Was andere Medien sagen


22.5.24 Infosperber: Chinas Automobilsektor hat enorme Überkapazitäten aufgebaut – „Die Autoproduzenten in China betreiben zu viele Fabriken. Besonders bei Verbrennern ist der Produktionsüberschuss gewaltig. Die in- und ausländischen Hersteller von Elektroautos bauen in China mehr Stromer, als der weltweite Markt absorbieren kann. Im Kampf um Marktanteile senken sie die Preise, in der Hoffnung, ihre vielen neuen Fabriken im Land besser auszulasten. Doch am schlimmsten sei der chinesische Produktionsüberschuss bei den Benzinern. Das schreibt Keith Bradsher in der New York Times.


22.5.24 EIKE: Die Falschmesser vom Deutschen WetterDienst oder, wie der DWD die Deutschlandtemperatur um +1,4°C zu hoch angibt – Teil 1 – „Das Messnetz des DWD ist heute ein gänzlich anderes als noch vor 100 Jahren oder mehr. Nur 5% seines heutigen Messnetzes stimmen mit dem vor 120 Jahren dem Namen nach überein. Betrachtet man dazu die Stationsverlagerungen in diesen verbliebenen 5%, geht die Vergleichbarkeit gegen 0%, denn diese wurden in den Orten an wärmere Stellen verlegt, (…) Ist schon sehr auffällig, dass der DWD mit Beginn der Klimaaktivtäten weltweit in dem IPCC (1990 = First Assessment Report) damit beginnt, sein bisheriges Messnetz stillzulegen und durch neue Standorte zu ersetzen. (…) Bis 1990 wurden in 100 Jahren (!) etwa soviele Standorte stillgelegt, wie in den 1990-Jahren. Also in lediglich 10 Jahren. Dass Ganze „schreit“ förmlich nach „Lug und Betrug“.


22.5.24 the Defender: Klaus Schwab gibt seinen Spitzenposten auf – „Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird nach Angaben von Semafor von seiner Führungsrolle zurücktreten. Schwab, 86, leitet das WEF seit 1971. Berichten zufolge kündigte er seine Entscheidung in einer heute an die Mitarbeiter gesendeten E-Mail an. (…) Laut Semafor wird Schwab in eine Rolle als nicht-exekutiver Vorsitzender wechseln, vorbehaltlich der Genehmigung der Schweizer Regierung für den Wechsel, der voraussichtlich im Januar 2025 offiziell wird. (…) Tim Hinchliffe, Redakteur von The Sociable, sagte gegenüber The Defender, dass die Änderung Schwab immer noch einen beträchtlichen Einfluss auf das WEF ermöglichen könnte. (…) In seinem Bericht zitiert Semafor eine Erklärung eines WEF-Sprechers, in der es heißt, dass sich die Organisation "von einer Einberufungsplattform zur führenden globalen Institution für öffentlich-private Zusammenarbeit wandelt". Experten, die das WEF untersucht haben, warnten vor den Risiken einer solchen "öffentlich-privaten" Zusammenarbeit.


22.5.24 ntv: Gesamtmetall-Chef sieht Beginn von De-Industrialisierung – „Nach harter Kritik aus der Industrie an der Bundesregierung legen die Arbeitgeber nach: Gesamtmetallchef Wolf berichtet, dass die De-Industrialisierung bereits beginnt. Das werde Tausende Arbeitsplätze kosten. An die Ampel gerichtet sagt er, dass Beschwichtigung nicht mehr helfe. (…) Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sieht nach eigenen Angaben eine "beginnende De-Industrialisierung" in Deutschland und warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Industrie. "Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überallhin", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…) Besonders betroffen seien derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. "Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert", sagte Wolf. "Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen." Diese Zahl sei "dramatisch". Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe."


22.5.24 German Foreign Policy: „China aus unserem Staat halten“ – „Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.


21.5.24 Club der klaren Worte: Flugkapitän verklagt SWISS: Gefährdung der Flugsicherheit durch Impfpflicht – „Ein Schweizer Pilot verklagt aktuell die Lufthansatochter Swiss bei der Staatsanwalt Basel sowie dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Gefährdung der Flugsicherheit, die entsprechenden Klageschriften liegen uns vor. Die Lufthansa-Tochter Swiss hatte am 01.12.2021 die Impfpflicht für das komplette Personal eingeführt, mehrere Hundert Mitarbeitende waren dagegen. Der Kläger behauptet, die Swiss habe alle öffentlich zugänglichen Berichte über Nebenwirkungen ignoriert und halte trotzdem weiter an der Impfpflicht für das Personal fest; dies gefährde die Flugsicherheit und sei auch aus verschiedenen anderen Gründen strafrechtlich relevant. (…) Die von der Swiss angeflogenen Destinationen schreiben laut dem Kläger aktuell keine Coronaimpfung mehr vor, der Grund für die Impfpflicht sei damit entfallen, die Impfung für das Personal nicht mehr betrieblich notwendig, argumentiert der Kläger. (…) Über sogenannte „Squawks“ oder „Maydays“, worunter auch gesundheitliche Probleme von Passagieren oder Flugpersonal fallen, wird in der Luftfahrt genau Buch geführt, und die Zahl solcher schwerwiegenden Notfallereignisse ist in zeitlicher Korrelation zur Impfkampagne um 386 % gestiegen. (…) Die US-Flugaufsichtsbehörde reduziert aktuell die Anforderungen an das EKG von Piloten, und es stellt sich die Frage, ob hier ein Zusammenhang zur Coronaimpfkampagne besteht. Verschiedene Piloten haben nach der Impfung aus medizinischen Gründen ihre Zulassung verloren, Piloten verschiedener Airlines sind davon betroffen."


21.5.24 Infosperber: So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie – „Die Einkommen der Arbeiter blieben gleich tief, während Milliardäre um über 70 Prozent zulegten. Die Gesellschaft befinde sich in einer Spirale des Niedergangs. Die Machtkonzentration der falsch handelnden Elite trage dazu bei. Zu diesem Befund kommt die Management-Professorin Michaéla Schippers von der Erasmus Universität Rotterdam. Zusammen mit dem Infektiologen und Epidemiologen John Ioannidis von der Stanford University und Matthias Luijks von der Philosophischen Fakultät der Universität Groningen weist sie in einem Artikel in «Frontiers in Sociology» auf die enormen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit hin. «In der gegenwärtigen Gesellschaft hat eine Elite reichlich Zugang zu Ressourcen, während die Massen zunehmend Mühe haben, um zu überleben.»Schippers erinnert daran, dass es kurz vor dem Niedergang des römischen Reichs keine Mittelklasse mehr gab. Die Schere zwischen Arm und Reich war weit aufgegangen: Reiche Römer besassen Liegenschaften, die schätzungsweise rund 200’000-mal soviel wert waren wie das bisschen, das der grossen Masse der Landlosen – vielleicht – noch verblieben war. Die Professorin für Verhaltensweisen und Management erkennt darin Parallelen mit der aktuellen Lage. Sie stützt sich nebst vielen anderen Quellen auch auf Auswertungen von «inequality.org». Diese zeigen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich seit der Pandemie aufgegangen ist: Von März 2020 bis Oktober 2021 stieg das Vermögen von US-Milliardären um über 70 Prozent, von 2’947 Milliarden US-Dollar auf 5’019 Milliarden. Die wohlhabendsten fünf – Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Larry Page, und Elon Musk – konnten ihren Reichtum in dieser kurzen Zeit mehr als verdoppeln.


21.5.24 schwäbische: „Die Welt steht vor dem größten Umbruch seit 1944“ – „Netfonds-Chefvolkswirt Folker Hellmeyer spricht im Interview mit Schwäbische.de über die Weltwirtschaft, Wachstum und Warnsignale. (…) Nach innen scheint die Bundespolitik von Intoleranz und Selbstverliebtheit geprägt zu sein, gegenüber dem globalen Süden von Hochmut und Doppelmoral. Das hat Folgen: Deutschland steuert planlos durch die größte Krise des Westens seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, im Interview mit Schwäbische.de.


21.5.24 KlimaNachrichten: Irrungen um die Flut im Saarland – „Es war mal wieder so weit: Es gab Starkregen da, es gab Überflutungen und schon ist die Ursache klar: Der Klimawandel. Wenn wir weniger CO2 emittieren würden, z.B. mit einem Tempolimit auf Autobahnen, wäre die Flut ausgeblieben, so einige Thesen. Man könnte darüber hinweg gehen, wenn nicht Politiker in hoher Verantwortung ähnlich argumentieren würden. (…) Die wahren Ursachen der Mai-Flut im Saarland sind viel komplexer. Die Atmosphärendynamik ist schon immer hoch variabel wie der Jetstream selbst, voller Zufälle und Änderungen keineswegs so eindeutig der zweifellos nach 1980 erfolgten Erwärmung zuzuschreiben. Es ist mit Sicherheit am Ende ein Strauß von Ursachen, möglicherweise spielte der Klimawandel auch eine kleine Nebenrolle. Er war jedoch mit Sicherheit nicht DER GRUND. Wenn uns da Politik und „Experten“ eine falsche Sicherheit vermitteln wollen, so muss man sehr vorsichtig sein. Es ist dann nur eines sicher: Es ist keine Wissenschaft.


21.5.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (III) – „Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.


18.5.24 EIKE: Die Klima-Ideologie ignoriert die Wissenschaft und bedroht die Menschheit – „Klimawissenschaftler würden weniger wahrscheinlich düstere Warnungen vor dem Untergang des Planeten aussprechen, wenn sie der geologischen Geschichte der letzten Millionen Jahre mehr Glauben schenken würden. Stattdessen verlassen sie sich auf Computermodelle, die von den Vorurteilen ihrer Manipulatoren beeinflusst werden und nicht in der Lage sind, die zahllosen Faktoren zu berücksichtigen, welche die globalen Temperaturen beeinflussen. Eine winzige Erwärmung in jüngster Zeit, was auch immer die Ursache sein mag, ist ein unbedeutendes Phänomen angesichts der langen Aufzeichnungen in den Eiskernen der Antarktis, die 800.000 Jahre zurückreichen. Unterm Strich ist die Erde um fast 3 Grad Celsius kälter als vor 3.000 Jahren und erholt sich gerade von der längsten Kälteperiode der letzten 10.000 Jahre. Schreiende Schlagzeilen über die Rekordhitzewellen der letzten hundert Jahre sind sinnloses, hysterisches Geschwätz. (…) Es gibt keinen globalen Klimanotstand. Es gibt jedoch eine weit verbreitete Wissenskrise.


17.5.24 Globalbridge: Ein Angriff auf die Wahrheit – „Der Vorwurf des Antisemitismus ist in Amerika inzwischen allgegenwärtig, zum einen, weil er denjenigen nützt, die die Wahrheiten, für die die Demonstranten und andere eintreten, diskreditieren wollen, so wie die Unterzeichner des oben zitierten Briefes es scharfsinnig zu bezeichnen wagen, und zum anderen, weil das Repräsentantenhaus vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das Antisemitismus in einem so lächerlich weiten Sinne definiert, dass Kritik an Israel, wenn der Senat dieses Gesetz verabschiedet, offiziell als antisemitisch gelten wird.


17.5.24 German Foreign Policy: Kolonien im 21. Jahrhundert (I) – „Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider."


16.5.24 EPOCH TIMES: WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert – Plan B: Die Globale Gesundheitsstrategie „One Health“ – „Nach Abschluss der Verhandlungen in Genf glauben Diplomaten nicht mehr an einen Konsens in diesem Jahr. EU und USA haben einen Plan B vorbereitet. Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vorerst gescheitert. Zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Hauptsitz der WHO in Genf gab es keine Einigung zwischen den 194 Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Text. Dasselbe gilt für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die Verhandlungen laufen seit zwei Jahren. (…) Der drohende Verlust der nationalen Souveränität durch Übertragung aller Rechte an die WHO im Pandemiefall ist ein weiterer Aspekt, den Staaten wie Großbritannien oder auch die Slowakei und die Niederlande nicht akzeptieren.
Anmerkung: Das wird nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. Bis zum Beginn der WHO-Jahrestagung Ende Mai soll es weitere Gespräche geben. Der Bundestag hatte am 12. Mai 2023 einen Antrag der Ampelkoalition zur Stärkung der WHO mehrheitlich verabschiedet. In dem Antrag ging es darum, der Organisation mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie „ihr Mandat vollumfänglich“ erfüllen kann.


16.5.24 EIKE: Wissenschaftlicher Bericht gießt kaltes Wasser auf wesentliche Argumente der Klimaaktivisten – „Die Verfechter der Klimakatastrophe wollen die gute Nachricht nicht hinnehmen, dass unser Planet aufgrund der mäßigen Erwärmung und des zunehmenden Kohlendioxids in der Atmosphäre gedeiht. Eine kürzlich erschienene wissenschaftliche Studie kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine optimistische Vision für die Erde und ihre Bewohner dennoch gerechtfertigt ist. (…) Auf diese und andere Faktoren ist auch die Rekord-Ernte zurückzuführen, die heute 8 Milliarden Menschen ernährt – das Zehnfache der Bevölkerung vor der industriellen Revolution. Allein der Anstieg des atmosphärischen CO₂ seit 1940 ist mit Ertragssteigerungen bei Mais, Sojabohnen und Weizen von 10 %, 30 % bzw. 40 % verbunden. (…) Der offensichtliche Nutzen von CO₂ ist „eine Peinlichkeit für die große und profitable Bewegung zur ‚Rettung des Planeten‘ vor ‚Kohlenstoffverschmutzung‘“, schreiben die Autoren. „Wenn CO₂ in hohem Maße der Land- und Forstwirtschaft zugute kommt und einen kleinen, harmlosen Effekt auf das Klima hat, ist es überhaupt kein Schadstoff.“
Die Studie ist über diesen Link verfügbar.


16.5.24 Globalbridge: Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die GRÜNEN an der Macht – „Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt! Stattdessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus. (…) Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!


16.5.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die verschleierten Kosten von Wind -und Solarenergie – „In einer kürzlich von Robert Idel von der Rice Universität in Houston gemachten Studie werden diese notwendigen Integrationskosten für Texas und Deutschland beziffert. In Texas wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem doppelt so teuer wie Gas und Kernenergie. In Deutschland wäre ein auf 100% Wind- und Solarenergie basierendes Stromversorgungssystem wegen der geringeren Solareinstrahlung und der kleineren Windhöffigkeit viermal so teuer. Eine solche Verteuerung der Integrationskosten, etwa durch die dramatisch steigenden Speicher- oder Wasserstoffkosten sowie die Kosten des Leitungsbaus werden Deutschland als Wirtschaftsstandort abschaffen. (…) Die Netzstabilität in Deutschland hängt nun zunehmend von Importen ab. Am 28.4. kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Die Netzunterfrequenz betrug 49,825 Hz und es dauerte 12 Minuten bis der sichere Korridor wieder erreicht wurde. Trotz aller Subventionen von bisher hunderten von Milliarden und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann. Eine grundsätzliche energiepolitische Korrektur wird von Tag zu Tag dringlicher.


16.5.24 German Foreign Policy: Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver – „Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.


15.5.24 NiUS: Aufstand der Manager: Die Ampel hat die Wirtschaft verloren – „Die EU-Kommission hat heute ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht nach oben korrigiert: Statt um 0,9 Prozent soll sie um 1,0 Prozent wachsen. Nur Deutschland, die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, kommt nicht vom Fleck, der erwartete Wert für die wichtigste gesamtökonomische Kennziffer wurde von 0,3 Prozent auf 0,1 Prozent runter korrigiert. (…) Hier sind 3 aktuelle Beispiele von Menschen, die die Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze spüren – und keine Scheu mehr haben, ihren Aufstand gegen die Regierung öffentlich zu machen. (…) BMW-Boss Zispe sagt ganz unverblümt: Der gesamten Automobil-Branche, Deutschlands Schlüssel-Industrie, droht ein Job-Kahlschlag sondergleichen. (…) Dr. Thomas Stoffmehl, Vorstands-Chef des Thermomix-Herstellers Vorwerk (…) „Wir sind viel zu stark in einer Be- und Verbotsdenke unterwegs“, (…) Siegfried Russwurm, Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), (…) wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kritik aus der Industrie „abzukanzeln“, (…) Oft heißt es von den Regierungsparteien ja, wenn Kritik in diesem Sound und dieser Vehemenz formuliert wird, es handele sich dabei um eine rechtspopulistische Delegitimierungs-Kampagne. (…) Das lässt nichts Gutes erahnen für den Ampel-Endspurt – der dauert immerhin noch ein Jahr und vier Monate …


15.5.24 EIKE: Die grünen Energievernichter – „Von der Primärenergie wird nur ein Drittel genutzt. Mit der Energiewende sinkt dieser Anteil ständig. (…) Fakepower [Strom aus Wind und Sonne] kann nur begrenzt in ein stabiles Stromnetz eingespeist werden. Die Kraftwerke müssen dann zusätzlich noch die zwischen 0 bis 60 Prozent schwankenden Fakepower-Leistungen auf den Bedarf regeln. Dadurch sind die Regelkosten von 100 Millionen Euro pro Jahr auf inzwischen 4.200 Millionen angestiegen. Durch diese häufigen Leistungswechsel wird in den Kraftwerken der Brennstoffverbrauch pro Kilowattstunde erhöht. Wir kennen das vom Autofahren. Beschleunigen und Bremsen kostet merklich mehr Treibstoff als durchgängiges Fahren. Fakepower erfordert mehr Brennstoffe in den Kraftwerken. (…) Inzwischen haben auch die grünen Politiker begriffen, dass für eine sichere Energieversorgung Regelkraftwerke notwendig sind, die den gesamten Strombedarf bei Dunkelflaute liefern müssen. Mit der Verdammung der fossilen Brennstoffe sollen diese Kraftwerke in Zukunft mit grünem Wasserstoff betrieben werden. (…) Die geplante Wasserstofftechnik entpuppt sich als ein riesiges Energie-Vernichtungsprogramm. (…) Energie ist der Schlüssel zu unserem Wohlstand. Das gilt jedoch nur für die Energie, die wir nutzen. Eine sinnvolle Energiepolitik muss Stromverluste auf dem Weg zum Verbraucher mindern. Die Verbraucher müssen frei sein, die für sie effektivsten Geräte einzusetzen. Diese Grundforderungen erfüllt die Ampel-Regierung nicht. Im Gegenteil.


15.5.24 German Foreign Policy: Rezension: Le choix de la défaite – „„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.


15.5.24 Tichys Einblick: Während sich immer mehr Bürger einschränken müssen … – „… genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten ab Juli als massives Diäten-Plus einen dicken Schluck aus der Pulle der Steuerzahler.Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro monatlich. Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent. (…) Der Bund der Steuerzahler kritisierte den „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.


14.5.24 Schlumpf-Argumente: Neue Zahlen zum Debakel der deutschen Stromwende – „Die installierte Leistung der deutschen Wind- und Solaranlagen beträgt heute gut das Dreifache des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Trotzdem konnte damit im letzten April nur die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden. Zum Teil betrug die Abdeckung sogar nur wenige Prozente. Je mehr grüner Strom erzeugt wird, desto stärker fallen die Börsenpreise – bis ins Negative. Solar- und Windlücken werden zunehmend mit Importen kompensiert."


14.5.24 Schwäbische: Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten – „Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner. (…) Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde. Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen."
Anmerkung: Es gab mehrere Corona-Gremien, deren Protokolle von Interesse sind. Multipolar klagt auf Freigabe und Entschwärzung der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die Haffner-Klage bezieht sich auf die Protokolle des Expertenrats der Bundesregierung.


