In der vergangenen Woche haben sich zahlreiche europäische Persönlichkeiten in einem offenen Brief an die Regierungschefs aller 17 Länder der Eurozone gewandt. Die Botschaft: Die Politik kann die Probleme nicht weiter vor sich herschieben und nur reagieren.
Daran knüpft George Soros an und sagt, der nächste Schritt von Europas Staats- und Regierungschefs wird schicksalhaft: Wenn sich die Märkte nicht beruhigen, wird es zu neuen Extremen kommen. Man sei sich zwar mittlerweile einig, dass eine geordnete Umstrukturierung der griechischen Schulden notwendig ist. Aber hinsichtlich des Bankensystems würden falsche Überlegungen angestellt.
Für die Banken läge es bei aktuellen Aktienkursen zu einem Bruchteil ihres Buchwerts nahe, beim Zwang, zusätzliches Kapital aufbringen zu müssen, ihre Bilanzsummen zu reduzieren und ihre Kreditportfolios verkleinern. Daher sollten die Staaten zunächst als Bürge einstehen, eine Rekapitalisierung soll erst später erfolgen. Zudem hätten die Regierungen nach einer umfassenden Rekapitalisierung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung, um das Problem der Staatsverschuldung zu bewältigen. Außerdem wäre es weitaus kostengünstiger, die Banken nach Abebben der Krise zu rekapitalisieren, wenn sich die Kurse von Staatsanleihen und Bankaktien wieder halbwegs normalisiert hätten.
Für einen solchen Schritt sei ein neues rechtlich verbindliches Abkommen erforderlich, eine Änderung des Vertrags von Lissabon träfe auf zu viele Hürden, bzw. dauere zu lange. Bis zur Ratifizierung einer solchen Vereinbarung könnten die Regierungen die EZB in Anspruch nehmen.
Im Gegenzug für eine Bürgschaft müssten sich die großen Banken der Eurozone darauf einlassen, den Weisungen der EZB zu folgen. Das sei zwar ein radikaler, aber unter den gegebenen Umständen ein notwendiger Schritt. Bei Weigerung könnte die EZB diesen Banken den Zugang zu ihrer Refinanzierungsfazilität verwehren, die Regierungen könnten solche Institute verstaatlichen. Die EZB sollte die Banken anweisen, ihre Kreditlinien und Anleiheportfolios beizubehalten, und die Risiken von Eigengeschäften genauestens zu überwachen. Damit ließe sich eine der beiden wesentlichen Ursachen für die jetzigen Marktturbulenzen bekämpfen.
Die andere Ursache, fehlende Mittel für die Staatsverschuldung, könnte die EZB angehen, indem sie den Leitzins senkt. In Bedrängnis geratene Länder sollten kurz laufende, jederzeit an die EZB verkaufbare Schuldverschreibungen begeben. Die Banken müssten angehalten werden, diese zu zeichnen: So lange die Banken damit mehr verdienen als mit Einlagen bei der EZB, wäre es für sie vorteilhafter, diese zu halten. So könnten Regierungen ihren Finanzierungsbedarf zu geringen Kosten decken. Zudem würde die EZB so nicht gegen die No-Bailout-Klausel des Vertrags von Lissabon verstoßen.
Soros meint, das würde erst einmal reichen, um die akute Phase der Krise zu beenden.
Was die Rekapitalisierung der Banken angeht, sollten zunächst lediglich die Löcher gestopft werden, die durch die Umstrukturierung der griechischen Schulden entstehen. Das zusätzliche Kapital sollte zuerst über den Markt beschafft werden, nachrangig über die einzelnen Regierungen. Die EFSF sollte nur die (aller-)letzte Möglichkeit sein, ihre Schlagkraft sollte möglichst lange erhalten werden.
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