Was andere Medien sagen


1.3.24 Fassadenkratzer: Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger – „„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen."


1.3.24 Cicero: Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig – „Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz.


1.3.24 NiUS: Der instinktlose Geldregen im Bundestag – „Unsere Abgeordneten können ihre Instinktlosigkeit nicht mal gut verstecken. Die Deutschland-Krise umfasst alle Lebensbereiche: Mieten, Lebensmittel, Energie – das Leben wird teurer. Am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig. Ein Glück, wer zum erlesenen Zirkel der Abgeordneten im Bundestag gehört, dem mit 735 Mandaten größten frei gewählten Parlament der Welt. „Größte Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren: Politiker kriegen historisches Geld-Plus!“, so titelte die Bild-Zeitung über einen Vorgang, der Otto-Normal-Bürger und Millionen seiner Artgenossen fassungslos zurücklässt. Die Bundestagsabgeordneten durchbrechen ab dem 1. Juli die Schallmauer von 11.000 Euro im Monat. Genauer gesagt: 11.227,20 Euro brutto gibt’s dann vom Staat, ein Plus von 6 Prozent."


1.3.24 German Foreign Policy: Rezension: „Die strategische Falle“ – „„Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.


29.2.24 German Foreign Policy: Kein Wille zum Waffenstillstand – „Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.


28.2.24 apolut: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung – „Die deutsche Bundesregierung im Jahr 2024 zeichnet sich also aus durch Kriegstreiberei und Aufrüstung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und einer Bekämpfung der Opposition. Dazu setzt sie auf mediale Zensur, Verfolgung abweichender Ansichten mittels Justiz und untergeordneter Behörden, womit sie auch auf die finanzielle Existenz von Abweichlern abzielt. Gleichzeitig organisiert sie Zustimmung in der sogenannten Zivilgesellschaft die durch Demonstrationen zur Schau gestellt wird, und zielt darauf ab, gezielt Akteure dieser sogenannten Zivilgesellschaft, unter Anderem die Schlägegrtruppe der Antifa, finanziell zu fördern. Damit schafft sie sich eine Armada von Obrigkeitshörigen Organisationen, die propagandistisch und physisch gegen jede Opposition vorgehen. Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht, und der Verfassungsschutz soll Finanzströme überwachen dürfen. All das findet auch schon unterhalb der Ebene der Strafbarkeit statt und so werden Meinungen und damit kohärente Handlungen kriminalisiert. So schafft diese Regierung unter der Ideologie eines Kampfes gegen Rechts und des Einsatzes für die Demokratie eben jene Demokratie, und mit ihr sämtliche, grundgesetzlich geschützte Freiheiten nach und nach vollständig ab. Gleichzeitig trommelt sie wieder für einen Krieg gegen Russland und unterstützt einen Völkermord im Gazastreifen. Damit ist diese Bundesregierung die größte Gefahr für die Freiheit, die es momentan gibt.


28.2.24 EIKE: Neue Studie: Klimamodelle liegen bei Wasserdampf völlig falsch – eine „große Lücke in unserem Verständnis“ – „Nach modernen Klimamodellen sollte die relative Luftfeuchtigkeit (RH) als Folge der CO₂-induzierten globalen Erwärmung leicht abnehmen. Aber 40 Jahre Beobachtungen (1980-) zeigen nicht einen leicht abnehmenden Trend, sondern einen abnehmenden Trend, der „im Durchschnitt um eine Größenordnung stärker ist als die Modelle“. Mit anderen Worten: Die Klimamodelle liegen um den Faktor 10 daneben."


28.2.24 Cicero: Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht – „Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich.


28.2.24 ifo Institut: Preiserwartungen der Unternehmen sinken – „Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8* im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4* auf 28,9 Punkte sanken.


28.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg (II) – „Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.


27.2.24 Irina Slav on energy: Run auf Ackerland– „Die Nachfrage nach Ackerland steigt nicht nur in den USA, wie es scheint. In der EU lag der Hektarpreis im Jahr 2022 im Durchschnitt bei über 10.500 Euro. Dagegen lag der Preis für die Verpachtung eines Hektars Land im Durchschnitt bei 233 Euro. In Bulgarien ist der Preis für Ackerland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 10 % gestiegen. (…) …es gibt eine unbestreitbare Tatsache über Land – es ist endlich. Und die Weltbevölkerung wächst. Aus der Sicht eines Beobachters der zunehmend aus dem Ruder laufenden Energie- und Landwirtschaftspolitik glaube ich jedoch, dass Investitionen in Ackerland irgendwann buchstäblich lebensnotwendig werden – wegen dieser Politik, die der Verfügbarkeit von Ackerland möglicherweise mehr schadet als die realen und hypothetischen ungünstigen Wetterbedingungen infolge des Klimawandels. Land könnte tatsächlich das neue Gold werden…"


27.2.24 EIKE: Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung – „Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten. Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt. (…) Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, (…) Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert."


27.2.24 EIKE: Ein seltsames Paläo-Puzzle – „wir sollen glauben, dass eine Änderung des CO₂-Antriebs von 13 W/m² eine entsprechende Änderung der aufsteigenden langwelligen Oberflächenstrahlung um 128 W/m² verursacht. Aber woher kommt die zusätzliche Energie? Es scheint, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt. Nach Berücksichtigung der 13 W/m² CO₂-Antrieb gibt es weitere 115 W/m² an zusätzlicher Energie, welche die Oberfläche verlässt … aber woher kommt das alles? Zum Vergleich: Die von der Oberfläche absorbierte Sonnenenergie beträgt 164 W/m². Die Oberfläche muss also weitere drei Viertel der Energie einer Sonne von … irgendwoher bekommen… (…) Und es ist schwierig, sich einen physikalischen Prozess vorzustellen, welcher der Oberfläche diese 115 W/m² zuführen würde. (…) Was sonst … die Paläo-Temperatur oder das Paläo-CO₂ könnten falsch berechnet worden sein, in diesem Fall zeigt das alles nichts. (…) Eine letzte Möglichkeit ist natürlich, dass die Erwärmung wenig mit CO₂ zu tun hat und dass die CO₂-Werte eine Funktion der Temperatur sind und nicht umgekehrt …"
Anmerkung: Der Artikel ist interessant, weil er den Zusammenhang zwischen CO2 und Temperatur in Frage stellt.


27.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (IV) – „Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.


26.2.24 EIKE: Zurück in die Zukunft – „Der Bau von Kernkraftwerken (KKW) in den USA und Europa ist eine wirtschaftliche Katastrophe. Absurde Bauzeiten (Olkiluoto 16 Jahre, Vogtle 14 Jahre) bei astronomischen Baukosten (Olkiluoto 8000 USD/kW, Vogtle 15 000 USD/kW) und das Rad dreht sich bisher munter weiter. Gerade ist das hoffnungsvoll erwartete Projekt des Kraftwerks Nuscale UAMPS bestehend aus 6×77 MWel in USA schon vor dem Baubeginn gestorben. Kein Wunder, bei einer spezifischen Investition von über 20 000 USD/kW. Wie konnte es dazu kommen? Wie läßt sich diese Entwicklung wieder umkehren? (…) Das Streben nach den unerreichbaren Zielen von Null-Risiko und dem rechtlichen Nachweis der Perfektion hat eine lähmende Wirkung auf ein effektives Engineering- und Baumanagement gehabt. Ironischerweise verursacht dieses Streben nicht nur die Entwicklung von weniger als befriedigenden Entwurf- und Konstruktionsansätzen, es kann auch die Sicherheitsmargen verschlechtern, sowohl durch die Abkehr der Aufmerksamkeit von wichtigeren Überlegungen als auch durch die Anhäufung von Komplexitäten, die die Fähigkeit von Menschen und Maschine, zuverlässig und effektiv zu arbeiten, gefährden.


26.2.24 Infosperber: Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen – "Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. (…) Die westliche Rhetorik über einen wiedererwachten «russischen Imperialismus» begann 2014, als Russland den Donbas dabei unterstützte, sich dem verfassungswidrigen, von den USA unterstützten Putsch in Kiew zu widersetzen. Damals versuchten westliche Politiker, das russische Vorgehen [auf der Krim und im Donbas] als «Invasion» oder «Besetzung» darzustellen. Es gehöre zu Putins grossem Plan, das russische Imperium wieder herzustellen und sogar Westeuropa zu bedrohen. (…) Die aufgebauschte Angst vor Russland hat den herrschenden Kreisen der USA [und dem militärisch-industriellen Komplex] seit mehr als siebzig Jahren immer wieder gute Dienste geleistet. (…) Die vier regionalen Referenden von 2022 im Donbas und das Referendum auf der Krim von 2014 zeigen deutlich, dass die Menschen dieser Regionen – nach dem Putsch in Kiew und dem Aufflammen des ukrainischen Rechtsextremismus – lieber mit Russland vereinigt werden wollten.Man kann Revisionismus verdammen oder kritisieren. Aber man kann ihn nicht Imperialismus nennen.


26.2.24 KlimaNachrichten: Deutsche +41% für Energie als vor der Krise und Judith Curry über die Climategate-Affäre – „Konkret belasten die Preise für Strom, Sprit und Heizung den Musterhaushalt derzeit demnach mit 5306 Euro im Jahr. Im Februar 2021 kostete die gleiche Menge Energie noch 3772 Euro. Für die Analyse verwendete Verivox als Grundlage einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern. (…) JUDITH CURRY: In einer E-Mail hieß es: "Glauben Sie, dass dieser Yale-Professor zum Lager der Skeptiker gehört? Setzt ihn ab." Als Curry E-Mails wie diese sah, wurde ihr klar, dass die Klimawandel-Fanatiker die Wissenschaft korrumpiert hatten, weil es eine Klimawandel-Industrie gibt, die den Alarmismus belohnt. JUDITH CURRY: Die Ursprünge gehen auf die 1980er Jahre und das UN-Umweltprogramm zurück.“


26.2.24 German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg – „Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.


23.2.24 Fassadenkratzer: Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine – „Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte. Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können."


23.2.24 Pioneer Briefing – „Mercedes-Benz kassiert auf spektakuläre Weise seine Prognose zum Abverkauf von E-Autos. Eigentlich wollte der Traditionskonzern ab 2030 nur noch Stromer ausliefern. Jetzt sollen es nur noch 50 Prozent sein – die andere Hälfte entfällt auf die klassischen Verbrenner. Vor zwei Jahren rief Konzernchef Ola Källenius noch das Ziel „electric only – wo immer es die Marktbedingungen zulassen“ aus. Diese Einschränkung greift nun."


23.2.24 German Foreign Policy: Russland muss verlieren – „Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.


22.2.24 Cicero: Zum Zustand der deutschen Wirtschaft – Die Atemnot wird nicht gelindert – „Robert Habeck bittet heute im Bundestag um Zustimmung für sein „Wachstumschancengesetz“. (…) Im neuen Jahreswirtschaftsbericht erwartet Wirtschaftsminister Habeck für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum vor nur noch 0,2 Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um 0,3 Prozent geschrumpft ist. „Dramatisch schlecht“ sei die Lage, meinte der Minister schon vorab und gab dem von der Politik gezüchteten Bürokratiegestrüpp eine Mitschuld an der Misere. Doch wirklich zu wurmen scheint ihn, dass ihm das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den von der Ampelkoalition heiß geliebten „Sondervermögen“ einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die Wirtschaft mit neuen Staatsschulden aufpäppeln zu können. Doch die Wirtschaftstherapie mit staatlicher Neuverschuldung ähnelt der Sauerstofftherapie für Raucher. Sie mag die Symptome lindern, aber den Niedergang kann sie nicht aufhalten. Nötig ist, an die Ursachen der deutschen Krankheit heranzugehen. Und ja, ein Teil der Probleme wurden unmittelbar durch äußere Einflüsse (Ukrainekrieg und chinesische Wirtschaftsschwäche) versursacht, worauf Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne verweist. Doch wären diese Probleme viel leichter zu bewältigen, wenn die deutsche Wirtschaft innen gesund wäre. Das ist sie nicht. Sie steckt in tief in der Krise, weil das Geschäftsmodell der „Deutschland AG“ kaputt ist.


22.2.24 Bund der Steuerzahler: Jetzt Soli-Aus für die Wirtschaft! – „Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen aufgeben. Was jetzt zu tun ist, macht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, in seinem Appell deutlich: „Ein schneller und unkomplizierter Beitrag, um alle Bürger und Betriebe zu entlasten, muss das Soli-Aus für alle sein! Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten“, betont Holznagel (…) Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf einen „Reformbooster“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringt, „sehen wir den kompletten Soli-Wegfall als passende Booster-Maßnahme, die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln wird.


22.2.24 Focus online: Die große Streichliste: Diese deutschen Konzerne bauen mehr als 40.000 Stellen ab – „Die Wirtschaft lahmt und das merkt man jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt. Deutschlands Großkonzerne planen Sparprogramme, welche in der Regel nur ein Synonym für Stellenabbau sind. Bei diesen Unternehmen fallen in Zukunft die meisten Arbeitsplätze weg.Seit Herbst 2023 steckt Deutschland in der Rezession. Führende Ökonomen wie das Ifo-Institut sehen auch für dieses Jahr ein signifikantes Risiko, dass die Wirtschaft nicht wächst. Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und sein Amtskollege Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, warnen vor einem weiteren Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr."


22.2.24 EIKE: Hochrangiger kanadischer Parlamentarier legt Gesetzentwurf vor, der Menschen ins Gefängnis bringt, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen – „Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten (…) Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe."


22.2.24 EIKE: Mr. Bean hatte recht – ebenso wie Toyota
– „Als der Auto-Enthusiast Rowan Atkinson – Mr. Bean für seine Fans – im vergangenen Juni im Guardian schrieb, dass es „gute ökologische Gründe“ gebe, „warum es besser sein könnte, sein altes Benzinauto zu behalten, als ein Elektroauto zu kaufen“, wurde er als Umweltverräter beschimpft. (…) Mr. Bean wurde im Oberhaus von der Green Alliance als „mitschuldig an der ’schädlichen‘ öffentlichen Wahrnehmung“ von E-Fahrzeugen und als gefährlicher Feind des britischen Strebens nach Netto-Null verurteilt. Der Guardian, der Atkinsons Werk veröffentlicht hat, wurde indirekt beschuldigt, sich nicht an die „hohen redaktionellen Standards im Zusammenhang mit der Net Zero-Umstellung“ gehalten zu haben. (…) Vor über einem Jahr hatte der damalige Toyota-CEO Akio Toyoda gewarnt, dass die Umstellung auf Elektroautos „länger dauern würde, als die Medien uns glauben machen wollen“.


22.2.24 Pioneer Briefing: Habecks Kapitulationsurkunde – „…es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen. Das Ergebnis kann nicht verwundern. Pflanzen tun das, was die einzelnen Sektoren unserer Volkswirtschaft auch tun: Sie stellen das Wachstum ein. Es kommt zur sogenannten Knospenruhe – in der Botanik auch Knospendormanz genannt – bei der die Pflanze einen Überlebensmechanismus aktiviert, der im Interesse einer verzögerten Mortalität das Treiben neuer Triebe und das Öffnen der Blüten auf später verschiebt. In der Dormanz warten dann beide, die Pflanze und die Wirtschaft, auf bessere Wachstumsbedingungen – auf mehr Licht, mehr Wasser und frischen Mineraldünger. Und im Fall der deutschen Wirtschaft wünscht man sich auch einen neuen Gärtner."


22.2.24 German Foreign Policy: Erst Xinjiang, dann China – „Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.


21.2.24 Club der klaren Worte: Die digitalen Ressentiments – „Tatsächlich ist die Umwandlung von Kritik in Ressentiments in der digitalen Kommunikation eine wichtige Herausforderung für unsere moderne Gesellschaft. Die wachsenden Ressentiments sind ein Problem für die Qualität des öffentlichen Diskurses, aber noch mehr für die Fähigkeit, als Gesellschaft zu kommunizieren und zusammenzuwachsen. Deshalb ist es so wichtig, Strategien zu entwickeln, die eine Rückkehr zu einem konstruktiven und empathischen Austausch fördern. (…) Vor allem bedarf es eines gemeinsamen Umdenkens in der Art und Weise, wie wir kommunizieren und miteinander umgehen, um digitale Ressentiments zu überwinden. Wie sehr die digitalen Ressentiments bereits Einzug in der analogen Welt gefunden haben, lässt sich täglich an der aggressiven, oft sinnentleerten, politischen Sprache, in diesem Land ablesen. Es geht vielmehr um die Förderung einer Kultur des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, die über die Grenzen digitaler Plattformen hinausgeht und die Grundlage unseres gesamten sozialen Miteinanders bildet.


21.2.24 Eigener Bericht: „Morgen verhandelt der deutsche Bundestag über zwei Anträge zum geplanten Pandemieabkommen der WHO. Die CDU/CSU beantragt, Investitionen in die Stärkung und nachhaltige Finanzierung der WHO voranzutreiben, sodass sie ihre Funktion bei der Reaktion auf pandemische Bedrohungen erfüllen kann. Außerdem soll aktiv die negativen Auswirkungen von „gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden” vorgegangen werden. Man kann auch Zensur dazu sagen. Die AfD-Fraktion beantragt, das Abkommen abzulehnen."
Zum Vorhaben der WHO siehe hier!


21.2.24 Infosperber: Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln – „Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei, dass Harvards Präsidentin Claudine Gay wegen Plagiatsvorwürfen und öffentlichen Äusserungen abgesetzt wurde. In den Social Media setzt er sich zudem dafür ein, dass Sally Kornbluth als Präsidentin des M.I.T. abgesetzt wird. Bei X hat Ackman 1,2 Millionen Follower. «Reiche Menschen sind zunehmend in der Lage, Finanzkapital in gesellschaftlichen Einfluss umzuwandeln», erklärt William D. Cohan in einem Gastbeitrag der New York Times. Der frühere Wall-Street-Banker Cohan ist heute Finanzjournalist und Buchautor. Als weitere Beispiele nennt er Donald Trump und Elon Musk. Sie hätten entdeckt, dass Social-Media-Plattformen ein ungefiltertes Paradies seien für Menschen, die unkonventionelle Meinungen haben.Tatsächlich würden die normalen Bürgerinnen und Bürger in den Social Media nicht von den gleichen Freiheiten profitieren wie Superreiche.


21.2.24 EIKE: Kann die Regierung eine Industrie bzgl. grünen Wasserstoffs schaffen? – „…die Probleme mit der bestehenden Wasserstofftechnologie sind vielfältig. (…) Fünfundneunzig Millionen Tonnen Wasserstoff werden jährlich durch Methan-Dampfreformierung mit Erdgas oder durch Kohlevergasung hergestellt. Der überwiegende Teil des Wasserstoffs wird jedoch nicht als Kraftstoff verwendet, sondern vor Ort als Ausgangsmaterial für industrielle Prozesse. In der Chemie- und Raffinerieindustrie wird Wasserstoff zum Beispiel zur Erzeugung von Ammoniak oder Methanol eingesetzt. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff als Reduktionsmittel zur Herstellung von direkt reduziertem Eisen verwendet. Aus Erdgas oder Kohle hergestellter Wasserstoff ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. Anstatt Erdgas oder Kohle zu verwenden, schlagen Wasserstoffbefürworter vor, Wind- und Solarstrom zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu nutzen. Sie schlagen auch vor, eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie zu schaffen und Wasserstoff durch Pipelines oder Schiffe um die Welt zu transportieren. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist jedoch sehr teuer und der Transport sehr schwierig. Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle. (…) Heute wird Wasserstoff an Ort und Stelle verwendet, aber die Regierungen wollen nun durch Markteingriffe, Vorschriften und massive Subventionen eine neue Wasserstoff-Industrie aufbauen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie entschieden entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst."


21.2.24 CO2 Coalition: Rückzug der Gletscher nicht durch CO2 verursacht – „Der Rückzug der Gletscher wird von denjenigen, die eine Klimakatastrophe vorhersagen, oft als "Beweis" für die vom Menschen verursachte globale Erwärmung angeführt. Und sie haben teilweise recht. Der Planet erwärmt sich und die Gletscher ziehen sich zurück, aber die wohltuende Erwärmung begann vor mehr als 300 Jahren. Das war lange bevor ein Temperaturanstieg durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursacht werden konnte. Die Grafik hier ist eine Zusammenstellung von 169 Gletschern weltweit (Oerlemans 2005). Beachten Sie, dass der aktuelle Erwärmungstrend zwar Ende des 16. Jahrhunderts begann, der Gletscherrückgang aber erst Anfang des 19. Jahrhunderts einsetzte. Das liegt daran, dass es mehr als 100 Jahre dauerte, bis die Erwärmung mehr Sommerschmelze als Winterakkumulation verursachte. (…) Die Fakten aus der Eiszeit stützen einfach nicht die Theorie, dass CO2 die Hauptursache der heutigen Erwärmung ist."