14.5.24 The Honest Broker: Tötung für das Klima Die Klimaforschung und ihre menschenfeindliche Sekte – „Am Wochenende setzte Bill McGuire, emeritierter Professor für Geophysik und Klimagefahren am University College London, X/Twitter mit dem folgenden Tweet in Brand, in dem er die "Ausmerzung der menschlichen Bevölkerung" als "einzig realistischen" Weg zur Bewältigung des Klimawandels voraussah – ein Tweet, den er später wieder löschte: (…) Das Thema "Überbevölkerung" ist in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft seit langem präsent, wird aber selten in der Öffentlichkeit in der von McGuire verwendeten drastischen Form diskutiert. Ja, ich habe das Wort "Überbevölkerung" in Anführungszeichen gesetzt, weil es kein aussagekräftiges analytisches Konzept ist, aber es ist eines mit einer Menge symbolischem Ballast. Ich möchte nicht zu hart mit McGuire ins Gericht gehen, denn er hat lediglich zum Ausdruck gebracht, was einige in der Gemeinschaft der Klimawissenschaft tatsächlich glauben, und er hat die unglückliche Erfahrung gemacht, einen Kinsley-Fauxpas zu begehen. Die Ansicht, dass der Klimawandel in Wirklichkeit mit Überbevölkerung zu tun hat, ist unter Klimaforschern gar nicht so ungewöhnlich."


14.5.24 German Foreign Policy: „Worldwide Player“ Rheinmetall – „Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.


14.5.24 Tichys Einblick: Erneuerbare Abzocke oder wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt – „Es fehlen 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Fehlbetrag wird sich annähernd verdoppeln – wegen der erhöhten Einspeisevergütung für unwirtschaftliche Windräder. (…) Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. (…) Es sind nicht nur die niedrigeren Strompreise, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen wird, damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen. (…) der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke. (…) Systematisch wird der Ausbau von Windrädern in Schwachwindgebieten gefördert (…) Damit sie trotzdem gebaut werden, erhalten sie höhere „Einspeisevergütungen“. (…) Der Höchstbetrag wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt. [Das ergibt einen EEG-Höchstbetrag von 11,39 Ct/kWh] (…) Robert Habeck hat damit ein perfektes System der Plünderung aufgebaut: Sinken die Strompreise – steigen die Subventionen für Windräder und Solaranlagen. Werden Windräder im Tal gebaut, steigen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit wird subventioniert."


13.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: "…ich könnte es in Monaten infektiös machen." – „Der ehemalige CDC-Direktor Redfield sagt, die wahre Bedrohung der Biosicherheit durch H5N1 sei die Manipulation im Labor. "Am meisten Sorgen macht mir natürlich die Vogelgrippe." "Im Moment bedarf es einer Veränderung von fünf Aminosäuren, um den Menschen wirksam zu infizieren." "Das ist eine ziemlich große Artenbarriere…" "Aber im Labor könnte ich es innerhalb von Monaten hochinfektiös für Menschen machen." "Ich denke also, dass diese Forschung nicht durchgeführt werden sollte. Das ist die wahre Bedrohung.“ (…) Es ist bemerkenswert, dass Redfield diese Erklärungen nur ein paar Wochen nach unserer Warnung über das USDA/China, das seit 2021 an der H5N1-Vogelgrippe arbeitet, abgab. [Das USDA [United States Department of Agriculture] arbeitet seit dem 1. April 2021 mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zusammen, um die H5N1-Vogelgrippe durch serielle Passage durch Stockenten, chinesische Gänse und japanische Wachtelarten zu mutieren.]


13.5.24 KlimaNachrichten: Wind und Sonne schicken neue Rechnungen – „Die EEG-Umlage wird mittlerweile aus Steuern finanziert. Der Finanzierungsbedarf steigt weiter, wie eigentlich schon vermutet, egal aus welchem Topf es bezahlt wird. Wind und Sonne schicken zwar selbst keine Rechnung, aber sie verursachen Kosten, wie der Spiegel berichtet. “Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen. Geplant hatte der Bund für das Gesamtjahr mit Zahlungen von 10,6 Milliarden Euro. Grundlage war eine Prognose aus dem Herbst 2023, wonach der Großhandelspreis für Strom in diesem Jahr im Schnitt bei 9,2 Cent je Kilowattstunde liegen würde.” Im April hatten wir über ein Video von Stefan Spiegelsperger berichtet. Er vermutete, dass nach der Wahl zum EU-Parlament die EEG-Umlage wieder zurückkommt, zahlbar über die Stromrechnungen. Auch mit der Höhe des Bundeszuschusses für 2024 lag er bereits vor einem Monat richtig."


13.5.24 German Foreign Policy: Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine – „Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren."


12.5.24 Achgut.com: Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? – „Jahrzehnte lang passte kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die mächtigen Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). (…) Dann kam die Ampel und mit ihr der Amoklauf von Klimaschutzminister Robert Habeck. Binnen kürzester Zeit wurde nicht nur der Landschaftsschutz, ohnehin ein schwaches Instrument, vollständig geschleift, sondern auch der Artenschutz, insbesondere der Vogelschutz. (…) Jetzt trat Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND im von Windkraftwerken fast vollständig ruinierten Bundesland Schleswig-Holstein die Flucht nach vorne an und nannte Habeck „den für den Naturschutz gefährlichsten Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“. (…) Wasser auf die Mühlen neuer Naturschutzverbände wie des Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) und der Naturschutzinitiative (NI), die sich schon vor Jahren von der Kungelei der Verbandsökos mit den Grünen abwandten und die „Energiewende“ als das bezeichneten, was sie ist: das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten in Deutschland.


12.5.24 Achgut.com: Spiegel unterdrückt Lausens „Untersuchung“ – „Unser Corona-Bestseller „Die Untersuchung“ von Ulrike und Tom Lausen stieg bereits auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste. Der Spiegel zeigt aber weder das Cover noch einen Begleittext wie bei allen anderen Büchern – stattdessen gähnende Leere. (…) Prinzipiell ist die „Untersuchung“ von Ulrike und Tom-Lausen in versöhnlichem Ton gehalten, in der Sache aber gerichtsfest. Vielleicht liegt genau darin die Gefahr dieses Buches. Es ist für beide Seiten der Corona-Debatte hilfreich und gut lesbar. „Wenn ein offizieller Untersuchungsauschuss zu den Coronajahren wissen will, was er fragen muss, dann findet er alle Fragen in diesem Buch – und auch die Antworten“, sagt Tom Lausen. (…) Ulrike und Tom Lausen sind von geradezu verstörender Sachlichkeit und haben das in Deutschland wenig verbreitete, aber sympathische Motto: Warum persönlich, wenn es auch sachlich geht?


10.5.24 EIKE: Die wahrheitsbedrohte Spezies „Meeresspiegelanstieg“ – „Am 6. Und 7. Mai 2024 fielen Lesern des ZDF-Teletext folgende Meldungen auf: 6.5.2024: „Baerbock in Fidschi; „Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg“, sagte Baerbock in Fidschi. Die Klimakrise sei die „größte Bedrohung“ für die Sicherheit in den pazifischen Inselstaaten…“ 7.5.2024: „Es sind Orte wie diese Küstendörfer im Pazifik, die uns zeigen, mit welcher Brutalität die Klimakrise zuschlägt“, sagte sie. Hier zeige sich, dass den Inselstaaten „das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht“. Stimmt das oder sind die Aussagen von Frau Baerbock sachlicher Unsinn? Nun ist, um es höflich auszudrücken, Frau Baerbock nicht gerade für Expertise in Naturwissenschaften bekannt. (…) Die aus Pegelmessungen gewonnenen Meeresspiegelanstiege um Fidschi, die sich im absolut gewöhnlichen Bereich aller Stationen weltweit mit positivem Trend bewegen [7% aller Stationen], dem aktuellen Klimawandel zuzuordnen läßt am Verstand des Aussagenden zweifeln. (…) Nicht Meeresspiegelanstiege sind die größte Bedrohung, sondern Politiker, die den geballten Unsinn von Journalisten ungeprüft ihren Wählern verkaufen, um Ängste zu erzeugen.


10.5.24 German Foreign Policy: Das Schweizer PR-Event für die Ukraine – „Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.


9.5.24 CURAGEOUS DISCOURSE: FDA bereitet sich auf die Übertragung von H5N1 auf den Menschen vor – „Es ist wohl noch zu früh, um zu verkünden: 'Es geht wieder los', aber das alte Sprichwort kommt mir in den Sinn. FDA-Kommissar Robert Califf hat gerade gesagt, dass die FDA Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die Vogelgrippe H5N1 so weit mutiert, dass sie auf den Menschen überspringt. Ich frage mich, ob wir in eine neue Ära der aufkommenden Infektionskrankheiten eintreten, in der die Menschheit alle vier Jahre zeitgleich mit den US-Präsidentschaftswahlen von einer Pandemie heimgesucht wird. (…) Sollte H5N1 tatsächlich mutieren (auf natürlichem Wege oder durch einen beschleunigten Prozess in einem Labor), wird die Reaktion auf die Pandemie offenbar von derselben Clique von Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens geleitet werden, die keinerlei Rechenschaft ablegen und deren Versagen sie immer weiter nach oben treibt. Wie die früheren FDA-Kommissare Stephen Hahn und Scott Gottlieb wird auch Dr. Califf nach seinem Ausscheiden aus der FDA zweifellos eine einträgliche Position bei einem großen Impfstoffhersteller oder einer Risikokapitalfirma, die in Impfstoffe investiert, finden.
Und die WHO will Ende Mai neue Richtlinien beschließen, die sie in den Lage versetzen würde, die nationalen Gesundheitssysteme im Falle einer von ihr selbst ausrufbaren „Pandemie" zu dirigieren.


8.5.24 EIKE: Der exorbitant hohe Preis des Klima-Alarms – „Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 sind die Stromrechnungen der Amerikaner um fast 30 % in die Höhe geschnellt, d. h. 13-mal schneller als in den vorangegangenen sieben Jahren, wie eine Analyse der neuesten Verbraucherpreis-Indexdaten durch das Wall Street Journal ergab.


8.5.24 KlimaNachrichten: Energiewende wird massiv unterschätzt – „Auch in der Schweiz wird sich an einer Energiewende versucht. Eine Studie der ETH-Lausanne kommt zu interessanten Schlüssen. Der Strombedarf des Landes wird massiv steigen, Wind und Sonne werden nicht ausreichen, diesen zu decken, denn auch in der Schweiz gilt die Physik. Es gibt erstaunlich viele Parallelen zu Deutschland."


8.5.24 Freischwebende Intelligenz: Die irreparable Unwucht der Demokratie Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis. Eine Rezension – „Mausfeld steigt mit „Hybris und Nemesis“ aus dem Schützengraben der zeitgenössischen Demokratiekritik und stützt seine Analyse auf die Konstanten der menschlichen Psychologie und Anthropologie im Lichte der Geschichte. Man erwarte mit diesem Buch keinen schmissigen zeitgenössischen Essay, sondern eher eine gelehrte, kulturhistorische Abhandlung in Anlehnung an die fünftausendjährige Geschichte der Schulden eines David Graeber. Diese allerdings kann man an beliebigen Stellen aufschlagen und erfährt dann nicht nur Erhellendes (und Schonungsloses) über den Zustand der Demokratie, sondern auch zeitlos Gültiges über die Natur des Menschen.
Ein Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?


8.5.24 German Foreign Policy: Abschiebungen in den Tod – „Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.


7.5.24 KlimaNachrichten: Energie in Deutschland in Zahlen – „Die 15% Erhöhung des Anteils von EE zwischen 2022/23 und 2023/24 brachten so im Mittel nur 60 g CO2/kWh Senkung der CO2-Emissionen oder ebenfalls nur 15%. Das ist viel zu wenig für ambitionierte Ziele bei realistischem Betrachten der Möglichkeiten des Steigerns des EE-Anteils unter europäischen Wetterbedingungen. Hier muss wohl unverzüglich gehandelt werden, sonst bahnt sich ein großes Fiasko Deutschlands beim Klimaschutz im Energiebereich an.Ein Mehr an echten Speichern wäre ein Ausweg, nur kann das durch den benötigten technologischen- und Investitionsvorlauf nicht eine kurz/ mittelfristige Lösung im Giga-Wattstunden -Bereich sein. So hatte der IPCC wohl recht. Deutschlands davon abweichender gegenwärtiger Weg führt nicht zur Lösung des Klimaschutzproblems und ist darüber hinaus in Gänze sehr teuer.


7.5.24 German Foreign Policy: It’s the economy, stupid – „Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust nicht überrascht sein. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden."


6.5.24 Transparenztest: Richtig Erinnern: Wer stimmte im Bundestag für die Impfpflicht? – „Erinnerungskultur gegen das Vergessen: Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt. 296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen (…) Insgesamt stimmten 102 von insgesamt 118 Grünen für die allgemeine Impfpflicht. Das sind 86 % aller Abgeordneten der Grünen. (…) Insgesamt stimmten 179 von insgesamt 206 SPD Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht (87%). (Anmerkung Paul Schreyer: Passend dazu gehören Grüne und SPD aktuell zu den stärksten Bremsern einer Aufarbeitung).
Siehe auch den aktuellen Multipolar-Artikel!


6.5.24 Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare – „1. Die Coronakrise war ein moralischer Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Ein moralischer Zusammenbruch deshalb, weil die Politik totalitär wurde und die Mehrheitsgesellschaft dies –weitgehend– widerspruchslos hinnahm, wenn nicht sogar begrüßte und forderte. (…) 2. Diese Politik war möglich, ohne dass die Mehrheitsgesellschaft rebellierte. Zwar gab es eine Minderheit von sog. Corona-Kritikern, diese konnte aber durch Sanktionen und faktische Nachteile bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz, durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt und eine in der Bundesrepublik beispiellose Diffamierungskampagne durch Medien, Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und Politiker in Schach gehalten werden. (…) 3. Die Grundrechte wurden von der Corona-Politik geradezu weggepustet. (…) Die Justiz dagegen war, von wenigen Einzelfällen abgesehen, ein Totalausfall. (…) 5. Der Schock angesichts der beispiellosen Grundrechtseingriffe blieb aus, weil die Grundrechte bereits zuvor nicht mehr das waren, wofür sie von vielen, gerade auch Juristen, gehalten wurden. (…) 6. Es gab schon vor der Corona-Krise nur noch ein schwaches Bewusstsein für das, was in Artikel 1 des Grundgesetzes die unantastbare Würde des Menschen genannt wird. (…) Das Virus war würdig genug, um ihm den Krieg zu erklären, die Bürger dagegen waren nur so etwas wie die Trägerraketen des Virus, die abgefangen werden mussten. (…) 7. Die Krise der Grundrechte ist zugleich eine Krise des Individuums. (…) Würde die Politik die Menschen noch als Bürger verstehen, hätte sie zumindest auch auf freiwilliges Handeln gesetzt. (…) 8. Zum Plausibilitätsverlust der Grundrechte und zur Krise des Individuums kommt eine Krise des Denkens hinzu. (…) Denken war jetzt Zählen und das Stolpern von einem geistigen Kurzschluss zum nächsten. (…) 9. Die Rechtsprechung sollte eigentlich eine –selbstverständlich nicht die einzige– Bastion des Denkens sein. (…) Das abwägende Denken weicht zurück und gibt sich selbst auf angesichts der Totalität einer gesetzgewordenen Politik, die behauptet, dass es immer um Leben oder Tod ginge.


6.5.24 THINK AGAIN: MEHRHEIT, WAHRHEIT UND GRÜNE DOKTRIN – „Die folgenden Aussagen sind dem Film „Climate, the Movie – The cold Truth” von Martin Durkin entnommen und sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Die wissenschaftlichen Begründungen für die Aussagen sind hier nicht wiedergegeben, werden aber im Film sehr anschaulich dargestellt. William Happer, Physiker, wissenschaftlicher Berater von drei US Präsidenten, Professor an den Universitäten Columbia und Princeton: (…) Klima-Alarm ist Nonsens, ein übler Scherz oder genauer gesagt ein Betrug. (…) Steven Koonin, Physiker, wissenschaftlicher Berater von Barak Obama, Vice President CalTech: (…) Man nennt mich einen Leugner und ich frage, was leugne ich denn? Ich zitiere doch nur aus IPCC Reports, aus den offiziellen wissenschaftlichen Berichten der Vereinten Nationen (…) Dick Lindsen, führender Meteorologe, Mitglied des UN-IPCC, Professor in Harvard und MIT: Wenn man in den IPCC Berichten zu den Protokollen der Arbeitsgruppen geht, dann findet man dort keine einzige dieser Behauptungen zum katastrophalen Klimawandel. Man würde keinen seriösen Wissenschaftler jemals dazu bringen, diesem weit verbreiteten Unsinn zuzustimmen. John Clauser, Physiker, UC Berkeley, Nobelpreis 2022: Die (Klima)- Wissenschaft, die heute betrieben wird, ist widerlich. (…) Roy Spencer, NASA Team Leader Satellite Temperature Measurement: Wenn der Kongress uns dafür bezahlt, dass wir Nachweise für die Erderwärmung finden, dann werden wir Wissenschaftler genau das finden. Dafür werden wir ja bezahlt. (…) Patrick Moore, Biologe, University of British Columbia, Mitbegründer und ehemaliger Präsident von Greenpeace: Auf diesem Planeten haben wir keinen Klima-Notstand, es gibt keinerlei Hinweis darauf.
Der erwähnte Film ist seit längerem unter „Das gefällt mir (externe Links)“ verlinkt („Climate: The Movie – DE" mit deutschen Untertiteln)!


6.5.24 ntv: Ex-Eon-Aufsichtsrat zum AKW-Aus "Mit Verlaub, das ist Unsinn" – Karl-Ludwig Kley, Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Eon: „Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…) 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.


6.5.24 Fassadenkratzer: Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben – „Wir veröffentlichen einen Brief der vielfältig tätigen Bürgerbewegung „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), die sich intensiv gegen die am Profit der privaten Krankenhaus-Betreiber orientierte Zentralisierung und Schließung kleinerer Krankenhäuser wendet, wie sie vom Wirtschafts-Lobbyisten Lauterbach betrieben wird. In der nachfolgenden „Aktionsinfo Klinikrettung“ weist sie anhand von Erfahrungen aus dem Leben auf die Wichtigkeit wohnortnaher kleinerer Krankenhäuser hin, die in Notfällen vielfach lebensrettend sind, da weiter entfernt liegende zentrale Krankenhäuser oft nicht rechtzeitig erreicht werden können.


5.5.24 German Foreign Policy: Deutschlands Pazifikambitionen (III) – „Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik."


2.4.24 Fassadenkratzer: Fünf Corona-Lügen des RKI auf politische Weisung – analysiert von Prof. Homburg – „Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg zeigt in fünf wesentlichen Punkten der Corona-Krise präzise, wie ausweislich der herausgeklagten Protokolle das staatseigene Robert-Koch-Institut auf politische Weisung gegenüber der Öffentlichkeit das Gegenteil von dem vertreten hat, was es eigentlich intern als wissenschaftliche Wahrheit erkannt hatte. Damit wurde den totalitären Maßnahmen des Staates eine scheinwissenschaftliche Begründung verliehen, um die Menschen zu täuschen und zur Folgsamkeit zu bringen. Selten sind Verbrechen des Staates und eine von ihm beherrschte und korrumpierte Wissenschaft so bloßgelegt worden.


2.4.24 KlimaNachrichten: Wenn Einer eine Reise tut – „Das alte Sprichwort besagt, dass derjenige dann viel zu erzählen hat. Jetzt haben einige Jugendliche aus Brandenburg eine Reise getan und sie haben viel zu erzählen, auch wenn man sich bei der Schilderung der Reise unweigerlich an den Kopf fasst und fragt, wie groß der Grad der Bescheuerung in Deutschland mittlerweile ist. Der Reihe nach: Die jungen Menschen wollten etwas Gutes tun, wie der RBB berichtet. Kaffee sollte CO2-arm vom Hamburger Hafen nach Eberswalde transportiert werden.


