Sinn: Neue Hackordnung

Nachfolgend geben wir eine Stellungnahme von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, wider, die sehr gut zum Thema des anstehenden Asset Quality Review (AQR) der EZB passt.

Sinn schreibt, die Haftungsspirale, die in Brüssel gedreht wird, gerät außer Kontrolle. Bundesfinanzminister Schäuble habe die jüngsten Kommissionsvorschläge zur Bankenunion unlängst als vertragswidrig bezeichnet.

Die Bankenschulden der sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern lägen bei neun Bill. Euro, rechnet Sinn vor. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie die Staatsschulden dieser Länder. Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts. Sie wurden während der vergangenen fünf Krisenjahre mit gewaltigen, schlecht besicherten Sonderkrediten (gemessen durch die Target-Salden) der EZB mit einem Spitzenwert von einer Bill. Euro über Wasser gehalten.

Die semioffiziellen und offiziellen Schätzungen der toxischen Forderungen der Banken steigen immer weiter und bewegen sich schon heute im Bereich von mehr als einer halben Bill. Euro. In der vergangenen Woche wurde eine neue interne Schätzung der italienischen Zentralbank im Umfang von 250 Mrd. Euro bekannt. Bei einer Eigenkapitalsumme von 382 Mrd. Euro des italienischen Bankensystems, die gerade mal für die regulatorischen Anforderungen ausreicht, sei das alarmierend, schreibt Sinn.

Es sei zwar gut, so Sinn weiter, dass die EU-Kommission von der noch vor einem Jahr geäußerten Position abgerückt ist, dass es bis 2018 keinen Bail-in, also keine Gläubigerbeteiligung, geben solle. Die möglichen Abschreibungssummen seien so groß, dass die Kraft der Steuerzahler dafür nicht ausreicht. Abgesehen davon sei nicht einzusehen, warum man den Anlegern ihre Investitionsrisiken abnehmen sollte. Zypern sei in dieser Hinsicht ein Wendepunkt gewesen. Dort wurden die Gläubiger der Banken nicht vollständig gerettet.

Nun schlägt die EU eine Hackordnung für die Verteilung der Verluste vor, fährt Sinn fort. Demnach käme zuerst das Eigenkapital dran, dann das Hybridkapital, dann andere untergeordnete Fremdkapitalarten. Reicht das nicht aus, soll das Land, in dem die Bank ihren Sitz hat, für 4,5% der Summe der risikogewichteten Aktiva geradestehen.

Aber dieser neue Vorschlag höre sich besser an, als es in der Realität ist, kritisiert Sinn. Denn erstens seien diese 4,5% in Wahrheit meistens nicht mehr als 2% der Bilanzsumme, weil viele kritische Anlagen, insbesondere Staatspapiere, bei der Summe der risikogewichteten Aktiva gar nicht oder nur partiell mitgezählt werden. Zweitens muss das Sitzland nichts beisteuern, wenn es dadurch selbst an den Rand des Konkurses gedrängt würde. Drittens ist die Rekapitalisierung der Banken mit den Mitteln des Rettungsfonds ESM, an dem Deutschland nominal mit 27%, bei einem Ausfall der Krisenländer jedoch mit 43% beteiligt ist, für höhere Beträge fest vorgesehen. Der Fonds soll dann jeweils 80%, das Sitzland 20% beisteuern. Viertens soll der ESM nicht nur für Verluste aus neuen Anlagen der Banken, sondern auch für Altlasten geradestehen. Fünftens hat die Politik die Hackordnung durch eine lange Liste von Ausnahmen geschützter Bankengläubiger ergänzt, die sich wie ein Wunschzettel unter dem Weihnachtsbaum lese, stellt Sinn fest.

Zum Beispiel seien alle besicherten Kredite, unabhängig von der Qualität der Pfänder, ausgenommen. Dazu gehören sämtliche EZB-Kredite, auch solche, die mit Staatspapieren besichert sind, die bei den Ratingagenturen als Schrottpapiere gelten. Ausgenommen sind auch kurzfristige Interbankenkredite und Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro, was dem Zweifachen des Vermögens eines mittleren deutschen Haushalts entspricht.

Sinn schließt aus dem Gesagten: „Die Banken dürften nun versuchen, ihre Gläubigerstruktur so umzuschichten, dass es praktisch nur noch geschützte Gläubiger gibt. Dann bliebe dem ESM am Ende nichts anderes übrig, als die Zeche zu zahlen. Dagegen müsste sich die Staatengemeinschaft eigentlich durch gemeinschaftliche Regeln für die Mindestausstattung mit haftendem Fremdkapital schützen. Aber auf solche Regeln hat man verzichtet. Darüber darf jedes Land nach eigenem Gusto entscheiden. Es geht auch nicht wirklich um Rationalität und Effizienz in der Bankenregulierung. Sondern um Geld, ganz viel Geld sogar.“

[Der vorstehende Text basiert auf „Neue Hackordnung“ in ifo Standpunkt Nr. 149 vom 16. Oktober 2013]

Die Überlegungen in Brüssel sind ein weiterer Versuch, die Sanierung des europäischen Bankensystems, insbesondere des der südlichen Peripherie, den Steuerzahlern in den Kernländern anzulasten.

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