20.2.24 Los Angeles Times: Meinung: Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung – „Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um im Gazastreifen Freiwilligenarbeit zu leisten. Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden 10 Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens getötet. Von Kairo, der ägyptischen Hauptstadt, fuhren wir 12 Stunden nach Osten zur Grenze bei Rafah. Wir fuhren an kilometerlang geparkten Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern vorbei, weil sie nicht nach Gaza einreisen durften. (…) Diese Woche haben die israelischen Streitkräfte ein weiteres großes Krankenhaus in Gaza gestürmt, und sie planen eine Bodenoffensive in Rafah. Ich fühle mich unglaublich schuldig, dass ich abreisen konnte, während Millionen Menschen gezwungen sind, den Alptraum in Gaza zu ertragen. Als Amerikaner denke ich daran, dass unsere Steuergelder für die Waffen bezahlt wurden, die wahrscheinlich meine Patienten dort verletzt haben. Diese Menschen wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und können nirgendwo anders hin.
(h/t Kriesenfrei)


20.2.24 Freischwebende Intelligenz: Freiheit für Assange! – „In den nächsten zwei Tagen entscheidet sich womöglich das Schicksal des Wikileaks-Gründers. In Großbritannien findet der finale Rekurs bezüglich der Auslieferung in die USA statt.


20.2.24 Frankfurter Rundschau: Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Julian Assange – „Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen – und das mit sehr deutlichen Worten. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. „Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“


20.2.24 Fassadenkratzer: Die ständige Mär von der „lebensrettenden Corona-Impfung“ – „Im Januar verbreiteten die „Austria Presse Agentur“ und ein Großteil der österreichischen Medien wieder die Mär, die Corona-Impfungen hätten bis März 2023 in Europa über 1,4 Millionen Leben gerettet, in Österreich seien es rund 25.000 gewesen. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen ist erstaunt, wie dieser „wissenschaftliche Unsinn völlig ungeprüft weiterverbreitet“ werde. Schon eine einfache Plausibilitätsprüfung hätte das kritische Denken einschalten können.


20.2.24 KlimaNachrichten: Angst frisst die Seele auf – „Angst frisst die Seele auf. In diesem Fall die Klimaangst. Ein Vortrag von Professor Ganteför beschäftigt sich mit dem Thema. Er macht dabei einen großen Bogen. Von Vergleichen mit Religionen bis hin zur sprachlichen Entwicklung wie Selbstverbrennung. Danach werden Zahlen zur Lebenserwartung auf der Welt präsentiert. Mit erstaunlichen Korrelationen. Ein sehr interessantes Video.


20.2.24 Steve Kirsch: Epische 4-stündige VSRF-Folge: Was die Krankenschwestern sahen (COVID-Whistleblower-Folge) Folge – „Einige der Statistiken über das, was sie sahen, waren atemberaubend. Michelle Gershman (beginnt bei 2:54:00) sagte zum Beispiel, dass es in ihrem Krankenhaus im Durchschnitt 4 fötale Todesfälle pro Jahr gab. Nachdem die Impfungen eingeführt wurden, waren es bis zu 30 pro Monat, also ein Anstieg um das 90-fache. Darüber spricht niemand. Ich habe eine FOIA-Anfrage an die kalifornische Gesundheitsbehörde geschickt, aber sie weigerten sich, die Zahl der Fötussterben zu veröffentlichen, weil dies gegen die Vertraulichkeit verstoßen würde. Das ist illegal.


20.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (III) – „ – „Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.


19.2.24 Tichys Einblick: Singen wir das Freiheitslied wieder – „Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. (…) So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen „NGOs“ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse.


19.2.24 Cicero: Weitere fünf Jahre von der Leyen? – „Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend."


19.2.24 German Foreign Policy: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa – "Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten."


18.2.24 Cicero: Eine Schande für die Demokratie – „Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert."


18.2.24 Michel Chossudovsky: Frankreichs Gesetzesentwurf: Bürger, die sich gegen den Covid-19-Impfstoff aussprechen. 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe – "„Am 14. Februar 2024 verabschiedete die französische Nationalversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" (französisch dérive sectaire). (…) Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der französischen Regierung von Emmanuel Macron zurück und wird dem Senat vom Innenminister im Namen von Premierministerin Elizabeth Borne vorgelegt. (…)" Nach Artikel 223-1-1 des Strafgesetzbuchs wird Artikel 223-1-2 wie folgt eingefügt: „Art. 223-1-2 . – Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet, wenn dieser Abbruch oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der betroffenen Personen dargestellt wird, wenn sie nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse eindeutig geeignet ist, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben, wobei die Krankheit, an der sie leiden, zu berücksichtigen ist.“ Bei strafverschärfenden Umständen gilt eine Verdreifachung der Konsequenzen.


18.2.24 Infosperber: Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz – „Noch immer beteiligen sich auch Lockheed und Rhein-Metall an den Konferenzkosten. Medien erwähnen dies höchstens am Rande. Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».


18.2.24 PI-News: Ukraine-Krieg: Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof – „Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. (…) Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen.


17.2.24 Infosperber: Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben – „Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Londoner Gericht in letzter Instanz über Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments. Zwischentitel von der Redaktion. (…) Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben. Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage."


17.2.24 Club der klaren Worte: Das Verschwinden der 4. Gewalt – „Wir bekommen ein Mediensystem, das Konsum und politische Passivität fördert, während gleichzeitig durch neue Gesetzgebungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act eine Art von Zensur durch private Internetkonzerne entsteht. Diese Meinung vertritt Prof. Dr. Michael Meyen auf dem Congress der klaren Worte Ende letzten Jahres in München. In seinem Impulsvortrag hebt Meyen hervor, wie dieser “umgekehrte Totalitarismus” die traditionelle Rolle des Journalismus als neutrale und autonome vierte Gewalt untergräbt. Die Verflechtung von Staat und Konzernen fördert eine Medienlandschaft, die weniger auf Überwachung der Machtstrukturen ausgerichtet ist und stattdessen Konsum und politische Apathie verstärkt.
Folien des Vortags gibt es hier!


17.2.24 Cicero: Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden – „Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. (…) Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen."


16.2.24 Die Fackel 2.0: Stupid Watergate, One Last Time. Sigh – "Angesichts der eidesstattlichen Erklärungen der Beteiligten macht Correctiv einen fast vollständigen Rückzieher. Was bleibt, sind eine zerfledderte Regierung, dumme MSM und eine Menge verblödeter Menschen. (…) Correctiv gibt zu, den größten Teil seiner 'Story' gefälscht zu haben. Wie Marc Bartl in alt-media.de am 15. Februar 2024 berichtet, wurde Correctiv von nicht weniger als sieben (!) Teilnehmern des Novembertreffens in Potsdam mit eidesstattlichen Erklärungen und Klageandrohungen konfrontiert. (…) Da haben Sie es: Es handelt sich nicht nur um "Stupid Watergate", sondern tatsächlich um eine Psycho-Operation, die von einem selbsternannten "investigativen" Magazin durchgeführt wird, das teilweise von der Regierung bezahlt wird. Wie sollen wir es sonst nennen? Agit-Prop? Propaganda? Traurigerweise ist diese ganze Affäre äußerst dumm, aber hier sind wir: das beste Deutschland aller Zeiten (laut dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck)."


16.2.24 Irina Slav on energy: Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht – „Erinnern Sie sich noch an das Programm Just Energy Transition Partnerships? Das Programm, das den Entwicklungsländern bei der Umstellung helfen sollte, indem es die Gelder der Industrieländer bündelt, was in der Tat sehr gerecht ist? Ja, das passiert jetzt nicht, weil es kein Geld zum Zusammenlegen gibt. Es muss eine wirklich schockierende Entdeckung in London, Brüssel und Washington gewesen sein. (…) Und jetzt gibt es kein Geld für ihre edle Sache, so dass Indonesien und der Rest der Entwicklungsländer weiterhin Emissionen aus ihren Kohlekraftwerken ausstoßen. Der Rat der Rockefeller Foundation? Finden Sie einen neuen Ansatz, um neues Geld auf den Tisch zu bringen. Achten Sie alle auf diesen neuen Ansatz.


16.2.24 Infosperber: Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache – „Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. (…) Schon 2004, anlässlich unserer Dreharbeiten, übte Dr. Ruchama Marton scharfe Kritik an der israelischen Separierungs-Politik, die durch den Mauerbau damals im wahrsten Sinn des Wortes betoniert wurde: «Gegen diese Trennung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wieder überschreiten, man muss den Menschen jenseits der Grenze begegnen, auf persönlicher, professioneller und auf politischer Ebene.» An diesem Credo hält die mittlerweile 86-jährige Ärztin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer verschwindend kleinen Minderheit, die sich weiterhin für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzt. (…) Vielleicht werden die heutigen Verräter dereinst zu Helden und Heldinnen – aber erst in einer anderen Zukunft, von der ich [Ruchama Marton] nicht glaube, dass ich sie noch erleben werde."


16.2.24 Eike: Quo vadis Germania? Deutschlands Abstieg hat Fahrt aufgenommen, aber für zu Viele ist das noch undenkbar – Teil 1 – „Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.


16.2.24 German Foreign Policy: Die Lose-Lose-Dynamik – "Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde."


15.2.24 NiUS: Der Abwirtschafts-Minister: Wie Habecks Wunschwelt ein Land in die Krise stürzte – „„Dramatisch schlecht“ nennt der Wirtschaftsminister die Lage der Wirtschaft. Wohlgemerkt: seiner Wirtschaft. Politisch verantwortlich für die deutsche Volkswirtschaft ist Robert Habeck. Niemand anderes. Nicht die Inflation, nicht Putin, nicht böse Kritiker aus der Opposition oder mittlerweile auch aus den Medien.Nach zwei Jahren im Amt, in denen Habeck alles dafür getan hat, sein eigenes Versagen schön zu reden, stellt er sich selbst das Zeugnis aus: „Dramatisch schlecht“.


15.2.24 Infosperber: Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell – „Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul. Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland. Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt.


15.2.24 EIKE: Die De-Industrialisierung Europas in 5 Graphiken
– „Die Schlagzeile eines Bloomberg-Artikels vom 9. Februar fasst die sich anbahnende Katastrophe in Europa kurz und bündig zusammen: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu.“ In dem Artikel heißt es: „Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 tendenziell rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, erodiert doch die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr.“ Deutschland ist wieder einmal der „kranke Mann Europas“. Überall in Europa schrumpfen die Industriekapazitäten. Letzten Monat kündigte Tata Steel an, seine letzten beiden Hochöfen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres zu schließen, ein Schritt, der zum Verlust von bis zu 2800 Arbeitsplätzen im Stahlwerk Port Talbot in Wales führen wird. Im Januar 2023 gab Slovalco bekannt, dass es seine Aluminiumhütten in der Slowakei nach 70 Jahren Betrieb endgültig schließen wird. Das Unternehmen, der größte Stromverbraucher in der Slowakei, gab an, dass es seine Hütten aufgrund der hohen Stromkosten schließe. Europa hat sich selbst in den Graben gefahren.


15.2.24 German Foreign Policy: Ein Autounfall in Zeitlupe – „Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“. Die Berichterstattung kontrastiert scharf damit, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren als „beliebtestes Land der Welt“ gelobt wurde."


14.2.24 Das Märchen von Potsdam: Was geschah am 25.11.2023 in Potsdam? – „Die Berichte über dieses Treffen erschütterten Deutschland. Erfahren Sie von den Beteiligten, was wirklich geschah.


14.2.24 Infosperber: Trump, Biden – oder keiner von beiden? – „Glaubt man den aktuellen Einschätzungen der Medienlandschaft über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November des Jahres 2024, so hat Donald Trump schon so gut wie gewonnen. (…) Dabei deutet sich längst an, dass viele amerikanische Wähler weder Biden noch Trump zum nächsten Präsidenten haben wollen: «Biden ist schlicht zu alt und zu schwach für den Job. Trump hat das emotionale Korsett eines Fünfjährigen mit vollen Hosen», bringen Einzelne das sich derzeit abzeichnende Dilemma zynisch auf den Punkt. Diese Konstellation scheint wie gemacht für eine Überraschung. Immerhin deuten Umfragen an, dass sich die schweigende Mehrheit der amerikanischen Bürger möglicherweise von der traditionellen Parteibindung verabschiedet hat. Viele haben die dogmatische Spaltung satt und sehnen sich nach Alternativen. Provozierende Prognosen wollen nicht mehr völlig ausschliessen, dass sich das amerikanische Zweiparteiensystem überlebt hat und dass mit Robert F. Kennedy Jr. erstmals seit George Washington im 18. Jahrhundert wieder ein unabhängiger Kandidat Präsident werden könnte. Der 69-jährige Umweltanwalt und Schriftsteller, Mitglied der bekannten, vermögenden Kennedy-Familie, hatte im April des vergangenen Jahres seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 in den Vereinigten Staaten für die Demokraten angekündigt und sich dann im Oktober zum unabhängigen Kandidaten proklamiert."


14.2.24 Fassadenkratzer: Das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie – „Die beiden Wissenschaftler, Prof. Dr. Klaus Steger und Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, erklären mit Unterstützung von Dr. Michael Palmer das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie der Pharmaindustrie. Auf zwei Seiten eines Flyers weisen sie auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Ergebnisse die Untauglichkeit und hohe Gefährlichkeit des angeblichen „Impfstoffes“ nach. Jeder kann mit dem ausgedruckten Flyer dazu beitragen, der ungeheuren staatlichen und medialen Desinformation ein Ende zu setzen. Insbesondere ist er für „Impf“-Geschädigte geeignet, die systemgläubigen Ärzte zum Aufwachen zu bringen.
Der Flyer zum Herunterladen hier!


14.2.24 Pioneer Briefing: Friedrich Merz & Gaza-Krieg: Der Mitleidslose – „Friedrich Merz steht eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte. Die Selbstverteidigung des Staates Israel nach dem Überfall der Hamas gerät zum Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser – und der deutsche Oppositionsführer trägt mitleidslos die alten Sprechzettel vor. Wenn es jetzt darum gehe, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können“, sagte er vor Ort in die Kamera von WELT TV. Er habe großes Verständnis dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“ Wichtig ist: Die westliche Welt steht weiter zum Existenzrecht Israels. Aber, und das ist neu, sie geht spürbar auf Distanz zu Netanjahu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv."


14.2.24 German Foreign Policy: Die sozialdemokratische Bombe – „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro."


13.2.24 transition news: Mainstream-Deutungshoheit ade – „Heftig wütete ausserdem Boris Johnson in einem Video und in der Daily Mail, weil Putin bestätigte, dass der ehemalige britische Premierminister im April 2022 die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sabotiert hatte. Das «lächerliche» Interview des «Verräters» Carlson mit dem «Tyrannen» sei ein «Lügengespinst» und eine «unheilige Scharade», die «direkt aus Hitlers Drehbuch» stamme. (…) Das über zweistündige Interview selbst war zwar beiderseits keine Glanzleistung und hinterlässt einige Fragen, dennoch war es enorm wichtig, gemäss dem ehemaligen US-Waffeninspektor Scott Ritter sogar «der wichtigste erste Schritt auf einer Reise, die die Menschheit retten kann». Das Gespräch habe wertvolle Einblicke in die russische Geschichte und die russische Seele geboten und sei der Beginn eines Prozesses, der Krieg zwischen Russland und dem Westen verhindern könne. Der Journalist und Autor Hermann Ploppa erachtet es als ein «historisches Interview», das zum «Gamechanger» werden könnte. Es ersetze «gewissermassen die nicht vorhandene Diplomatie zwischen den USA und Russland».“ (…) Ein Frieden lässt sich denn auch am besten erreichen, wenn das Vorgehen der jeweiligen Gegenseite verstanden wird – wobei «verstehen» und «nachvollziehen» nicht «befürworten» bedeuten, wie in der Kriegspropaganda gerne behauptet wird."


13.2.24 Club der klaren Worte: Es wird angerichtet – „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter während seines Besuchs in Kiew am 9.2.2024 im Deutsche Welle-Interview: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.” Man darf nicht vorschnell in aufgeregten Zeiten aburteilen. Ich habe diese Aussage 3 Tage nachwirken lassen. Nüchtern betrachtet komme ich zu dem Schluss: Es ist deutsche Kriegstreiberei.


13.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (II) – "Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“."


12.2.24 Mises-Institut Deutschland: Der Open Borders-Irrtum – „Der derzeit stattfindende massive Ansturm auf die Südgrenzen der EU und der USA führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen, die nur noch von verblendeten Ideologen geleugnet werden oder von denjenigen, die sich einen politischen Vorteil davon versprechen. Auch vielen Libertären sind mittlerweile Zweifel an der Richtigkeit des Open-Border-Dogmas gekommen. Zurecht, denn es handelt sich um eine Irrlehre, die auch nach libertären Maßstäben falsch ist. Das soll im Folgenden aufgezeigt werden. Gleichzeitig wird eine Antwort gegeben, wie ein funktionierendes, freiheitliches Zuwanderungsregime aussehen sollte. (…) Was wir aktuell aber erleben, ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung, die inzwischen zahlenmäßig Dimensionen angenommen hat, welche eine solche Assimilation verhindern und an die Völkerwanderung denken lassen. Diese wird erst ermöglicht und verstärkt durch die bewusste Nichtsicherung der Grenzen. (…) Deshalb ist der Vorschlag, einfach die Grenzen zu öffnen, nicht nur fahrlässig, sondern der sichere Weg, bestehende Gesellschaftsordnungen zu zerstören.


12.2.24 EIKE: Die „Klima-Krise“ unserer Tage ist ein Märchen – „Seit 35 Jahren warnt uns der IPCC, dass die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem Kohlendioxid (CO₂), eine gefährliche globale Erwärmung verursachen. Dieser Mythos wird blindlings akzeptiert (…) Wenn das atmosphärische CO₂ zunimmt, nimmt seine Treibhauswirkung ab: Der Erwärmungseffekt von CO₂ beträgt 1,5°C zwischen null und 20 ppm, 0,3°C zwischen 20 und 40 ppm und 0,15°C zwischen 40 und 60 ppm. Jede Verdoppelung des atmosphärischen CO₂-Gehalts im Vergleich zu den heutigen Werten verringert die Strahlung in den Weltraum um lediglich 1 %. Während der meisten der letzten 800.000 Jahre lag der CO₂-Gehalt der Erdatmosphäre zwischen etwa 180 ppm und 320 ppm; unter 150 ppm könnten die Pflanzen auf der Erde nicht existieren, und alles Leben würde ausgelöscht. (…) Das CO₂ in unserer Lunge erreicht 40.000-50.000 ppm, was uns dazu veranlasst, den nächsten Atemzug zu tun. Jeder Mensch atmet etwa 2,3 Pfund CO₂ pro Tag aus, was bedeutet, dass die 8 Milliarden Menschen der Erde täglich 18,4 Milliarden Pfund CO₂ produzieren. Der Mensch macht jedoch nur 1/40 des gesamten CO₂-produzierenden Lebens auf der Erde aus. Multipliziert man 18,4 Milliarden Pfund mit 40, erhält man 736 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag. Dies entspricht in etwa dem gesamten CO₂, das von der gesamten tierischen und pilzlichen Biomasse auf dem Planeten ausgeschieden wird. Die weltweiten CO₂-Emissionen der Industrie wurden für das Jahr 2022 auf 38,5 Milliarden Tonnen pro Jahr geschätzt [232 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag].


12.2.24 Infosperber: Dank Werbung: Milliarden von Handys überwacht – „Die Technologie hinter personalisierter Werbung lässt sich missbrauchen, um massenhaft Menschen zu überwachen. Das zeigt eine aktuelle Recherche von 404 Media. Das US-amerikanische Online-Magazin berichtet über ein Werkzeug namens Patternz, das offenbar Verbindungen zur israelischen Firma Nuviad hat. Es geht um ein Geschäft, bei dem umfangreiche Datenprofile von NutzerInnen entstehen – und schliesslich unter anderem für Geheimdienste beworben werden. Zu den erfassten Daten gehören laut 404 Media etwa die Hobbys und Interessen von Zielpersonen, wo sie wohnen und arbeiten, häufig besuchte Orte und enge Kontakte, also mit welchen Menschen sie häufig am selben Ort sind.Möglich ist diese Form der Überwachung durch Informationen, die fürs Ausspielen von zielgerichteter Online-Werbung erfasst werden, etwa Ortsdaten und Vorlieben. Oft stimmen NutzerInnen der Weitergabe ihrer Daten selbst zu, wenn sie nach dem ersten Start einer App im passenden Pop-up-Fenster auf «Akzeptieren» tippen. Mithilfe der sogenannten Mobile Advertising ID, einer einzigartigen Kennziffer, lassen sich Handys eindeutig voneinander unterscheiden. (…) Dass umfassende NutzerInnenprofile der Datenindustrie auch für Geheimdienste interessant sind, zeigen journalistische Recherchen bereits seit Jahren, nicht nur in den USA, sondern auch in der EU. Jüngst enthüllte eine Recherche des niederländischen BNR Nieuwsradio, dass Standortdaten von potentiell Millionen NiederländerInnen zum Verkauf standen, darunter Angehörige des Militärs."


