Die USA stoßen nach Angaben ihres Finanzministers Mitte Oktober an die gesetzliche Schuldenobergrenze bei 16,7 Bill. Dollar. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte er die Republikaner auf, einer Anhebung des Limits zuzustimmen.
Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es letzten Endes zu „bedeutenden Störungen unserer Wirtschaft“ kommen, warnte er. Daher müsse der Kongress vor Mitte Oktober handeln.
Am 4. Februar wurde die Schuldenobergrenze von seinerzeit 16,4 Bill. Dollar ausgesetzt. Bis 18. Mai kamen stolze 300 Mrd. Dollar an Schulden hinzu auf 16,7 Bill. Dollar -trotz vorangegangener Budget-Kürzungen und Sequester.
Wenn nicht gegengesteuert wird, wird das Budgetdefizit kontinuierlich weiter steigen und nach Berechnung des Congressional Budget Office 2085 bei 57,5% liegen.
Werden sich Republikaner und Demokraten vorab auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen? Die Republikaner wollen als Gegenleistung für eine Zustimmung weitreichende Ausgabenkürzungen, was Obama ablehnt.
Die Charts stammen von der Webseite der "The Heritage Foundation". Das 1973 gegründete Politik-Forschungsinstitut sieht seine Mission so: "…to formulate and promote conservative public policies based on the principles of free enterprise, limited government, individual freedom, traditional American values, and a strong national defense".
Am Ende, fünf Minuten vor zwölf, werden sich beide Parteien vermutlich wieder (wie im August 2011) darauf einigen, den Schuldendeckel anzuheben. Die Frage stellt sich dann aber in verschärfter Form, wie sich die wichtigsten ausländischen Kreditgeber der USA dazu stellen. Anders gefragt: Werden diese eine weitere Schuldenposse im Kongress zum Anlass nehmen, steigende Zinsen zu fordern?
Nachtrag:
(4.10.13) Es wird geschätzt, dass das BIP pro Woche Shutdown um 0,1% bis 0,25% schrumpft. Wenn der Shutdown drei Wochen dauert (bis zum 17. Okt – Schuldendeckel-Deadline) ergäbe das bis zu 0,75%. Das BIP in Q4 wird um 2,5% wachsen gesehen.
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