Frankreich läuft Gefahr, dass das Staats-Defizit für 2013 höher ausfällt als die geplanten 4,1% des BIP. Außerdem ist die Erreichung des Defizit-Ziels von 3,6% für 2014 fraglich. Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht des französischen “Cour des comptes“.
Die Steuerschätzungen für 2014 seien zu optimistisch, der Staat könnte zwei bis vier Mrd. Euro weniger einnehmen als geplant, heißt es. Für 2013 lagen die Einnahmen 3,6 Mrd. Euro unter der Zielvorgabe. Die im Herbst 2013 ergriffenen Maßnahmen könnten andererseits die Ausgabenentwicklung weniger bremsen als gedacht, die Ausgaben könnten drei bis sechs Mrd. Euro höher ausfallen.
Wir hatten uns im Mai 2013 mit der Situation in Frankreich befasst. Nachfolgend eine Aktualisierung.
Das jährliche BIP-Wachstum verläuft aktuell knapp über Null, der langfristige Trend ist abwärts gerichtet.
Die Staatsschuldenquote ist in den zurückliegenden fünf Jahren angestiegen und kommt per 2013 auf 90%.
Die Staatsausgaben bewegen sich auf Rekordniveau.
Die Arbeitslosenquote steigt kontinierlich an – letzter Wert 10,9%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25,6%.
Die Leistungsbilanz ist seit 2006 durchgängig negativ. Nach minus 2,6% vom BIP in 2012 kommt sie für 2013 auf minus 1,9%, hat sich mithin leicht verbessert.
Die Industrieproduktion hat Anfang 2013 bei einem negativen Jahreszuwachs von knapp 5% einen Boden gebildet und liegt aktuell bei einem Wachstum von 0,7%.
Das Geschäftsklima folgt dem Verlauf des Industrieproduktion, es hat sich in den zurückliegenden zehn Monaten deutlich verbessert und liegt jetzt im mittleren Bereich.
Der Verlauf des Auftragseingangs zeigt jedoch seit zwei Jahren seitwärts – das kontrastiert mit dem Geschäftsklima.
Das Konsumentenvertrauen hat sich zwar in den zurückliegen 12 Monaten etwas erholt, liegt allerdings mit 86 immer noch in einem tiefen Bereich. Die Verbraucherausgaben bewegen sich seit zwei Jahren seitwärts.
Die Lohnstückkosten steigen in Frankreich stetig weiter an, sie liegen jetzt bei 134 Indexpunkten. Im europäischen Vergleich sind sie nur in Italien noch höher. Zum Vergleich: Deutschland kommt auf 115 Indexpunkte.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, zeigt nach wie vor ein Bild einer hohen Staatsquote und hoher Staatsverschuldung. Die Einkommenssteuer ist im vergangenen Jahr deutlich angehoben worden und liegt jetzt bei gut 50%. Die Fertigung zeigt wenig Anzeichen von Belebung. Das Konsumentenvertrauen bleibt gedrückt, die Verbraucherausgaben zeigen kaum Anzeichen einer Belebung. Das konstante Leistungsbilanzdefizit ist Spiegelbild einer schwachen Position im internationalen Wettbewerb.
Zu der wirtschaftlich problematischen Lage kontrastiert der Verlauf der Zinsen für Staatsanleihen. Hier wirkt immer noch das vollmundige Versprechen von EZB-Draghi vom Juli 2012, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. In diesem Zusammenhang wurde das OMT-Programm geschaffen, das das BVG kürzlich für rechtswidrig erachtet hat. Der Fall wird nun vor dem EuGH verhandelt. Das OMT-Programm wurde bis heute nicht aktiviert – es wirkt aufgrund seiner blossen Existenz. Ob das noch lange so bleibt?
Nachtrag:
(14.2.14) Das BIP von Frankreich ist im vierten Quartal 2013 um 0,3% angewachsen nach minus 0,1% im Quartal zuvor. Das BIP-Wachstum der Eurozone hat sich von 0,1% auf 0,3% im vierten Quartal 2913 beschleunigt und damit die Erwartungen von plus 0,2% übertroffen. In Deutschland wuchs das BIP um 0,4% nach plus 0,3% im Vorquartal.
(21.2.14) Die französische Kerninflation ist im Januar auf 0,1% y/y zurückgegangen von 0,6% im Dezember. Die alles umfassende Inflationsrate unverändert gegenüber dem Vormonat bei 0,8%.
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