12.2.24 Global Research: Selenskyj bereitet sich auf die Flucht aus dem Land vor, warnt ukrainischer Oppositionsführer – „[Der ukrainische Oppositionsführer] Medwedtschuk gab bekannt, dass [der ukrainische Präsident] Selenskyj über seine Frontmänner eine luxuriöse Wohnung in Dubai im Bvlgari Marina Lofts-Komplex für 16,9 Millionen US-Dollar erworben hatte. „Selensky hat offenbar die Hoffnung in die Amerikaner und in die Villa in Florida verloren, die sie ihm versprochen haben“, bemerkte er. Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident „eine neue Heimat und Luxuswohnungen gefunden hat, während Millionen seiner Landsleute als Flüchtlinge leben und ihre Häuser verloren haben“. (…)Wie Medwedtschuk enthüllte, registriert der ukrainische Präsident Immobilien und Unternehmen im Ausland über Serhiy Shefir, seinen engen Freund, an den er vor den Präsidentschaftswahlen 2019 sein gesamtes Vermögen in Steueroasen übertragen hatte. Im November 2023 sei bekannt geworden, dass Shefir und sein Bruder Boris zwei Yachten im Gesamtwert von 75 Millionen Dollar gekauft hätten, sagte er. Der Oppositionsführer behauptete, das Luxusapartment in Dubai sei auf den Namen Serhiy Shefir registriert worden und der Deal sei am 22. Dezember abgeschlossen worden, so das „Dubai Land Department“, die Regierungsbehörde, die Immobilientransaktionen registriert."
(h/t Krisenfrei)


12.2.24 German Foreign Policy: Der Schlächter – „Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet."


11.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler – „Weil ich, wie so viele andere, sehr gern „Zumutungen“ auf mich nehme, auch die der Tagesschau, nahm ich das „Putin-Interview“ genauer unter die Lupe, und schon fand ich auch ein bisschen was Neues. Man kann natürlich auch behaupten, ich sei umgehend in Putins Propaganda-Falle getrampelt. (…) Ich jedenfalls habe nun eine sehr grundsätzliche Frage an die deutsche Politik: Stimmt es, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten? (…) Sollte Putin nicht schwindeln, würde das [die plötzliche Kehrtwende hin zu einem „Siegfrieden"] die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern (…)


11.2.24 KlimaNachrichten: Habeck fällt eigenen Parteifreunden in den Rücken – „Wir erinnern uns an die legendäre Rede der Grünen Abgeordneten Kotting-Uhl. Sie war (glücklicherweise!) nur von 2005-2021 Mitglied des deutschen Bundestages. (…) Die sympathische Sprecherin war so richtig wütend auf die Union und wohl auch auf die Physik bei ihrer Rede im Bundestag. Sie sagte sie damals: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, …“. Jetzt kommt die Pointe. Nach mehr als 2 Jahren in Regierungsverantwortung scheint die Erkenntnis erwacht zu sein, dass wir doch so etwas wie eine Grundlast im klassischen Sinne haben. Glücklicherweise gab es diese Erweckung sogar beim zuständigen Minister. Robert Habeck äußerte sich vor der Presse. “Wir werden auch nach 2030 Phasen haben, wo wir grundlastfähige Kraftwerke brauchen.” How dare he? Ganz einfach, Physik lässt sich nicht überlisten, weder von Germanisten noch vom Umweltministerium. Habeck weiß, dass es Zeiten ohne Wind und Sonne gibt, es gab sie immer. Über seine Lösung kann man streiten, denn sie besteht für Habeck in Gaskraftwerken, die später einmal Wasserstoff verbrennen sollen. Das ist zumindest der Plan….


10.2.24 Visual Capitalist: Reichtum der Milliardäre: Die größten Gewinner und Verlierer im Jahr 2023 – „Mit einem Zuwachs von 113,5 Mrd. Dollar verzeichnete Elon Musk die größten Gewinne in der gesamten Gruppe, da sich der Kurs der Tesla-Aktie im Jahr 2023 verdoppelte. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem Vorjahr dar, als Musk mehr Geld verlor als jeder andere Milliardär. Im Rekordjahr lieferte Tesla 1,8 Millionen Fahrzeuge aus – ein Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr. Mark Zuckerberg, der die zweithöchsten Gewinne verzeichnete, scheffelte 78,3 Mrd. Dollar, als die Aktien von Meta in die Höhe schnellten. Im vergangenen Jahr verzeichnete Facebook 5 Millionen neue Nutzer in Nordamerika. Hinzu kommt, dass die Zeit, die die Nutzer auf Instagram verbringen, seit Mitte 2020, als Reels eingeführt wurde, um 40% gestiegen ist. Der indonesische Energiemilliardär Prajogo Pangestu, der am schnellsten unter den Top 50 aufstieg, konnte sein Vermögen um unglaubliche 971% steigern. Der Großteil der Zuwächse ist auf den Börsengang seines Geothermieunternehmens Barito Renewables im Oktober 2023 zurückzuführen. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Inder Gautam Adani den stärksten Vermögensrückgang. Nachdem ein Hindenburg-Bericht die Adani-Gruppe beschuldigt hatte, mehrere Briefkastenfirmen zu betreiben, um Aktienkurse zu manipulieren und Geld zu waschen, sank Adanis Vermögen um 56,5 Mrd. Dollar und damit um fast die Hälfte. Neben Adani verlor auch Zhang Yiming, der Gründer von ByteDance – bekannt für seine Social-Media-App TikTok – 6,1 Mrd. Dollar, während der republikanische Großspender Charles Koch im Laufe des Jahres 3,8 Mrd. Dollar verlor."


9.2.24 Club der klaren Worte: Exklusiv: Putin-Interview in deutscher Übersetzung – „In der vergangenen Nacht um 00:00 hat der amerikanische Journalist Tucker Carlson das angekündigte Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. (…) Wir stellen Ihnen das Interview mit deutschen Untertiteln bereit.


9.2.24 Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“"
Anmerkung Stefan Korinth, multipolar-magazin: „Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.“
[h/t multipolar]


9.2.24 Norbert Häring: Altersdemenz? – „Nachdem US-Präsident Biden (81) Anfang der Woche erklärt hatte, auf dem G7-Gipfel 2021 mit dem 1996 verstorbenen François Mitterrand diskutiert zu haben, hat er sich am 7.2. an ein Gespräch mit dem 2017 verstorbenen Helmut Kohl über den Sturm auf das Kapitol 2021 erinnert.


9.2.24 BlingBling: Die Kriegstrommeln – „Warum Tucker Carlson nach Moskau fuhr, und wie Deutschland in den größten Krieg seit 1945 genudged wird. (…) für Furore sorgte diese Woche die Meldung, dass der amerikanische Journalist Tucker Carlson nach Moskau geflogen war, um den russischen Präsidenten Putin zu interviewen. Zahlreiche deutsche Politiker und Journalisten schäumten über den „Tabubruch“.


9.2.24 German Foreign Policy: Im Schatten von Trump – „Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.


8.2.24 Focus online: Habeck schaut bei Miele hilflos zu, wie Deutschland in die Deindustrialisierung schlittert – „Es ist die Ikone des deutschen Mittelstands. (…) Das Unternehmen ist in vierter Generation in Familienbesitz. (…) Und jetzt meldet sich Markus Miele zu Wort. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagt er: „Wenn ein Standort in allem teurer ist, wird es schwierig.“ Deutschland sei seit jeher ein Hochlohnland – aber jetzt seien auch die Energiekosten, die Abgaben, die Bürokratie am höchsten. (…) Ausgerechnet zum 125. Geburtstag des Unternehmens hat Miele jetzt bekannt geben müssen, dass es im Betrieb so nicht mehr weitergeht. Rund 2000 Arbeitsplätze muss Miele streichen. (…) Die Produktion sei unter den schlechten Standortbedingungen in Deutschland kaum mehr möglich und werde schrittweise nach Polen verlagert – ausgerechnet dorthin, wo noch über Jahre hinweg Energie zum Großteil aus den doch so dreckigen Kohlekraftwerken stammt. (…) Der Fall Miele hat Symbolwert für die Deutschlandkrise, mit der eine Deindustrialisierung einhergeht. So etwas hat das Land seit dem Beginn des umgekehrten Trends, der Industrialisierung, die auch Miele einst hervorbrachte, nicht gesehen. „Im produzierenden Gewerbe brennt es lichterloh. Es droht ein Flächenbrand“, warnen die Industrieverbände.


8.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Reaktionen auf die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson mit Putin – „Warum führt im Jahr 2024 bereits eine Ankündigung eines Interviews mit Putin zu heller Aufregung? Noch hat es niemand gesehen, aber schon weiß man, was man zu erwarten hat: Russische Desinformation, russische Kriegslügen, verbreitet von einem ultrarechten „Verschwörungstheoretiker“ (der Russiagate immer ablehnte). Man könnte fast meinen, da hat jemand Angst, dass nun das eigene Kriegsnarrativ zerschellt. (…) Die Frage ist doch, und das sollte Medien hierzulande sehr zu denken geben, dass der US-Mainstream öffentliches Vertrauen verloren hat, während Tucker Carlson, ausgespuckt von Fox, auf X einen Millionenpublik erreicht. Im Fall seines Interviews mit Trump waren es über 360 Millionen. Sein Putin-Interview wird das noch übertreffen, das scheint jetzt ziemlich sicher. Könnte es sein, dass Menschen sich selbst eine Meinung bilden wollen und es leid sind, das alte Lied, dass an allem nur Russland ganz allein schuld ist, in immer neuen Tonlagen immer wieder zu hören?"


8.2.24 Fritz Vahrenholt: Die Energiewende wird unbezahlbar – „Der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken führt immer häufiger dazu, dass bei Starkwind oder starker Sonneneinstrahlung mehr Strom produziert wird, als benötigt wird. Die Strompreise an der Börse sinken gen Null, aber die Windanlagenbetreiber bekommen 7,35 €ct/ kwh an garantierter Einspeisevergütung, die Solaranlagenbetreiber 11 bis 13 €ct/kwh. Die Differenz gleicht der Bundeshaushalt aus Mitteln der Steuerzahler aus. Geplant waren hierfür im Haushalt 2024 10,6 Milliarden €. Auf Grund des häufigeren Überangebots ist die Einspeisevergütung immer öfter höher als der Börsenpreis und demzufolge steigt die Differenz und damit die Subvention der Wind- und Solaranlagenbetreiber in 2024 um sage und schreibe 7,8 Milliarden €. Die Netzbetreiber strecken diese Summe vor und fordern sie nun vom Finanzminister ab, der hierfür kein Geld mehr im Haushalt hat. Denn das Verschieben von Milliardenschulden in den sogenannten Transformationsfonds, aus dem die Subvention bezahlt werden sollte, hatte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Zwar fliessen in den Transformationsfonds die CO2- Abgaben der Bürger für die Gas- und Strom-Heizung, sowie für Benzin und Diesel, die CO2-Abgabe der Industrie und die angehobene Dieselsteuer der Bauern, aber das wird nicht reichen, den wertlosen Überschusstrom aus Windanlagen und Solaranlagen mit 18,6 Milliarden € zu bezahlen. Auf Grund des weiteren Zubaus wird dieser Betrag Jahr für Jahr weiter steigen, solange das Erneuerbaren Energien-Gesetz mit dem auf 20 Jahre garantierten Festpreis für die Einspeisung nicht geändert wird. (…) Die Energiefachfrau Katrin Göring-Eckardt hatte unmittelbar nach der Stillegung der Kernkraftwerke im April 2023 geweissagt: “ Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“. Nun sind es 8 Milliarden mehr, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. (…) Aber damit sind wir noch nicht bei allen Kosten, die uns die Energieexpertin verschwiegen hat."


7.2.24 Reuters: Yellen besorgt über US-Gewerbeimmobilien, sagt aber, die Belastungen seien beherrschbar – „US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich am Dienstag besorgt über die sich abzeichnende Belastung von Banken und Immobilienbesitzern durch gewerbliche Immobilien, glaubt aber, dass die Situation mit Hilfe der Bankenaufsichtsbehörden beherrschbar ist. (…) „Ich bin besorgt. Ich glaube, dass es überschaubar ist, auch wenn es einige Institute gibt, die durch dieses Problem ziemlich gestresst sind", sagte Yellen. (…) Auf die Frage, ob sie alles Notwendige tun würde, um eine zweite Welle von Bankzusammenbrüchen zu verhindern, lehnte Yellen eine Stellungnahme zu einzelnen Banken ab, fügte aber hinzu: „Ich würde mit den Bankenaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir uns mit allem befassen, was ein systemisches Risiko darstellen könnte."


7.2.24 The Pioneer Briefing – "Früher lieferten sie [Verlage und Fernsehstationen] Information, heute Empörung. Einst produzierten sie Erkenntnisgewinn, heute eine Erregungswelle. Der Soziologe Steffen Mau spricht vom „manufacturing conflict“, dem industriell gefertigten Konflikt. Überschriften und Unterzeilen hat man in einer längst versunkenen Zeit so verfasst, dass sie Sachverhalte prägnant zusammenfassten. Heute werden sie so designt, dass sie Triggerpoints berühren. Der Leser soll nicht zuerst unterrichtet, sondern aufgewühlt werden. Es kommt zu dem, was Psychologen „das Katastrophieren“ nennen. Doch die Normalität der normalen Menschen –und das ist die gute Nachricht– hat erkennbar eine Resistenz gegen die medialen Erregungsschübe ausgebildet."


7.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (I) – "Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller."


6.2.24 EIKE: Neue Studie eingereicht: Auswirkungen der städtischen Wärmeinseln auf die Sommertemperaturen in den USA, 1880-2015 – „Unter dem Strich sind schätzungsweise 22% des Erwärmungstrends in den USA zwischen 1895 und 2023 auf lokale UHI-Effekte zurückzuführen [UHI: städtische Wärmeinseln]. Und der Effekt ist in städtischen Gebieten viel größer. (…) Wie zu erwarten, ist also ein großer Teil der Erwärmung in Städten (und sogar Vorstädten) seit 1895 auf UHI-Effekte zurückzuführen. Dies wirkt sich darauf aus, wie wir die jüngsten „rekordverdächtigen“ Temperaturen in Städten diskutieren sollten. Einige von ihnen wären wahrscheinlich keine Rekorde, wenn UHI-Effekte berücksichtigt worden wären. Dennoch sind dies die Temperaturen, die ein Großteil der Bevölkerung erlebt. Ich will damit sagen, dass diese zunehmende Wärme nicht ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann. (…) Jetzt müssen wir abwarten, ob das Peer-Review-Verfahren das Papier in die Tonne tritt. Ich bin optimistisch."


6.2.24 Fassadenkratzer: Die Korrumpierung einer Institution – "Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises 2023 an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Amerikaner Drew Weissman für ihre Forschung zu mRNA-Injektionen gilt in Wissenschaftskreisen als „der größte medizinische Betrug der Neuzeit“. Neben dem Umstand, dass Preisträger, Impfstoffhersteller Moderna und das den Nobelpreis verleihende schwedische Karolinska-Institut durch Interessen eng miteinander verbunden sind, legen zwei Wissenschaftler dar, dass die Preisverleihung auf Behauptungen beruhe, die wissenschaftlich nicht begründet werden könnten. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) präsentieren in einer Presseerklärung den entlarvenden Fakten-Check der Wissenschaftler."


6.2.24 German Foreign Policy: Mehr NATO für das Kosovo – "Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind. In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück."


5.2.24 Infosperber: Biden verschiebt Bau eines Export-Hafens für flüssiges Erdgas – „Vor der Bewilligung des 10-Milliarden-Projekts sollen Umweltfolgen abgeklärt werden. Ein Lockvogel für links-grüne Wählerschaft? Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält insbesondere Europa Ausschau nach anderen Quellen für Erdgas. Die USA, die bis 2016 kein Erdgas exportiert hatten, wandelten sich dank der Fracking-Methode und des Krieges in der Ukraine innert weniger Jahre zum grössten Exporteur von verflüssigtem Erdgas oder LNG (Liquefied Natural Gas). Umso überraschender der kürzlich erfolgte Entscheid der US-Regierung, vorerst keine weiteren Terminals für den Export von Flüssigerdgas zu bauen. Neben sieben bestehenden LNG-Terminals sind in den USA weitere 17 geplant, fünf davon sind bereits im Bau. Bei Umweltschutzverbänden und ökologischen Aktivistinnen und Aktivisten besonders umstritten ist das Calcasieu Pass 2-Projekt (CP2), das an Louisianas Golfküste errichtet werden und in seinen Dimensionen alle bisherigen Terminals in den Schatten stellen soll. Es soll über 10 Milliarden US-Dollar kosten und die gleiche Kapazität erreichen wie die sieben momentan in Betrieb stehenden Terminals zusammen. In letzter Zeit liefen Umweltschützer gegen dieses Projekt Sturm, da es ihrer Ansicht nach die Klimakrise entscheidend verschärfen würde.


5.2.24 Mish Talk: Fed-Vorsitzender erklärt in 60 Minuten, dass der finanzpolitische Kurs der USA nicht nachhaltig ist – „Der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell erklärt in 60 Minutes, dass die USA dringend ihren "nicht nachhaltigen finanzpolitischen Kurs" ändern müssen. Ich liste die 15 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Interview auf. (…) Mish: Die Fed hat ein 2 %-Ziel und kann nicht erklären, warum, außer dass sie sagt, das sei zur weltweiten Norm geworden und lasse ihr Spielraum für Zinssenkungen. Das ist bestenfalls lächerliches Gruppendenken.


5.2.24 German Foreign Policy: Die Souveränität des Irak (II) – „Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.


4.2.24 City Journal: Inflation ist nicht so einfach, wie die Tauben denken – [Übersetzung] "Darüber hinaus leistet nicht einmal der CPI gute Arbeit bei der Berechnung der Inflation der Krankenversicherungskosten, die die Verbraucher erleben. Das Bureau of Labor Statistics (BLS) schätzt die Krankenversicherungskosten auf der Grundlage der verzögerten Rentabilität und der Gewinne der Versicherer, wobei es sich auf deren Unternehmensberichte stützt, anstatt die Versicherungstransaktionen mit den Verbrauchern direkt zu messen. Das BLS untersucht auch nicht, wie viel von diesen Prämien von Arbeitgebern oder Haushalten gezahlt wird. Aufgrund früherer Rückgänge der Gewinnspannen der Versicherer – die sowohl auf ihre Arbeitskosten als auch auf die von den Verbrauchern gezahlten Preise zurückzuführen sein könnten – errechnete das BLS, dass die Kosten für die Krankenversicherung im Jahr 2023 um 27% sanken, die meisten Amerikaner aber wahrscheinlich mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen würden. Aus dem Jahresbericht der United Health Group, einem der größten Versicherer des Landes, geht hervor, dass die Einnahmen pro von einem inländischen Arbeitgeber gesponsertem und individuellem Versicherten (ein Indikator für die Versicherungsprämien) im Jahr 2023 um etwa 4,5% gestiegen sind – weit entfernt von einem Rückgang um 27%. Der Messfehler ist gravierend, und die Fed sollte ihre Politik nicht darauf stützen."


4.2.24 Vera Lengsfeld: Die Propaganda Matrix – „In einer Demokratie können Vorhaben nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit realisiert werden. Es gehört daher zu den lästigen Aufgaben der Herrschenden, diese Zustimmung durch gezielte Propaganda herzustellen. Ohne Propaganda geht nichts mehr. Sie ist der siamesische Zwilling der Moderne. Noam Chomsky hat daraus einen Buchtitel gemacht und damit den Kern seiner Medienkritik benannt: „Manufacturing consent“ – Zustimmung herstellen. Chomsky ist ein Linker. Sein berühmtestes Essay erscheint 1967: „Über die Verantwortung der Intellektuellen“, die darin besteht, die Wahrheit zu sprechen und Lügen enttarnen, unabhängig von politischen oder sonstigen Erwägungen. (…) Was Journalisten angeht, hat Chomsky ein Filtermodell entwickelt, das zeigt, dass im Grunde die Vorgaben der Milliardäre (ca. 1500), die, wie die Tagungen des WEF deutlich machen, nach der Weltherrschaft streben, für sie maßgeblich sind. (…) Das heißt, die von Michel Foucault so genannte Diskursordnung, d.h. das Gedankensystem, das unser Denken und Handeln einzäunt, also eine verschleierte Zensur darstellt, der man nicht entkommen kann, ist veränderbar. (…) Die Regierenden haben ihre PR-Apparate ausgebaut und professionalisiert, so dass nicht nur der freie Ideenwettbewerb professionalisiert wurde, sondern die Rolle des Journalismus als Kontrolleur der Regierung praktisch eliminiert. (…) Eine funktionierende Demokratie braucht die vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung. Wenn es die nicht gibt, hat die Demokratie ein Problem. Wir erleben gegenwärtig, wie existentiell das Problem ist. Es liegt an uns, es zu beseitigen. David hat Goliath besiegt."