1.4.24 Cicero: Woke Ostern – „…das lange Osterwochenende geht zu Ende. Und mal wieder hat es sich die evangelische Kirche nicht nehmen lassen, ihrem Ruf als spirituelle Rumpelkammer des Wokismus gerecht zu werden. So machte in den sozialen Medien zum Beispiel ein Ausschnitt einer ARD-Übertragung eines evangelischen Karfreitagsgottesdienstes die Runde, bei dem eine junge Dame einen … wie soll ich das bloß nennen, sagen wir … Ausdruckstanz darbot, der irgendwo zwischen Drogen-Tripp und Live-Exorzismus angesiedelt war. Was ist bloß los mit den Kirchen in diesem Land?!“


1.4.24 KlimaNachrichten: Professor Harald Lesch und die Energiepolitik vor Lehrern – „Er lehnt -kurz zusammengefasst- thermische Kraftwerke, insbesondere Kernkraft und Kernfusion, allein schon deshalb ab, weil sie Abwärme produzieren. Da macht er einen schönen Spagat von der Abwärme thermischer Kraftwerke, die „wir nicht wollen“ zu steigenden CO2-Emissionen! (…) Das mit der Abwärme ist ein eigen Ding, letztlich wird am Ende aller Umwandlungen alle erzeugte irdische Energie zu Wärme, thermodynamisch wird immer die Entropie (das Maß der Unordnung) erhöht. (…) Treibhausgase erwärmen 13 Mal mehr als Abwärme. Das kommt daher, dass sich die Wirkung bei CO2 akkumuliert, bei Abwärme eben nicht. So kommt es wie es kommen muss: Bei genauerer Betrachtung hat Lesch Unrecht. Sein Plädoyer gegen Kernkraft (oder vielleicht zukünftig Kernfusion) ist nicht physikalisch begründet. (…) Das, was Lesch vorbringt ist jedoch Unfug."
Merke: Auch ein Professor hat nicht immer recht – schon gar nicht dieser hier. Er versprach u.a. zu Ostern 2020 den Corona-bedingten Kollaps der Kliniken.


1.4.24 Norbert Häring: Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden – „Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. (…) Wer sein gesundheitliches Wohlbefinden durch eine fälschlich als Impfung bezeichnete Behandlung bedroht sieht, hat sich der Volksgesundheit entgegengestellt (kein völkischer Begriff, sondern eingeführtes sog. Rechtsgut). Wer seine Entschließungsfreiheit und sein Eigentum bedroht sieht, weil er mit einer besonders teuren und nutzlosen Heizungsart bedroht wird, sieht sich seinerseits dem scheinbar umfassenden Rechtsgut des Klimaschutzes gegenüber. Die Gegensätze sind nicht auflösbar, weshalb die Staatsmacht die notwendige Anerkennung verliert. Dem Legitimationsproblem meint man, vorläufig durch die Verfolgung des angeblich delegitimierenden und deshalb verfassungsfeindlichen Bürgerverhaltens abhelfen zu können. Mit Gesetzesgehorsam ist es nämlich nicht mehr getan. „Corona‟ ist auch ein Name für diese Krise, und die ist ohne Ende."


1.4.24 Infosperber: Karl Lauterbach und die fehlende Transparenz – „Deutsche Politiker wollen nun angeblich die Corona-Pandemie aufarbeiten. Noch im April 2023 stemmte sich das deutsche Parlament gegen einen «Corona-Untersuchungsausschuss», den die AfD beantragt hatte. Dieser Ausschuss hätte untersuchen sollen, ob die «massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen» waren. Doch das deutsche Parlament lehnte den Antrag der AfD ab.Nun dreht der Wind. Ein bisschen. Denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl in Deutschland und die etablierten Parteien befürchten, dass ihnen die Felle davonschwimmen."


1.4.24 Infosperber: Den Anti-Zionismus nicht mit Antisemitismus verwechseln – „Antisemitismus ist ein echtes Problem. Aber wenn wir nicht in der richtigen Weise über Antisemitismus sprechen, dann führt dies dazu, dass man sich mit den Geschehnissen in Gaza nicht auseinandersetzen muss. Die Diskussion über den Antisemitismus darf die Realität des Grauens in Gaza nicht ausblenden.Ich möchte dies an sechs möglichen Diskussionen aufzeigen.


30.3.24 Beck: Dr. h.c. Gerhard Strate – Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – „Das Konzept des noch nicht verabschiedeten Demokratiefördergesetzes, nämlich einer Zivilgesellschaft, die sich durch den Staat fördern lässt, ist grotesk. Noch grotesker ist es, dass die Alimentierung auf Richtlinien der obersten Bundesbehörden beruhen soll, die keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründen (§ 4 Demokratiefördergesetz-E). Dem willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration öffnet dies Tür und Tor. Der so erzeugte Konformitätsdruck wird die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen."


30.3.24 Epochtimes: Prof. Schwab: „Die RKI-Files werden auch das Versagen der Konzernmedien offenlegen“ – „Der wirkliche Grund, warum diese Dokumente hier unter Verschluss gehalten werden, ist der, dass die Regierung und im Zweifel auch das Robert Koch-Institut, die ja dieses Narrativ mitgetragen haben, offensichtlich gelogen haben. (…) Da hat es eine politische Anweisung gegeben. Die Corona-Maßnahmen waren gar nicht wissenschaftsbasiert. Die infektionsepidemiologische Begründung der Maßnahmen hatte niemals auch nur einen Hauch von Substanz."
Prof. Martin Schwab war von 2010 bis 2013 Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit Oktober 2015 lehrt er an der Universität Bielefeld. Siehe auch hier!


28.3.24 Infosperber: Gilead-Konzern zog die EU mit Corona-Medikament über den Tisch – „Der Remdesivir-Hype begann im April 2020 mit einer kleinen, wenig aussagekräftigen, vom Hersteller bezahlten Studie, die bei 36 von 53 Patienten eine Verbesserung berichtete. Ein Drittel der Studienautoren waren bei Gilead angestellt. Diese Studie führte zu ersten Schlagzeilen, beispielsweise in der «Washington Post». Am 29. April 2020 erschien eine kleine Studie aus China in «The Lancet». Dort zeigte Remdesivir keinen statistisch signifikanten Nutzen. Es sah auch nicht danach aus, als würde Remdesivir – wie dies bei einem Anti-Virenmittel zu erwarten wäre – die Virenmenge bei den Behandelten reduzieren. (…) Am 8. Oktober 2020 unterzeichnete die EU-Kommission mit Gilead einen Vertrag über den Kauf von 500’000 Dosen Remdesivir zum Preis von – je nach Quelle – 1,2 Milliarden US-Dollar oder 850 Millionen Euro. Das machte laut «Science» rund 2400 Dollar pro Behandlungszyklus und eröffnete Gilead den europäischen Markt. Am Tag danach erfuhr die EU-Kommission von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, dass Remdesivir in der grossen WHO-Studie gefloppt hatte."


28.3.24 Welt: In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien – „Die neueste Theorie: Hinter der Aufregung um die Freigabe von Sitzungsprotokollen des RKI stecken – Achtung – böse Mächte. Verbreitet wird diese Theorie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einem seiner Gefährten in Sachen Corona-Politik, dem Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen (Grüne). Lauterbach schrieb beim Kurznachrichtendienst X: ‚Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.‘ Und Dahmen teilte zu der teilweise stattfindenden Skandalisierung der RKI-Inhalte mit: ‚Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.‘ (…) Welche Informationen dem Duo konkret vorliegen? Auf entsprechende Anfragen von WELT reagierten Lauterbach und Dahmen inhaltlich nicht. Und so sind die jüngsten Wortmeldungen der beiden ganz offensichtlich der verzweifelte Versuch, berechtigte Kritik am deutschen Corona-Weg mithilfe von autokratischen Methoden zu ersticken. In Autokratien ist es an der Tagesordnung, (imaginäre) Feinde für Missstände verantwortlich zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken. (…) Wenn ein Bundesminister und ein Bundestagsabgeordneter glauben, so agieren zu können, ist das ein Alarmsignal.“ (h/t multipolar)


28.3.24 The Pioneer Briefing – „Daniel Kahneman ist gestern im Alter von 90 Jahren gestorben. Der 1934 in Tel Aviv geborene israelisch-amerikanische Psychologe und Verhaltensökonom galt als Popstar der Wirtschaftswissenschaften. (…) Kahneman schaffte es, die wichtigsten Erkenntnisse der Verhaltenspsychologie mit denen der Wirtschaftswissenschaft zu verbinden. Während zum Teil die Rationalität von Entscheidungen – homo oeconomicus – bis heute an den Universitäten gelehrt wird, wurde mit Kahnemans Forschung „das Bauchgefühl“ in den Wirtschaftswissenschaften hoffähig. Er wurde zum intellektuellen Gegenspieler der Chicago-Boys (Milton Friedman: “money matters”) und erklärte in seiner prospect theory, dass scheinbar rationale Entscheidungen durch „kognitive Verzerrungen (biases)“ geprägt sind, die insbesondere das Verhalten unter Ungewissheit beeinflussen. (…) 2002 wurde diese Denkleistung mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geehrt.
Sehr lesenswert, sein Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“ – ich habe darauf öfter Bezug genommen.
Norman Fenton setzt sich in seinem Blog „Where are the numbers“ kritisch mit Kahneman auseinander: „Es gibt auch ernsthafte Bedenken gegen die These (die Kahneman maßgeblich vertrat), dass Menschen einem von zwei verschiedenen Typen des Denkverhaltens zuzuordnen sind, die gemeinhin als "langsame" oder "schnelle" Denker bezeichnet werden.


28.3.24 tkp.at: Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF – „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen. In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates zurückzudrängen.


28.3.24 The Epoch Times: Dr. Pfeil zum WHO-Pandemievertrag: „Unsere gesamte Werteordnung steht auf dem Spiel“ – „Im Mai will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Pandemievertrag abstimmen lassen. Welche Risiken er für Deutschland beinhaltet, erklärt Dr. Beate Pfeil im Interview mit Alexander Zwieschowski. Was bedeuten die für Mai geplanten Pandemieverträge der WHO? Ist die Kritik begründet, dass Deutschland Teile seiner Souveränität hierdurch verliert? Welche Auswirkungen hat es auf den einzelnen Bürger und auf den wissenschaftlichen Diskurs? Werden individuelle Freiheitsrechte eingeschränkt oder sind gar medizinische Zwangsbehandlungen zu befürchten?


27.3.24 Tichys Einblick: Die grüne Kraftwerks-Abschaltung beginnt nach Ostern – Energieversorgung im Experimentalmodus – „Für viele Grüne kommt der eigentliche Feiertag erst nach Ostern: Dann nämlich lassen Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriale und die ihnen unterstellte Bundesnetzagentur gleich 15 Kohle-Kraftwerksblöcke abschalten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kündigte den Termin schon auf X an. Die Abschaltung lobte sie als Leistung der Bundesregierung: „Der Kohleausstieg nimmt endlich wieder Fahrt auf.“ Die Abschaltung erfolgt, obwohl zu den 60 Gigawatt an neuen Gaskraftwerkskapazität, die nach Habecks Vorstellungen die Lücken füllen sollen, wenn Solar- und Windparks zu wenig liefern, noch nicht einmal Planungen existieren. (…) Der erneute Verzicht auf eine grundlastfähige Stromerzeugung im Gigawattbereich macht die Stromversorgung Deutschlands nach Ostern noch anfälliger für Schwankungen. Im Jahr 2022 mussten die Stromkunden über die Netzgebühren insgesamt 4,2 Milliarden Euro für sogenannte netzstabilisierende Eingriffe bezahlen – dann, wenn nicht verwendbare und speicherbare Überschüsse für Prämien bis zu 500 Euro pro Megawattstunde ins Ausland verschenkt werden mussten, wenn Wind- und Solarparks abgeregelt, ihre theoretische Leistung aber trotzdem vergütet wurde, aber auch, wenn bei Strommangel energieintensive Unternehmen etwa aus der Elektrometallurgie eine Kompensation dafür erhalten, dass sie ihre Anlagen herunterfahren. Für 2023 liegen noch keine Zahlen zu den Kosten der Netzeingriffe vor.


27.3.24 Cicero: Masken: Die Nichtevidenz war bekannt – „Nach der ersten Aufregung um die freigeklagten RKI-Protokolle ist es an der Zeit, die Dokumente einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Was etwa sagen sie über den Sinn der Maskenpflicht? Zwei ausgewiesene Experten haben sich die Protokolle angeschaut – und kommen zu einem verheerenden Ergebnis."


27.3.24 Simplicius The Thinker: – „Seit den Anschlägen von Krokus versucht der Westen verzweifelt, die Schuld auf ISIS zu schieben und die Ukraine von jeglicher Verantwortung freizusprechen. (…) Aber bevor wir fortfahren, sollten wir uns daran erinnern, dass fast jeder frühere Terroranschlag, der von der Ukraine geleugnet wurde, später stillschweigend zugegeben wurde. (…) Schließlich hat der ukrainische SBU-Chef Vasyl Malyuk erst gestern eine lange Beichte abgelegt und "inoffiziell" zugegeben, dass die Ukraine für die Tötung von Ilia Kiva, Vladlen Tatarsky und anderen verantwortlich ist.


26.3.24 Tichys Einblick: Wer den Mund aufmacht, wird vernichtet – Die politische Pandemie – Ein Bericht über den Beamten Stephan Kohn, der im Frühjahr 2020 im Rahmen seiner Aufgabe im Bundesinnenminsterium, dem Schutz kritischer Infrastruktur, ein Dokument erstellt, das grundlegende Probleme der Corona-Krisenpolitik offenlegt: Es gibt keinen Mechanismus, damit die Notbremse gezogen werden kann, wenn die Krisenpolitik zum Krisenverursacher wird. Kohn wurde beurlaubt und soll auch seine Beamten-Pension verlieren. Tichys Einblick: „Die Personalie Kohn ist ein wichtiges Puzzleteil in der Corona-Politik. Sie war rein politisch getrieben – Ziel war die Durchsetzung der Maßnahmen, nicht eine Abwägung der Angemessenheit und möglicher Nebenwirkungen. Der Politik geht es um Durchsetzung. Wer stört, wird auf die Seite geräumt. Der Machtapparat reagiert gnadenlos. Wer Zweifel anmeldet, wird vernichtet. (…) Dass er [Kohn] Recht behalten hat – das interessiert die kalte Maschinerie der Macht nicht. Der Minister, den er damit brüskierte, ist seit 2021 im Ruhestand. Mit vollen Bezügen.
Siehe auch hier!


26.3.24 multipolar: RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte – „Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.


26.3.24 German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts – „Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.


25.3.24 Peter McCullough, MD from Courageous Discourse: Agentur kapituliert und entfernt falsche Behauptungen über Ivermectin aus den sozialen Medien und dem Internet – „Am Donnerstagabend, den 21. März 2024, hat die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA unter der Leitung von Kommissar Dr. Robert Califf, einem ehemals angesehenen Kardiologen aus Duke, in einem beispiellosen Gerichtsverfahren einen Vergleich geschlossen und alle falschen und irreführenden Behauptungen über Ivermectin zurückgenommen. Das Medikament gehörte in der Gemeinschaft zur Standardversorgung bei der Behandlung von COVID-19 und wies in 101 Studien ein ausgezeichnetes Sicherheitsprofil und Hinweise auf einen Nutzen auf. Im Jahr 2021 führte die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA einen so genannten "Krieg gegen Ivermectin" mit falschen und irreführenden Tweets und öffentlichen Mitteilungen, um Ärzte, Apotheker und Patienten von der Verwendung des Medikaments im McCullough-Protokoll und ähnlichen multimedialen Therapien zur Behandlung akuter Erkrankungen abzubringen.


25.3.24 Epochtimes: CO2-Emissionen von E-Autos doppelt so hoch wie von Verbrennern – „Durch und aufgrund der Elektromobilität erzeugte Emissionen übersteigen die jeweiligen Grenzwerte für Verbrenner teils um ein Vielfaches – weshalb keiner mehr über sie spricht. (…) Geladen mit dem „deutschen Strommix“ verlagern sich die Emissionen nur vom Auspuff zum Schornstein. (…) Eine genauere Betrachtung der Daten zeigt: In Bezug auf CO2, NOx und Feinstaub liegen die mittel- und unmittelbaren Emissionen der Elektromobilität weit höher, als es die Grenz- beziehungsweise Zielwerte für Verbrenner zulassen. Oder um es anders auszudrücken: E-Autos sind dreckiger als Diesel und Benziner – und zwar um ein Vielfaches.


25.3.24 German Foreign Policy: Der Kampf gegen die Dollardominanz – „Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.


24.3.24 Cicero: Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt – „Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Befürchtung geäußert, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das Recht“ werden könnte. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Wohlgemerkt: Ein führender FDP-Politiker hält eine führende SPD-Politkerin, nämlich Nancy Faeser, für eine Gefahr. Zur Erinnerung: Die beiden Parteien koalieren in der Bundesregierung. (…) Faeser und andere Politiker (etwa Lisa Paus von den Grünen) begreifen den demokratischen Staat nicht mehr als fairen Rahmen für alle, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.


24.3.24 Norbert Häring: Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht – „Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“. Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss. Stattdessen wird weiter verhandelt und der Verhandlungsstand geheim gehalten. Das ist jetzt allerdings schief gegangen. Die Genfer Universität Geneva Graduate Institute hat kurzzeitig, wohl in Unkenntnis der beabsichtigten Geheimhaltung, den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht. Innerhalb der nächsten acht Tage wurde das Dokument wieder von der Seite gelöscht. Aber im Internet Archive Wayback Machine ist es noch verfügbar."


24.3.24 Consortium News: Assange in Gesprächen über ein Geständnis – „Die Anwälte von Julian Assange und Beamte des US-Justizministeriums führen derzeit Gespräche über einen möglichen Deal, der Assange als freien Mann aus dem Belmarsh-Gefängnis in London entlassen könnte, so ein Bericht des Wall Street Journal vom Mittwoch. Die Zeitung berichtet, dass das Justizministerium erwägt, Assange zu erlauben, sich für eine reduzierte Anklage wegen Missbrauchs von Verschlusssachen schuldig zu bekennen, was ein Vergehen darstellt. Derzeit ist er wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz und wegen Verschwörung zum Eindringen in Computer angeklagt, worauf bis zu 175 Jahre Gefängnis stehen. Eine Einigung auf ein Schuldanerkenntnis wegen des falschen Umgangs mit Verschlusssachen könnte dazu führen, dass Assange "letztendlich" frei kommt, wenn die fünf Jahre, die er bereits im Londoner Belmarsh-Gefängnis verbracht hat, als verbüßte Zeit angerechnet werden, so die Zeitung."


24.3.24 THINK-AGAIN: Käufliche Wissenschaft – „Wie steht es um die Wissenschaft in Deutschland? Hat sie in Sachen Corona, Klima und Atom die Regierung gelenkt, oder war es umgekehrt? Haben wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Lockdowns geführt, oder hat die Regierung diese „Erkenntnisse“ vorgegeben? Politik und Wissenschaft sind schlechte Bettgenossen, denn in der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit."


24.3.24 KlimaNachrichten: Das Zahnpasta-Problem – „Es ist zwar nur ein theoretisches, aber ein sehr anschauliches Problem. Einmal aus einer Tube gedrückte Zahncreme lässt sich nicht mehr in die Tube zurückbringen. Es steht eigentlich für unumkehrbare Prozesse oder Dinge, die man nicht mehr eingefangen bekommt. Oder um Informationen, Ansichten und Meinungen, die einmal in der Welt, nicht mehr zurückgeholt werden können. Das ist bei Klimaszenarien nicht anders. Obwohl bestimmte Szenarien längst als überholt gelten, werden sie dennoch beharrlich verbreitet. (…) Aber auch IPCC-Autoren wie Zeke Hausfather bekommen die Zahnpasta nicht wieder zurück in die Tube. Er hatte schon vor einiger Zeit bei nature über einen Artikel (Bezahlschranke) über die business as usual Story verfasst, die er als fehlgeleitet bezeichnete. Wer ausschließlich ein Worst-Case-Scenario benutzt, der schafft sich viele Probleme. Auf Twitter können wir nun bei Zeke Hausfather eine interessante Grafik sehen. Demanch befinden wir uns nicht auf dem Pfad RCP8.5 sondern auf RCP4.5. Warum ist das so wichtig? Erst kürzlich hatten wir einen Artikel über den ARD-Meteorologen Karsten Schwanke und dessen Erklärungen kritisch beleuchtet. Und jetzt schauen wir uns noch einmal an, wie Schwanke das grafisch dargestellt hat. Deutlich zu erkennen, dass die Szenarien, die Zeke Hausfather zeigt, ausgefadet wurden. Die gut zu erkennenden aber leider unplausiblen Modelle liegen etwa 2 Grad Celsius zu hoch. Genau das ist das Problem oder besser die Zahnpasta, die man nicht mehr zurück in die Tube bekommt. Statt also aufzuklären, wird lieber in die Irre geführt."


