitik aber bleibt.

Zur gleichen Zeit, als das US-Außenministerium Kolomiskys Korruption ignorierte, versuchte es, den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch wegen eines angeblich in Indien stattgefundenen Bestechungsvorfalls ausliefern zu lassen. Sein aus US-Sicht eigentliches Verbrechen bestand jedoch darin, dass er Verbindungen zu der Regierung unterhielt, an deren Sturz Nuland beteiligt war, und mit dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammenarbeitete.

Einige von Kolomoiskys Machenschaften wurden auch auf amerikanischem Boden bekannt. Nach Angaben des US-Justizministeriums hat Kolomoisky von 2008 bis 2016 betrügerische Darlehen und Kreditlinien erhalten, die sich auf mindestens 5,5 Mrd. Dollar beliefen, was etwa 5% des damaligen BIP der Ukraine entsprach. In den USA sollen Millionen dieser Dollar durch den Erwerb von Gewerbeimmobilien von Ohio bis Kentucky und Texas gewaschen worden sein. Darüber hinaus soll Selenskys Wohltäter ein Dutzend Stahlwerke in kleinen Städten in ganz Amerika aufgekauft haben, und hinterließ dann bankrotte Fabriken, unbezahlte Steuern, verrottende Gebäude und Hunderte von Stahlarbeitern ohne Arbeit.

Die PrivatBank wurde 2016 verstaatlicht und milliardenschwer gerettet.

Im Oktober 2015 wurde auf dem ukrainischen Sender 1+1 die erste Folge der neuen Sendung „Diener des Volkes" ausgestrahlt, in der Selensky die Hauptrolle spielte, einen Geschichtslehrer, der unerwartet Präsident der Ukraine wird und sich für die Bekämpfung der Korruption in der Regierung einsetzt. 1+1 gehört zur 1+1 Media Group, einem der größten ukrainischen Medienkonglomerate, dessen Eigentümer nach Angaben des Atlantic Council kein Geringerer als Kolomoisky selbst ist, was ihm „erheblichen politischen Einfluss in der heutigen Ukraine" verschafft. Seine Medienressourcen wurden genutzt, um die Wahlkampagne 2019 von Präsident Selensky zu fördern.

Die Serie „Diener des Volkes" wurde von Kvartal 95 produziert, dem von Selensky gegründeten Unternehmen, dessen Partner durch die Pandora Papers in ein Netzwerk von Offshores verwickelt wurden. Nach Selenskys Aufstieg traten Schlüsselfiguren von Kvartal 95 in Selenskys Verwaltung ein. Iwan Hennadijowytsch Bakanow zum Beispiel wurde unter Selensky vom Leiter des Produktionsstudios zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine. [Anm.: Der Jugendfreund von Selenskyj wurde vor einigen Tagen entlassen, weil er Verrat und Kollaboration mit Russland in seinem Apparat nicht entschlossen bekämpfte.]

Im März 2018 wurde eine nach der Fernsehserie benannte politische Partei registriert. Im darauf folgenden Dezember gab Selensky offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Er kandidierte als Schöpfung eines Oligarchen und als die Figur, die er in der Comedyserie spielte, mit einer nach der Serie benannten Partei für das Amt des Präsidenten und gewann 2019 – mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen.

Während des Wahlkampfs postete Volodymyr Ariev, ein politischer Verbündeter des amtierenden Präsidenten Poroschenko, eine Tabelle auf Facebook, die zeigte, wie Zelensky und seine Fernsehproduktionspartner von einer Konstellation von Offshore-Firmen profitierten, die angeblich Millionen von Kolomoiskys PrivatBank erhielten. Die Anschuldigungen wurden als haltlos abgetan, aber die Pandora Papers enthüllten, dass die Informationen über mehrere Unternehmen des Netzwerks mit Arievs Angaben übereinstimmten, so das OCCRP.

Kurz nach seinem Amtsantritt begannen Selensky und seine Partei damit, ukrainische Minister, die als Reformer im Kampf gegen die Korruption bekannt waren, wegen angeblicher Ineffizienz zu entlassen. Der in Kiew ansässige Reformberichterstatter Oleg Suchow schrieb im vergangenen Jahr, dass „Zelenski korrupte Beamte konsequent vor Strafverfolgung geschützt und Reformen zur Korruptionsbekämpfung zunichte gemacht hat." Andererseits weigerte sich Selensky, seinen stellvertretenden Stabschef Oleh Tatarov zu entlassen, der wegen Bestechung angeklagt worden war. Die Leute, die auf die Abschussliste gesetzt wurden, waren auch diejenigen, die am ehesten die Macht von Oligarchen wie Kolomoisky bedrohen könnten.

Selensky sagte 2020, er wolle „als der Präsident in Erinnerung bleiben, der gute Straßen in der Ukraine gebaut hat". Eine der Baufirmen, die während seiner Amtszeit einen beträchtlichen Anteil an staatlichen Geldern für den Bau öffentlicher Straßen erhalten haben, ist die PBS LLC, die laut Unternehmensunterlagen mit der Skorzonera LLC verbunden ist. Dieses Unternehmen wiederum gehört Kolomoisky.