4.2.24 KlimaNachrichten: Besprechung von Judith Curry’s Buch “Climate Uncertainty and Risk – Rethinking Our Response” – „Kernsatz des Buches: Wir müssen die Unsicherheit als ein Teil der Erkenntnis sehen und sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Die Unsicherheit ist objektiv und lässt sich nicht entfernen durch Expertenkonsens und wären die Experten noch so klug oder zahlreich. Der Rahmen für den Umgang mit Klimaveränderungen muss aus dem viel zu engen Konsenskäfig der anthropogenen Treibhausgase befreit und gründlich erweitert werden. Natürliche Klimavarianz wird in den Prognosen zurzeit kaum berücksichtigt, sie ist aber Teil der Realität. (…) Gerade der Solareinfluss ist in regem Disput, was man den IPCC-Berichten aber nicht entnehmen kann. (…) Die Verengung auf CO2 blendet die interne Varianz aus und führt in die Irre. Es gibt keinen einfachen Weg, die mögliche Gefahr eines wärmeren Klimas zu definieren. Man braucht einen breiteren Ansatz. (…) Systemische Klimarisiken können in zwei Weisen auftreten: erstens als Extremwetterereignisse, die ihren Ursprung in der internen Klimavarianz haben („emergency risks“) und zweitens schleichende, langfristige, zunächst vage Risiken, die ihre Ursache z.B. in der Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre haben („emerging risks“). (…) Separiert man diese Risikoarten, so wird schnell klar, dass für die zweite Art nur ein kleinerer, langfristiger Rest übrigbleibt. (…) Fazit: Judith Currys Buch ist ein beeindruckendes, lehrreiches Werk, das man sich nach dem Lesen griffbereit in Schreibtischnähe hält. Es gehört zu den Arbeiten, die auch noch in 30 Jahren eine Aktualität haben werden. Diesem hervorragenden, sauber recherchierten und von tiefer Sachkenntnis geprägten Buch ist eine möglichst große Verbreitung zu wünschen."


4.2.24 Pioneer Briefing – „Der Freiburger Ökonom Prof. Lars Feld, ehemals Chef der Wirtschaftsweisen, erklärt, warum es keiner Reform [der Schuldenbremse] bedarf und welche Motivation hinter vielen dieser Forderungen steckt. Es geht am Ende darum, genügend Mittel zur Verfügung zu haben, damit man industriepolitische Vorhaben stärker subventionieren kann. Und da sieht man die Verbrämung von Begrifflichkeiten. Subventionen als Investitionen zu bezeichnen, ist der Trick. Zum Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck, ein milliardenschweres Sondervermögen für die Industrie ins Grundgesetz aufzunehmen, der auch von ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest unterstützt wird, sagt Feld: „Irgendwann muss man sich schon fragen: Was haben die Leute eigentlich morgens geraucht, als sie diesen Vorschlag gemacht haben?“


3.2.24 Cicero: Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten – „In den vergangenen Tagen war ich zu Gast in zwei Botschaften westlicher Länder (darunter ein EU-Mitglied) und sprach außerdem ausführlich mit einem weiteren hochrangigen Diplomaten eines unserer Nachbarstaaten. Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander.


3.2.24 Cicero: Und wieder grüßt der kranke Mann Europas – „Olaf Scholz und Robert Habeck scheinen trotz alarmierender Zahlen zu glauben, sie könnten mit ihrer „grünen Transformation“ der Wirtschaft, dem immer weiteren Ausbau des Sozialstaats und der Aufblähung des Staatssektors Wohlstand schaffen. Stattdessen vernichten sie ihn. Vor gut zwei Jahrzehnten kürte das britische Magazin The Economist – in Anspielung auf die desolate Lage des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert – die Bundesrepublik zum „kranken Mann Europas“. Letzten August vergab es diesen Titel erneut an Deutschland.


3.2.24 Alex Berenson: Jab-Mathematik für Kinder – „Um einen einzigen schweren Covid-Fall bei Kindern im Alter von 5 bis 15 Jahren zu verhindern, müssten etwa 38.000 Kinder mit mRNA-Covid-Impfstoffen geimpft werden, haben britische Forscher herausgefunden. (…) Sieht man von allen anderen Nebenwirkungen ab, überwiegt allein die durch den Impfstoff verursachte Herzmuskelentzündung bei Kindern und Jugendlichen jeden möglichen Nutzen. Bei Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren die Ergebnisse kaum besser. (…) etwa 15 000 Erwachsene hätten "vollständig geimpft" werden müssen, um einen "schweren Fall" zu vermeiden. Die Ergebnisse stammen aus einer umfangreichen Studie über Covid-Krankenhausaufenthalte und Todesfälle in Großbritannien im Sommer 2022. The Lancet, eine führende medizinische Fachzeitschrift, veröffentlichte die Studie im vergangenen Monat.


2.2.24 Irina Slav on Energy: Ein Teenager, eine Stimme – „Als ich letzte Woche über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die wachsende Panik in Brüssel angesichts der Prognosen, dass "rechtsradikale Parteien" die großen Gewinner sein könnten, schrieb, schlug ich vor, dass die einzige Möglichkeit, dies zu vermeiden, darin bestünde, die Rhetorik der Klimaapokalypse abzuschwächen. Ich habe mich geirrt. Ich lag ganz falsch. Es scheint, dass es einen anderen Weg gibt, um die Gefahr auszuschalten, dass die Skeptiker des Wandels diese -und zukünftige- Wahlen gewinnen, nämlich die Senkung des Wahlalters. Österreich hat es 2007 vorgemacht und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Malta folgte im Jahr 2018. Dann, im Jahr 2022, senkte auch Belgien das Wahlalter, und ein Jahr später tat Deutschland dasselbe. Dies werden die ersten Wahlen sein, bei denen 16-jährige Deutsche und Belgier ihre Stimme für die Europaabgeordneten abgeben werden."


2.2.24 BlingBling: Good job, Mr. President! – „Wie die USA Deutschland von amerikanischem Flüssiggas abhängig machten, und dann den Hahn zudrehten (…) Präsident Biden hat vergangene Woche einen Lieferstopp von Flüssiggas nach Europa verkündet. Aus Klimagründen, lautete die offizielle Begründung. Die USA wählen ja in ein paar Monaten, da wolle man potenzielle Wähler nicht mit einer schlechten Klimapolitik verärgern. Soso. Die Begründung ist nun etwas eigenartig, denn wer aufgepasst hat, weiß, dass heute nicht Saudi-Arabien, nicht der Iran und nicht Russland der größte Produzent von fossilen Energieträgern sind, sondern die USA.


2.2.24 KlimaNachrichten: Kosten für die Erneuerbaren explodieren – „Es war irgendwie absehbar und dennoch erschrickt es sogar Politiker der Ampel. Die Kosten des Umbaus des Energiesystems in Deutschland laufen aus dem Ruder. (…) „Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Mehr Schlagzeilen Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze hatten von der Bundesregierung zusätzlich 7,8 Milliarden Euro verlangt, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.” (…) Es ist schon interessant, wie Fanboys der Energiewende nicht müde werden, gesunkene Großhandelspreise beim Strom zu feiern. Wohl wissend, dass das nur ein Teil der Kosten ist, die der Verbraucher am Ende bezahlt. Vielleicht will man dem Verbraucher nicht zu viel Wahrheit zumuten?"


2.2.24 German Foreign Policy: Der juristische Arm der NATO – „Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht."


1.2.24 llu: Wissenschaftler fordern Moratorium der Digitalisierung in KITAs und Schulen – „Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien.“ (h/t Norbert Häring)


1.2.24 The European: Blamage für von der Leyen – „Die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Europäischen Parlament haben jetzt eine Studie zum Verhältnis gegenüber China herausgebracht. Ungeschöntes Ergebnis: China liegt bei den Forschungsveröffentlichungen auf den Gebieten Solar- und Windenergie, Lithiumbatterien, Wärmepumpen und Kohlenstoffabscheidungs­technologien vor der Europäischen Union. China entwickele sich „immer mehr zu einem weltweit führenden Land in Sachen Wissenschaft und Innovation (…) Die Autoren führen damit die Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ad absurdum, die den „Green Deal“ und das Ziel ausgegeben hat, die Abhängigkeit von China bei wichtigen Technologien, zu verringern. Es passiert offenbar das Gegenteil: Der Greendeal findet in China statt und die Abhängigkeit der EU von China ist in den vergangenen Jahren auf rund 22 Prozent aller Importe angestiegen. Zum Vergleich: Der chinesische Importanteil in den USA ist über Jahre hinweg gesunken, heißt es in dem Report. Die Strategie dahinter geht so: Peking lässt sich Zeit beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und nutzt diese Jahre, um sich mit Forschung und Entwicklung auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorzubereiten. Europa unter von der Leyens Führung macht es umgekehrt. Es sieht danach aus, als sei die fernöstliche Strategie die Schlauere.


1.2.24 Infosperber: Neuer Rekord bei US-Rüstungsexporten – „Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Aussenministerium am Montag mit. Waffenverkäufe seien «ein wichtiges aussenpolitisches Werkzeug», heisst es dort unverbrämt. Viele Länder versuchten, die nach Ukraine-Lieferungen ausgedünnten Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen und sich auf grössere Konflikte vorzubereiten.


1.2.24 EIKE: Deutschlands Traum vom Bau einer Flotte von Wasserstoff-Kraftwerken gerät ins Straucheln – „Bis 2035 will Deutschland 100 % seines Stroms „klimaneutral“ produzieren. Zur Unterstützung von Windturbinen und Sonnenkollektoren plante die Regierung ursprünglich eine Flotte von Wasserstoffkraftwerken. Doch diese Pläne geraten nun angesichts der anhaltenden Haushaltskrise ins Stocken, so Sigfried Russwurm, Präsident des mächtigen deutschen Industrieverbands BDI. (…) Da diese Anlagen wahrscheinlich nur in Zeiten anhaltenden Wind- und Sonnenmangels – der so genannten „kalten Dunkelflaute“ – Strom erzeugen würden, ist es unwahrscheinlich, dass sie ohne staatliche Unterstützung Gewinn machen. (…) Wie der BDI-Vertreter anmerkt, belaufen sich die Kosten für die Subventionierung dieser Wasserstoffkraftwerke auf 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für die eigentliche Herstellung des Wasserstoffs und die Frage, woher der Strom dafür kommen soll."


1.2.24 Capital: Der perfekte Sturm zieht auf – „Für die Nachfrager von Strom (Stadtwerke und Industrie) brechen deshalb – im wahrsten Sinne des Wortes – dunkle Zeiten an. Es wird Zeiten geben, in denen sie ihren Bedarf nicht decken können oder Mondpreise bezahlen müssen. Stadtwerke werden dann in eine ähnliche Lage geraten wie die Banken in der vergangenen Finanzkrise: Langfristige Lieferverpflichtungen auf der Absatzseite werden nicht durch entsprechend lange Verträge auf der Einkaufseite gedeckt. Es wird nicht lange dauern, bis diese erheblichen operationalen Risiken zu Schieflagen bei vielen Stadtwerken führen werden. Und auch die deutsche Industrie wird bei deutlich steigenden und sehr unsicheren Strompreisen das Weite suchen. Die Produzenten von grundlastfähigem und klimafreundlichem Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie werden dagegen bei jedem Short-Squeeze am Kassamarkt über die Windfall-Profits jubeln. (…) Aufgrund der hohen Volatilität erhalten die Anbieter von Strom wertvolle Optionen, die sie in Zukunft sehr häufig gewinnbringend ausüben können. Das hat absurde Folgen für den Strommarkt: Die Ausübung der Optionen (Rückkäufe der Futures) ermöglich Gewinne für die Anbieter, ohne dass zusätzlicher Strom produziert wird.


1.2.24 German Foreign Policy: Eine Schneise der Verwüstung – „Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“."


31.1.24 NiUS: Nächste Eskalationsstufe im angeblichen „Kampf gegen Rechts“ – „Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte [Bundespräsident] Steinmeier vor versammelter Presse und mit Bundesflagge im Rücken: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.


31.1.24 ifo Institut: Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen – „Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen Dienstleistern nahmen die Preiserwartungen spürbar zu, von 37,3* auf 42,1 Punkte. Im Einzelhandel hingegen sank der Anteil der Unternehmen, der Preisanhebungen plant. Der Saldo ging von 30,0* auf 28,6 Punkte zurück. „Die Inflation dürfte daher in den kommenden Monaten nur langsam sinken“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser."


31.1.24 Tichys Einblick: Der Staat macht mobil gegen die Opposition – „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. (…) Hintergrund sind die enorm erweiterten Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert. (…) „Die Vorwürfe sind substanzlos und ungerechtfertigt“, sagt Maaßen gewohnt nüchtern gegenüber TE. Der frühere Spitzenbeamte sieht in dem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners: „Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.“ Ein Parteivorsitzender, der vom Inlandsgeheimdienst abgehört werden darf. Das gibt es nur in Deutschland."


31.1.24 EIKE: Was ist Klima? – Richard Lindzen – „Eigentlich geht es hier nicht um die „Durchschnittstemperatur“. Es macht keinen Sinn, den Durchschnitt des Mount Everest und des Toten Meeres zu bilden. Stattdessen bilden wir den Durchschnitt der so genannten Temperaturanomalie. Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Abweichung von einem 30-jährigen Mittelwert. Die Zahl zeigt einen Anstieg von etwas mehr als 1°C über 175 Jahre. Die internationalen Bürokraten sagen uns, dass wir dem Untergang geweiht sind, wenn der Temperaturanstieg 1,5 °C erreicht. Fairerweise muss man sagen, dass selbst der wissenschaftliche Bericht des IPCC der Vereinten Nationen (d. h. der WG1-Bericht) und die nationalen Bewertungen der USA diese Behauptung nie aufstellen. Die politischen Behauptungen sind lediglich dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu erschrecken, damit sie absurde politische Maßnahmen ergreift. Es bleibt mir ein Rätsel, warum die Öffentlichkeit Angst vor einer Erwärmung haben sollte, die geringer ist als die Temperaturveränderung, die wir normalerweise zwischen Frühstück und Mittagessen erfahren."


31.1.24 German Foreign Policy: Rettungsring EU – „Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt."


29.1.24 EIKE: Eis und Gletscher? Fehlanzeige! So warm waren die Alpen – „In den Gletschertoren der Alpen kommen immer wieder uralte Holzstücke und sogar ganze Stämme zum Vorschein – mehrere Tausend Jahre alt. Und nicht fossiliert – es ist originales Holz, durch dauerhaft tiefe Temperatur konserviert. Wie kann das sein? Wuchsen dort, wo sich heute kilometerlange Gletscher durch die Alpen schieben, früher dichte Fichtenwälder? War es in den Alpen – auch ganz ohne Industrie-CO2 – vor Jahrtausenden erheblich wärmer als heute? Sind wärmere und kühlere Klimaphasen natürlich – und werden heute zur Durchsetzung finanzieller Interessen als „Katastrophe“ verkauft? Dieses Video basiert maßgeblich auf der Broschüre „Die nacheiszeitliche Klimaentwicklung in den Alpen im Vergleich zur Temperaturentwicklung der Gegenwart“ von Gernot Patzelt."


29.1.24 German Foreign Policy: In der Materialschlacht – „Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive."


29.1.24 Beyond the obvious: Studie: Zukunft des deutschen Strommarktes – „Schon in früheren Folgen haben wir diskutiert, dass dabei die Dunkelflauten deutlich unterschätzt werden. Wie ernst man diese Analyse nehmen muss, zeigt eine aktuelle Studie einer Berliner Beratungsgesellschaft, die seit Jahren energiewirtschaftliche Fragestellungen bearbeitet. (…) „Es besteht die berechtigte Frage, ob mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Erzeugungskapazitäten der Bedarf an flexiblen Kapazitaten reduziert werden kann. Eine Sensitivitätsanalyse zeigt, dass das nicht der Fall ist – jedenfalls nicht in signifikantem Umfang. (…) Die Notwendigkeit von flexiblen Kraftwerkskapazitaten wurde sich nicht nennenswert reduzieren. Die Betriebsstunden der flexiblen Kraftwerke wurden sich jedoch von uber 1.800 auf 600 Stunden pro Jahr reduzieren. D.h. bei einer weiteren Erhohung der Erneuerbaren Erzeugungskapazitat uber 100% bilanzieller Bedarfsdeckung hinaus, nimmt der Grenznutzen rasch ab und es ist volkswirtschaftlich sinnvoller, in flexible Kapazitaten, Langfrist-Speicher und Flexibilisierung des Verbrauchs zu investieren.“ – bto: Auch das steht im Widerspruch zu dem, was die Regierung uns immer erzählt. Ganz zu schweigen die Grünen. (…) „Die Strompreise sind in den nachsten 15 Jahren etwa auf dem zweieinhalbfachen Niveau dessen zu erwarten, was in den vergangenen 15 Jahren vor der Krise beobachtet wurde. Das spiegelt die Kosten der Dekarbonisierung und der Energiewende wider.“ – bto: Ich bezweifle, dass wir uns das leisten können."


29.1.24 tkp-at: Warum ist Energie so teuer? Das Merit-Order-Prinzip – „Der Strompreis wird durch das Merit-Order-Prinzip bestimmt. Das bedeutet, dass die Kraftwerke, die Strom am günstigsten produzieren können, ihn auch als Erste einspeisen dürfen. Darauf folgen Kraftwerke mit höheren Produktionskosten bis die Nachfrage gedeckt ist. Entscheidend für den Preis, den sämtliche Kraftwerke für ihren Strom erhalten, ist das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, das sogenannte Grenzkraftwerk. (…) Die preisbestimmenden Grenzkraftwerke sind in den meisten Fällen Gaskraftwerke. Aufgrund des hohen Gaspreises steigen nun die Kosten für die Herstellung von Strom. Sie müssen beispielsweise teures Fracking-Gas aus den USA kaufen. Diese Kosten haben Windkraftanlagen- und Photovoltaik-Betreiber nicht. Ihre Profite entstehen durch die Gasverknappung und den Ausstieg aus der Kernkraft, denn beides führt zum Anstieg der Differenz zwischen den Herstellungskosten einer Kilowattstunde aus Wind und Photovoltaik und den Kosten einer Kilowattstunde aus Kohle und Gas. (…) Hätten wir nun einen Mix aus Kernenergie und erneuerbarer Energie, der die Nachfrage decken könnte, so wäre die Differenz zwischen dem ersten und letzten Kraftwerk sehr gering. Die Strompreise wären sehr niedrig, doch die Profite der Energieunternehmen und die Einnahmen des Staates wären ebenfalls gering. Das liegt nicht im Interesse der Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und es liegt nicht im Interesse des Staates. Denn beide profitieren von den hohen Grenzkosten der Kohle- und Gaskraftwerke, die durch die Anwendung des Merit-Order-Prinzips den Preis bestimmen. (…) Es ist ungerecht, verursacht Inflation und richtet sich gegen die Bevölkerung, gegen die Mehrheit der Unternehmen, gegen die Grundrechte, gegen die Demokratie und das Grundgesetz, gegen jede Ethik und Humanität. Man kann es als korporatistisch-kapitalistische Ausbeutung bezeichnen."


29.1.24 Cicero: Ein Land zwischen Hysterie und Depression – „Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern. (…) Massendemonstrationen, zu denen die Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und öffentliche und private Arbeitgeber aufrufen wie in diesen Tagen, erinnern an andere Zeiten – etwa an das Ende der DDR, als Anfang Januar 1990 Hunderttausende nach Schmierereien am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow auf die Straße gingen. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes. (…) Die Demonstrationen „gegen rechts“ wurden hingegen unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.


29.1.24 Cicero: Die Absichten der Panik-Politik – „Die Kombination aus moralischem Bescheidwissen und Empörung über alle, die politisch nicht auf der eigenen Linie liegen, erzeugt den aktuellen Grundton in vielen Sendungen des ÖRR. Man steht demonstrativ fassungslos vor dem Geheimtreffen, weiß aber genau, dass die Bauernproteste falsch sind. Gespieltes Entsetzen wechselt sich mit inbrünstiger Besserwisserei ab. (…) stehen immer mehr Journalisten aus der grünen Blase verständnislos bis verängstigt vor ihrem Bedeutungsschwund. Sie können die Wut, die sie als „Mainstream“-Presse auslösen, einfach nicht verstehen. (…) Man bestärkt sich wechselseitig in seiner Angst vor dem Bösen, das jenseits des eigenen Milieus lauert. Als Reaktion auf das allgegenwärtige Böse bleibt dann den Guten nur noch die unablässige Empörung. Indem keine Argumente mehr gegeneinandergestellt werden, treffen die Wünsche, die andere Meinung möge verboten werden, immer heftiger aufeinander.


29.1.24 Club der klaren Worte: Es ist Zeit – „Mann und Frau will auf der richtigen Seite stehen, für etwas Gutes applaudieren und nicht nur auf dem Stepper an der Selbstoptimierung für Insta-Posts arbeiten. Wir Menschen sind soziale Wesen und wollen dazugehören. Die Orientierung in diesen Zeiten ist schwer. Einfach dagegen ist die Spaltung in zwei Lager – hier die vermeintlich Guten, dort die vermeintlich Schlechten. Die billigsten Wildwestschinken funktionieren so. Sieht das keiner? Was ich wahrnehme, muss nicht stimmen. Aber ich sehe eine Regierung und deren Umfeld, die Regie führt und spaltet in Gut und Böse. Heilen statt Hetzen aber wäre das Gebot der Stunde. (…) Wenn ebenjene Regierungsverantwortliche nicht in Demut und Verantwortung des ihnen übertragenen Amtes andersdenkenden Mitmenschen die Hände zum Dialog reichen, sondern sie diabolisieren, dann missbrauchen sie ihr ihnen auf Zeit vertrauensvoll übertragenes Amt, um zu teilen, statt zu heilen. Sollten sie dies bewusst machen, müssen sie schnellstens gehen. Sollten sie dies aus Unvermögen machen, es nicht besser können, müssen sie schnellstens gehen."