22.3.24 Focus: Ein Satz von Top-Manager lässt für Standort Deutschland Schlimmes vermuten – „Der BASF-Chef erklärt was am Standort Deutschland schief läuft, weshalb das nicht nur ein Problem seines Konzerns ist und wie die Politik jetzt handeln sollte. (…) Brudermüller kritisierte scharf, dass in Brüssel und in den meisten europäischen Hauptstädten die Neigung vorherrsche, „Veränderungen durch Vorschriften zu erreichen“. Dass er damit auch die Ampel-Regierung in Berlin meint, steht außer Zweifel. Schließlich hat selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Die Zahlen der BASF im Stammwerk Ludwigshafen belegen dies deutlich."


22.3.24 BlingBling: Die Wahrheit über den digitalen Euro – „CBDCs sind so etwas wie das Negativ-Bild von Bitcoin. Während Bitcoin freies, dezentrales, digitales Geld ist, sind Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs, das zentralisierte Gegenstück aus Händen der Regierung dazu. CBDCs sind der Stoff, aus dem Dystopien gesponnen werden."


22.3.24 Fassadenkratzer: Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit – „Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben."


22.3.24 Norbert Häring: Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft bei der Arbeit: Facebook zensiert meinen Beitrag zur Zensur – „21. 03. 2024 | Leser haben auf Facebook einen Artikel von mir geteilt. Es ging um einen Gastbeitrag zu Datenlücken und falschen Rechnungen im Umgang mit Corona den die taz gelöscht hatte. Sie bekamen von Facebook den Hinweis, der Beitrag breche die Standards zu „Gewaltdarstellende und drastische Inhalte“ und werde daher ausgebremst.


22.3.24 German Foreign Policy: Erträge, die niemandem zustehen – “Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen.


21.3.24 Cicero: Miesbacher Machtkritik – “Unsere heutigen Regierenden sind diesbezüglich erheblich dünnhäutiger [als Helmut Kohl]. Vor dem Amtsgericht Miesbach musste sich heute der Unternehmer Michael Much als Angeklagter verantworten. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war, Wirtschaftsminister Robert Habeck als jemand, der nicht bis drei zählen kann, und Außenministerin Annalena Baerbock als kleines Mädchen. Die Strafanzeige wegen Beleidigung hatte Baerbock gestellt. Das Ergebnis nach gut zwei Stunden Verhandlungsdauer: Freispruch."


21.3.24 transition news: Japanische Forscher warnen vor Transfusionen mit Blut von gegen Covid «geimpften» Personen – „Die Verwendung von Blut von Personen, die gegen Covid-19 «geimpft» sind, für Bluttransfusionen ist möglicherweise mit erheblichen Risiken verbunden. Davor warnen japanische Forscher in einer am Freitag veröffentlichten Vorab-Publikation, wie das Magazin The Exposé mit Bezug auf die Thailand Medical News berichtet. Die Wissenschaftler fordern die medizinischen Fachkräfte auf, sich dieser Risiken bewusst zu sein. Ausserdem verlangen sie, die Covid-«Impf»programme auszusetzen, um diese Risiken zu vermeiden und eine weitere Kontamination von Blutprodukten und daraus resultierende Komplikationen zu verhindern.


21.3.24 Krisenfrei: Gefährlicher als der Pandemievertrag selbst: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt – „Er [James Roguski] „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 (…), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag darstellt. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.


21.3.24 Capital: Die Last der Schulden: Immer mehr Unternehmen sind insolvent – „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist Anfang des Jahres 2024 weltweit auf den höchsten Stand seit 2009 geklettert. Solch ein Trend sei seit der globalen Finanzkrise nicht mehr beobachtet worden, stellte die Rating-Agentur S&P Global in ihrem März-Bericht fest – und nannte auch einen der Gründe: die Kombination aus hohen Zinsen und anhaltender Inflation. Sie treibe die Zahl der Zahlungsausfälle in die Höhe – auf 29 Fälle seit Jahresbeginn. Besonders in Europa sei ein Anstieg der Konkurse zu verzeichnen, was auf eine schwache Verbraucherstimmung hindeute. Die Analysten erwarten, dass der Trend im Lauf des Jahres 2024 noch an Fahrt aufnimmt. Die anhaltende Schwäche europäischer Verbraucher werde bis Jahresende daher zu weiteren Ausfällen führen.


21.3.24 German Foreign Policy: Hart wie Kruppstahl – „Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.


21.3.24 Cicero: Rechtschreibung ist Notwehr – „Nicht das Gender-Verbot in Bayern ist übergriffig, sondern das Gendern selbst. Die Bürger eines Landes haben ein Anrecht darauf, von staatlichen Einrichtungen nicht mit Sprachcodes linksgrüner Utopisten behelligt zu werden.


20.3.24 Focus: Im KI-Zeitalter werden Jobs überflüssig, aber niemand wird arm sein – „Elon Musk skizziert eine utopische Zukunft, in der KI alle traditionellen Jobs ersetzt, aber ein System des „universellen hohen Einkommens“ bereitstellt. Auf einem AI Safety Summit im Vereinigten Königreich malte Elon Musk ein spannendes Bild von der Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Laut „Benzinga“ sagte Musk, dass KI alle traditionellen Jobs überflüssig machen, aber gleichzeitig ein Zeitalter des Überflusses durch ein System des „universellen hohen Einkommens“ ermöglichen könnte."


20.3.24 German Foreign Policy: Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel – „Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar.


19.3.24 Schlumpf-Argumente: Die falschen Klimaängste einer deutschen Journalistin – „Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich lese oder höre, dass wir in Kürze eine globale Klimakatastrophe erleben werden, die nicht mehr zu stoppen ist – es sei denn, wir würden radikale Gegenmassnahmen ergreifen. Und besonders ärgerlich ist, dass entsprechende Forderungen immer als «alternativlos» bezeichnet werden, womit jede Diskussion von vornherein abgeblockt wird. Einen derart extremen Standpunkt halte ich für einen der gefährlichsten Irrtümer unserer Zeit. Besonders krass erscheint dieser Klimakatastrophismus im Bestseller-Buch «Das Ende des Kapitalismus» der deutschen Wirtschafts-Journalistin Ulrike Herrmann.


19.3.24 Infosperber: Bill Gates und Jeff Bezos ergattern sich fruchtbare Böden – „In den USA kaufen und pachten branchenfremde Investoren immer mehr Land und fördern gentechnische Produktion. Die grössten Landbesitzer in den USA sind zunehmend Milliardäre und Investoren, wie etwa Bill Gates, Jeff Bezos oder Ted Turner. Mit einer Fläche von 108’900 Hektar war Bill Gates im Jahr 2021 einer der grössten privaten Ackerlandbesitzer in den USA. (…) Unter den Bodeneigentümern liegt er etwa im Mittelfeld, noch deutlich hinter Amazon-Gründer Jeff Bezos. Dieser besitzt mit 170’000 Hektar noch mehr Land in den USA, ein grosser Teil davon liegt in West-Texas. (…) Doch zusätzlich kontrollieren Milliardäre und ortsfremde Investoren noch viel mehr gepachtetes Land.(…) In einem Interview von 2021 sagte der Philanthrop Bill Gates, dass er auf seinem Ackerland die Saatgutforschung vorantreiben wolle. (…) Ein weiteres Anliegen ist Gates nach eigenen Angaben die Produktion von billigen «Biokraftstoffen».


19.3.24 multipolar: „Es soll hochskaliert werden“ – „Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.


19.3.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Ukraine: Sag, wo die Soldaten sind… – „So wie die USA nicht in den Krieg für die Ukraine ziehen, die nicht zur Nato gehört, ziehen sie auch nicht an der Seite einiger vorwitziger Nato-Verbündeter in die Schlacht um ukrainischen Boden. Scholz begriff das schneller als Macron. Nun weiß dieser es auch. Und obendrauf, dass eine Mehrheit der Franzosen (68 Prozent) ihm auch in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert. (…) Derweil geht das politische Gezerre um Taurus-Lieferungen in Deutschland weiter, obwohl die schwatzhaften Luftwaffenoffizieren alles gesagt hatten, was man wissen muss: Die Lieferungen würden den Kriegsverlauf nicht verändern, aber womöglich Deutschland direkt in den Krieg involvieren. Gegen Russland? (…) Großen Mut braucht der schwierige Weg zum Frieden. Mut, mit dem Herzen zu sehen, wie der Kleine Prinz, um von der Ukraine zu retten, was noch zu retten ist. Mut, sich kühl einzugestehen, dass es keinen anderen Weg als den der Verhandlungen und des Interessenausgleich gibt für verlässliche Sicherheit – für alle. Mut, das Wutgeheul all derer gelassen zu ertragen, die kriegstüchtig sein wollen, weil sie nie friedenstüchtig sein werden. Die wollen unversöhnlich hassen. Heute Russland. Doch Hassobjekte sind austauschbar. Wen wird es morgen ereilen?


19.3.24 GlobalResearch: Der wahre Grund für den „US-Hafen" in Gaza – „In Anbetracht dessen erscheint es verdächtig, dass die Vereinigten Staaten diesmal den Bau eines "vorübergehenden humanitären" Hafens in Gaza beschließen. Das Ziel ist natürlich nicht, humanitäre Hilfe zu leisten, denn wer baut schon einen ganzen Hafen nur für eine kurzfristige Aktion? Bringt eine solche Zusage von Seehilfe wirklich so viel, wenn die USA weiterhin wahllose israelische Bombenangriffe auf das Gebiet genehmigen und ermöglichen? Das eigentliche langfristige Ziel besteht vielmehr darin, den Streifen strategisch auf die nächste Phase der vollständigen israelischen Militärbesatzung vorzubereiten, eine Prämisse, gegen die die Regierung Biden und andere zwar behauptet, aber nie etwas unternommen haben. Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, erklärte gegenüber der türkischen Anadolu Agency, dass hinter dem Bau eines solchen Hafens "versteckte Ziele" stehen und dass es sich um eine "humanitäre Fassade handelt, hinter der sich die freiwillige Migration nach Europa verbirgt". Mit anderen Worten, er wird dazu benutzt, "die Vertreibung der Gazaner und ihre Flucht nach Europa zu ermöglichen". Darüber hinaus wird er "Israel" in die Lage versetzen, jeden einzelnen Zugang zum Gazastreifen zu kontrollieren, und er merkt wiederum an, dass "Israel" letztendlich den Rafah-Übergang mit Ägypten schließen wird, wenn es in die Stadt einmarschiert, wodurch es die 100%ige Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens erhält, was für die Beendigung der palästinensischen Souveränität entscheidend ist.


19.3.24 German Policy Research: Geld gegen Flüchtlinge – „Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. So weist etwa Human Rights Watch darauf hin, dass Ägypten schon jetzt Flüchtlinge völkerrechtswidrig deportiert; sein neues Abkommen mit der EU kann als Ansporn verstanden werden, derlei Praktiken auszuweiten. Schon im Juli 2023 verdursteten, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Flüchtlingsabwehrdeal mit Tunis unterzeichnete, dutzende Deportierte in der tunesisch-libyschen Wüste. Sudanesen, die Kairo nun aufhalten soll, fliehen vor Milizen, die einst im Namen und mit Mitteln der EU Flüchtlingsabwehr trieben."


18.3.24 Ansage!: Die Energiewende ist das Werk wissenschaftlicher Laien: Ignorierte Eigenschaften des “grünen” Wasserstoffs – „(…) Zum Erzeugen der gleichen Wärmemenge muss also das dreifache Wasserstoff-Volumen wie bei Erdgas verbrannt werden und das Abgasvolumen steigt um 50 Prozent. Eine derart große Zunahme der Volumen von Brenngas und Abgasmenge erfordert andere Brenner und Wärmetauscher. (…) Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die beschriebenen Eigenschaften des angeblich “grünen” Wasserstoffs, die auch durch ideologische Gesetze nicht verändert werden können, zwingend zu einer Vervielfachung der Energiekosten führen müssen – wenn Wasserstoff, so wie es ja geplant ist, tatsächlich Hauptenergieträger werden soll. Die Annahme, durch Verbrennung von Wasserstoff zu Wasserdampf könne das Weltklima gerettet werden, ist hingegen so oder so ein Wunsch aus dem Märchenland.Wenn soviel auf dem Spiel steht wie die Zukunft unserer Energieversorgung und unserer Industrie, dann braucht es Know-how und technische Entscheidungen von echten Fachleuten – und nicht die Wunschvorstellungen von Ideologen."
Siehe auch „Wasserstoff soll der Energieträger der Zukunft werden. Doch über Kosten und Energieaufwand zur Erzeugung wird geschwiegen


18.3.24 KlimaNachrichten: Über den Zusammenhang zwischen der Nässe der letzten Monate und der Sonnenaktivität – „Mit Hilfe der seit 2021 bekannten Startjahre des ca. 22-jährigen Hale-Zyklus der Sonne kann solarer Einfluss in vielen historischen Wetterdatenreihen nachgewiesen werden. (…) Unterschiedliche Niederschlagstendenzen wiederholen sich im Rhythmus von ca. 22 Jahren. Das deutet auf solaren Einfluss hin. Das außergewöhnlich hohe Niveau der Niederschlagssumme des letzten Jahres und der ersten beiden Monate 2024 beruht sehr wahrscheinlich auf solarem Einfluss. (…) Im Winterhalbjahr ist der solare Einfluss auf die Niederschlagssumme wesentlich stärker als im Sommerhalbjahr. Die Ergebnisse unterstützen die These, dass jeder Monat und jedes einzelne Jahr des ca. 22-jährigen Hale-Zyklus durch ein spezifischen Aktivitätsmuster der Sonne geprägt wird, das auf die Erdatmosphäre einwirkt und Wetter- und Regentrends erzeugt.


18.3.24 Novo – Argumente für den Fortschritt: Cancel Culture als Staatsauftrag (1/2) – „Zusammengenommen laufen das „Demokratiefördergesetz“ – als positiv gemeinte Vision, um „unsere“ Demokratie zu sichern – und „Staatswohlgefährdung“ – als semantische Begleitknute für jeden, der sich nicht zur Gleichsetzung von links-grüner Weltanschauung und Demokratie bekennen möchte – auf eine Herrschaft der Unbestimmtheit hinaus. Im Verein mit der Pausschen Ankündigung der Bündelung von Parteiapparat, Polizei, kommunalen Amtsträgern und „Zivilgesellschaft“, um nun endlich die Demokratie zu „schützen“, bildet sie die Blaupause eines perspektivisch dystopischen Geschehens.


18.3.24 Fassadenkratzer: Staatliche Entführung und menschliche Niedertracht – Bericht vom Prozess gegen Dr. Fuellmich – „Der Strafprozess gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ offenbart nach den bisherigen Vernehmungen Abgründe von staatlichen Rechtsverletzungen und menschlicher Niedertracht gegenüber Dr. Fuellmich. Die freie Journalistin „Jiota“ hat vom 1. und 2. Verhandlungstag einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben, der große Betroffenheit auslöst. Ich veröffentliche mit ihrer freundlichen Erlaubnis wesentliche Ausschnitte daraus. Es sind zwar inzwischen sechs weitere Verhandlungstage gefolgt, dieser erste Bericht vermittelt aber grundlegende Eindrücke.


18.3.24 ntv: Steigende Zahl von Firmenpleiten ist erst der Anfang – „Im vergangenen Jahr nehmen Unternehmensinsolvenzen um mehr als ein Fünftel zu. Schuld sind die maue Konjunktur, teure Kredite und die hohe Inflation. Zwar sind es noch immer weniger Pleiten als vor der Pandemie, dabei dürfte es aber nicht bleiben. Konjunkturflaute, hohe Inflation und steigende Kreditkosten haben die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr steigen lassen. Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich um 22,1 Prozent auf 17.814, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2022 hatte sie nur leicht über dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Jahres 2021 gelegen (+4,3 Prozent).


18.3.24 German Foreign Policy: Die Kita im Bunker – „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.


17.3.24 CMG: Bidens Vorschlag einer Milliardärssteuer – „NBCDFW berichtet: "Nach Bidens Vorschlägen würde eine 25-prozentige Steuer für diejenigen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, über einen Zeitraum von zehn Jahren 500 Milliarden Dollar einbringen, um Leistungen wie Kinderbetreuung und bezahlten Elternurlaub zu finanzieren. Das würde den durchschnittlichen Steuersatz für Amerikas 1.000 Milliardäre von 8,2 % anheben und ihn in Einklang mit den 25 % bringen, die der durchschnittliche amerikanische Arbeitnehmer zahlt, so Biden." (…) Allein die jährlichen Zinsausgaben für die Gesamtverschuldung belaufen sich auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr. Von den 34 Billionen Dollar Staatsschulden werden 17 Billionen Dollar in den nächsten drei bis sechs Monaten zu einem Zinssatz von 4,3 % oder mehr umgeschuldet. Derzeit zahlt die Regierung nur 0,50 %. Was sind schon 4 % bei 17 Billionen Dollar. Mehr Gelddrucken ist angesagt. Jemand muss einspringen und neu ausgegebene Anleihen kaufen. Bond Vigilantes vereinigt euch. (…) Die traurige Realität ist, dass wir insgesamt 214 Billionen Dollar an ungedeckten Verbindlichkeiten und 188 Billionen Dollar an Vermögenswerten haben. Wenn wir das ganze Geld besteuern, können wir unsere Schulden nicht ausgleichen.


17.3.24 The Market Routine (Jeroen Blokland): Gold – eine hervorragende Ergänzung für jedes Anlageportfolio! – „Das bedeutet, dass der Goldpreis völlig unempfindlich gegenüber Rückgängen an den Aktienmärkten ist. Das gilt zwar auch für einige Anleihekategorien, aber sie erzielen eine viel geringere Rendite. Und dabei berücksichtige ich noch nicht einmal meine Erwartung, dass die Zinsen langfristig niedrig bleiben müssen, um den massiven Schuldenberg bezahlbar zu halten. Meine Schlussfolgerungen auf der Grundlage der WisdomTree-Tabelle sind einfach. Gold verdient einen wichtigen Platz in jedem Anlageportfolio. Der Diversifikationseffekt von Gold im Vergleich zu Aktien ist nachweislich einzigartig. Die Kombination von Aktien und Gold macht ein Portfolio viel besser. Und obendrein wirft Gold eine sehr solide Rendite ab.


17.3.24 BlingBling: "Der Verbraucher zahlt die Rechnung" – „Für mich sind aber Anleihen aus drei Gründen nicht mehr interessant: Rendite, Volatilität und Diversifikation. Beginnen wir mit der Rendite: Da wir immer mehr Schulden aufnehmen, um unser Wachstum zu finanzieren, gleichzeitig aber die Bevölkerung altert, gibt es nur eine Möglichkeit, das zu finanzieren: Die Realzinsen müssen niedrig bleiben. Je höher die Schulden, desto niedriger die Zinsen. Sobald die Inflation etwas anzieht, werden die Realzinsen sogar negativ. Zweitens Sicherheit: Ohne das Eingreifen der EZB wäre zum Beispiel die Volatilität italienischer Anleihen viel höher. Das lässt sich auf andere Märkte übertragen und bedeutet, dass Anleihen längst nicht mehr so sicher sind wie früher. Und schließlich Diversifizierung: Wenn Anleihen volatiler werden, ähneln sie viel mehr Risk Assets. Daraus ergibt sich die Idee: Wenn Anleihen im Überfluss vorhanden sind, weil die Geldmenge potenziell immer weiter wachsen muss, erhöhen sich die Bilanzsummen der Zentralbanken. Dieses Geld war einmal mit Gold abgesichert. Die Deckung wurde mit Öl ersetzt, aber da die Zentralbanken jetzt auf Dekarbonisierung setzen, entfällt auch diese Sicherung. In einem Portfolio werden deshalb Assets wichtiger, die außerhalb des Geldsystems stehen. Als Erstes kommt einem Gold in den Sinn. Die Marktkapitalisierung von Gold liegt bei 16 Billionen US-Dollar – das klingt viel, ist aber ein Bruchteil des Werts aller Aktien und Anleihen. Und zudem bin ich schließlich von digitalem Gold überzeugt, und dafür gibt es nur einen Kandidaten: Bitcoin. Es löst das Vertrauensproblem mit dem Proof-of-Work-Mechanismus.