PBS wurde von ukrainischen Ermittlern beschuldigt, staatliche Mittel in Millionenhöhe veruntreut zu haben. In einer Gerichtsentscheidung wurde festgestellt, dass die PBS und die Skorzonera zu einem Netz verbundener Unternehmen mit überlappenden Adressen und Mitarbeitern gehören. PBS und Skorzonera hatten sogar ihre Steuererklärungen von derselben IP-Adresse aus verschickt.

Der ehemalige Zollminister Maxim Nefyodov war einer der Reformer, die von Zelensky entlassen wurden. Nach dessen Entlassung Nefyodovs nutzte Selenskys Partei ihre Mehrheit, um ein Gesetz zu verabschieden, das den Bau des teuersten Straßenbauprojekts in der modernen ukrainischen Geschichte ohne jegliche Kontrolle ermöglichen würde. Im vergangenen Juni berichtete die Kyiv Post, dass Selensky „die Ausgaben für Straßenreparaturen verdoppelt hat, indem er in die Tasche des COVID-Hilfsfonds griff, sowie Geld ausgab, das die Ukraine vor internationalen Gerichten erstritten hat." Eine interessante Geldquelle, wenn man bedenkt, dass der IWF im Jahr 2020 ein milliardenschweres Hilfspaket bewilligt hat, „um der Ukraine bei der Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu helfen, indem er Zahlungsbilanz- und Budgethilfen bereitstellt."

Im Jahr 2019, kurz nachdem Selensky die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, signalisierte Kolomoisky, dass er bereit sei, Frieden mit Russland zu schließen. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hat bis dahin mehr als 14.000 Menschenleben gefordert. Der Oligarch sagte, es sei genug: „Sie sind sowieso stärker. Wir müssen unsere Beziehungen verbessern", sagte er laut New York Times. Aber er sagte auch: „Die Menschen wollen Frieden, ein gutes Leben, sie wollen keinen Krieg. Und Sie [Washington] zwingen uns in den Krieg und geben uns nicht einmal das Geld dafür."

Ob Kolomoisky nach solchen Worten ein ähnliches Schicksal zu erwarten hat wie der Sponsor von Janukowitsch, der Oligarch Firtasch? Der wurde Ende Februar kurzzeitig inhaftiert, kam aber nach Zahlung einer Kaution von 174 Mio. Dollar wieder frei. Jetzt wartet er darauf, dass ein Gericht über seinen Einspruch gegen die Auslieferung in die USA entscheidet.

Der Krieg hat Selensky völlig neu erfunden und damit seine von Skandalen geplagte und von gebrochenen Versprechen geprägte Präsidentschaft gerettet. Vor dem Krieg befand sich sein Rückhalt in der Bevölkerung im Niedergang. Nun ist Selensky dank der Umarmung des Westens für die neue Rolle des Schauspielers zum Empfänger uneingeschränkter Verehrung und enormer Mengen internationaler Hilfsgelder geworden.

Darüber wird dann gerne vergessen, dass er im Februar auf Anordnung von Selensky drei inländische Fernsehsender abschalten ließ weil sie russische „Propaganda" verbreiten würden. Drei Monate später verhaftete Zelensky Viktor Medwedtschuk, der die zweitgrößte Partei im ukrainischen Parlament, die russlandfreundliche und euroskeptische Oppositionsplattform für das Leben (OPZZh), anführte. 11 Oppositionsparteien, darunter auch die OPZZh, wurden verboten, indem man sich auf Notstandsbefugnisse im Rahmen des Kriegsrechts berief.

„Vor dem Krieg schickten die USA 300 Mio. Dollar pro Jahr in die Ukraine", sagte Mark Cancian, ein leitender Berater des Zentrums für internationale und strategische Studien, gegenüber NPR (National Public Radio), einem Rundfunk-Syndikat in den USA. „Jetzt stellen wir dem Land, das bis vor kurzem noch als ‚das korrupteste Land Europas’ galt, täglich 100 Mio. Dollar zur Verfügung.“ Das summiert sich bis zum heutigen Tag auf insgesamt weit mehr als 50 Mrd. Dollar – und das nur von den USA. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Milliarden an internationaler Hilfe in gut vernetzten Taschen verschwinden werden?

Keiner stellt solche und andere Fragen. Genauso fragt niemand danach, wie hoch der Preis für die ukrainische Bevölkerung noch werden soll. Und für die US-Bevölkerung, die das Ukraine-Abenteuer Washingtons mit ihren Steuergeldern bezahlt.

Und, möchte ich (KS) anfügen, wie hoch soll der Preis für die sogenannten Verbündeten der USA und ihre Einwohner noch werden?

Pedro Gonzalez ist 'Associate Editor' bei „Chronicles: A magazine of American culture“.

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