29.1.24 Jeffrey Sachs: Warum Joe Biden eine außenpolitische Fehlbesetzung ist – [Auszüge] „Einer der klügsten Präsidenten war Dwight Eisenhower. In seiner historischen Abschiedsrede im Januar 1961 warnte er die Öffentlichkeit vor einem „verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht“. Er beschrieb damit den immer grösser werdenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplex: „Nur eine aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft kann die riesige industrielle und militärische Maschinerie zwingen, uns so zu verteidigen, dass die Sicherheit und die Freiheit gemeinsam gedeihen können.“ Während seiner langen politischen Karriere wurde Joe Biden vom militärisch-industriellen Komplex auch finanziell unterstützt. Im Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa. Amerikas Aussenpolitik wird gesteuert von einem Präsidenten, dessen Rezept der Krieg ist. Obwohl die USA bereits bis zum Hals in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten stecken, beabsichtigt Biden, mehr Waffen nach Taiwan zu liefern. Eisenhowers düstere Prophezeiung hat sich bestätigt."
Professor Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er ist derzeit SDG-Berater unter UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.


29.1.24 Pioneer Briefing – „Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte. Miosga zeigt in einer Rückblende, wie Donald Trump auf Fox News sein Gespräch mit Selenskyj erinnerte, das Gespräch zweier Präsidenten, in dem der Amerikaner dem Ukrainer klipp und klar sagte: „Schluss jetzt. Du musst einen Deal machen.“ Selenskyj traut sich bis heute nicht, den Amerikaner, der ihm als Oppositionspolitiker gerade erst die Militärhilfe zusammengestrichen hat, dafür zu kritisieren. Die „Passivität der USA“, sagt er matt, „wäre ein schlechtes Signal“. Unterwürfig nennt er Olaf Scholz –der ihm gerade ebenfalls ein Waffensystem verweigert– einen starken Führer. Selenskyj markiert nicht mal mehr den starken Mann, der er nie war. Er hat durch die Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe wichtige Teile seiner nationalen Souveränität eingebüßt. Er führt nur noch einen ukrainischen Teilstaat, der vom russischen Aggressor an seiner Ostflanke ohne Betäubung amputiert wurde."


29.1.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – „Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor."


28.1.24 EIKE: Metall im Doppelwumms – „Die Geschichte lehrt, dass Metall, Prosperität, Kultur und industrielle Spitzenleistung Hand in Hand gehen. Zerbricht die hiesige Metallwirtschaft an den politischen Irrungen der Klimarettung, ist der Rest eine Frage der Zeit. Dass die Metallindustrie von innen korrodiert, gibt der Situation einen leichenbitteren Geschmack. (…) Grüngewaschene Metall-Homepages und ebensolche Industrieverbände bewerben die dekarbonisierte Metallwelt enthusiastisch. Von der bleibt übrig, was von dekarbonisierten Menschen übrigbleibt: ein Häufchen Asche. Jeder Kundige weiß das. Trotzdem will die deutsche Metallindustrie in politischer Unterwürfigkeit zu den ersten gehören, die sich neutralisieren. Nun geht die Sache ihren vorhersehbaren Gang. (…) Geben wir deshalb den Fachleuten und den Spezialisten den notwendigen technologie- offenen Freiraum und endlich wieder die Kompetenz. Setzen wir klare und mutige Randbedingungen und erfüllbare Ziele und lassen „Experten“ außen vor. Machen wir uns gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern klar, dass nur die Leistung der Männer auf Hüttenflur und der Genius der Ingenieure ein gesichertes Dasein schafft. Und weisen wir Hochschullehrer auf den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Pensionserwartung hin. Dann sind sie näher am Problem. Ich sehe den Niedergang meiner Industrie, für die ich ein langes Berufsleben hart gearbeitet habe, mit großer Wehmut. Starke Strategen, wirtschaftliche Konzepte und konzertierte Arbeit über Unternehmenszäune hinweg und ohne Politik und Compliance- gedöns könnten liefern. Ein Tummelfeld für starke Verbände. Die Lösungen braucht man nicht zu suchen. Sie liegen auf der Hand."


28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (2) – „Es wird teuer, so viel steht fest. Outdoor Chiemgau mit einem Video über die Pressekonferenz der Bundesnetzagentur zum Thema Kosten des Netzbau-Ausbaus. Das Video hinterlässt den Betrachter hilflos zurück. Wenn der dauergrinsende Chef der Agentur, der Grüne Klaus Müller, auf Anfrage erklärt, dass ”mit dem dicken Daumen gerechnet” die Kosten nur einen einstelligen Betrag im Monat für die Stromkunden bedeutet, dann hat das schon fast Trittinsche Züge. ”DJ Dosenpfand,” wie Trittin auch genannt wurde, wird die Kugel Eis noch mit in das Grab nehmen. Dem Autoren des Videos stehen jedenfalls mehrmals die Haare zu Berge bei der Pressekonferenz."


28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (1) – „In Deutschland wird die Kernenergie als totes Pferd bezeichnet. International sieht das anders aus. Während man in Deutschland dem Tier mit einem Bolzenschussgerät schon mal das Lebenslicht ausgepustet hat, sieht es außerhalb von Deutschland anders aus. Die Internationale Energiebehörde prognostiziert für 2025 einen neuen Rekord bei der Stromproduktion auf der Welt. Auch der Ausblick für das Jahr 2050 ist interessant."


27.1.24 KlimaNachrichten: Klimamodelle auf dem Prüfstand – „Eigentlich könnte man die Güte von Klimamodelle sehr einfach messen. Man nimmt sich die gemessenen Daten und vergleicht sie mit dem Daten, die die Modelle vorhergesagt haben. So hat es sich auch Roy Spencer auch gedacht und einen Artikel bei The Heritage Foundation geschrieben. Das Ergebnis ist sehr interessant. Die Modelle lagen bis zu 53% über den tatsächlichen Werten von 1979 – 2022. Bis 1995 sahen die Kurven noch gut aus und lagen dicht beisammen."


27.1.24 LTO: IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen – „Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.Israel muss umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass im Rahmen des Gaza-Kriegs ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag per einstweiliger Anordnung in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Genozid-Verfahren. Der IGH gab den Eilanträgen Südafrikas nur teilweise statt, denn den geforderten sofortigen Stopp des Militäreinsatzes ordnete er nicht an. Vielmehr wird Israel gehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die militärischen Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen. Auch wird Israel dazu angehalten, die Versorgungslage in Gaza zu verbessern und Genozid-Anstachelungen im Land zu sanktionieren. Die Maßnahmen muss Israel innerhalb eines Monats in einem Bericht dokumentieren."


27.1.24 Irina Slav on energy: Was jetzt, grübe Kuh? –„Vor einer Woche warnte ein so genannter „Klimaökonom" die Europäische Union, sie müsse so viele Übergangsmaßnahmen wie möglich und so schnell wie möglich in Gesetze umsetzen. Es war eine düstere Warnung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. „Wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen", sagte Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Warum kommt die düstere Warnung gerade jetzt? Die Antwort kommt vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen – die bevorstehenden Wahlen könnten einen „scharfen Rechtsruck" mit sich bringen. Entgegen den Erwartungen der Politiker haben die Menschen begonnen zu bemerken, dass mit dieser Umstellung etwas nicht stimmt. (…) All dies wird nur noch mehr Menschen verärgern und den „populistischen rechtsradikalen“ Parteien noch mehr Wähler bringen. Denn wenn es eine Sache gibt, in der sich die derzeitige EU-Führung wirklich auszeichnet, dann ist es, sich selbst zu schaden, weil sie glaubt, ihren Feinden zu schaden.


27.1.24 Pioneer Briefing: „Unter den größten Wirtschaftsnationen der Welt steht Deutschland mit seiner Abkehr von der Atomkraft nahezu allein da. Industrie- und aufstrebende Schwellenländer mit einem stark zunehmenden Strombedarf wollen ihre nuklearen Kapazitäten zukünftig ausbauen. 60 neue Reaktoren sind derzeit weltweit im Bau, weitere 110 könnten in den nächsten 15 Jahren entstehen. Allein China baut 26 neue Atomkraftwerke und plant weitere 46 Reaktoren. Ist Deutschland auf dem Holzweg oder sind es die anderen Länder? Und: Woher soll der ganze Strom kommen, den Deutschland für die Mobilitäts- und Wärmewende braucht?"


26.1.24 City Journal: Neue Dokumente untermauern -vielleicht sogar endgültig- die Hypothese der Entstehung von Covid-19 durch ein Laborleck – „Der Tag rückt immer näher, an dem Washington möglicherweise einen unangenehmen Punkt auf die Tagesordnung seiner Gespräche mit Peking setzen muss, den es lange Zeit zu vermeiden suchte: die immer wahrscheinlicher werdende Tatsache, dass China das SARS2-Virus aus dem Labor in Wuhan entweichen ließ, in dem es entwickelt wurde, und damit die Covid-19-Pandemie auslöste, die weltweit etwa 7 Millionen Menschen tötete und unsäglichen wirtschaftlichen Schaden anrichtete. Neue Dokumente könnten erklären, warum niemand das SARS2-Virus (auch bekannt als SARS-CoV-2) in einer Fledermauskolonie gefunden hat, von der es auf den Menschen übergesprungen sein könnte. Der Grund dafür wäre, dass das Virus in der Natur nie existiert hat. Dokumente, die von ‚U.S. Right to Know’, einer Interessengruppe für das Gesundheitswesen, erhalten wurden, enthalten ein Rezept für den Zusammenbau von Viren des SARS-Typs aus sechs synthetischen DNA-Stücken, die als Konsenssequenz -die genetisch infektiöseste Form von Viren, die mit SARS1 verwandt sind, dem Fledermausvirus, das die kleine Epidemie von 2002 verursachte- konzipiert sind. Die Beweiskraft des Rezepts besteht darin, dass frühere unabhängige Beweise bereits darauf hindeuteten, dass SARS2 eine solche sechsteilige Struktur aufweist.


26.1.24 EIKE: Warum „Erneuerbare“ nicht sparen, sondern Milliarden kosten – „Die unpopuläre Wahrheit, die selbst von führenden energiewirtschaftlichen Institutionen wie der OECD und der IEA nicht bestritten wird ist, dass (a) Wind- und Solarenergie im Netzmaßstab immer teurer sind als Kohle und Gas, sogar als Kernenergie, und dass (b) die Gesamtkosten für eine Volkswirtschaft exponentiell ansteigen, je höher der Anteil von Wind- und Solarenergie im Stromsystem ist. Das Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene „Energiewende“ mehr als 7 – 10 % des globalen BIP kosten würde, was Billionen von Dollar entspricht und laut IPCC-Daten die Kosten einer Klimaerwärmung übersteigen würde. (…) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns bemühen müssen, die externen Umweltauswirkungen aller unserer Energiesysteme zu verringern. Der „Übergang" zu Wind, Sonne und Wasserstoff führt jedoch zu einem Anstieg der Energiekosten und einer Verringerung der Zuverlässigkeit sowie zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Ökosysteme, was kontraproduktiv ist und unerwünschte Folgen für die Menschheit hat."


25.1.24 The European: Meine Heldin: „Ich stelle Ihnen hier Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz in Thüringen vor. Sie ist mit ihren 30 Jahren im Amt möglicherweise dienstälteste Landrätin in Deutschland und meine Heldin. Und das kommt so: …


25.1.24 EIKE: CO2-Zertifikate verteuern die Energie zum Nutzen der Profiteure – „Die Ampel-Regierung plant, Abgaben auf CO2-Emissionen bis auf 300 Euro pro Tonne CO2 zu steigern. So soll die Energiewende erzwungen werden, denn die Nutzung fossiler Brennstoffe würde bis zu 10-mal teurer werden. Die Abgaben entfallen, wenn CO2-Zertifikate gekauft werden, die für das Vermeiden, Mindern oder Binden von CO2-Emissionen ausgestellt wurden. (…) Die Abgaben auf CO2-Emissionen verteuern die Energie und erhöhen die Verwaltungskosten von Staat und Wirtschaft. Zertifikate, die für die Einsparung von CO2-Emissionen erteilt werden, bereichern die Profiteure auch dann, wenn die Einsparung nur auf dem Papier steht. Die Abgabenbelastung von CO2 ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Energiekosten und den Niedergang unserer Wirtschaft. Sie muss ersatzlos beendet werden. Das ist eine der 6 Forderungen vom Stromverbraucherschutz NAEB für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung."


25.1.24 German Foreign Policy: Rückschlag für die Transatlantiker – „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert."


24.1.24 NZZ: Deutschland verwaltet sich zu Tode – „Das zeigt auch eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt 4,8 Millionen Menschen arbeiteten demnach im Jahr 2022 als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das waren gut 584.000 Menschen mehr als zehn Jahre zuvor und entspricht einem Anstieg um üppige 14 Prozent. Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn sind hier noch nicht einmal eingerechnet. «Rechnet man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,7 Millionen», heisst es in der IW-Analyse. Die prozentual kräftigsten Personalzuwächse wurden dabei im Aufgabenbereich Politische Führung und zentrale Verwaltung verzeichnet. Beim Bund stieg die Zahl um 11.000 (32 Prozent) Stellen, bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Gemeinden gar um 79.000 (27 Prozent).


24.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren."


23.1.24 AnderweltOnline: EuGH bestätigt: Es gab CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa – „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt. (…) Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte.


 23.1.24 Infosperber: Israels Armee tötete vier Brüder und verweigert Auskunft – „Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind im etwas vergessenen Westjordanland laut UNO über 300 Palästinenser getötet worden. Neben dem Krieg im Gazastreifen, der wahrscheinlich bereits über 20’000 Menschenleben gekostet hat, darunter mehrheitlich Frauen, Minderjährige und Kinder, gerieten die zunehmenden Konflikte zwischen jüdischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern im Westjordanland in den Hintergrund. «Angriffe von Siedlern auf Palästinenser haben nach dem 7. Oktober stark zugenommen», berichtete aus Tel Aviv Inna Lazareva in der NZZ am Sonntag. Bis zum 18. Januar habe die Uno 433 gewaltsame Vorfälle registriert. Seit dem 7. Oktober hätten die Palästinenser 16 weitere Siedlungen aufgeben müssen, Das Militär habe den Siedlern zum Teil die Aufgabe übertragen, über die Sicherheit im Westjordanland zu wachen. Die Armee habe dafür nicht mehr genügend Personal, berichtete Lazareva.


23.1.24 the Defender: 70 % der Einbalsamierer berichten, dass sie ab Mitte 2021 seltsame Blutgerinnsel finden – „In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter 269 Einbalsamierern in vier großen Ländern und auf drei Kontinenten berichteten mehr als 70%, dass sie im Jahr 2023 in einem erheblichen Prozentsatz der Leichen seltsame faserige weiße Blutgerinnsel fanden – Gerinnsel, die sie vor der Pandemie nicht gefunden hatten. Eine ähnliche Umfrage, die Ende 2022 durchgeführt wurde, ergab, dass 66% der Einbalsamierer die ungewöhnlichen Gerinnsel bereits Mitte 2021 entdeckten, was auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der COVID-19-Impfstoffe schließen lässt, die Anfang des Jahres begann. (…) Richard Hirschman, einer der Einbalsamierer, die in der Dokumentation ["Died Suddenly"] zu sehen waren, sprach ebenfalls mit The Defender. "In meinen ersten 20 Jahren Erfahrung habe ich noch nie solche Gerinnsel gesehen. Und wir sehen sie sowohl in den Arterien als auch in den Venen", sagte Hirschman.


23.1.24 German Foreign Policy: Mit Angst zur Kriegsmentalität – „Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik."


22.1.24 EIKE: Net Zero Europa: Gewerkschaften sind alarmiert ob des industriellen Kollaps‘ der EU – „Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß des industriellen Niedergangs in der EU geäußert, da die strukturell hohen Energiepreise weiterhin eine entscheidende Säule der Wirtschaft des Blocks zerstören. (…) „Wir sind mit einer große Besorgnis erregenden Situation konfrontiert“, sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ludovic Voet gegenüber Euractiv. „Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen: Am stärksten betroffen sind die langfristigen Investitionen in Gebäude und Ausrüstungen.“ (…) „Der Mangel an Investitionen, den wir heute erleben, hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, warnte Voet. „Fabriken schließen und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht.“"
Nach Eurostat ist die Industrieproduktion in der EU im November im Vergleich zum Vormonat um 0,2% gesunken, der dritte monatliche Rückgang in Folge. Im Jahresvergleich ging sie um 5,8% zurück, nach –5,4% im Oktober. Die Produktion von Investitionsgütern schrumpfte im November im Vergleich zum Vormonat um 0,8%, nach –0,7% im Oktober. Im Jahresvergleich lag sie um 8,7% niedriger.


22.1.24 The Pioneer Briefing: Der wahre Grund für den AfD-Aufstieg – „Diese Fehlprogrammierung des demokratischen Spiels, bei dem die Opposition nicht mehr Opposition, sondern eine Geliebte der Regierung sein will, hat Millionen von Menschen heimatlos gemacht. Diese Menschen sehnen sich nicht nach Adolf Hitler, sondern nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Sie verlangen von der Regierung keine neue Wannseekonferenz, sondern ein zweites Bad Godesberg, wo die SPD sich 1959 vom Sozialismus verabschiedete und sich dem Bürgertum zuwendete. Aber das Gegenteil ist nach der Abwahl von Gerhard Schröder passiert. Es kam zu einem doppelten Abschied vom bisherigen Rollenspiel. Die SPD nach Schröder wird zur Partei der sozialen Abstiegsängste. Der neue Held der Sozialdemokratie ist nicht mehr der Facharbeiter, sondern der Hartz-IV-Empfänger. Und die CDU nach Kohl will die bessere SPD werden – auch um künftig für die Grünen attraktiv zu sein. Ab jetzt spricht man nicht mehr Klartext, sondern politisch korrekt miteinander. Das politische Spielfeld und auch der Sprachraum werden verengt. Für Angela Merkel und später auch für Olaf Scholz ist diese Rechnung aufgegangen. Für Deutschland geht sie nicht auf."


22.1.24 Irina Slav on energy: Life among the Zombies – „Ein Beispiel ist der jüngste Vorstoß gegen so genannte Klima-Fehlinformationen. Er kommt vom Center for Countering Digital Hate, das herausgefunden hat, dass YouTube Werbung auf Kanälen zulässt, die „Inhalte fördern, die den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel untergraben, dass menschliches Verhalten zu langfristigen Verschiebungen der Temperatur und der Wettermuster beiträgt". Offenbar hatte das Center for Countering Digital Hate Tausende von Videos von fast 100 Kanälen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass Klimaleugner neue Taktiken anwenden, um den Wandel zu untergraben. (…) Der Bericht über den offensichtlichen Verstoß von YouTube ist das jüngste Beispiel für einen massiven Vorstoß zur Zensur in der Energiewelt. Dieser Vorstoß ist so erfolgreich, dass selbst Exxon sich jetzt als Technologieunternehmen bezeichnet."


22.1.24 German Foreign Policy: „Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU."


 21.1.24 Transition News: Der globalistische Putsch – „Nach diesem Tête-à-Tête [mit Impfguru Bill Gates auf der WEF-Jahrestagung] teilte der spanische Regierungschef mit: «Wir müssen das internationale Engagement für globale Gesundheitsziele (…) aufrechterhalten. Wir werden mit der Gates-Stiftung weiter daran arbeiten, den grünen Wandel und die digitale Transformation voranzutreiben, die es uns ermöglichen werden, eine gesündere, sauberere und gerechtere Welt zu schaffen.» (…) Papst Franziskus lobte die WEF-Konferenz in höchsten Tönen und pries die «grundlegend moralische Dimension», die mit dem «Prozess der Globalisierung» verbunden sei. Dazu erklärte Erzbischof Carlo Maria Viganò: Bergoglio «unterstützt ausdrücklich den globalistischen Putsch und arbeitet aktiv an der Errichtung der ‹Neuen Weltordnung› mit». Weiterhin tat er kund: «In Davos versammeln sich die Herren und Diener der globalistischen Elite: Gestalten, die offen erklären, dass sie die Weltbevölkerung durch Kriege, Hungersnöte und organisierte Seuchen reduzieren wollen. Gestalten, die sich der Komplizenschaft unserer Herrscher, der internationalen Institutionen und vor allem der Hochfinanz und der Medien bedienen, die völlig in ihrer Hand sind.»


21.1.24 Infosperber: Netanyahu will ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer* – „Jetzt sind es nicht nur seine Minister, sondern auch Netanyahu, der einem palästinensischem Staat eine endgültige Absage erteilt. Das überschuldete Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. Dann kommt Israel dem jetzt offiziellen Ziel näher, ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten. (…) Am Abend des 18. Januar machte Netanyahu an einer von Medien direkt übertragenen Pressekonferenz klar, dass es nach seinem Willen nie einen souveränen palästinensischen Staat geben werde. Er fügte an: «Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans erlangen.» Er bezog sich auf das historische Palästina, zu dem das Westjordanland und der Gazastreifen gehören, von denen die Palästinenser hoffen, dass sie eines Tages zu ihrem unabhängigen Staat werden.
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!