17.3.24 statista: Russland leitet Ölexporte nach Indien und China um – „Das Embargo, dass die Europäische Union Ende 2022 gegen den Erwerb, die Einfuhr und die Weiterleitung von russischem Rohöl verhängt hat, hat nahezu keine Auswirkungen auf die Gesamtmenge der russischen Öl-Exporte. (…) China und Indien haben ihre Importe um 21 Prozent bzw. 111 Prozent gesteigert. Auch die Türkei, Länder des Nahen Ostens und aus Afrika importierten mehr Öl aus Russland. (…) Russland weist einen gewaltigen Reichtum an Rohstoffen auf, die das Land in einem bedeutsamen Ausmaß exportiert. Dabei ist Öl nach Menge und Wert das wichtigste Exportgut Russlands. Durch die Bandbreite an unterschiedlichen Rohstoffausfuhren besitzt Russland eine einflussreiche Position im globalen Rohstoffhandel.


17.3.24 statista: Ukrainische Wirtschaft leidet viel stärker als russische – „Die Statista-Grafik illustriert mit Daten des Internationalen Währungsfonds das unterschiedliche Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen seit Kriegsbeginn. (…) Russland konnte einen stärkeren Einbruch seiner Wirtschaft unter anderem dadurch verhindern, dass es den Export seiner großen Öl- und Gasvorräte ins Ausland nahezu konstant halten konnte.


16.3.24 Eurointelligence: Über die zweitbesten Ergebnisse – „Es ist an der Zeit, die Strategie für die Ukraine zu überdenken. Der totale Sieg ist kein realistisches Ziel mehr. Als Russland im Frühjahr 2022 die ersten Rückschläge im Krieg gegen die Ukraine erlitt, herrschte in den Salons des westlichen außenpolitischen Diskurses Hybris. Westliche Regierungen versprachen der Ukraine bedingungslose Unterstützung, egal wie lange es dauern würde. Einige Hitzköpfe forderten sogar, der Westen solle den Regimewechsel in Russland zu unserem offiziellen Ziel erklären. Zwei Jahre später hat sich die Hybris in Depression verwandelt. Russland hat in diesem Krieg die Oberhand gewonnen. (…) Die westlichen Militärlieferungen für die Ukraine sind versiegt. Das Militärhilfepaket der Regierung Biden steckt im Kongress fest. Doch die Dürre bei den US-Lieferungen begann bereits im vergangenen Herbst.


16.3.24 Steve Kirsch: Neue randomisierte klinische Studie in Thailand zeigt, dass eine frühzeitige Behandlung mit nur 2 Medikamenten das Risiko einer Krankenhauseinweisung aufgrund von COVID zu 100 % beseitigt – „Eine neue Studie aus Thailand, die kürzlich in der medizinischen Fachliteratur veröffentlicht wurde und an der 995 Personen teilnahmen, zeigte, dass eine Behandlung mit Fluvoxamin und mindestens einem weiteren Medikament zu 100 % erfolgreich war, wenn es darum ging, Krankenhausaufenthalte aufgrund von COVID zu verhindern. Bei denjenigen, die die Standardbehandlung erhielten, war in 37,5 % der Fälle ein Krankenhausaufenthalt erforderlich. Anfang 2021 legten wir der FDA in unserem EUA-Antrag Beweise für die Wirksamkeit von Fluvoxamin aus mehreren Studien vor, doch die Behörde vertrat die Auffassung, dass der Nutzen die Risiken nicht überwiege, und lehnte unsere EUA ab. Diese Entscheidung war nicht nachvollziehbar, da die wissenschaftliche Beweislage zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutiger hätte sein können. Nun, da dieses neue Studienergebnis veröffentlicht wurde, werden die FDA, die CDC und die NIH diese Daten weiterhin ignorieren, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Sie werden weiterhin den unsicheren und unwirksamen COVID-Impfstoff als die einzige empfohlene Behandlung für COVID empfehlen.


16.3.24 Junge Freiheit: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“ – „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.


16.3.24 tkp: Vattenfall beendet Wasserstoff Produktion mit Offshore Wind – verzerrte Wahrnehmung in Konzernmedien – „Großkonzerne und das Finanzkapital verlassen das sinkende „Energiewende“-Schiff. Noch in 2020 von BlackRock Chef Larry Fink in Rundschreiben massiv promotet, wird es jetzt nur mehr gegenüber Konsumenten, Kleinfirmen, Bauern und afrikanischen Staaten wie Namibia forciert. Großkonzerne haben Förderungen aus Steuergeld kassiert und wenden sich nun anderen, profitableren Projekten zu. Wasserstoff wurde lange Zeit als „grüne“ Energie und als idealer Treibstoff gehypt. Sogar Österreichs Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz ging eine Zeit lang damit hausieren. In Verbindung mit Wind erschien es überhaupt als die ideale „klimaneutrale“ Energiequelle. Der schwedische Energieversorger Vattenfall stellt nun ein Projekt zur Erforschung der Möglichkeiten der Wasserstofferzeugung in Offshore-Windparks und des Transports an Land ein – und das weniger als zwei Jahre nach dem Start."


16.3.24 Tichys Einblick: Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan greift in Grundrechte ein – „Den 13-Punkte-Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ziel, gegen Personen und Organisationen schon vorzugehen, wenn sie nur ein „Gefährdungspotenzial“ aufweisen, hält der Staatsrechtler Dietrich Murswiek für rechtswidrig und einen Eingriff in Grundrechte. (…) Zudem kritisiert Murswiek, dass der Verfassungsschutz aktuell seine Befugnisse überschreitet. Er sei für den Schutz der Verfassung und nicht für ein „Staatswohl“ zuständig. (…) Murswiek nennt es auffallend, dass sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang „sehr stark in die Öffentlichkeit drängt und es zum Beispiel als seine Aufgabe ansieht, dafür zu sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält. Damit überschreitet er die Kompetenzen des Verfassungsschutzes“, erklärt Murswiek. „Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz facht das Feuer an, dass das BMI dann mit Anti-Rechts-Programmen löschen will.“


15.3.24 Infosperber: Milliardär will neue Gas- und Ölförderung in den USA verhindern – „Zuerst ging er gegen die Kohle vor, jetzt gegen Hersteller von Plastik und Düngemittel. Denn die Klimakrise bedrohe die Menschheit. Er heisst Michael Bloomberg, war Bürgermeister von New York und ist der elftreichste Mensch auf unserem Planeten. Seitdem er kein öffentliches Amt mehr bekleidet, zeigt er sich mit seinen 81 Jahren umso kämpferischer. Für seinen Kampf gegen die Kohle- und Gasindustrie hat er bisher eine halbe Milliarde US-Dollar aufgewendet, mit sichtlichem Erfolg. Nun stellt er eine weitere halbe Milliarde für seinen Kampf gegen Plastik, bzw. die petrochemische Industrie, die auf Erdöl aufbaut, in Aussicht."


15.3.24 Fassadenkratzer: Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten – „Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“."


15.3.24 German Foreign Policy: Für Atombomben zertifiziert – „Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert."


14.3.24 tkp: Bauen USA Hafen in Gaza um „freiwillige“ Massen-Migration in EU zu erleichtern? – „Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, vermutet, dass die Motivation für den Bau des Hafens eher darin besteht, die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens per Schiff zu erleichtern. Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist eine „humanitäre Fassade, hinter der sich die freiwillige Migration nach Europa verbirgt", sagte Khreisat der Nachrichtenagentur Anadolu. „Dieser militärisch-taktische Hafen wird die Zustimmung Israels erhalten, da Premierminister Benjamin Netanjahu diese Idee seit Beginn des Krieges verfolgt, mit dem Ziel der freiwilligen Vertreibung der Gazaner und ihrer [Flucht] nach Europa", fügte er hinzu. Das Weiße Haus behauptet, es wolle den Hafen bauen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, da Hunderttausende von Palästinensern aufgrund der israelischen Blockade vom Hungertod bedroht seien."


14.3.24 The Epoch Times: Kardinal Müller: „Massenmigration soll nationale Identität zerstören“ – „Kardinal Müller ist emeritierter Vorsitzender der Glaubenskongregation und aktuell einer der Richter am höchsten Kirchengericht des Vatikans in Rom. In einem exklusiven Interview mit „LifeSiteNews“ sprach Kardinal Müller dieser Tage über seine Einblicke in die Ideologien hinter dem Globalismus und die daraus resultierenden Folgen. „Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern darum, die nationale Identität zu zerstören“, erklärte der Kardinal und legte damit schon einen Paukenschlag vor. Doch wer dies kritisiere, werde von ihnen als Nazi bezeichnet. Dabei propagierten sie selbst die mörderische Nazi-Ideologie von „Macht schafft Recht“. Laut Müller werde der „Nazi“-Vorwurf häufig als „Machtinstrument“ zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt. (…) Zuvor hatte der Kardinal im Interview bereits ausgeführt, warum die Nationen als solche ein Hindernis darstellen. „Sie wollen, dass jeder völlig isoliert und nicht durch Sprache, Kultur, familiäre Bindungen oder ein Heimatland, in dem man sich zu Hause fühlt, verbunden ist.“ Das alles wollten sie zerstören. Sie wollten, dass alle „atomisiert werden, ohne kulturelle und religiöse Wurzeln und Identität“.


14.3.24 MasterResource: Explodierende Energiepreise in Kalifornien – „In Kalifornien schießen die Energiepreise in die Höhe. Die Strom-, Benzin- und Erdgaspreise in Kalifornien gehören zu den höchsten des Landes und steigen weiter. Die Hauptursache für die hohen und eskalierenden kalifornischen Energiepreise ist die grüne Energiepolitik. Die kalifornischen Strompreise sind in den letzten 15 Jahren um 98,2 Prozent gestiegen, der höchste Anstieg im ganzen Land. Kein anderer Bundesstaat kommt in Bezug auf die Preissteigerungen heran. Die durchschnittlichen Strompreise in den USA stiegen im gleichen Zeitraum um 30,6 Prozent. Die Strompreise in Kalifornien sind auf den zweithöchsten Stand der Nation gestiegen, nur noch niedriger als auf Hawaii. Im Gegensatz dazu sind die Preise in Texas seit 2008 sogar gesunken, weil man sich auf den Wettbewerb im Einzelhandel konzentriert hat und die Erdgaspreise stark gesunken sind, was den Zubau von Wind- und Solarenergie mehr als ausgeglichen hat.


14.3.24 Steve Kirsch (Cross-Post): Warum C-19-Impfstoffe die Infektion nicht verhindern – „In einem Papier mit dem Titel „Rethinking next-generation vaccines for coronaviruses, influenzaviruses, and other respiratory viruses“ von Morens, Taubenberger und Fauci weisen die Autoren darauf hin: „Nicht-systemische Atemwegsviren wie Influenzaviren, SARS-CoV-2 und RSV haben in der Regel eine deutlich kürzere Inkubationszeit und einen schnellen Verlauf der viralen Replikation. Sie vermehren sich vorwiegend in lokalem Schleimhautgewebe, ohne eine Virämie zu verursachen, und treffen nicht in nennenswertem Umfang auf das systemische Immunsystem oder die volle Kraft der adaptiven Immunreaktionen, die mindestens 5-7 Tage brauchen, um zu reifen, in der Regel lange nach dem Höhepunkt der viralen Replikation und der Weiterübertragung auf andere. (…) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es nicht überraschend, dass keines der vorwiegend über die Schleimhäute übertragenen Atemwegsviren jemals durch Impfstoffe wirksam bekämpft werden konnte. Diese Beobachtung wirft eine Frage von grundlegender Bedeutung auf: Wenn natürliche Infektionen mit Atemwegsviren über die Schleimhäute keine vollständige und langfristige schützende Immunität gegen Reinfektionen hervorrufen, wie können wir dann erwarten, dass Impfstoffe, insbesondere systemisch verabreichte, nicht replizierende Impfstoffe, dies tun? (…)". Mit anderen Worten: Im November 2022 veröffentlichten Dr. Fauci und seine Kollegen eine Arbeit, in der sie ihr klares Verständnis dessen unter Beweis stellten, (…) dass die COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2 nicht "wirksam bekämpfen" können. Die anfängliche, viel beachtete Behauptung, sie würden die Infektion und Übertragung verhindern, war eine glatte Lüge.


14.3.24 NZZ: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – „Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne. Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. (…) Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt. Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent.“


14.3.24 German Foreign Policy: Spiel mit dem Feuer – „Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen.


13.3.24 Tichys Einblick: Olaf Scholz ist die fleischgewordene Vertrauenskrise – „Am Schluss [der Bundestagssitzung] kommt die Frage nach Correctiv. Die haben einen entscheidenden Teil ihrer Berichterstattung über das Treffen von Potsdam zurücknehmen müssen. Auch auf gerichtlichen Druck. Warum er diese Legende trotzdem noch verbreite, will ein Abgeordneter wissen. Scholz, in seinem hohen Amt? „Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam“, antwortet der Kanzler. In der Antwort steckt alles, was an seinem Führungsstil schlimm ist. Alles, was die gesamte politische Szene in Misskredit bringt: Der Kanzler übernimmt eine Berichterstattung, obwohl die widerlegt ist – weil die falsche Berichterstattung in sein PR-Konzept passt. Scholz abstrahiert sie mit den Worten „etwas ganz Schlimmes“. Damit muss er selbst nicht die falsche Berichterstattung übernehmen, sorgt aber dafür, dass die falsche, inszenierte Geschichte im Bewusstsein der Menschen weiterlebt. Scholz agiert nicht wie ein Staatsmann, der Verantwortung trägt. Er trickst wie ein Rosstäuscher.


13.3.24 German Foreign Policy: Rüstungstreiber Europa – "Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen."


12.3.24 Welt: Die Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns – „Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert.“


12.3.24 EIKE: Bundesrechnungshof vs. Energie-Realität – „Sehr zu loben ist, dass der Bundesrechnungshof jetzt das Vorhaben der Regierung kritisiert, Teile der Kosten der Energiewende durch den Bundeshaushalt zu finanzieren, um dadurch den Bürgern niedrigere Kosten vorzutäuschen als sie tatsächlich sind. Das ist so gut gesagt, dass ich das hier im Original zitieren will: „Die geplante Entlastung der EEG-Umlage aus den Einnahmen des Zertifikatehandels und aus Haushaltsmitteln sieht der Bundesrechnungshof kritisch. Er sieht darin eine zusätzliche Belastung aller Steuerzahler. Damit können die Auswirkungen des nicht funktionierenden Preissystems aber lediglich kaschiert werden. Die Bundesregierung bekämpft also lediglich Symptome der derzeitigen Schwächen des Energiepreissystems und schafft weitere Nachteile.“ (…) Auch an einer weiteren Stelle muss ich loben, denn der Bundesrechnungshof weist klar darauf hin, „…..Der Trend der weiter steigenden Strompreise muss durchbrochen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern…“ (…) Die stärkste Kritik am Bericht des BRH muss ich deswegen üben, weil der BRH nicht ein klar durchgerechnetes Programm für die Energiewende fordert, ohne ein solches Programm hätte man die erste Windmühle nicht aufstellen dürfen. Wir wissen nach 20 Jahren EEG nicht, was es am Ende kosten soll und was man damit konkret denn erreichen will. Stattdessen setzt man sich „Ziele“ und werkelt munter drauf los (und gibt das Geld der Letztverbraucher mit vollen Händen aus), ein solcher Vorgang ist im hohen Maße verantwortungslos.


12.3.24 Business Insider: Mehr als nur Chat GPT: Das sind Sam Altmans Pläne für ein gigantisches KI-Imperium – „Fast ein ganzes Jahrzehnt lang hat er seine Position an der Schaltstelle der Macht im Silicon Valley genutzt (ganz zu schweigen von seinen persönlichen Millionen), um ein Netzwerk aus Hunderten von Startups aufzubauen. Diese bereiten sich auf die Zukunft der allgemeinen künstlichen Intelligenz (AGI) vor. Von der skalierbaren Kernfusion und einem Sieben-Billionen-Dollar-Plan zur Umstellung der globalen Chip-Produktion bis hin zu einer universellen, von Menschen betriebenen Kryptowährung und einem Unternehmen, das dem Altern ein Ende setzen will: Altman sitzt an der Spitze eines sich ausbreitenden techno-optimistischen Imperiums. Er reiht sich ein in die Riege von CEOs wie Elon Musk. Dabei geht es nicht mehr nur darum, ein Unternehmen zu leiten, sondern eine Weltanschauung zu verkaufen, in der private Unternehmen und wohlwollende Milliardäre den Schlüssel zur Lösung der Probleme der Menschheit in der Hand haben. (…) Diese weitreichenden Pläne für einen globalen Wandel gehen weit über Altmans Rolle als CEO des generativen KI-Giganten OpenAI hinaus. Das Geld stammt aus seinem Privatvermögen, das keine Beteiligung an OpenAI enthält, und fließt in seine eigenen VC-Fonds oder in die, die er zusammen mit seinen Brüdern Max und Jack betreibt. Dazu zählen Hydrazine Capital und Altman Capital. Selbst die vom OpenAI-Startup-Fund getätigten Investitionen befinden sich offenbar vollständig im Besitz von Altman selbst.


12.3.24 Norbert Häring: WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können – „In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.


12.3.24 KlimaNachrichten: Rohstoffe: Wunsch und Wirklichkeit – „In der dritten Folge der Dokureihe “Unsere Erde” in der ARD geht es wieder um Rohstoffe, dieses Mal in erster Linie Kupfer und Lithium. Im Fokus steht dabei das Land Chile. Es hat einen Marktanteil von 24% der Weltkupferförderung. Deutschland braucht für seine Energiewende viele Rohstoffe. Aber nach dem Bericht stehen die Chancen, dass Deutschland in Chile groß zum Zuge kommt, eher schlecht. Chile kann seine Produktion nicht beliebig erhöhen. (…) Auch die Beauftragte der Außenhandelskammer Chile gibt sich kritisch. “Die Formulierung der Klimaziele hat nicht in Betracht gezogen, was dieses braucht an Produktion von Rohstoffen.” Die Sendung ist noch bis zum 01.03.2026 in der ARD-Mediathek zu sehen.


12.3.24 German Foreign Policy: Militärkolonnen gen Osten – „Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben."


11.3.24 Infosperber: Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank – „Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Für die Richterin am Amtsgericht Cochem waren das Urteil und seine Begründung wohl schon vor Prozessbeginn formuliert. Sie brauchte nur wenige Minuten, um zum Urteilsspruch zu gelangen. In der touristischen Weisswein-Stadt an der Mosel fand am 4. März zum einhundertsten Mal ein Strafverfahren gegen Leute statt, die überzeugt sind, dass Frieden nicht mit mehr Atomwaffen zu erreichen wäre, sondern mit weniger Atomwaffen. Solche Menschen werden in Deutschland routinemässig vor Gericht gestellt und verurteilt, wenn sie gewaltfrei gegen atomare Rüstung protestieren."


11.3.24 The Pioneer Briefing: Ukraine: Das Scheitern des Westens – „Doch es gibt gute Nachrichten für Putin: Die Anzeichen verdichten sich, dass der Westen den Krieg verloren gibt und in Kürze versuchen wird, mit Russlands Herrscher einen Deal zu schließen.


