IDEA: Proteste und Unruhen zu erwarten

Das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) hat die Folgen der globalen Lockdown-Politik für die demokratischen Rechte untersucht. Die Studie kommt von einer höchst angesehenen Institution. IDEA mit Hauptsitz in Stockholm ist eine zwischenstaatliche Organisation, die ihren Auftrag darin sieht, nachhaltige, effektive und legitime Demokratien zu entwickeln. IDEA ist offizieller Beobachter der UN, mithin eine Organisation, die tief im Netzwerk der globalen Institutionen eingebettet ist.

Laut der Studie haben 99 von 162 Länder der Welt die „Corona-Pandemie“ dazu benutzt, demokratische Rechte einzuschränken. Diese 61% der Länder haben Maßnahmen umgesetzt, die aus Sicht der Demokratie und der Menschenrechte bedenklich sind. Sie verletzen Menschenrechte oder demokratische Maßstäbe, weil sie entweder unverhältnismäßig, unnötig, illegal oder unbefristet sind (S. 10).

Nicht weiter überrascht, dass solche Angriffe auf die Grundrechte in fast allen autoritären Ländern stattfanden. Sie kamen aber auch in fast der Hälfte der sogenannten „demokratischen“ Staaten vor. In 14% der Demokratien kam es sogar zu „…Entwicklungen, die als besorgniserregend angesehen werden können, und fast ein Drittel (32%) der Demokratien hat seit Beginn der Pandemie irgendeine Form von Einschränkungen der Meinungsfreiheit erlebt."

Die IDEA-Studie zeigt auch auf, dass die Einschränkungen einen systematischen Charakter haben. Die Mehrheit der Länder der Welt (59%) sah sich veranlasst, den nationalen Notstand auszurufen. Diese Verlagerung hin zu exekutiven Entscheidungen ist in den meisten verfassungsmäßig definierten Ausnahmezuständen zeitlich begrenzt und folgt einer Reihe von Regeln. Aber die exekutive Übervorteilung in einem Kontext von Abriegelungen, Schließungen wichtiger demokratischer Institutionen wie Parlamenten und Gerichten und Einschränkungen der freien Medienberichterstattung führt zu einer Schwächung der gegenseitigen Kontrolle. Wenn der Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verhängt oder übermäßig lange ausgedehnt wird, wachsen diese Risiken und schwächen die Demokratie noch weiter, heißt es. In nicht wenigen Ländern wurde der Ausnahmezustand auch unter Umgehung der Parlamente verhängt, wird ergänzt.

Bereits vor dem „Corona“-Ausbruch hatte es in der zweiten Hälfte 2019 eine Reihe von sozialen Unruhen weltweit gegeben. Das uns in Europa am nächsten liegende Ereignis war die aufflammende Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Darüberhinaus gab es Proteste, um eine gerechtere Politik (Chile, Kolumbien, Frankreich und USA), weniger Korruption (Irak und Libanon) und mehr Demokratie (Algerien, Guinea, Sudan) zu fordern. Diese Proteste spiegeln die Frustration mit den aktuellen Gesellschaftsmodellen wider, aber auch die Wahrnehmung, dass traditionelle politische Parteien unfähig sind, diese Probleme anzugehen. Es entstanden und entstehen neue Formen der sozialen Mobilisierung durch lockerere Netzwerke von Einzelpersonen, wie es in der IDEA-Studie heißt.

Die Studie warnt denn auch: „Obwohl 96% der Länder der Welt seit Beginn der Pandemie die Versammlungsfreiheit in irgendeiner Form einschränken, indem sie entweder öffentliche Versammlungen verbieten oder ihre Größe begrenzen, haben mehr als drei Viertel der Länder (80%) trotz der Einschränkungen Proteste während der Pandemie erlebt.“ Und weiter (S. 27-28): „Die aus der Pandemie resultierenden Finanzkrisen werden wahrscheinlich die Unzufriedenheit der Bürger mit Demokratien und Nicht-Demokratien gleichermaßen vertiefen und die soziale Mobilisierung verstärken. (…) Weitere Proteste und soziale Unruhen sind in den kommenden Monaten und Jahren zu erwarten, da sich die wirtschaftliche Notlage weiter verschärft."

Die IDEA-Studie beschreibt die im Rahmen der „Pandemie“ erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte weltweit und arbeitet heraus, dass sich die soziale Unzufriedenheit vertiefen wird. Mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage sind in den kommenden Monaten und Jahren laut IDEA weitere Proteste und soziale Unruhen zu erwarten.

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben:
Im September 2019 räumte ein Bericht des Johns Hopkins Center for Health Security offen ein, dass sogenannte "Nonpharmaceutical interventions" (NPIs – Maßnahmen zur Isolation der Bürger) aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht besonders effektiv sind. Der Bericht wurde im Auftrag des Global Preparedness Monitoring Board (Institution von Weltbank, WHO, Gates Foundation u.a.) erstellt. Darin heißt es, es gebe einen ausgeprägten Mangel an Beweisen für die Wirksamkeit und ein mangelndes Verständnis der sekundären negativen Auswirkungen solcher NPIs (S. 58). Und weiter: „Während eines Notfalls sollte erwartet werden, dass die Umsetzung einiger NPIs, wie z.B. Reisebeschränkungen und Quarantäne, von den politischen Führern aus sozialen oder politischen Gründen und nicht aufgrund von Erkenntnissen über die öffentliche Gesundheit verfolgt wird." (S. 13)

Das belegt, dass von vorneherein angedacht war, Lockdown & Co auch für andere als gesundheitliche Zwecke zu instrumentalisieren – eben zur Einschränkung demokratischer Freiheiten aus politischen Gründen.

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