21.1.24 EIKE: Alles nur heiße Luft (Teil 2) – Nachlese zur Weltklimakonferenz (COP 28) in Dubai – „Um die völlige De-Industrialisierung Deutschlands zu verhindern, schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sinnvoller Weise vor, auf alle Klimavorgaben zu verzichten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/arbeitgeber-fachkraefte-klimaziele-wirtschaft-100.html). Recht hat er! Deutschlands bekanntester und angesehenster Ökonom, Hans-Werner Sinn meint: „Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt: Die Energiewende ist verwegen und absurd und führt Deutschland ins Desaster“. (…) Das COP28 ist zu Ende und die Medien werden das für sie so lukrative Weltuntergangsszenario weiterspinnen, aber immer weniger Leser werden ihnen glauben. Ob fossile Energieträger weiterhin Verwendung finden oder nicht, ob weiterhin CO2 emittiert wird oder nicht, mit dem Klima hat dies alles nichts zu tun. Das Märchen, CO2 sei für Klimaveränderungen verantwortlich, ist längst widerlegt."


21.1.24 Stern: Der Fasch-O-Mat: So erkennen Sie einen Nazi – „Nazis laufen inzwischen nicht mehr mit Bomberjacken und Springerstiefeln herum – zumindest nicht mehr so oft. Die Nazis von heute tragen Tweed und Dackelkrawatte und geben sich gebildet und kultiviert. Sie fantasieren nicht mehr in schimmeligen Kellerräumen von Deportationen, sondern konferieren in prächtigen Villen mit Unternehmern zum Thema "Remigration". (…) Woran also können wir heutzutage noch echte Nazis erkennen? Wir haben zur Handreichung einen Katalog zusammengestellt, unseren "Fasch-O-Mat". Sollte jemand drei [von 12] der folgenden Aussagen für sinnvoll erachten, hat man es wohl mit einem waschechten Faschisten zu tun.“ (h/t Die Fackel 2.0]


20.1.24 Club der klaren Worte: Das Böse Wort – „Am 10. Januar 2024 behauptet Correctiv in einer Recherche, dass auf einer Veranstaltung im November 2023 Vertreibungen und Massendeportationen von Millionen Menschen geplant worden seien. Nur ist von Deportation gar nicht die Rede, sondern lediglich von Remigration. Fünf Tage später finden Sprachwissenschaftler „zufällig“ heraus, dass Menschen, die Remigration sagen, eigentlich Massendeportation meinen. Und diese Jury kürt ein Wort, das im gesamten Jahr 2023 wenig Beachtung fand, zum Unwort des Jahres 2023. Was heißt das? Correctiv, Leitmedien und Politiker werden auch weiterhin nicht belegen können, dass in Potsdam Unsagbares gesagt und geplant wurde. Sie können aber sagen, dass etwas anderes gesagt wurde. Sie können sagen „Auch wenn Sie es nicht sagten – die meinten das so!“ Ohne Worte. Das ist ein Unding. Eigentlich ist es ein Ding."


20.1.24 Achgut: Wochen-Newsletter – „Was haben die „Stürmung des Reichstags“ (29. August 2020), die Verhinderung des „Rollator-Putsches“ (7. Dezember 2022) und die „Potsdamer Wannseekonferenz“ (25. November 2023) gemeinsam? Neben den Anführungszeichen ein übertriebenes politmediales Hysterisieren, das in seiner unnötigen Aufwallung eine jeweils „dünne“ und beherrschbare Faktenlage zu einer angeblichen Verschwörung gegen die Demokratie aufbauscht. In keinem der drei Fälle war oder wäre die Demokratie in Gefahr gewesen. Das „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel erfüllt den nahezu lächerlichen Tatbestand von rechter Belanglosigkeit und Langeweile, über die sich gänzlich machtlose Menschen in kleinem Kreis austauschten. Nur die „ermittelnden Journalisten“ sind offenbar unrettbar vom Schauder des vermeintlich Bösen ergriffen, so dass sie – eitel und blasiert – das Lager wechseln und statt nüchterner Berichterstattung über ein rechts-konservatives Treffen lieber ins Szenische übergehen, wo der konstruierte Skandal unversehens zur Fiktion und Farce abdriftet, um – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – in Satire, Häme und Narzissmus zu landen. Mit Journalismus hat das kaum etwas zu tun, eher mit einer selbstreferenziellen Show auf Kosten anderer."


 
19.1.24 Transition News: Die Angst der Eliten vor dem Pöbel – „Unter dem Veranstaltungsmotto «Vertrauen wieder aufbauen» hat man sich redlich bemüht, genau das Gegenteil dessen zu betreiben. Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Geführten in die Führenden gemeint war. Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. (…) Der WEF-Präsident klärte mich gerade noch rechtzeitig über meinen Irrtum auf. Denn in seiner Abschlussrede bestätigte Børge Brende, dass Vertrauen geschwunden sei in den letzten Jahren. Jedoch war offensichtlich das Vertrauen der Elitären untereinander gemeint, bzw. das der Wirtschaftsbosse zu ihren Marionetten in der Politik. (…) Gegenüber dem Rest der Menschheit manifestiert sich dagegen ein tiefes Misstrauen. Man könnte sogar meinen, die selbst ernannten Eliten bekämen langsam regelrecht Angst vor dem gemeinen Pöbel. All die schönen Worte und Floskeln, die speziell das WEF so gut zu drechseln versteht, verdecken letztlich nur ungenügend, dass die Akteure eigentlich nervös zittern. (…) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte gleich zu Beginn ihrer Rede am Dienstag klar, dass der gefährlichste Feind der Globalisten die Meinungsfreiheit sei. Sie zitierte den «Global Risks Report 2024» des WEF mit den Worten: «Für die globale Geschäftswelt ist die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre nicht der Konflikt oder das Klima, sondern Desinformation und Fehlinformation.»


 
19.1.24 Bund der Steuerzahler (BdSt): Weiterhin expansive Ausgaben-Politik – „Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! (…) Während die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 15 Prozent höher liegen (+49 Milliarden auf den Rekordwert von knapp 378 Milliarden Euro), schießen die Ausgaben zugleich um 39 Prozent in die Höhe – ein Plus von 134 Milliarden Euro gegenüber 2019! (…) Die offizielle Netto-Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro verschleiert aus BdSt-Sicht abermals das tatsächliche Ausmaß der Neuverschuldung. Konkret: Wir taxieren die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro (…) Die Folge dieser Politik ist: Die Zinslasten des Bundes erreichen 2024 rund 40 Milliarden Euro. (…) Beim Eigenkonsum des Bundes mit Rekord-Ausgaben von rund 67 Milliarden Euro gibt es keinerlei Einschnitte. Weder der Rekord-Stellenbestand mit rund 300.000 Beschäftigten noch die Rekord-Personalausgaben mit inzwischen mehr als 43 Milliarden Euro werden angetastet. (…) Trotz einiger Einschnitte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts geht der BdSt von einem Subventionsrekord von rund 60 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. (…) Diese Subventionspolitik ist so geldintensiv, dass der KTF [Klima- und Transformationsfonds] Ende 2024 nur noch eine symbolische Finanzreserve haben wird. Die Folge: Bereits ab 2025 drohen massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe, zum Beispiel durch außerordentlich steigende CO2-Preise!"


 
19.1.24 Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“ (h/t multipolar)
Siehe auch WEF stimmt auf kommendes Jahrestreffen ein!


 
19.1.24 Infosperber: Viele Israeli wollen die Palästinenser aus Gaza vertreiben – „Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. «In den letzten Tagen wird immer lauter über einen Bevölkerungstransfer aus Gaza geredet». (…) «Vieles deutet auf das Kriegsziel der Regierung Netanyahu hin: ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben.» (…) Einige Mitglieder der israelischen Regierung würden mit dieser Strategie liebäugeln. Dazu gehöre die Art des Krieges, den Israel führt. Er mache den Gazastreifen weitgehend unbewohnbar. (…) Bisher haben Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und die Regierung Biden erklärt, dass sie eine Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen strikt ablehnen. (…) Doch der Staat Ägypten schuldet seinen Gläubigern fast 400 Milliarden Dollar. Davon soll Ägypten im 2024 Jahr etwa 30 Milliarden Dollar zurückzahlen oder müsste entsprechend neue Kredite erhalten. (…) Deshalb können westliche Gläubiger auf Äypten einen enormen Druck ausüben."
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!


 
19.1.24 EIKE: Rekord-Kälte in weiten Teilen Nordamerikas – „Erneuerbare“ nutzlos – „Und nun in die Vereinigten Staaten. Dort hat die extreme Kälte ebenfalls viele Problemen verursacht. Nicht zuletzt ist die Erzeugung von Wind- und Solarenergie eingebrochen sowie die Erdgasversorgung deutlich zurückgegangen – die eisige Kälte hat die Bohrlöcher gefrieren lassen, was zu einem erheblichen Rückgang der Gasproduktion geführt hat. (…) Die nördliche Hemisphäre friert gerade (siehe Karten unten), und Menschen sterben unnötigerweise aufgrund eines grausamen Klimakreuzzugs, der von den Delegierten in Davos ausgeheckt und von einer Gruppe nützlicher Idioten unterstützt wird, die entschlossen den Weg zur Hölle ebnen. (…) Die gekauften alten Medien versuchen verzweifelt, die rekordverdächtige Kälte wegzuerklären, aber alles, was sie tun ist, ihre Agenda zu entlarven. Es ist nicht die Aufgabe einer Nachrichtenagentur, Erzählungen zu formen und weiterzugeben, sondern einfach über Ereignisse zu berichten – das vergessen die Leute.


 
18.1.24 Tichys Einblick: Deutschlands Wirtschaft schrumpft – „Im Jahr 2023 schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 0,3 Prozent, verglichen zum Vorjahr. Damit entwickelte sich die Bundesrepublik schlechter als alle anderen Industrieländer weltweit. (…) Besonders alarmierend wirkt der Einbruch im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) von insgesamt 2 Prozent. Vor allem in den energieintensiven Branchen wie der Chemie- und Metallindustrie sackte die Wertschöpfung deutlich ab. Das sind niederdrückende Zahlen für eine Volkswirtschaft, die sich früher vor allem wegen ihrer Industrie robust zeigte. Die schlechte Stimmung und steigende Zinsen bremsten auch den privaten Konsum 2023 deutlich: Er nahm preisbereinigt um 0,8 Prozent zum Vorjahr ab. Zwei Gründe lassen wenig Hoffnung für eine Trendwende 2024 aufkommen. Zum einen stammten die wenigen positiven, wenn auch schon relativ schwachen Impulse des vergangenen Jahres aus dem Fahrzeugbau und der Zulieferindustrie. Nur: Gerade hier beginnt der Abbau von Jobs erst. (…) Zum zweiten fand 2023 der relativ bescheidene Aufbau neuer Jobs fast ausschließlich im Dienstleistungsbereich statt. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes. Aber gerade in einer der wichtigsten Servicebranchen, der Gastronomie, sorgt der Staat mit seiner Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent seit Jahresbeginn für höhere Preise, die in einem schwachen Konsumumfeld automatisch Umsatz und Gewinn schmälern. (…) Schon 2023 ging die Bruttowertschöpfung in Handel, Verkehr und Gastgewerbe zusammengenommen um 1 Prozent zurück, während sie in anderen Dienstleistungsfeldern wie Kommunikation noch leicht stieg. In diesem Jahr könnte das weitere Absacken der Gastronomie den gesamten Dienstleistungssektor nach unten ziehen.


 
18.1.24 German Foreign Policy: Waffen für Israel (II) – „Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.


 
18.1.24 Infosperber: Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? – „Erst vor wenigen Jahren zeigten die sogenannten Phonegate-Enthüllungen, dass die von mobilen Geräten ausgehende Strahlung ungenügend kontrolliert wird. (…) Wie stark die Strahlung mobiler Geräte wie Smartphones oder Tablets auf den menschlichen Körper wirkt, wird über den sogenannten SAR-Wert gemessen. Dieser bestimmt die absorbierte Energie an einer bestimmten Körperstelle über die Messung der Temperatur auf der Haut. Doch die Grenzwerte sind umstritten. Erstens, weil die Hersteller mitbestimmen, wie gemessen wird. Zweitens, weil Wissenschaftler davon ausgehen, dass eine reine Temperaturmessung nicht ausschliesst, dass die Strahlung anderweitig – und bereits bei tieferer Intensität – auf den Körper wirkt. Und drittens, weil eben wie in der Schweiz kaum unabhängig kontrolliert wird, ob die Geräte die festgelegten Grenzwerte einhalten. Im Juli 2016 publizierte die französische Behörde ANSES einen Expertenbericht über die Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Strahlung für Kinder. Der Bericht erwähnte Messungen der staatlichen Agentur für Frequenzen und Strahlung (ANFR) von 2015. Diese sollen zeigen, dass fast 90 Prozent der getesteten Mobiltelefone die festgelegten SAR-Grenzwerte überschreiten. Einige Geräte strahlten gar zwei- bis dreimal zu viel.(…) populäre und massenhaft genutzte Geräte von Apple, Sony oder Nokia überschritten die Grenzwerte um ein Vielfaches – und zwar seit 2012. Gleichwohl wurden sie als konform eingestuft.


 
17.1.24 Infosperber: Für die Inflation gilt wahrscheinlich: «Higher for longer» – „«Vertrauen wieder aufbauen» heisst es am Davoser WEF. Das müssen die Prediger billigen Geldes im Überfluss erst einmal schaffen. «Wie bekommen wir die Verschuldung wieder in den Griff»? – mit diesem Thema beschäftigt sich in diesen Tagen auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Fragt sich nur, ob es sich um mehr als eine Alibi-Übung handelt. Schliesslich haben die an der Veranstaltung prominent anwesenden Vertreter des Billiggeldes im Überfluss seit der Finanzkrise vor gut 15 Jahren Gefallen daran gefunden, finanzpolitisch ohne Rücksicht auf Defizite mit grosser Kelle anzurichten. Das gilt erst recht seit der Pandemie. Seitdem ist die Politik ein populistischer Genuss, da die Regierenden den Wählern in den USA und in weiten Teilen Europas das Blaue vom Himmel versprechen können, weil das Geld für die notwendigen Ausgaben wie Manna vom Himmel zu fallen scheint. Die Manager der Unternehmen und die Anleger dagegen freuen sich, da sie in diesem Rahmen gute Geschäfte machen und zum Teil enorme Gewinne erwirtschaften beziehungsweise Vermögenszuwächse erzielen können. (…) Im Grunde genommen gebe es neben der Insolvenz praktisch nur zwei Möglichkeiten, um die hohen Staatschulden zu verringern. Erstens durch die Verringerung der enormen Haushaltsdefizite durch sparsameren Umgang mit den eingenommenen Mitteln oder durch höhere Steuern. Zweitens indem man in einem Land wirtschafts- und finanzpolitisch dafür sorgt, dass die reale Wachstumsrate der Wirtschaft über dem realen Zinsniveau liegt. Dann kann es langfristig «aus der Staatsverschuldung herauswachsen». Das geht am einfachsten, wenn die Inflationsrate länger höher bleibt als das in der Vergangenheit der Fall war. «Higher for longer» gilt also weniger für die Zinsen, sondern für die Inflation."


 
17.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen (II) – „Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.


 
17.1.24 EIKE: Deutschlands Erneuerbare-Energien-Branche „steht vor dem Abgrund“ und führt zu weitreichendem wirtschaftlichen Niedergang – „Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Umstellung auf erneuerbare Energien, die in einer Studie als „vom Boom zur Krise“ bezeichnet wird. Als die Inflation und die Zinssätze noch niedriger waren, mag die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland geboomt haben, aber die Rohstoffe werden immer schwieriger zu beschaffen, und die Hersteller können nicht mehr mithalten. Laut Blackout News „haben sich die Aussichten für den Sektor der erneuerbaren Energien drastisch verschlechtert“. Das Nachrichtenportal berichtet, dass der grüne Energiesektor des Landes nun „am Rande des Abgrunds“ steht. Während die globalen Aktienmärkte in den letzten 12 Monaten um 11 Prozent gestiegen sind, ist der S&P Global Clean Energy Index, der die Performance des Sektors der erneuerbaren Energien überwacht, um 32 Prozent gefallen. Dies sind beträchtliche Verluste, die Unternehmen, Aktionäre und Investoren, die auf erneuerbare Energien gesetzt haben, betreffen. Aber nicht nur der grüne Energiesektor leidet, auch die Gesamtwirtschaft des Landes befindet sich im Abschwung. Mehrere große Arbeitgeber, darunter Liebherr, Hansgrohe, Gardena und Stiehl, reduzieren die Arbeitszeit und bauen Arbeitsplätze ab. Weitere Unternehmen wie der Motorsägenhersteller Stihl und die Textilfirma Groz-Beckert werden voraussichtlich in Kürze Entlassungen vornehmen."


 
16.1.24 ZeroHedge: Dunkles Davos – Begleitservice zu Beginn des WEF komplett ausgebucht – „Während des fünftägigen Gipfels steigt die Nachfrage nach Sexarbeiterinnen durch Wirtschaftsmagnaten und Staatsoberhäupter. (…) Auch ein Begleitservice bestätigte, dass die Sexarbeiterinnen in dieser Woche sehr beschäftigt sein werden: "Die Chefs buchen für sich und ihre Angestellten Begleitpersonen in der Hotelsuite", sagte der Manager eines Begleitservices (…) Abgesehen von den unausgesprochenen dunklen Davoser Nächten versucht das WEF, das Vertrauen wiederherzustellen. (…) „Wir stehen vor einer zerrissenen Welt und wachsenden gesellschaftlichen Spaltungen, die zu allgegenwärtiger Unsicherheit und Pessimismus führen. Wir müssen das Vertrauen in unsere Zukunft wiederherstellen, indem wir über das Krisenmanagement hinausgehen, die Ursachen der gegenwärtigen Probleme angehen und gemeinsam eine vielversprechendere Zukunft aufbauen", schrieb Klaus Schwab, der Gründer des WEF, in einer Erklärung. Wir bezweifeln, dass es dem WEF gelingen wird, das Vertrauen wiederherzustellen, da die Mehrheit der Menschen diese tugendhaften Eliten durchschaut, die in Privatjets und benzinschluckenden Autokolonnen anreisen, um über den Klimawandel zu diskutieren.


 
16.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien“ auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die Außenpolitik seines Landes neu zu strukturieren, hat Argentiniens eigentlich geplanten Beitritt zum BRICS-Bündnis zumindest vorläufig abgesagt, geht auf Distanz zu China und orientiert das Land wieder stärker auf die USA. Dies bietet Chancen auch für eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Zugleich hat Milei in Argentinien eine radikale Deregulierung gestartet, den weitreichenden Ausverkauf von Staatsbesitz eingeleitet und herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Bei Kritikern ruft er damit Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur wach. Während Berlin enger kooperieren will, kommt es im Land selbst zu ersten Massenprotesten."


 
15.1.24 Cicero: Spielzeit abgelaufen – „Vor fast 50 Jahren legte Richard Sennett eine Gesellschaftsanalyse vor („Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität“), die in beeindruckender Form den heutigen Rückzug ins Private, in die Übersichtlichkeit abgegrenzter Räume vorhersah. Das öffentliche Aushandeln, das Lernen und die persönliche Reifung durch Dissens und Diskussion treten hinter individuelle Selbstfindungsstrategien zurück. Intime, identitäre Gemeinschaften lösen die Gesellschaft als Bezugsrahmen ab, müssen aber durch hohen Konformitätsdruck stabilisiert werden, da die Konflikte vom öffentlichen Bereich in die „intime Gemeinschaft“ verlagert werden. Allerdings nehmen auf der politischen Ebene narzisstisch veranlagte Einzelpersonen an Bedeutung zu, ausgestellte „Authentizität“ ersetzt den inhaltlichen Disput, Regelverletzungen werden als Sieg über die anonyme Öffentlichkeit gefeiert.


 
15.1.24 Tichys Einblick: Bauernproteste und Aufstand des Mittelstands – Berlin: Die Demonstration der Erwachsenen – „An diesem 15. Januar pulsiert Berlin. Ein Fieber liegt in der Luft. (…) Doch eigentlich sind es die Teilnehmer, die dem Protest der Bauern, Handwerker, Gastronomen, Förster, Spediteure …, die der Demonstration der Wirtschaft ihren Charakter verleihen. Es sind nicht wie sonst die Studenten, die mit trotzigem Milchgesicht ihren Kurs und ihre Theorien aus dem Seminar auf die Straße bringen. Es ist eine Demonstration der Erwachsenen. Keine Versammlung derer, die den Wohlstand verfrühstücken und jetzt trotzig mehr fordern. Es sind die Bürger, die den Wohlstand ermöglichen und nun in Berlin demonstrieren, weil die Ampel ihnen ihren Wohlstand nimmt. (…) Die Polizei geht von „deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern“ aus. Das Gelände zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule verläuft sich ins Endlose. Schwer zu sagen, wie viele tatsächlich da sind. Eine Massendemonstration in Berlin: Und es sind nicht die Bauern, sondern Demonstranten aus allen aktiven Bevölkerungsteilen. Sie lachen über den Vorwurf „rechts“ und den Kanzler."