11.3.24 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages – In einer Ausarbeitung zu Themen der Parteiendemokratie heißt es: „Inzwischen haben die Parteien ihren Einfluss in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik so weit ausgedehnt, dass Zweifel an der Legitimität ihres Handelns aufgekommen sind. Eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte von wechselnder Intensität fragt danach, ob sich die Parteien durch die Legalisierung des Parteienstaates im Grundgesetz eine verfassungsrechtlich bedenkliche oder gar verfassungswidrige Machtstellung gesichert haben.“ (h/t Fassadenkratzer)


11.3.24 Epoch Times: Welche Rolle spielen CO2-Emissionen wirklich? – „Doch spielt CO2 tatsächlich eine so ausschlaggebende Rolle beim Klima wie bisher angenommen? Diese Frage beschaftigte krüzlich Norwegens amtliche Statistiker. Ihr Fazit: CO2, speziell anthropogene Emissionen, spielen kaum eine Rolle. Sie zweifeln sogar an, dass CO2 die Hauptursache des Klimawandels sei. (…) kommen sie zu dem Schluss: „Der Effekt der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen scheint nicht stark genug zu sein, um systematische Veranderungen der Temperaturschwankungen wahrend der letzten 200 Jahre zu verursachen.“ (…) Dagsvik und Moen erörtern dabei weitere „mögliche Quellen für Temperaturschwankungen“. Darunter Wolkenbildung, Meeresströmungen und die Fähigkeit der Ozeane, CO2 zu speichern. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass laut jüngsten Forschungen „Schwankungen im Magnetfeld der Sonne von großer Bedeutung für langfristige Schwankungen der Sonnenaktivität sind. Nach der Theorie und rekonstruierten Temperaturdaten wird das Klima durch zyklische Schwankungen der Erdbahn, der Erdachse und der Planetenbahnen von Jupiter, Saturn, Neptun und Uranus beeinflusst.“


11.3.24 German Foreign Policy: Seekorridor nach Gaza – „Die Bundeswehr soll sich an den US-Operationen zur Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen. Entsprechende Planungen wurden Ende vergangener Woche bekannt. Demnach könnte die Luftwaffe gemeinsam mit US-Militärflugzeugen Nahrungsmittelpakete über dem Kriegsgebiet abwerfen. Die Deutsche Marine, vielleicht auch Pioniere könnten außerdem die Einrichtung eines Seekorridors unterstützen, der gleichfalls die Hungerkatastrophe im Gazastreifen lindern helfen soll. Die Maßnahmen werden eingeleitet, während andere Staaten weiterreichende Schritte fordern; so dringt Südafrika aktuell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag darauf, Israel zur Einstellung oder zumindest Reduzierung seiner Angriffe zu zwingen. Daran beteiligt sich die Bundesregierung nicht; die Vorhaben zur Versorgung der Bevölkerung tragen stattdessen dazu bei, die schlimmsten Exzesse zu verhindern und damit faktisch Israels Krieg führbar zu machen. Die in Aussicht stehenden Aktivitäten der Bundeswehr erhöhen die deutsche Militärpräsenz in der Region; deutsche Soldaten sind schon im Libanon, in Jordanien und im Roten Meer im Einsatz. Damit sucht Berlin auch seinen politischen Einfluss zu stärken."


10.3.24 EIKE: Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende – „Der Bundesrechnungshof hat den Herrn Dr. Robert Habeck, seines Zeichens Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland, und seinem grünen Günstling Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, ein paar saftige Watschen rechts und links verpasst. (…) Das Fazit des Bundesrechnungshofes ist ernüchternd und für die zuständigen Minister und Beamten eine unfassbare Blamage. Immerhin wendet Deutschland bereits seit fast 20 Jahren die Energie, und die Steuerzahler und Stromkunden haben wohl mindestens 500 Milliarden Euro dafür gelöhnt. Am Personalmangel kann es irgendwie nicht liegen. Im BMWI und in der BNA gibt es ja mindestens 3.500 gut bezahlte Beamte, die an dem Thema dran sein müssten. Man stelle sich vor, die würden alle arbeiten. Der Bundesrechnungshof resümiert: „Energiewende nicht auf Kurs. Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt.“


10.3.24 KlimaNachrichten: Ein Satz heiße Ohren – „Der Rechnungshof hat das gemacht, was seine Aufgabe ist, er hat gerechnet, und zwar ohne ideologische Brille. Sein Urteil zur Energiewende ist vernichtend. Der Rechnungshof sieht durch die Energiepolitik den Wohlstand gefährdet. FAZ: “Zu den Strompreisen heißt es, sie gehörten zu den höchsten in Europa, weitere Anstiege seien absehbar. So müssten bis 2045 mehr als 460 Milliarden Euro in die Netze fließen: „Das Wirtschaftsministerium berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien.“ Eine staatliche Bezuschussung lehnt die Behörde indes ab, „dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“. Den Tier- und Umweltschützern sprechen die Finanzkontrolleure aus der Seele, wenn er darauf hinweisen, dass der Ausbau der Erneuerbaren zuweilen die Natur belaste, etwa durch Flächen- und Ressourcenverbrauch oder Eingriffe in die Biodiversität. Die Bundesregierung habe die Schutzstandards gesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, es aber unterlassen, ein wirksames „Ziel- und Monitoringsystem“ für die Umweltverträglichkeit aufzubauen. Insgesamt resümierte Scheller: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen daher gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“ Kurskorrekturen seien überfällig: „Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß.“” Die Verteidigungslinie der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur ist interessant. Besonders Habeck reagiert wie ein Obsthändler, dem der Kunde sagt, die Tomaten seien zu weich und dieser entgegnet, die Finger des Kunden sind nur zu hart-"


10.3.24 Infosperber: An den Börsen ist es wie im Spielcasino: Das Haus gewinnt immer – „[Robert] Rubin, die «graue Eminenz» der Wallstreet, redet von der Gefahr, «dass Märkte, wenn sie nicht mehr mit der Realität übereinstimmen», «gewaltig korrigieren» könnten. Rogoff beschreibt auf Project Syndicate «eine bizarre Diskrepanz zwischen dem florierenden amerikanischen Aktienmarkt und dem traurigen Zustand der amerikanischen Politik». Der Markt scheine zu glauben, der Präsident der Vereinigten Staaten habe kurzfristig nur einen begrenzten Einfluss auf die heimische Wirtschaft und die «künstliche Intelligenz» überwinde alles. Dabei übersehe er die negativen langfristigen Folgen von politischen Entscheidungen, wie etwa sich vom Freihandel zurückzuziehen, die Staatsschulden immer weiter ausufern zu lassen oder Druck auf die Notenbank Federal Reserve auszuüben, die hohe Inflation nicht weiter ernsthaft zu bekämpfen. Für die Lösung des Einwanderungsproblems, einer Hauptsorge der amerikanischen Wähler, böten weder Donald Trump noch Joe Biden vernünftige Lösungsvorschläge. (…) Der Milliardär Warren Buffett dagegen schrieb in seinem jüngsten Brief an die Aktionäre, «die Finanzmärkte gleichen heute weit mehr einem Wettcasino als damals, als ich jung war». Die «Gamifizierung des Wertpapierhandels» verleite immer mehr unerfahrene Anleger zur Spekulation, was in der modernen Ära der digitalen Vernetzung schnell zu einer Panik an den Märkten führen könne, fürchtet er. Der erfahrene Mann hat einen Tipp für sie: «Bedenken Sie, wer wirklich Geld mit Ihrem Glücksspiel verdient – das Casino.»"


9.3.24 NiUS: Klima-Krise bei Habeck: Der dünnhäutigste Minister aller Zeiten – „Wer vor Wochen, Monaten oder Jahren gesagt hat: Ein Industrieland mit Windmühlen betreiben … das kann doch nicht funktionieren! Der wurde wahlweise als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute sagt der Bundesrechnungshof, eine maximal unparteiische und politisch unabhängige Bundesbehörde: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“ Habecks Annahmen in Sachen Versorgungssicherheit werden als „wirklichkeitsfremd“ beschrieben. Auch brisant: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer.“ So geht das über 58 Seiten, unterschrieben vom Rechnungshof-Präsidenten Kay Scheller. (…) An die Spitze der Bundesnetzagentur, die Habeck direkt unterstellt ist, hat der Minister seinen Parteifreund Klaus Müller installiert. Müller bestätigt seither alles, was Habeck vorgibt, egal, wie die Realität aussieht. Wuschel-Robert sagt: „Es gibt kein Strom-Problem!“ Also lässt Klaus Müller in einem Bericht seiner Behörde festhalten: „Die Stromnachfrage kann in Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2031 jederzeit gedeckt werden.“ (…) Und Habeck? Der hat von dem Desaster während seiner US-Reise erfahren. Und war mächtig angefressen. Eine Kostprobe zum Thema Rückstand beim Netzausbau: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.


9.3.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern – „Die Ampel-Politik, die die deutschen CO2-Emissionen in wenigen Jahren auf Kosten unserer Industrie und damit unseres Wohlstandes auf Null fahren will, wird umso unverständlicher, wenn man liest, was gerade eine US-amerikanische Regierungsbehörde, die U.S. Energy Information Administration (EIA) veröffentlicht hat. Sie hat eine Projektion der globalen CO2-Emissionen bis 2050 vorgenommen und resümiert:„Wir prognostizieren, dass die globalen energiebezogenen CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, flüssigen Brennstoffen und Erdgas in den nächsten 30 Jahren in den meisten Fällen, die wir in unserem International Energy Outlook 2023 (IEO2023) analysiert haben, zunehmen werden.“ Die Welt wird also noch in 2050 CO2 in leicht gestiegener Höhe emittieren, so sagt es uns eine Behörde der demokratischen Biden-Regierung (!). Doch unsere Regierung setzt unbeirrbar weiter, koste es, was es wolle, auf CO2-Minderung durch erneuerbare Energien auf null CO2, auch wenn es unbezahlbar wird und weltweit der CO2-Ausstoss nicht zurückgeht.


8.3.24 Krisenfrei: Deutschland und die NATO bei der Kriegsplanung auf frischer Tat ertappt – „Die deutsche Militärführung mag bei ihren privaten Gesprächen über Einsatzpläne gegen Russland dummes Zeug geredet haben. Die Sicherheit ihrer inkompetenten Kommunikation war wohl lächerlich, schmälert aber nicht den Ernst dessen, was besprochen wurde. (…) Gerhartz, der Chef der deutschen Luftwaffe, sagt seinen Untergebenen unmissverständlich: „Wir führen jetzt einen Krieg, der mit viel modernerer Technik geführt wird als unsere gute alte Luftwaffe.“ (…) Die umständlichen Gespräche darüber, wie man eine Beteiligung des deutschen Militärs vermeiden kann, machen deutlich, dass sich das deutsche Oberkommando der Schwere dessen, was es organisiert, voll bewusst ist. (…) Die deutsche Rakete [Taurus] hat eine Reichweite von über 500 Kilometern, doppelt so weit wie die britische oder französische. Es sieht so aus, als würde das deutsche Militär die Aufgabe übernehmen, Schläge tief in Russland zu führen.
Anmerkung: Den Mitschnitt gab es in voller Länge hier. Er ist mittlerweile blockiert ("Video unavailable"). Es lebe die Informationsfreiheit!


8.3.24 Mathias Bröckers: Wenn die fettesten Ratten das Schiff verlassen… – „Die Rede ist (…) von der Chef-Ingenieurin des Kriegs und Schattenpräsidentin der Ukraine, Victoria Nuland, die ihren Rücktritt eingereicht hat. Gerade hatten wir die einflussreiche Außenpolitikerin und Nr.3 im US-Statedepartement noch auf der Liste der Hauptverdächtigen, von denen die Bundeswehr zu den kriegsverbrecherischen TAURUS-Angriffen auf die Krim-Brücke angestiftet worden sein könnte. Ihr prompter Abgang nach dem Leak dieser Pläne würde diese Spekulation bestätigen, zumal die Dame seit über einem Jahr fordert, endlich mit weitreichenden Raketen nach Russland zu feuern.“ (h/t multipolar)


8.3.24 Infosperber: Millimeterwellen: Bedarf und Risiko ungewiss – „Neue Geschäfte, eine bessere Internetversorgung auf dem Land und mehr Geld in der Staatskasse. Dies sind Gründe, weshalb der Bundesrat [Schweiz] neue, hohe Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 6 GHz, 26 GHz und 40 GHz – sogenannte Millimeterwellen [26 und 40 GHz] – vergeben will. Mit ihnen würde die hierzulande 5G-Technologie erst richtig eingeführt. Derzeit operiert sie in der Schweiz erst auf maximal 3.5 GHz. (…) Auch deshalb meldeten sich die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) mit einer detaillierten Stellungnahme beim Bakom. «Wir sind sehr besorgt, was die Nutzung von Millimeterwellen zu grossräumigen Kommunikationszwecken angeht», schreibt der Verein darin. Die Ärzteorganisation setzt sich seit 1998 mit den Gesundheitsrisiken von Mobilfunkstrahlung auseinander. Millimeterwellen wirken anders auf den menschlichen Körper als tief[ere] Frequenzen. Wie genau ist allerdings unklar. Eine Annahme lautet: Sie dürften eher an der Hautoberfläche absorbiert werden. Dadurch wird die Haut stärker erwärmt. Welche Folgen dies haben kann, und ob neben der Wärmeerzeugung weitere Wirkungen auftreten, ist höchst unklar.“


8.3.24 German Foreign Policy: Kriegserfahrung sammeln – "Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Bayern mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss."


7.3.24 AUF1: 195.000 Euro Strafe von Medienbehörde! Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen – „195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie!
Das AUF1-Programm darf nicht mehr im Satelliten-Fernsehen ausgestrahlt werden. Dort war AUF1 bislang als “Fensterprogramm” des in Stuttgart ansässigen kleinen Senders SRGT zu empfangen.


7.3.24 Infosperber: Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt – „Nichts hat unser tägliches Leben in den vergangenen vier Jahren so nachhaltig negativ beeinflusst wie die Coronaviruspandemie, deren gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Nichts lag unmittelbar zu Beginn der Pandemie näher als nach deren Ursprung zu fragen – auch von Seiten der Wissenschaft.“ Das schreibt Roland Wiesendanger und befasst sich detailliert damit, wie es dazu kam, dass die als gesichert geltende These des Laborursprungs des SARS-CoV-2-Virus schon im Februar 2020 als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wurde. Er schließt: „Wissenschaftler, Wissenschaftsorganisationen, Wissenschaftsförderer, Universitäten, wissenschaftliche Akademien und alle Personen, die Verantwortung im Wissenschaftssystem tragen, einschliesslich Herausgeber wissenschaftlicher Fachzeitschriften und Verantwortliche wissenschaftlicher Verlage weltweit sind aufgefordert, diesen Fehlentwicklungen im Wissenschaftssystem der vergangenen Jahre massiv entgegenzutreten und wissenschaftliches Fehlverhalten nicht nur verbal anzuprangern, sondern vehement durch Taten zu bekämpfen. Nur so kann Wissenschaft wieder zu dem werden, was sie einmal war und auch zukünftig sein sollte: der Wahrheit und dem Wohle der Menschheit verpflichtet.


7.3.24 EPIMETHEUS (Die Fackel 2.0): Derweil geht der Krieg gegen die Bauern weiter, und sei es nur, weil Repression für den Blob existenziell ist – „Ohne dass es vielen im Juste Milieu bewusst ist, findet ein Krieg statt. Ein Krieg gegen das, was ich als "normales" Leben unter den Bedingungen des sogenannten Marktkapitalismus empfinde, oder was davon übrig ist. Der norwegische Staatssender NRK hat gerade eine gute Woche mit vielen interessanten und (relativ) gut recherchierten Beiträgen, und nach dem Beitrag über die Übersterblichkeit unter jungen Menschen hier ein weiterer, diesmal über Bauern.“ Landwirte, die das Handtuch werfen, um genau zu sein. Da die Landwirte sozusagen die letzten potenziellen Selbstversorger sind – man denke nur an den Freisassen von einst -, ist dieses winzige Segment der Gesamtbevölkerung der sprichwörtliche Kanarienvogel in der Kohlenmine, wenn es um den Fortbestand von Freiheit und Unabhängigkeit im "Westen" geht.


7.3.24 The Pioneer Briefing: Bidens Vorteil in einem Wort – „Doch Kampagnenmanager und Journalisten irren sich, wenn sie glauben, eine Kampagne werde mit den Themen Alter und Gesundheit, Tugend vs. Verruchtheit gewonnen oder verloren. Leser und Zuschauer lieben zwar die Duellsituation, aber in der Sekunde, in der Leser und Zuschauer sich in Wähler verwandeln, schauen sie mit Röntgenblick durch die Kandidaten hindurch. Sie suchen keinen Revolverhelden. Sie suchen etwas, das größer ist als sie selbst. Womit wir beim Unterschied zwischen Präsident und Präsidentschaft wären. (…) Wenn wir über ein Autorennen sprechen würden, wäre der Präsident der Fahrer und die Präsidentschaft das Fahrzeug – bestehend aus Fahrgestell und Motorblock, die durch ein System von Einspritzpumpen, Nockenwellen und Bordcomputern am Laufen gehalten werden. (…) Erst wenn man die beiden Präsidentschaftssysteme gegeneinander stellt, das ist das Argument, wird der Unterschied deutlich. Plötzlich geht es nicht mehr um Versprecher und Stolpereien. Die Präsidentschaft von Joe Biden steht für ein Festhalten an der regelbasierten Welt des Westens. (…) Es geht um Maß und Mitte und den Versuch, Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. (…) Die Präsidentschaft des Donald Trump versucht, das Destruktive nicht zu überwinden, sondern zu überbieten. Gewalt wird mit Gewalt erwidert, Ruchlosigkeit mit Ruchlosigkeit. So glaubt er, die Bösewichte in Moskau und Peking in Schach halten zu können.


7.3.24 German Foreign Policy: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft – „Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.


6.3.24 Norbert Häring: Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt – „Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. (…) In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: ‚Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?‘ am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig ‚aus dem Nähkästchen‘, wie er es nannte. (…) Budes Annahme ist Krise als Dauerzustand. Und das passende Instrument um Folgebereitschaft zu erzeugen, ist Verhaltensmanipulation per Sozialpsychologie und Angstkommunikation. Er räumt freimütig ein, dass das mindestens an die Grenze dessen führt, was man noch als liberale Gesellschaft bezeichnen kann.“ (h/t multipolar)


6.3.24 Cicero: Wir brauchen den großen Befreiungsschlag – „Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist. (…) Der erzieherische Ansatz begegnet den Menschen auf Schritt und Tritt und immer in Begleitung von Katastrophenszenarien. Weltuntergang, Kriegsgefahr, Überfremdung, das Ende der Demokratie oder der Verlust unseres Wohlstands sind die Menetekel, die an die Wand gemalt werden. (…) Europa verfügt über ein klimapolitisches Instrument, das, wenn man es richtig einsetzt, die teuren und freiheitsbeschränkenden Verbote und Gebote genauso überflüssig macht wie Subventionen, dirigistische Eingriffe und horrende Energiekosten. Gleichzeitig realisiert dieses Instrument sicher und leicht steuerbar jede politisch gewünschte Vermeidung von CO2-Emissionen und das zu minimalen Kosten, das heißt zu minimalen Lasten für die Bewohner Europas. Gemeint ist der Emissionshandel. Richtig angewendet würde er folgendermaßen funktionieren: …


6.3.24 Paul Craig Roberts: Minister Blinken kündigt den Rücktritt von Warhawk Nuland an – „In einer überraschenden Erklärung kündigte Außenminister Blinken heute Morgen den Rücktritt von Staatssekretärin Victoria Nuland an, der "in den kommenden Wochen" erfolgen soll. Die Ankündigung ist aus vielen Gründen eine Überraschung. Nuland ist die wichtigste und am besten platzierte Vertreterin der Neokonservativen, die die US-Außenpolitik kontrollieren. Außerdem laufen die Dinge gut für ihre Kriegsagenda. Seit mehr als einem Jahr setzt sie sich für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ein, und jetzt wird von deutschen Generälen berichtet, dass sie darüber sprechen. Sie hat auf NATO-Truppen für die Ukraine gedrängt, und die französische Marionette Washingtons hat zu diesem Schritt aufgerufen. Im israelisch-palästinensischen Konflikt hat Nuland die Gelegenheit gesehen, den Konflikt auf einen Angriff auf den Iran auszuweiten, was schon lange auf der Agenda der Neokonservativen steht. Der Krieg hat sich bereits auf den Jemen ausgeweitet, und es gibt Berichte, dass Israel beabsichtigt, den Krieg auf den Libanon gegen die Hisbollah, einen Verbündeten des Iran, auszuweiten. Warum sollte ein Neokonservativer in einer einflussreichen und mächtigen Position, die kurz vor dem Erreichen neokonservativer Ziele steht, zurücktreten?"


6.3.24 German Foreign Policy: Kampf um den Elektroautomarkt –
Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroauto-Hersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventions-Untersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht."


5.3.24 Steve Kirsch: Pathologe berichtet von einem erstaunlichen Anstieg des Krebsrisikos um 52% bei 15- bis 59-Jährigen, die geimpft wurden – „Ich habe gerade Ivana Pavic, eine Pathologin in Kroatien, interviewt. Sie hat eine sorgfältige Studie in Kroatien durchgeführt und festgestellt, dass zwar 55% der 18- bis 69-Jährigen geimpft sind, aber 65% der Karzinomfälle in dieser Altersgruppe eine oder mehrere Impfungen hatten. Wenn Sie nachrechnen, bedeutet das, dass die COVID-Impfstoffe Ihr Krebsrisiko um satte 52% erhöhen. Hat man Sie davor gewarnt, bevor man Sie geimpft hat? Ich rief John Beaudoin an und er war verblüfft: "Ich bin überrascht, dass es so niedrig war." Kurz gesagt, das ist eine Katastrophe, und es gibt keine andere Erklärung für diesen Unterschied, denn der einzige Unterschied zwischen den Gruppen war, ob sie geimpft waren oder nicht.


5.3.24 Fassadenkratzer: Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland – „Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.


5.3.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht (II) – „Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.


5.3.24 Norbert Häring: Düsseldorf testet den Widerstandswillen der Bargeldfreunde – „Die von einer schwarz-grünen Koalition im Stadtrat regierte NRW-Landeshauptstadt probt die Bargeldbeseitigung. In drei Bürgerbüros wird probehalber kein Bargeld mehr akzeptiert. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht genug wehren, will man nur noch in einem einzigen der elf Bürgerbüros „möglichst wenig“ Barzahlung von Bürokratiedienstleistungen zulassen.


4.3.24 Cicero: Wir brauchen den großen Befreiungsschlag – „Ein erheblicher Teil der Probleme, welche die Bundesrepublik beschäftigen, haben eine gemeinsame Ursache: die kleinteilige, ineffiziente und extrem teure Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen dringend umsteuern, bevor es zu spät ist. Die Stimmung der Menschen in Deutschland ist geprägt von großer Verunsicherung, Angst, existenziellen Sorgen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen und Parteien. Über 90 Prozent der Deutschen, so eine Allensbach-Umfrage, trauen der Regierung nicht zu, auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen. Die Bauernproteste und das Erstarken der extremen Parteien sind vor allem Ausdruck von Verzweiflung. Der Problemdruck wird größer, und der Glaube daran, dass „die da oben“ sie in den Griff bekommen schwindet rapide. Gleichzeitig tritt der Staat immer unmissverständlicher als „Vorgesetzter“ in Erscheinung, der genau bestimmt, was zu tun, und vor allem, was zu lassen ist. Das Heizungsgesetz war dabei vermutlich eine Art Katalysator, weil die Tiefe der Eingriffe in das Leben der Menschen von vielen als unangemessen, übergriffig und taktlos empfunden wurde.


4.3.24 Tichys Einblick: "Demokratiefördergesetz": Nancy Faesers Entwurf verfassungswidrig – „Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe. Für die Innenministerin Faeser ist das mehr als eine juristische Schlappe. Das „Demokratiefördergesetz“ ist nur ein Grundstein ihrer Politik. Zum Jahresbeginn wollte sie viel weiter darauf aufbauen: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit all derer beschneiden, die rechts von der Linksaußenpolitikerin stehen. Nun scheitert sie aber nachträglich am ersten Schritt: dem „Demokratiefördergesetz“.


4.3.24 German Foreign Policy: Das Kriegskriterium – „Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.


2.3.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Krieg für Kinder im ZDF – „Liebe Kinder, Willkommen bei uns im ZDF, extra für euch. (…) Außerdem sind wir die, die Spaß machen. Mit lustigen Marschflugkörpern zum Beispiel. Bei uns kann man auch was lernen. Wie in der Schule, aber viel geiler. Alle bezahlen dafür, dass wir so klasse sind. Das finden wir mega. (Make Europe Great Again.) …


2.3.24 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen – „Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschliessung neuer Öl-, Gas und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon in 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft. Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm verwies auf der Regierungsklausur in Meseberg vom 31.8.2022 darauf hin, dass die Industrie im Verlaufe diesen Jahres 21% weniger Gas eingesetzt hat. Ein großer Teil ist aber nicht durch Einsparung oder Wechsel zu anderen Energieträgern erfolgt, sondern durch Stillegung und Herunterfahren der Produktion. Russwurm: (…) „Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.” (…) Bemerkenswert ist die Reaktion von Wirtschaftminister Habeck auf der Meseberg -Pressekonferenz. “Die Situation, dass wir günstiges Gas aus Russland bekommen, wird nicht wiederkehren… Das ist keine gute Nachricht, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und … ein Strukturbruch passieren kann. Wir antworten darauf, … indem wir die arbeitspolitischen Massnahmen, Kurzarbeitergeld fortführen werden.” Er will alternative Geschäftsmodelle unterstützen, was einer eleganten Umschreibung von Deindustrialisierung gleichkommt. (…) Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch."


2.3.24 KlimaNachrichten: Windparks an falschen Stellen – „Leonhard Birnbaum, Chef von Eon, erklärt im n-tv Interview, warum die Strompreise steigen. Sonne und Wind schicken keine Rechnung ist genauso alt, wie es falsch ist. Die Erzeugung von Strom ist nur ein Teil des Preises. Wenn ein zentrales Netz auf ein dezentrales Netz umgebaut wird, dann entstehen gewaltige Kosten. Genau das passiert gerade bei den Erneuerbaren Energien."


2.3.24 Simplicius The Thinker: Bundeswehr-Abhörbombe – Deutsche Generäle entlarven Planung des Kertsch-Schlags – „Ein bombensicheres Abhörprotokoll hat heute die geheimdienstliche und geopolitische Welt in Aufruhr versetzt. Es enthüllt, dass hochrangige Mitglieder der deutschen Bundeswehr offen über Pläne zur Lieferung von Taurus-Raketen und zur Unterstützung der Ukraine bei der Zerstörung der russischen Kertsch-Brücke diskutiert haben. Viele machen verständlicherweise den russischen Geheimdienst GRU für das Leck verantwortlich, aber es scheint genauso wahrscheinlich – wenn nicht sogar noch wahrscheinlicher – dass es von deutschen Insidern selbst ausgeplaudert wurde, um die Pläne ihres eigenen Geheimdienst-Establishments zu vereiteln, das eindeutig den Dritten Weltkrieg anzetteln will. (…) Es ist klar, dass es in Europa eine anhaltende interne Revolte der letzten verbleibenden vernünftigen Fraktion gegen die Hardliner gibt, die den Dritten Weltkrieg vorantreiben. Dies wird durch die Tatsache deutlich, dass diese ganze Druckwelle von "undichten Stellen" plötzlich aus einer Vielzahl von Richtungen zusammenfiel, zu denen auch Scholz selbst gehörte, der die britische Beteiligung am Krieg aufdeckte: …


2.3.24 Climate Etc. (Judith Curry): Der neue "Hockeystick" des IPCC für die Temperatur – „Im jüngsten IPCC-Bericht aus dem Jahr 2021 (AR6) ist der "Hockeyschläger" als Temperaturdiagramm wieder aufgetaucht, nachdem er im vierten und fünften Bericht fehlte. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Berichten, die mehrere Temperaturschätzungen enthielten, stützt sich der AR6 auf nur eine einzige Temperaturschätzung für die letzten 1000-2000 Jahre, was zu Kritik führte. Außerdem wurde diese einzige Schätzung selbst kritisiert. Der vielleicht wichtigste Kritikpunkt betrifft eine Methode, bei der aus Daten, die keine Hockeyschläger sind, fälschlicherweise Hockeyschläger-Temperaturdiagramme erstellt werden. Im Allgemeinen nehmen die Qualität und die Menge der Daten, die uns etwas über die vergangenen Temperaturen sagen können, schnell ab, wenn wir weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Daten könnte es daher unmöglich sein zu wissen, ob die globale Temperatur der letzten 1000-2000 Jahre die Form eines Hockeyschlägers hat oder nicht.


1.3.24 Fassadenkratzer: Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger – „„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen."


1.3.24 Cicero: Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig – „Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz.


1.3.24 NiUS: Der instinktlose Geldregen im Bundestag – „Unsere Abgeordneten können ihre Instinktlosigkeit nicht mal gut verstecken. Die Deutschland-Krise umfasst alle Lebensbereiche: Mieten, Lebensmittel, Energie – das Leben wird teurer. Am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig. Ein Glück, wer zum erlesenen Zirkel der Abgeordneten im Bundestag gehört, dem mit 735 Mandaten größten frei gewählten Parlament der Welt. „Größte Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren: Politiker kriegen historisches Geld-Plus!“, so titelte die Bild-Zeitung über einen Vorgang, der Otto-Normal-Bürger und Millionen seiner Artgenossen fassungslos zurücklässt. Die Bundestagsabgeordneten durchbrechen ab dem 1. Juli die Schallmauer von 11.000 Euro im Monat. Genauer gesagt: 11.227,20 Euro brutto gibt’s dann vom Staat, ein Plus von 6 Prozent."


1.3.24 German Foreign Policy: Rezension: „Die strategische Falle“ – „„Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.


29.2.24 German Foreign Policy: Kein Wille zum Waffenstillstand – „Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.


28.2.24 apolut: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung – „Die deutsche Bundesregierung im Jahr 2024 zeichnet sich also aus durch Kriegstreiberei und Aufrüstung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und einer Bekämpfung der Opposition. Dazu setzt sie auf mediale Zensur, Verfolgung abweichender Ansichten mittels Justiz und untergeordneter Behörden, womit sie auch auf die finanzielle Existenz von Abweichlern abzielt. Gleichzeitig organisiert sie Zustimmung in der sogenannten Zivilgesellschaft die durch Demonstrationen zur Schau gestellt wird, und zielt darauf ab, gezielt Akteure dieser sogenannten Zivilgesellschaft, unter Anderem die Schlägegrtruppe der Antifa, finanziell zu fördern. Damit schafft sie sich eine Armada von Obrigkeitshörigen Organisationen, die propagandistisch und physisch gegen jede Opposition vorgehen. Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht, und der Verfassungsschutz soll Finanzströme überwachen dürfen. All das findet auch schon unterhalb der Ebene der Strafbarkeit statt und so werden Meinungen und damit kohärente Handlungen kriminalisiert. So schafft diese Regierung unter der Ideologie eines Kampfes gegen Rechts und des Einsatzes für die Demokratie eben jene Demokratie, und mit ihr sämtliche, grundgesetzlich geschützte Freiheiten nach und nach vollständig ab. Gleichzeitig trommelt sie wieder für einen Krieg gegen Russland und unterstützt einen Völkermord im Gazastreifen. Damit ist diese Bundesregierung die größte Gefahr für die Freiheit, die es momentan gibt.


28.2.24 EIKE: Neue Studie: Klimamodelle liegen bei Wasserdampf völlig falsch – eine „große Lücke in unserem Verständnis“ – „Nach modernen Klimamodellen sollte die relative Luftfeuchtigkeit (RH) als Folge der CO₂-induzierten globalen Erwärmung leicht abnehmen. Aber 40 Jahre Beobachtungen (1980-) zeigen nicht einen leicht abnehmenden Trend, sondern einen abnehmenden Trend, der „im Durchschnitt um eine Größenordnung stärker ist als die Modelle“. Mit anderen Worten: Die Klimamodelle liegen um den Faktor 10 daneben."


28.2.24 Cicero: Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht – „Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich.


28.2.24 ifo Institut: Preiserwartungen der Unternehmen sinken – „Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8* im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4* auf 28,9 Punkte sanken.


28.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg (II) – „Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.


27.2.24 Irina Slav on energy: Run auf Ackerland– „Die Nachfrage nach Ackerland steigt nicht nur in den USA, wie es scheint. In der EU lag der Hektarpreis im Jahr 2022 im Durchschnitt bei über 10.500 Euro. Dagegen lag der Preis für die Verpachtung eines Hektars Land im Durchschnitt bei 233 Euro. In Bulgarien ist der Preis für Ackerland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 10 % gestiegen. (…) …es gibt eine unbestreitbare Tatsache über Land – es ist endlich. Und die Weltbevölkerung wächst. Aus der Sicht eines Beobachters der zunehmend aus dem Ruder laufenden Energie- und Landwirtschaftspolitik glaube ich jedoch, dass Investitionen in Ackerland irgendwann buchstäblich lebensnotwendig werden – wegen dieser Politik, die der Verfügbarkeit von Ackerland möglicherweise mehr schadet als die realen und hypothetischen ungünstigen Wetterbedingungen infolge des Klimawandels. Land könnte tatsächlich das neue Gold werden…"


27.2.24 EIKE: Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung – „Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten. Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt. (…) Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, (…) Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert."


27.2.24 EIKE: Ein seltsames Paläo-Puzzle – „wir sollen glauben, dass eine Änderung des CO₂-Antriebs von 13 W/m² eine entsprechende Änderung der aufsteigenden langwelligen Oberflächenstrahlung um 128 W/m² verursacht. Aber woher kommt die zusätzliche Energie? Es scheint, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt. Nach Berücksichtigung der 13 W/m² CO₂-Antrieb gibt es weitere 115 W/m² an zusätzlicher Energie, welche die Oberfläche verlässt … aber woher kommt das alles? Zum Vergleich: Die von der Oberfläche absorbierte Sonnenenergie beträgt 164 W/m². Die Oberfläche muss also weitere drei Viertel der Energie einer Sonne von … irgendwoher bekommen… (…) Und es ist schwierig, sich einen physikalischen Prozess vorzustellen, welcher der Oberfläche diese 115 W/m² zuführen würde. (…) Was sonst … die Paläo-Temperatur oder das Paläo-CO₂ könnten falsch berechnet worden sein, in diesem Fall zeigt das alles nichts. (…) Eine letzte Möglichkeit ist natürlich, dass die Erwärmung wenig mit CO₂ zu tun hat und dass die CO₂-Werte eine Funktion der Temperatur sind und nicht umgekehrt …"
Anmerkung: Der Artikel ist interessant, weil er den Zusammenhang zwischen CO2 und Temperatur in Frage stellt.


27.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (IV) – „Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.


26.2.24 EIKE: Zurück in die Zukunft – „Der Bau von Kernkraftwerken (KKW) in den USA und Europa ist eine wirtschaftliche Katastrophe. Absurde Bauzeiten (Olkiluoto 16 Jahre, Vogtle 14 Jahre) bei astronomischen Baukosten (Olkiluoto 8000 USD/kW, Vogtle 15 000 USD/kW) und das Rad dreht sich bisher munter weiter. Gerade ist das hoffnungsvoll erwartete Projekt des Kraftwerks Nuscale UAMPS bestehend aus 6×77 MWel in USA schon vor dem Baubeginn gestorben. Kein Wunder, bei einer spezifischen Investition von über 20 000 USD/kW. Wie konnte es dazu kommen? Wie läßt sich diese Entwicklung wieder umkehren? (…) Das Streben nach den unerreichbaren Zielen von Null-Risiko und dem rechtlichen Nachweis der Perfektion hat eine lähmende Wirkung auf ein effektives Engineering- und Baumanagement gehabt. Ironischerweise verursacht dieses Streben nicht nur die Entwicklung von weniger als befriedigenden Entwurf- und Konstruktionsansätzen, es kann auch die Sicherheitsmargen verschlechtern, sowohl durch die Abkehr der Aufmerksamkeit von wichtigeren Überlegungen als auch durch die Anhäufung von Komplexitäten, die die Fähigkeit von Menschen und Maschine, zuverlässig und effektiv zu arbeiten, gefährden.


26.2.24 Infosperber: Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen – "Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. (…) Die westliche Rhetorik über einen wiedererwachten «russischen Imperialismus» begann 2014, als Russland den Donbas dabei unterstützte, sich dem verfassungswidrigen, von den USA unterstützten Putsch in Kiew zu widersetzen. Damals versuchten westliche Politiker, das russische Vorgehen [auf der Krim und im Donbas] als «Invasion» oder «Besetzung» darzustellen. Es gehöre zu Putins grossem Plan, das russische Imperium wieder herzustellen und sogar Westeuropa zu bedrohen. (…) Die aufgebauschte Angst vor Russland hat den herrschenden Kreisen der USA [und dem militärisch-industriellen Komplex] seit mehr als siebzig Jahren immer wieder gute Dienste geleistet. (…) Die vier regionalen Referenden von 2022 im Donbas und das Referendum auf der Krim von 2014 zeigen deutlich, dass die Menschen dieser Regionen – nach dem Putsch in Kiew und dem Aufflammen des ukrainischen Rechtsextremismus – lieber mit Russland vereinigt werden wollten.Man kann Revisionismus verdammen oder kritisieren. Aber man kann ihn nicht Imperialismus nennen.


26.2.24 KlimaNachrichten: Deutsche +41% für Energie als vor der Krise und Judith Curry über die Climategate-Affäre – „Konkret belasten die Preise für Strom, Sprit und Heizung den Musterhaushalt derzeit demnach mit 5306 Euro im Jahr. Im Februar 2021 kostete die gleiche Menge Energie noch 3772 Euro. Für die Analyse verwendete Verivox als Grundlage einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern. (…) JUDITH CURRY: In einer E-Mail hieß es: "Glauben Sie, dass dieser Yale-Professor zum Lager der Skeptiker gehört? Setzt ihn ab." Als Curry E-Mails wie diese sah, wurde ihr klar, dass die Klimawandel-Fanatiker die Wissenschaft korrumpiert hatten, weil es eine Klimawandel-Industrie gibt, die den Alarmismus belohnt. JUDITH CURRY: Die Ursprünge gehen auf die 1980er Jahre und das UN-Umweltprogramm zurück.“


26.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg – „Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.


23.2.24 Fassadenkratzer: Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine – „Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte. Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können."


23.2.24 Pioneer Briefing – „Mercedes-Benz kassiert auf spektakuläre Weise seine Prognose zum Abverkauf von E-Autos. Eigentlich wollte der Traditionskonzern ab 2030 nur noch Stromer ausliefern. Jetzt sollen es nur noch 50 Prozent sein – die andere Hälfte entfällt auf die klassischen Verbrenner. Vor zwei Jahren rief Konzernchef Ola Källenius noch das Ziel „electric only – wo immer es die Marktbedingungen zulassen“ aus. Diese Einschränkung greift nun."


23.2.24 German Foreign Policy: Russland muss verlieren – „Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.


22.2.24 Cicero: Zum Zustand der deutschen Wirtschaft – Die Atemnot wird nicht gelindert – „Robert Habeck bittet heute im Bundestag um Zustimmung für sein „Wachstumschancengesetz“. (…) Im neuen Jahreswirtschaftsbericht erwartet Wirtschaftsminister Habeck für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum vor nur noch 0,2 Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um 0,3 Prozent geschrumpft ist. „Dramatisch schlecht“ sei die Lage, meinte der Minister schon vorab und gab dem von der Politik gezüchteten Bürokratiegestrüpp eine Mitschuld an der Misere. Doch wirklich zu wurmen scheint ihn, dass ihm das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den von der Ampelkoalition heiß geliebten „Sondervermögen“ einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die Wirtschaft mit neuen Staatsschulden aufpäppeln zu können. Doch die Wirtschaftstherapie mit staatlicher Neuverschuldung ähnelt der Sauerstofftherapie für Raucher. Sie mag die Symptome lindern, aber den Niedergang kann sie nicht aufhalten. Nötig ist, an die Ursachen der deutschen Krankheit heranzugehen. Und ja, ein Teil der Probleme wurden unmittelbar durch äußere Einflüsse (Ukrainekrieg und chinesische Wirtschaftsschwäche) versursacht, worauf Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne verweist. Doch wären diese Probleme viel leichter zu bewältigen, wenn die deutsche Wirtschaft innen gesund wäre. Das ist sie nicht. Sie steckt in tief in der Krise, weil das Geschäftsmodell der „Deutschland AG“ kaputt ist.