 
15.1.24 Cicero: Warum die Misere schon im Kindergarten ihren Anfang nimmt – „Viele Erzieher haben gelernt, dass es falsch sei, Kinder zu leiten. Doch ohne erzieherische Führung werden Zwerge in dem Glauben eingeschult, bereits Riesen zu sein – nur, um anschließend vielfach an Handschrift, Lesen und Dezimalsystem zu scheitern. (…) Es soll keine verbindlichen, geplanten Lernsituationen mit Erwachsenen als Wissensvermittlern mehr geben. Erzieher dürfen nur noch „Angebote“ machen, welche die Kinder nach Lust und Laune ignorieren können. Wer drei Jahre lang nichts malen oder ausschneiden möchte, lernt das eben nicht – verpflichtendes Basteln wäre „übergriffig“, eine böse „Verschulung der Kindheit“.


 
15.1.24 Infosperber: Eine Nachlese zum bundesdeutschen Bauernaufstand – „Es ist erstaunlich, mit welcher Milde, welchem Verständnis, welcher Beschwichtigung Deutschlands Politiker auf den einwöchigen Bauernaufstand regieren. Es ist Wahljahr. Niemand möchte es sich mit dem Bauernstand verderben. (…) Lassen wir die Zahlen sprechen. Laut der offiziellen Statistik des Deutschen Bauernverbandes hat jeder Haupterwerbsbauernhof letztes Jahr ein Einkommen von 115’000 Euro erzielt – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 35’000 Euro.


 
15.1.24 EIKE: Die Zeitschrift Reason hat recht: Es gibt keine „Klima-Klippe“ – „Die Zeitschrift Reason veröffentlichte kürzlich auf ihrer Website einen Artikel mit dem Titel „There Is No 1.5°C Climate Cliff“ (Es gibt keine 1,5°C-Klima-Klippe), in dem behauptet wird, dass die vom Weltklimarat der Vereinten Nationen, den Regierungen der Welt und Aktivisten angepriesene 1,5°C-Grenze auf keinerlei wissenschaftlichen Untersuchungen beruht, sondern eher willkürlich ist. Das ist richtig. Der Schwellenwert wurde zunächst von einem Beratergremium entwickelt, dem keine Daten vorlagen, wonach eine Erwärmung um 1,5 °C katastrophal wäre, und die von den Medien verwendete Terminologie ist seither nur noch extremer geworden."


 
14.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zur Diskussion um die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag – „Israel legitimiert sein Vorgehen gegen den Gaza-Streifen mit der notwendigen Vergeltung gegen den Terrorangriff der Hamas gegen Israel und reklamiert sein Selbstverteidigungsrecht. Es führe einen „gerechten“ Krieg gegen jene, die ihm das Existenzrecht absprächen. Die südafrikanische Klage stelle die Welt auf den Kopf, erklärte der israelische Premier. Das Außenministerium sprach von einer „Blutverleumdung“. Der israelische Präsident befand, dass es „nichts Abscheulicheres und Absurderes“ als diese Klage gäbe. Die USA verlautbarten, die südafrikanische Klage sei „unbegründet, kontraproduktiv und komplett ohne jede Grundlage“."


 
14.1.24 Holger Zschäpitz: „"Guten Morgen aus Deutschland, wo sich eine schleichende Deindustrialisierung vollzieht. Die Industrieproduktion ist in letzter Zeit weiter gesunken und liegt jetzt auf dem Niveau von 2006." Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen: Überalterung der Bevölkerung, fehlende Investitionen, übermäßige Exportabhängigkeit und der Wahnsinn des Klimawandels. Deutschland, Italien und andere Teile Europas befinden sich auf einem ähnlichen Weg wie Japan. Diese Idee spielt auch den Schuldenzombies in die Hände.


 
14.1.24 EIKE: Die heutige moderne Welt kann ohne Erdöl nicht überleben! – „Erdöl wird so gut wie nie zur Stromerzeugung verwendet, bildet aber, wenn es zu Petrochemikalien verarbeitet wird, die Grundlage für praktisch alle Produkte, die es vor dem 19. Jahrhundert noch nicht gab und die in Infrastrukturen wie Verkehr, Flughäfen, Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung, Haushaltsgeräten, Elektronik, Telekommunikation, Kommunikationssystemen, Raumfahrtprogrammen, Heizungs- und Lüftungsanlagen und im Militär verwendet werden. (…) Ohne Erdöl kann es keinen Strom geben. Alle Teile zur Erzeugung von Elektrizität und alle Komponenten, die zur Nutzung von Elektrizität benötigt werden, werden alle aus Erdölderivaten hergestellt, die aus Rohöl gewonnen werden. In der Zeit vor 1800, vor dem Erdöl, hatte die Menschheit keinen Strom."


 
14.1.24 Nebelspalter: Die ganze Wahrheit zum deutschen Ökostrom – „Die Ausgangslage: In Deutschland kam 2023 zum ersten Mal mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen – konkret 56,0 Prozent. Ein Jahr zuvor lag der Anteil erst bei 47,4 Prozent. Warum das wichtig ist: Der deutsche Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und andere Anhänger der Energiewende sehen in dieser Zahl einen Beleg, dass die Abkehr des Landes von fossilen und nuklearen Stromquellen auf gutem Weg ist. (…) Meine Schlüsse aufgrund der Zahlen der Bundesnetzagentur: Die deutlich höheren Stromimporte Deutschlands sind vor allem darauf zurückzuführen, dass das Land im April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgestellt und zudem aus Kostengründen weniger Kohlestrom erzeugt hat. Die Zunahme des Anteils an erneuerbarem Strom bei der Produktion ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass mehr erneuerbarer Strom erzeugt wurde. Zum höheren Anteil hat mindestens so sehr beigetragen, dass die Stromproduktion insgesamt um fast zehn Prozent abgenommen hat. Der Rückgang des Stromverbrauchs um über fünf Prozent ist ein Alarmzeichen, denn daran ist vor allem die laufende Deindustrialisierung Deutschlands schuld."


 
13.1.24 Pioneer Briefing: Wahnsinn Bürgergeld: „24 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Bürgergeld aus. 5,5 Millionen Bezieher sind bei der Bundesagentur für Arbeit registriert. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern kann dank Geldüberweisung und Kostenübernahme von Miete und Energieausgaben mit etwa 2.800 Euro vom Staat rechnen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat neulich seinen Bürgergeldanspruch ausgerechnet und kam auf 3.368 Euro. (…) Die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, werden durch Sozialtransfers dieser Höhe nicht gefördert, sondern abgesenkt. Beispiel ukrainische Kriegsflüchtlinge: Mittlerweile spricht sogar der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon, dass ihm die niedrige Beschäftigung unter Ukrainerinnen und Ukrainern nicht reiche. Die liegt in Deutschland bei nur 19 Prozent, das will Heil nun „ordnen“, wie er jüngst in der Welt am Sonntag ankündigte. (…) schon 100.000 Empfänger weniger würden den Sozialhaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten – die dreifache Summe dessen, was jetzt zu den Bauernprotesten führte.


 
13.1.24 Think-Again: NIETZSCHE HATTE UNRECHT – „Gott ist tot. Aber es kommt noch schlimmer. Für seinen Tod hatte Nietzsche damals die Aufklärung verantwortlich gemacht. Er sagte, der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, würde Religion überflüssig machen. (…) Ist das heutige Deutschland also von Aufklärung geprägt, vom Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen? Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt sowohl an Mut als auch an Verstand. (…) Die Eliten sind bei der Verteidigung unserer Zivilisation gar nicht erst zum Kampf angetreten. Und so kommt der Widerstand jetzt aus dem Teil der Gesellschaft, in dem das gesagte Wort noch mehr Wert hat, wo die Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und Feinde bekämpft. Er kommt aus dem Teil der Gesellschaft, die ohne die klassischen Tugenden nicht überleben könnte, weil sie Tag und Nacht mit der rauen Wirklichkeit konfrontiert ist, und nicht nur Twitter, Facebook und Co vor Augen hat. Wollen wir hoffen, dass viele Städter sich den Bauern anschließen, sodass die grün-gelb-roten Kommandeure, die derzeit auf der Kommandobrücke stehen, entfernt werden und nicht noch mehr Schaden anrichten, als schon geschehen ist."


 
13.1.24 German Foreign Policy: Drohnen gegen China – „Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen."


 
12.1.24 Tichys Einblick: Noch mehr Millionen- und Milliardengeschenke an die ganze Welt – „Per Zufall sind in den Stunden seit dem TE-Beitrag vom 10. Januar, in dem darauf hingewiesen wurde, dass für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 51,9 Milliarden anfielen, weitere interessante Nachrichten eingegangen. So hat der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit seinem Team im Rahmen regelmäßiger Berechnungen zum Ausmaß der sogenannten impliziten Staatsverschuldung errechnet: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“ Begründung: Es gibt wegen der alternden Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen (Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherung etc.), und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen können (Rente, Pflege, Zuschüsse). Diese „Nachhaltigkeitslücke“ wird auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, so Raffelhüschen, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land lassen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen haben und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen. Fazit: Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen statt 19,2 Billionen Euro – also 5,8 Billionen Euro niedriger.“


 
12.1.24 MishTalk: Hertz verkauft 20.000 Elektroautos wegen schwacher Nachfrage – „Hertz verkauft weltweit ein Drittel seiner E-Fahrzeuge, davon 20.000 in den USA, und wird einen Teil des Geldes für den Kauf weiterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verwenden. Das Unternehmen begründete dies mit der schwächeren Nachfrage nach Elektroautos und deren höheren Betriebskosten. Das Unternehmen gab an, dass es zusätzliche Nettoabschreibungskosten in Höhe von 245 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf der 20.000 Elektrofahrzeuge verbuchen wird. (…) Dieser Schritt ist das jüngste Beispiel für einen raschen Rückzug der Automobilbranche aus dem Bereich der Elektroautos. Nach jahrelangen aggressiven Expansionsplänen haben die Autohersteller in den letzten Monaten einige EV-Projekte auf Eis gelegt und die Produktionsprognosen zurückgeschraubt.


 
12.1.24 EIKE: Klimaziele unterminieren die Reduktion der globalen Armut – „Es ist an der Zeit, den westlichen Klima-Kolonialismus zu beenden und es den armen Nationen zu ermöglichen, sich so zu entwickeln, wie wir es mit der Nutzung fossiler Brennstoffe getan haben. Die Welt kann sich an etwaige negative Klimafolgen einer solchen Politik anpassen, falls sie eintreten sollten, so wie es die Menschen im Laufe der Geschichte immer geschafft haben.


 
12.1.24 Infosperber: Wenn Juden und Palästinenser in Israel gemeinsam auftreten – „Die NGO «Standing Together» erhält seit dem 7. Oktober Zulauf. Doch die Verantwortlichen ernten Beleidigungen und Folterwünsche. Während sich zwischen Israelis und Palästinensern Hass und Wut verbreiten, gibt es unter der Zivilgesellschaft Israels auch Initiativen der Hoffnung. Eine davon entwickelt sich seit dem Massaker der Hamas besonders stark: Die 2015 gegründete Organisation «Standing Together», in der sich jüdische und palästinensische Bürgerinnen und Bürger von Israel zusammen für Gleicheit, Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen, gewinnt seit dem 7. Oktober massiv an Zulauf."


 
12.1.24 EIKE: Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur – „Klaus Müller ist von Beruf Diplom-Volkswirt. (…) Im Februar 2022 wurde er von Robert Habeck in die Funktion des Chefs der Bundesnetzagentur gehievt. Seither treibt er dort sein Unwesen. In einem Interview mit der Zeitungen der Funke Mediengruppe zeigte sich Müller mehr als optimistisch und außergewöhnlich gönnerhaft: „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen… Auch 100 Prozent halte ich für möglich…“ (…) Herr Müller hat in seinem Überschwang ganz vergessen, dass ja nicht nur der Stromsektor dekarbonisiert werden soll, sondern der ganze Primärenergieverbrauch durch die Erneuerbaren gestemmt werden muss. Der Stromsektor macht ganze 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus. Und die Müllerschen „schon erreichten 50 Prozent“ beziehen sich ausschließlich darauf. (…) Weiß der Chef der Bundesnetzagentur es nicht besser oder erzählt er einfach propagandistische Unwahrheit?


 
12.1.24 Pioneer Briefing: „Indien hat 2023 Russland als größten Diesel-Lieferanten für Deutschland abgelöst. Diesel ist der wichtigste Kraftstoff der Bundesrepublik. Das asiatische Land exportierte im vergangenen Jahr rund 932.000 Tonnen Diesel nach Deutschland. Ein Jahr zuvor waren es noch 93.000 Tonnen – eine Steigerung um rund 900 Prozent. (…) Damit profitiert Indien von den Ölsanktionen der Europäischen Union, die es den EU-Ländern verbieten, Diesel direkt aus Russland zu importieren. Stattdessen importiert Indien das russische Rohöl und raffiniert es für den europäischen Markt. So kann Russland die Sanktionen umgehen und hält seinen Ölabsatz weiter hoch. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt.


 
12.1.24 Focus.de: Arme Schlucker Europas? EU-Vergleich zeigt, wie wenig Vermögen die Deutschen haben – „Das Vermögen eines deutschen Haushalts beträgt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung 106.000 Euro, ermittelt von der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei handelt es sich um den sogenannten Median, was bedeutet, dass genau die Hälfte aller deutschen Haushalte weniger als 106.000 Euro besitzt und die andere Hälfte ein höheres Vermögen hat. Mit diesem Median liegt Deutschland nur auf Rang 15 im Ranking und knapp vor Griechenland.


 
12.1.24 Fassadenkratzer: Die Antisemitismus-Vernebelung der Wirklichkeit – „Man kann nicht die historischen Tatsachen einfach ausblenden, dass der Staat Israel in Palästina auf Mord und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also auf völkerrechtswidrigen Verbrechen beruht, die bis in die Gegenwart fortgesetzt werden. Erklärt man dessen ungeachtet die gewaltsame „Existenz“ eines solchen Staates zur deutschen „Staatsräson“, solidarisiert man sich mit diesen Verbrechen. Dies wird aber ständig ausgeblendet. Die den Deutschen eingebläute ewige Nazi-Schuld, mit der die jetzigen Generationen nichts zu tun haben, vernebelt jeden klaren Blick auf die Wirklichkeit. (…) Die deutsche Jüdin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, fasst diese Dinge am 26.12.2023 schonungslos ins Auge: „ (…) Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. (…)“


 
11.1.24 Tichys Einblick: In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt – in Deutschland wird gespart – „Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld. (…) Die 10.356 neuen Stellen [seit dem Wahljahr 2021 in der Bundesverwaltung] schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche. Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden. Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden. Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. (…) Alle Welt soll offenbar am deutschen Klima-Wahn genesen. Was in Deutschland selbst stattfindet bzw. nicht stattfindet – etwa auf den Kontoauszügen der Rentner und in den Geldbörsen an den Supermarktkassen –, kommt in den offenbar sauerstoffarmen Blasen des Raumschiffs Berlin nicht an. (…) Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.


 
11.1.24 Cicero: Der Wannsee-Scoop, der keiner ist – „Während einer „geheimen“ Konferenz sollen AfD-Politiker die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant haben, berichtet „Correctiv“ – und landet damit einen Scoop. Das Problem: Die Journalisten sind Gefangene ihrer eigenen Narrative. (…) Cicero hat mit mehreren Teilnehmern der Veranstaltung unabhängig voneinander gesprochen. Dazu gehört der Jurist Roland Hartwig. Er war einmal AfD-Bundestagsabgeordneter und ist heute der persönliche Referent von Alice Weidel. Er berichtet, die Runde gebe es schon mehrere Jahre und habe rein privaten Charakter, werde also nicht öffentlich angekündigt. Die Berichterstattung darüber nennt er schlicht „völligen Unfug“. (…) Aber dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären. Der „Fall Wannsee“ dürfte vielmehr ein beredtes Beispiel dafür abliefern, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den letzten zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben. Sie hinken der politischen Wirklichkeit analytisch hinterher. Eigentlich sollte es besser umgekehrt sein. In Wahrheit fand das Treffen ja nicht einmal am Wannsee, sondern am Lehnitzsee statt. Der Wannsee liegt bloß in der Nähe."
Anmerkung: Correctiv wird u.a. mit Steuergeld fianziert.


 
11.1.24 Frankfurter Rundschau: Naomi Klein im Interview: Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität – „Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: ‚Wie können Sie es wagen?‘ (…) Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. (…) Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. (…) Wenn man die Erklärungen der israelischen Führung zusammennimmt mit der kollektiven Bestrafung und gezielten Tötung von Zivilistinnen, dem Einsatz von Durst, Hunger, Krankheit und so weiter als Kriegsmittel, dann erfüllt das in meinen Augen die internationale Definition [von Genozid].


 
11.1.24 EIKE: Künstlich steigende Höchsttemperaturen – „Es gibt eine vernünftige Hypothese, die untersucht werden könnte oder sollte:Mit der weit verbreiteten Einführung von MMTS- und ASOS-Wetterstationen seit 1980, die jede Minute mit einer Reaktionszeit von 10 Sekunden Momentantemperaturen aufzeichnen, können unerwünscht hohe Momentantemperaturen als Tmax aufgezeichnet werden, die sowohl den täglichen Temperaturdurchschnitt (Tavg) als auch die täglichen, wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Tmax-Aufzeichnungen in die Höhe treiben – verfälschen.


 
10.1.24 Tichys Einblick: Propaganda-Trommelfeuer gegen die Bauern bleibt wirkungslos: Von „Mistgabel-Mob“ bis „Sippenhaft“ – „Die etablierten Medien feuern seit Beginn der Bauernproteste aus allen Rohren gegen den „Mistgabel-Mob“ (SPIEGEL), dem sie wie die ARD „Staatsfeindlichkeit“ unterstellen, und gegen den „ein bisschen Sippenhaft“ (Wirtschaftswoche) angemessen wäre. Die Propaganda zeigt allerdings bemerkenswert wenig Wirkung. Das Institut Civey fragte vom 9. bis 10. Januar: „Haben Sie Verständnis für die aktuellen Proteste (z. B. Straßenblockaden) der Landwirte?“ (…) Damit unterstützen mehr als 60 Prozent die Demonstrationen der Landwirte – obwohl vermutlich auch der eine oder andere von ihnen Einschränkungen durch die Autobahnblockaden hinnehmen muss. Dass sie die Proteste auf keinen Fall akzeptieren, sagen nur 19,7 Prozent, eher nicht gerechtfertigt finden sie 12,2 Prozent. Keine Meinung äußerten 5,5 Prozent. (…) Trotz Dauerbeschimpfung aus ÖRR und Printmedien – eine große Mehrheit der Bürger hat Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte."


 
10.1.24 Visual Capitalist: Chinesische FDI-Zuflüsse erreichen Mehrjahrestiefststand – "Die chinesische Wirtschaft hat im Jahr 2023 mehrere rote Fahnen geschwenkt, und nun verlieren ausländische Investoren das Vertrauen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. (…) Die Analyse des Peterson-Instituts hebt neben der allgemeinen Konjunkturabschwächung weitere wichtige Gründe hervor, warum die ADI-Zuflüsse in diesem Jahr so drastisch zurückgegangen sind. Erstens beunruhigen die geopolitischen Spannungen (in Form eines eskalierenden Chip-Kriegs) zwischen den USA und China ausländische Investoren – viele von ihnen Unternehmen mit amerikanischem Hauptsitz und Präsenz in China – und halten sich mit Investitionen in lokale Unternehmen zurück. Zweitens haben die Schließung von Due-Diligence-Firmen (die es ausländischen Investoren ermöglichen, fundierte Entscheidungen über chinesische Unternehmen zu treffen) und ein neues nationales Sicherheitsgesetz, das den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken soll, ausländische Investoren davon abgehalten, große Wetten einzugehen, selbst wenn sie es wollten."


 
10.1.24 Schlumpf-Argumente: Die unbequeme Wahrheit zu den Kosten von Solar- und Windstrom – „Weil die Einspeisung aus Solaranlagen unzuverlässig und nicht steuerbar ist, müssen auch die Kosten für die Speicherung dazu gerechnet werden, mit der die entsprechenden Stromlücken gedeckt werden können. Genau diesen Ansatz verfolgt die Studie «Levelized Full System Costs of Electricity», die Robert Idel Ende 2022 in «Energy» publiziert hat (siehe hier). Was wichtig ist: – Die gesamten Systemkosten von Solarstrom liegen nach dieser Studie in Deutschland 14-mal höher als bei Strom aus Kernkraftwerken. – Selbst wenn die Kosten von Speichertechnologien um 95 Prozent fallen sollten, sind Solar und Wind nicht konkurrenzfähig mit Kernkraftwerken. – Auch eine Kombination von Wind- und Solarstrom ist immer noch viermal teurer als nuklearer Strom.


 
10.1.24 EIKE: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben eine hohe Evidenz für eine erhebliche Benachteiligung des Naturschutzes und Bedrohung der Biodiversität auf der Makro- und Mikroebene durch Windindustrieanlagen der heutigen Generation – „Auf der „Makroebene“ wie auch der zellulären Ebene ist ein Grad der Schädlichkeit der rein technischen Maßnahmen zum sog. Klimaschutz erreicht, von der im Verfassungsgerichtsurteil zur Verantwortung des Staates die Rede ist und die deshalb zu einem Überdenken aller Maßnahmen hinsichtlich einer vollumfänglichen Folgeabschätzung führen muss. Ohne Umwelt- und Naturschutz sowie Bewahrung der Biodiversität im ureigensten Sinne sind die Lebensgrundlagen aller Bewohner dieser Erde in akuter Gefahr. Wir fordern die Behörden auf, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, alle Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Biodiversität ernsthaft anzugehen bzw. Maßnahmen zu unterlassen, die diese gefährden. Wir fordern sie außerdem auf, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zu ignorieren und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren und Landschaften nach unserem GG nachzukommen. Es ist darüber hinaus höchste Zeit, die natürlich vorkommenden Kompensationsmechanismen der Natur weltweit zu stützen (C02 -Anstieg und Pflanzenwachstum) und nicht die Grundlagen dafür zu schwächen.


 
10.1.24 EIKE: Investoren verabschieden sich von einem wichtigen Baustein in Präsident Bidens Klima Agenda – „Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtete, verabschieden sich Investoren von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (EV). Leistungsstarke Ladesäulen sind ein wichtiges Accessoire in der umfassenderen Klimaagenda der Biden-Regierung. Große Unternehmen der Branche – darunter ChargePoint, EVgo und Blink Charging – erlebten im vergangenen Jahr einen Einbruch der Aktienkurse, da sich die Anleger Sorgen um ihre Rentabilität bezüglich längerfristiger EV-Ziele mach. Die Regierung hat Milliarden von Dollar bereitgestellt, um die Branche anzukurbeln, die sie zum Gedeihen benötigt, um ein landesweites Netz von Ladestationen aufzubauen. Der Aktienkurs von ChargePoint ist im Jahr 2023 um 74 % gesunken, während die Aktien von EVgo und Blink Charging laut WSJ 21 % bzw. 67 % ihres Wertes verloren haben."


 
9.1.24 German Foreign Policy: Eurofighter für Saudi-Arabien – „Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht."


 
9.1.24 Sciencefiles: Globale Harmonisierung durch Gesund-Säuberung? Die Merkwürdigkeiten der COVID-19 Tode – „Das schreckliche Virus, SARS-CoV-2, das, wie alle Viren, ohne Ansehen der Person unter den so genannten vulnerablen Gruppen der Länder dieser Erde gewütet haben soll, hat mitnichten ohne Ansehen der Person gewütet, sondern sehr gezielt vor allem alte Menschen in westlichen wohlhabenden Ländern dahingerafft.Wie ist es zu erklären, dass ein Virus vor allem dann, wenn umfangreiche Gesundheitssysteme, viele Krankenhausbetten, Intensivstationen und Krankenversicherung verfügbar sind, um “die Menschen” vor dem Virus zu schützen, dennoch unter diesen geschützten Menschen erheblich größere Lücken zu schlagen im Stande ist als unter den weitgehend ungeschützten Menschen, die in den armen Ländern des Südens leben? (…) Warum sollte man über einen Lockdown und andere ökonomisch suizidale Maßnahmen das eigene Land zerstören wollen? Nun, die Antwort führt zurück zum Anfang dieses Beitrags, zum Versuch, den großen Graben, der in Punkto Wohlstand die armen Länder des Südens vom wohlhabenden Norden trennt, zuzuschütten, nicht dadurch, dass der Süden wohlhabender gemacht, sondern dadurch, dass der Norden verarmt wird.


 
9.1.24 EIKE: 2024: Die Rückkehr der Nationen – nicht nur in der Energiepolitik – „Mit Begriffen wie „Nation“ oder „Heimat“ können die im WEF versammelten Sozialingenieure deshalb wenig anfangen. Sie sehen in den Menschen lediglich besonders intelligente Tiere. Die Menschen sind aber keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der vom WEF verfochtenen Ideologie des Transhumanismus steht also in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in gesichts- und geschichtslose Strichmännchen. Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Dimensionen ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten dann denen, die Herrschaft über sie ausüben. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ des WEF gelingen wird, von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass es nicht ratsam ist, den aktuellen energiepolitischen Herausforderungen mit dem in Deutschland verbreiteten und vom WEF geförderten Tabula-Rasa-Denken zu begegnen. Es ist besser, an nationalen Traditionen anzuknüpfen. Das sind in der französischen Nuklearwirtschaft die Traditionen der Résistance gegen den Nazismus und des eigensinnigen Gaullismus. Wird es möglich sein, in Deutschland etwas Gleichwertiges zu finden, woran eine vernünftige Politik anknüpfen könnte?"


 
9.1.24 EIKE: Offshore-Windenergie erhöht den CO₂-Ausstoß – CFACT Studie – „Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidreduzierung durch die lokale Windkrafterzeugung stark überbewertet wird. Zunächst einmal wird jede CO₂-Reduktion bestenfalls gering ausfallen, vor allem weil die Unterbrechung der erforderlichen Windgeschwindigkeiten dazu führt, dass die Emissionen von Ersatzgaskraftwerken ansteigen, wenn der Wind nicht weht. [Außerdem emittieren fossile Kraftwerke auch im „stand-by“ Co2] (…) Oft übersehen werden die anderen mit der Windenergie verbundenen Faktoren, die die Emissionen tatsächlich in die Höhe treiben. (…) Das Nettoergebnis der Kombination kleiner lokaler CO₂-Reduktionen mit großen Emissionssteigerungen über die Lieferkette ist also nicht eine Reduzierung des globalen atmosphärischen CO₂, sondern ein Gesamtanstieg des atmosphärischen CO₂. Kurz gesagt, die von den Befürwortern des Baus von Offshore-Windkraftanlagen angeführte Begründung der „Emissionsreduzierung“ ist simpel und falsch."


 
8.1.24 Tichys Einblick: Die Traktoren und LKW rollen begleitet von breiter Unterstützung aus weiteren Branchen sowie der Gesellschaft – „Der Aufforderung des "Unterhakens" (Olaf Scholz) haben sich die Ampel-Koalitionäre wohl anders vorgestellt. Mit einer breiten Welle an Unterstützung rollen seit gestern tausende Landwirte auf Traktoren, LKW-Fahrer und Reisebus-Unternehmen durch ganz Deutschland – begleitet von einer breiten Solidarität aus der Gesellschaft. (…) Umso vehementer geriert sich der politmediale Kampf gegen den aktuellen Klassenfeind du jour: Politiker der Ampel sowie die ihnen zugetanen Medien schäumen und überschlagen sich in ihrer Hetze gegen die Landwirte und diejenigen, die den Protest unterstützen. "Mistgabel-Mob", (…) Eine Wut-Welle rast durch die Medien. Mit Hass und Hetze soll der Protest der Bauern denunziert werden. Die Bauern kennen keine 35-Stunden-Woche und keinen Feierabend um 16.00 Uhr wie die neue Aristokratie in Politik und NGOs. Die Natur erzwingt die Arbeitszeit. Und: Ohne Landwirtschaft läuft gar nichts. Lebensmittel sind die wichtigste Energieform.


 
8.1.24 „Realistische“ Projektionen der globalen Erwärmung im 21. Jahrhundert – „Da der künftige Klimawandel voraussichtlich so moderat ausfallen wird, dass alle potenziell damit verbundenen Gefahren durch wirksame und kostengünstige Anpassungsstrategien wirksam bekämpft werden können, kann das im Pariser Abkommen vereinbarte Erwärmungsziel von 2,0 °C für das 21. Jahrhundert wahrscheinlich sogar unter dem machbaren und moderaten SSP2-4,5-Emissionsszenario erreicht werden, ohne dass rasche, extrem teure und technologisch wahrscheinlich unmögliche Maßnahmen zur Netto-Null-Dekarbonisierung durchgeführt werden müssen.


 
7.1.24 Freischwebende Intelligenz: The Power of the Bauer – „Die Bauernproteste ab dem 8. Januar 2024 können den Beginn einer politischen Wende bedeuten, wie sie das Land seit 1989 nicht mehr gesehen hat und tatsächlich dringend braucht. (…) Man glaubt es kaum, aber es ist so: Den Herrschenden fällt tatsächlich wieder nichts Besseres ein, als die Demonstranten als „rechtsradikal unterwandert” zu etikettieren. Auch das ist ein Wunder dieser „Demokratie“ im Endsiechstadium: Die wunderbare Vermehrung von „Rechtsradikalen“ bei Protesten, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“ Eine durchschaubare Taktik, um die Proteste kleinzuhalten. (…) Proteste sind die Sternstunde der Demokratie. Es sind die Momente, in denen der Wille der Bevölkerung auf der Straße unmittelbar und authentisch artikuliert und geformt wird, und zwar vom Souverän selbst und ohne den Sichtschutz der Wahlkabine: altmodisch analog, symbolisch einprägend und unverblümt mutig. (…) Die Politik kann sich entscheiden, ob sie die Lage zum Eskalieren bringen will oder nicht. Der strategisch klügste Protest ist immer der friedliche, sagt uns die Geschichte. Wenn die Politik hässliche Bilder provozieren will, sollten diese allein auf sie selbst zurückfallen.“


 
5.1.24 EIKE: Die Ursache der globalen Temperaturerhöhung: Die veränderte Erdoberfläche, nicht der Anstieg der Treibhausgaskonzentration – „Die Ausführungen zeigen, dass das Erdklima nur konstant gehalten werden kann, wenn der Energieeintrag in das System Erdoberfläche/ Atmosphäre über große Zeiträume konstant ist. Änderungen in der Energieaufnahme führen zu einem geänderten Gleichgewichtszustand und damit zu einer „Klimaänderung“. Durch Veränderungen des Reflektions- und Absorptionsverhaltens des Systems beeinflusst der Mensch das Klima auf der Erde. Jegliche Aktivität, die die Reflektion der Erdoberfläche bzw. die Wolkenbedeckung verringert, führt zu einer Erhöhung der Gleichgewichtstemperatur. Dazu gehört die Rodung von Wäldern, die Umwandlung grüner Flächen in Flächen geringerer Reflektivität, wie Asphalt, Beton und Dachflächen, sowie die Umwandlung von Wiesen in schwarze Photovoltaik-Felder. Nicht das Kohlendioxid ist die treibende Kraft einer Klimaänderung sondern die anhaltende Verringerung der Reflektivität der Erdoberfläche durch den Menschen ist die Ursache für eine höheren Gleichgewichtstemperatur des Systems Erde/ Atmosphäre. Kohlendioxid ist eine völlig ungeeignete Regelgröße für eine Klimabeeinflussung. Auch wenn die antropogene Kohlendioxiderzeugung völlig beendet wird, wird die globale Temperaturerhöhung weitergehen, solange die Menschheit nicht aufhört, ihren Planeten als Strahlungsabsorber umzugestalten. Die massiven Eingriffe in die Reflektivität der Erdoberfläche, wie sie vor allem durch den verstärkten Ausbau der Solarenergie im Rahmen der „Erneuerbaren Energien“ zu erwarten sind, werden die globale Temperaturerhöhung eher beschleunigen als verringern. Auch wenn medizinische Gründe entscheidend sind, sollte jeder „clean air act“ auf seine negative Rückkopplung auf die Wolkenbildung und damit auf die Globaltemperatur überprüft werden. Auch im Hinblick auf die ständig steigende Weltbevölkerung sind die Bemühungen der westlichen Welt, die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft durchzusetzen, eher als eine Doktrin zur Sicherung politischer Einflussnahmen zu sehen, als ein Wegbereiter für das Zusammenleben von zukünftig 11 Milliarden Menschen auf der Erde.


 
5.1.24 KlimaNachrichten: Ein Land feiert seinen wirtschaftlichen Niedergang – „Es ist schon erstaunlich, was man in den Sozialen Netzwerken derzeit alles liest. Viele Anhänger der Grünen feiern den Anstieg der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung im Jahr 2023 in Deutschland. (…) Wenn da nur die doofe Prozentrechnung nicht wäre und die totalen Werte. Natürlich hat der Anteil zugenommen, was aber in erster Linie daran liegt, dass die Erzeugung in 2023 insgesamt abgenommen hat, und zwar deutlich. (…) Im Wirtschaftsministerium klopft man sich selbst auf die Schulter und vergisst, dass der Zubau bei Wind in Deutschland so lange dauert, dass die Weichen schon lange vorher gestellt wurden. Die andere Seite der Entwicklung wird gern verschwiegen oder wie man auch lapidar sagen könnte, Operation gelungen, Patient zwar noch nicht tot, aber auf keinem guten Weg. (…) Per Saldo hat sich Deutschland zu einem Importeur gewandelt. Energie-intensive Branchen produzieren weniger oder verlagern gleich die Produktion in Länder, wo die Energiepreise attraktiver sind. Bei einem Wirtschaftsminister müssten alle Alarmglocken läuten, Habeck lobt sich aber lieber selbst."


 
5.1.24 German Foreign Policy: Wächter des Wohlstands – „Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt."


 
4.1.24 Infosperber: «Die Nato versetzte Russland in die Defensive» – „Aus der Warte Russlands sah die Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen Krieges anders aus als aus der Sicht des Westens. In der Berliner Zeitung Taz fassten der pensionierte Professor für politische Wissenschaft Hajo Funke und der frühere deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg die Vorgeschichte zusammen. (…) Es ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands am 24. Februar 2022 zu tun hatte. Es ging um die wachsende Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung der Ukraine, an der Ausbildung und an Manövern.


 
4.1.24 Infosperber: Der Datenklau der Digitalkonzerne – „Die klugen Antworten der KI-Modelle funktionieren nur, wenn sie von Millionen von Texten trainiert wurden. In den USA verklagt die «New York Times» Open AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den immer heftiger werdenden Rechtsstreit um die riesige Menge von Texten, welche die Firmen benötigen, um die Algorithmen ihrer Sprachmodelle zu füttern. Millionen von Artikeln, die von der «New York Times» veröffentlicht wurden, dienten dazu, automatisierte Chatbots zu trainieren und deren Aussagen in die eigenen Ergebnissen einzubeziehen.
Zum Thema KI siehe auch hier!


 
3.1.24 Ansage: Auch Motoren-Papst Indra sieht Scheitern der „E-Wende“ – „Die deutsche „Energiewende“ ist bisher auf allen Gebieten kolossal gescheitert. (…) Nun zieht auch noch der Ingenieur Fritz Indra, eine lebende Legende, die für Audi, Alpina und General Motors Motoren entwickelt hat, ein vernichtendes Fazit der E-Mobilität. (…) Damit hole das das Elektroauto, „das von vornherein mit einem riesigen Emissions-Rucksack“ in den Wettbewerb gehe, den Verbrenner über die gesamte Lebensdauer nicht mehr ein. Selbst wenn man ausschließlich mit „grünen“ Strom rechne, dauere es 60.000 Kilometer, bis das E-Auto umweltfreundlicher fahre als der Verbrenner. (…) Die Fahrzeuge halten weder ihr Versprechen, eine umweltfreundliche Alternative zum Verbrenner zu sein, noch sind sie nachhaltig. Sie verrotten nach relativ kurzer Zeit, die für die Herstellung der Batterien verschwendeten wertvollen Rohstoffe wie Lithium können bisher nicht gerettet werden, es besteht keine auch nur annähernd ausreichende Ladeinfrastruktur und die Ampel-Regierung kann aufgrund ihrer eigenen wahnwitzigen Energiepolitik gar nicht genug Strom bereitstellen. Und um das Maß voll zu machen, wird auch noch die europäische Autoindustrie für diese Chimäre vernichtet, während China den Verbrennermotor weiterentwickelt und Europa damit auch auf diesem Gebiet den Rang abläuft.


 
2.1.24 Visual Capitalist: Die am besten und am schlechtesten abschneidenden Sektoren im Jahr 2023 – „Dank solider Konsumausgaben und eines stetigen Wirtschaftswachstums lagen mehrere Sektoren in diesem Jahr im grünen Bereich. Im Folgenden stellen wir einige der erfolgreichsten Sektoren vor: Technologie – in einem bahnbrechenden Jahr katapultierte das Potenzial der künstlichen Intelligenz den Technologiesektor auf eine Rendite von 56%. (…) Insgesamt waren die großen Technologiewerte für einen großen Teil der Gewinne des S&P 500 verantwortlich. Tatsächlich trugen die "Magnificent Seven" – bestehend aus Nvidia, Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Tesla und Meta – schätzungsweise 75% zu den Marktrenditen bei und machen zusammen etwa 30% des Gesamtwerts aus. (…) Im Gegensatz zu den zyklischen und wachstumsorientierten Sektoren schnitten die defensiven Sektoren nicht so gut ab. Hier sind einige der schlechtesten Performer des Jahres 2023: Versorger – mit einer Rendite von -10% verzeichneten die Versorger den stärksten Rückgang, da die hohen Zinssätze die Kreditkosten in diesem kapitalintensiven Sektor belasteten. Darüber hinaus verloren die Versorger an Attraktivität, da die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen höher waren als die Dividendenrenditen der Versorger im Jahr 2023 – zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt. Energie – die Ölpreise gingen 2023 um 10% zurück, und der Sektor schloss ebenfalls im Minus. (…) Nicht-zyklische Konsumgüter/Defensive – während die Basiskonsumgüter im Jahr 2022 eine überdurchschnittliche Performance erzielten, sahen die Anleger dies in diesem Jahr anders. Dies führte zu einer gemischten Rendite in diesem Sektor."


 
2.1.24 Consortium News: Pilger's Rap Sheet über die kriminelle Elite – „John Pilger war immer auf der Seite der Unterdrückten. Er prangerte das Imperium und all seine gewaltsamen Übergriffe – Krieg, Völkermord, Ausbeutung – sowie seine endlosen Lügen und seine Propaganda an. Bis zu seinem Tod am Samstag kämpfte er unermüdlich für die Freiheit von Julian Assange, und sein letzter Artikel, "Wir sind alle Spartakus", der in Consortium News veröffentlicht wurde, war ein Aufruf, sich an die Seite des inhaftierten Verlegers zu stellen. Pilger gab den Unsichtbaren und Stimmlosen eine Stimme: den Hungernden, den Armen, den Behinderten, den Wehrpflichtigen, den Sanktionierten und Bombardierten, den Enteigneten, den Flüchtlingen, den chemisch Experimentierten, den strukturell Angepassten, den Geputschten, den Hungernden, den Kolonisierten, den Völkermordeten, den Schweigenden, indem er ein Licht in die verborgenen, dunklen Abgründe der Hölle des Imperiums warf. Er kämpfte gegen Rassismus, Krieg, Privatisierung, Neokolonialismus, Neoliberalismus, Globalisierung, Propaganda, Werbung, atomaren Wahnsinn und US-Putsche. Seine Filmografie und seine Schriften sind ein Armutszeugnis für die unaufhörliche Kriminalität des Imperiums und des Kapitalismus."


 
2.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – „Ende vergangenen Jahres starb John Pilger, Journalist und Filmemacher, ein Mensch, der die Kraft hatte und die Möglichkeit, nicht nur seine Familie zu beglücken, sondern eine Öffentlichkeit zu finden. Hochaktuell bleibt etwa sein Film „The coming war on China“. Pilger war nie Mainstream. Er war immer besser als das, politisch unbequem und künstlerisch brillant. Sein letzter Artikel in Consortium News titelte: „Wir sind Spartakus“. (…) Die Plattform, geschaffen von einem anderen Großen seines Fachs, Robert Parry, war ein guter Ort für einen letzten Paukenschlag. In der Zusammenfassung zum Artikel steht: „Es kann keine Demokratie und (gleichzeitig) Kolonialkrieg geben; die eine strebt nach Anstand, der andere nach Faschismus. Mittlerweile sind einst willkommene Außenseiter Ketzer im Untergrund des Journalismus inmitten einer Landschaft verlogener Konformität.


 
2.1.24 Infosperber: Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen – „Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Genauer gesagt, verursacht ein Milliardär durch gesteigerten Konsum, häufigere Flugreisen, Luxusvillen, Megajachten und Privatjets so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen zusammen. Zu diesem Schluss kommt der von der Entwicklungsorganisation Oxfam vorgestellte Bericht «Climate Equality: A Planet for the 99 Percent». Allein in Deutschland verursachte das reichste eine Prozent der Einwohner insgesamt 83 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist fünfzehn Mal mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, auf die nur 5,4 Tonnen CO2–Emissionen pro Kopf und Jahr entfällt.


 
2.1.24 Fassadenkratzer: UN-Direktor für Menschenrechte rechnet mit UNO und Israel ab – „Am 28. Oktober 2023 schrieb der Direktor des New Yorker Büros des Kommissars der UNO für Menschenrechte, der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber, vier Tage vor seinem Ruhestand einen scharfen Protestbrief gegen die schwache Reaktion der Organisation auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, das er als „Völkermord“ bezeichnete (…): 'Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt.'


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