22.2.24 Bund der Steuerzahler: Jetzt Soli-Aus für die Wirtschaft! – „Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen aufgeben. Was jetzt zu tun ist, macht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, in seinem Appell deutlich: „Ein schneller und unkomplizierter Beitrag, um alle Bürger und Betriebe zu entlasten, muss das Soli-Aus für alle sein! Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten“, betont Holznagel (…) Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf einen „Reformbooster“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringt, „sehen wir den kompletten Soli-Wegfall als passende Booster-Maßnahme, die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln wird.


22.2.24 Focus online: Die große Streichliste: Diese deutschen Konzerne bauen mehr als 40.000 Stellen ab – „Die Wirtschaft lahmt und das merkt man jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt. Deutschlands Großkonzerne planen Sparprogramme, welche in der Regel nur ein Synonym für Stellenabbau sind. Bei diesen Unternehmen fallen in Zukunft die meisten Arbeitsplätze weg.Seit Herbst 2023 steckt Deutschland in der Rezession. Führende Ökonomen wie das Ifo-Institut sehen auch für dieses Jahr ein signifikantes Risiko, dass die Wirtschaft nicht wächst. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und sein Amtskollege Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, warnen vor einem weiteren Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr."


22.2.24 EIKE: Hochrangiger kanadischer Parlamentarier legt Gesetzentwurf vor, der Menschen ins Gefängnis bringt, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen – „Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten (…) Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe."


22.2.24 EIKE: Mr. Bean hatte recht – ebenso wie Toyota
– „Als der Auto-Enthusiast Rowan Atkinson – Mr. Bean für seine Fans – im vergangenen Juni im Guardian schrieb, dass es „gute ökologische Gründe“ gebe, „warum es besser sein könnte, sein altes Benzinauto zu behalten, als ein Elektroauto zu kaufen“, wurde er als Umweltverräter beschimpft. (…) Mr. Bean wurde im Oberhaus von der Green Alliance als „mitschuldig an der ’schädlichen‘ öffentlichen Wahrnehmung“ von E-Fahrzeugen und als gefährlicher Feind des britischen Strebens nach Netto-Null verurteilt. Der Guardian, der Atkinsons Werk veröffentlicht hat, wurde indirekt beschuldigt, sich nicht an die „hohen redaktionellen Standards im Zusammenhang mit der Net Zero-Umstellung“ gehalten zu haben. (…) Vor über einem Jahr hatte der damalige Toyota-CEO Akio Toyoda gewarnt, dass die Umstellung auf Elektroautos „länger dauern würde, als die Medien uns glauben machen wollen“.


22.2.24 Pioneer Briefing: Habecks Kapitulationsurkunde – „…es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen. Das Ergebnis kann nicht verwundern. Pflanzen tun das, was die einzelnen Sektoren unserer Volkswirtschaft auch tun: Sie stellen das Wachstum ein. Es kommt zur sogenannten Knospenruhe – in der Botanik auch Knospendormanz genannt – bei der die Pflanze einen Überlebensmechanismus aktiviert, der im Interesse einer verzögerten Mortalität das Treiben neuer Triebe und das Öffnen der Blüten auf später verschiebt. In der Dormanz warten dann beide, die Pflanze und die Wirtschaft, auf bessere Wachstumsbedingungen – auf mehr Licht, mehr Wasser und frischen Mineraldünger. Und im Fall der deutschen Wirtschaft wünscht man sich auch einen neuen Gärtner."


22.2.24 German Foreign Policy: Erst Xinjiang, dann China – „Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.


21.2.24 Club der klaren Worte: Die digitalen Ressentiments – „Tatsächlich ist die Umwandlung von Kritik in Ressentiments in der digitalen Kommunikation eine wichtige Herausforderung für unsere moderne Gesellschaft. Die wachsenden Ressentiments sind ein Problem für die Qualität des öffentlichen Diskurses, aber noch mehr für die Fähigkeit, als Gesellschaft zu kommunizieren und zusammenzuwachsen. Deshalb ist es so wichtig, Strategien zu entwickeln, die eine Rückkehr zu einem konstruktiven und empathischen Austausch fördern. (…) Vor allem bedarf es eines gemeinsamen Umdenkens in der Art und Weise, wie wir kommunizieren und miteinander umgehen, um digitale Ressentiments zu überwinden. Wie sehr die digitalen Ressentiments bereits Einzug in der analogen Welt gefunden haben, lässt sich täglich an der aggressiven, oft sinnentleerten, politischen Sprache, in diesem Land ablesen. Es geht vielmehr um die Förderung einer Kultur des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, die über die Grenzen digitaler Plattformen hinausgeht und die Grundlage unseres gesamten sozialen Miteinanders bildet.


21.2.24 Eigener Bericht: „Morgen verhandelt der deutsche Bundestag über zwei Anträge zum geplanten Pandemieabkommen der WHO. Die CDU/CSU beantragt, Investitionen in die Stärkung und nachhaltige Finanzierung der WHO voranzutreiben, sodass sie ihre Funktion bei der Reaktion auf pandemische Bedrohungen erfüllen kann. Außerdem soll aktiv die negativen Auswirkungen von „gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden” vorgegangen werden. Man kann auch Zensur dazu sagen. Die AfD-Fraktion beantragt, das Abkommen abzulehnen."
Zum Vorhaben der WHO siehe hier!


21.2.24 Infosperber: Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln – „Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei, dass Harvards Präsidentin Claudine Gay wegen Plagiatsvorwürfen und öffentlichen Äusserungen abgesetzt wurde. In den Social Media setzt er sich zudem dafür ein, dass Sally Kornbluth als Präsidentin des M.I.T. abgesetzt wird. Bei X hat Ackman 1,2 Millionen Follower. «Reiche Menschen sind zunehmend in der Lage, Finanzkapital in gesellschaftlichen Einfluss umzuwandeln», erklärt William D. Cohan in einem Gastbeitrag der New York Times. Der frühere Wall-Street-Banker Cohan ist heute Finanzjournalist und Buchautor. Als weitere Beispiele nennt er Donald Trump und Elon Musk. Sie hätten entdeckt, dass Social-Media-Plattformen ein ungefiltertes Paradies seien für Menschen, die unkonventionelle Meinungen haben.Tatsächlich würden die normalen Bürgerinnen und Bürger in den Social Media nicht von den gleichen Freiheiten profitieren wie Superreiche.


21.2.24 EIKE: Kann die Regierung eine Industrie bzgl. grünen Wasserstoffs schaffen? – „…die Probleme mit der bestehenden Wasserstofftechnologie sind vielfältig. (…) Fünfundneunzig Millionen Tonnen Wasserstoff werden jährlich durch Methan-Dampfreformierung mit Erdgas oder durch Kohlevergasung hergestellt. Der überwiegende Teil des Wasserstoffs wird jedoch nicht als Kraftstoff verwendet, sondern vor Ort als Ausgangsmaterial für industrielle Prozesse. In der Chemie- und Raffinerieindustrie wird Wasserstoff zum Beispiel zur Erzeugung von Ammoniak oder Methanol eingesetzt. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff als Reduktionsmittel zur Herstellung von direkt reduziertem Eisen verwendet. Aus Erdgas oder Kohle hergestellter Wasserstoff ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. Anstatt Erdgas oder Kohle zu verwenden, schlagen Wasserstoffbefürworter vor, Wind- und Solarstrom zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu nutzen. Sie schlagen auch vor, eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie zu schaffen und Wasserstoff durch Pipelines oder Schiffe um die Welt zu transportieren. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist jedoch sehr teuer und der Transport sehr schwierig. Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle. (…) Heute wird Wasserstoff an Ort und Stelle verwendet, aber die Regierungen wollen nun durch Markteingriffe, Vorschriften und massive Subventionen eine neue Wasserstoff-Industrie aufbauen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie entschieden entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst."


21.2.24 CO2 Coalition: Rückzug der Gletscher nicht durch CO2 verursacht – „Der Rückzug der Gletscher wird von denjenigen, die eine Klimakatastrophe vorhersagen, oft als "Beweis" für die vom Menschen verursachte globale Erwärmung angeführt. Und sie haben teilweise recht. Der Planet erwärmt sich und die Gletscher ziehen sich zurück, aber die wohltuende Erwärmung begann vor mehr als 300 Jahren. Das war lange bevor ein Temperaturanstieg durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursacht werden konnte. Die Grafik hier ist eine Zusammenstellung von 169 Gletschern weltweit (Oerlemans 2005). Beachten Sie, dass der aktuelle Erwärmungstrend zwar Ende des 16. Jahrhunderts begann, der Gletscherrückgang aber erst Anfang des 19. Jahrhunderts einsetzte. Das liegt daran, dass es mehr als 100 Jahre dauerte, bis die Erwärmung mehr Sommerschmelze als Winterakkumulation verursachte. (…) Die Fakten aus der Eiszeit stützen einfach nicht die Theorie, dass CO2 die Hauptursache der heutigen Erwärmung ist."


20.2.24 Los Angeles Times: Meinung: Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung – „Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um im Gazastreifen Freiwilligenarbeit zu leisten. Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden 10 Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens getötet. Von Kairo, der ägyptischen Hauptstadt, fuhren wir 12 Stunden nach Osten zur Grenze bei Rafah. Wir fuhren an kilometerlang geparkten Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern vorbei, weil sie nicht nach Gaza einreisen durften. (…) Diese Woche haben die israelischen Streitkräfte ein weiteres großes Krankenhaus in Gaza gestürmt, und sie planen eine Bodenoffensive in Rafah. Ich fühle mich unglaublich schuldig, dass ich abreisen konnte, während Millionen Menschen gezwungen sind, den Alptraum in Gaza zu ertragen. Als Amerikaner denke ich daran, dass unsere Steuergelder für die Waffen bezahlt wurden, die wahrscheinlich meine Patienten dort verletzt haben. Diese Menschen wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und können nirgendwo anders hin.
(h/t Kriesenfrei)


20.2.24 Freischwebende Intelligenz: Freiheit für Assange! – „In den nächsten zwei Tagen entscheidet sich womöglich das Schicksal des Wikileaks-Gründers. In Großbritannien findet der finale Rekurs bezüglich der Auslieferung in die USA statt.


20.2.24 Frankfurter Rundschau: Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Julian Assange – „Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen – und das mit sehr deutlichen Worten. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. „Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“


20.2.24 Fassadenkratzer: Die ständige Mär von der „lebensrettenden Corona-Impfung“ – „Im Januar verbreiteten die „Austria Presse Agentur“ und ein Großteil der österreichischen Medien wieder die Mär, die Corona-Impfungen hätten bis März 2023 in Europa über 1,4 Millionen Leben gerettet, in Österreich seien es rund 25.000 gewesen. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen ist erstaunt, wie dieser „wissenschaftliche Unsinn völlig ungeprüft weiterverbreitet“ werde. Schon eine einfache Plausibilitätsprüfung hätte das kritische Denken einschalten können.


20.2.24 KlimaNachrichten: Angst frisst die Seele auf – „Angst frisst die Seele auf. In diesem Fall die Klimaangst. Ein Vortrag von Professor Ganteför beschäftigt sich mit dem Thema. Er macht dabei einen großen Bogen. Von Vergleichen mit Religionen bis hin zur sprachlichen Entwicklung wie Selbstverbrennung. Danach werden Zahlen zur Lebenserwartung auf der Welt präsentiert. Mit erstaunlichen Korrelationen. Ein sehr interessantes Video.


20.2.24 Steve Kirsch: Epische 4-stündige VSRF-Folge: Was die Krankenschwestern sahen (COVID-Whistleblower-Folge) Folge – „Einige der Statistiken über das, was sie sahen, waren atemberaubend. Michelle Gershman (beginnt bei 2:54:00) sagte zum Beispiel, dass es in ihrem Krankenhaus im Durchschnitt 4 fötale Todesfälle pro Jahr gab. Nachdem die Impfungen eingeführt wurden, waren es bis zu 30 pro Monat, also ein Anstieg um das 90-fache. Darüber spricht niemand. Ich habe eine FOIA-Anfrage an die kalifornische Gesundheitsbehörde geschickt, aber sie weigerten sich, die Zahl der Fötussterben zu veröffentlichen, weil dies gegen die Vertraulichkeit verstoßen würde. Das ist illegal.


20.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (III) – „ – „Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.


19.2.24 Tichys Einblick: Singen wir das Freiheitslied wieder – „Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. (…) So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen „NGOs“ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse.


19.2.24 Cicero: Weitere fünf Jahre von der Leyen? – „Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend."


19.2.24 German Foreign Policy: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa – "Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten."


18.2.24 Cicero: Eine Schande für die Demokratie – „Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert."


18.2.24 Michel Chossudovsky: Frankreichs Gesetzesentwurf: Bürger, die sich gegen den Covid-19-Impfstoff aussprechen. 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe – "„Am 14. Februar 2024 verabschiedete die französische Nationalversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" (französisch dérive sectaire). (…) Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der französischen Regierung von Emmanuel Macron zurück und wird dem Senat vom Innenminister im Namen von Premierministerin Elizabeth Borne vorgelegt. (…)" Nach Artikel 223-1-1 des Strafgesetzbuchs wird Artikel 223-1-2 wie folgt eingefügt: „Art. 223-1-2 . – Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet, wenn dieser Abbruch oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der betroffenen Personen dargestellt wird, wenn sie nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse eindeutig geeignet ist, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben, wobei die Krankheit, an der sie leiden, zu berücksichtigen ist.“ Bei strafverschärfenden Umständen gilt eine Verdreifachung der Konsequenzen.


18.2.24 Infosperber: Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz – „Noch immer beteiligen sich auch Lockheed und Rhein-Metall an den Konferenzkosten. Medien erwähnen dies höchstens am Rande. Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».


18.2.24 PI-News: Ukraine-Krieg: Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof – „Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. (…) Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen.


17.2.24 Infosperber: Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben – „Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Londoner Gericht in letzter Instanz über Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments. Zwischentitel von der Redaktion. (…) Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben. Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage."


17.2.24 Club der klaren Worte: Das Verschwinden der 4. Gewalt – „Wir bekommen ein Mediensystem, das Konsum und politische Passivität fördert, während gleichzeitig durch neue Gesetzgebungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act eine Art von Zensur durch private Internetkonzerne entsteht. Diese Meinung vertritt Prof. Dr. Michael Meyen auf dem Congress der klaren Worte Ende letzten Jahres in München. In seinem Impulsvortrag hebt Meyen hervor, wie dieser “umgekehrte Totalitarismus” die traditionelle Rolle des Journalismus als neutrale und autonome vierte Gewalt untergräbt. Die Verflechtung von Staat und Konzernen fördert eine Medienlandschaft, die weniger auf Überwachung der Machtstrukturen ausgerichtet ist und stattdessen Konsum und politische Apathie verstärkt.
Folien des Vortags gibt es hier!


17.2.24 Cicero: Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden – „Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. (…) Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen."


16.2.24 Die Fackel 2.0: Stupid Watergate, One Last Time. Sigh – "Angesichts der eidesstattlichen Erklärungen der Beteiligten macht Correctiv einen fast vollständigen Rückzieher. Was bleibt, sind eine zerfledderte Regierung, dumme MSM und eine Menge verblödeter Menschen. (…) Correctiv gibt zu, den größten Teil seiner 'Story' gefälscht zu haben. Wie Marc Bartl in alt-media.de am 15. Februar 2024 berichtet, wurde Correctiv von nicht weniger als sieben (!) Teilnehmern des Novembertreffens in Potsdam mit eidesstattlichen Erklärungen und Klageandrohungen konfrontiert. (…) Da haben Sie es: Es handelt sich nicht nur um "Stupid Watergate", sondern tatsächlich um eine Psycho-Operation, die von einem selbsternannten "investigativen" Magazin durchgeführt wird, das teilweise von der Regierung bezahlt wird. Wie sollen wir es sonst nennen? Agit-Prop? Propaganda? Traurigerweise ist diese ganze Affäre äußerst dumm, aber hier sind wir: das beste Deutschland aller Zeiten (laut dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck)."


16.2.24 Irina Slav on energy: Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht – „Erinnern Sie sich noch an das Programm Just Energy Transition Partnerships? Das Programm, das den Entwicklungsländern bei der Umstellung helfen sollte, indem es die Gelder der Industrieländer bündelt, was in der Tat sehr gerecht ist? Ja, das passiert jetzt nicht, weil es kein Geld zum Zusammenlegen gibt. Es muss eine wirklich schockierende Entdeckung in London, Brüssel und Washington gewesen sein. (…) Und jetzt gibt es kein Geld für ihre edle Sache, so dass Indonesien und der Rest der Entwicklungsländer weiterhin Emissionen aus ihren Kohlekraftwerken ausstoßen. Der Rat der Rockefeller Foundation? Finden Sie einen neuen Ansatz, um neues Geld auf den Tisch zu bringen. Achten Sie alle auf diesen neuen Ansatz.


16.2.24 Infosperber: Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache – „Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. (…) Schon 2004, anlässlich unserer Dreharbeiten, übte Dr. Ruchama Marton scharfe Kritik an der israelischen Separierungs-Politik, die durch den Mauerbau damals im wahrsten Sinn des Wortes betoniert wurde: «Gegen diese Trennung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wieder überschreiten, man muss den Menschen jenseits der Grenze begegnen, auf persönlicher, professioneller und auf politischer Ebene.» An diesem Credo hält die mittlerweile 86-jährige Ärztin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer verschwindend kleinen Minderheit, die sich weiterhin für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzt. (…) Vielleicht werden die heutigen Verräter dereinst zu Helden und Heldinnen – aber erst in einer anderen Zukunft, von der ich [Ruchama Marton] nicht glaube, dass ich sie noch erleben werde."


16.2.24 Eike: Quo vadis Germania? Deutschlands Abstieg hat Fahrt aufgenommen, aber für zu Viele ist das noch undenkbar – Teil 1 – „Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.


16.2.24 German Foreign Policy: Die Lose-Lose-Dynamik – "Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde."


15.2.24 NiUS: Der Abwirtschafts-Minister: Wie Habecks Wunschwelt ein Land in die Krise stürzte – „„Dramatisch schlecht“ nennt der Wirtschaftsminister die Lage der Wirtschaft. Wohlgemerkt: seiner Wirtschaft. Politisch verantwortlich für die deutsche Volkswirtschaft ist Robert Habeck. Niemand anderes. Nicht die Inflation, nicht Putin, nicht böse Kritiker aus der Opposition oder mittlerweile auch aus den Medien.Nach zwei Jahren im Amt, in denen Habeck alles dafür getan hat, sein eigenes Versagen schön zu reden, stellt er sich selbst das Zeugnis aus: „Dramatisch schlecht“.


15.2.24 Infosperber: Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell – „Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul. Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland. Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt.


15.2.24 EIKE: Die De-Industrialisierung Europas in 5 Graphiken
– „Die Schlagzeile eines Bloomberg-Artikels vom 9. Februar fasst die sich anbahnende Katastrophe in Europa kurz und bündig zusammen: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu.“ In dem Artikel heißt es: „Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 tendenziell rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, erodiert doch die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr.“ Deutschland ist wieder einmal der „kranke Mann Europas“. Überall in Europa schrumpfen die Industriekapazitäten. Letzten Monat kündigte Tata Steel an, seine letzten beiden Hochöfen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres zu schließen, ein Schritt, der zum Verlust von bis zu 2800 Arbeitsplätzen im Stahlwerk Port Talbot in Wales führen wird. Im Januar 2023 gab Slovalco bekannt, dass es seine Aluminiumhütten in der Slowakei nach 70 Jahren Betrieb endgültig schließen wird. Das Unternehmen, der größte Stromverbraucher in der Slowakei, gab an, dass es seine Hütten aufgrund der hohen Stromkosten schließe. Europa hat sich selbst in den Graben gefahren.


15.2.24 German Foreign Policy: Ein Autounfall in Zeitlupe – „Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“. Die Berichterstattung kontrastiert scharf damit, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren als „beliebtestes Land der Welt“ gelobt wurde."


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