Was andere Medien sagen


21.2.24 Infosperber: Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln – „Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei, dass Harvards Präsidentin Claudine Gay wegen Plagiatsvorwürfen und öffentlichen Äusserungen abgesetzt wurde. In den Social Media setzt er sich zudem dafür ein, dass Sally Kornbluth als Präsidentin des M.I.T. abgesetzt wird. Bei X hat Ackman 1,2 Millionen Follower. «Reiche Menschen sind zunehmend in der Lage, Finanzkapital in gesellschaftlichen Einfluss umzuwandeln», erklärt William D. Cohan in einem Gastbeitrag der New York Times. Der frühere Wall-Street-Banker Cohan ist heute Finanzjournalist und Buchautor. Als weitere Beispiele nennt er Donald Trump und Elon Musk. Sie hätten entdeckt, dass Social-Media-Plattformen ein ungefiltertes Paradies seien für Menschen, die unkonventionelle Meinungen haben.Tatsächlich würden die normalen Bürgerinnen und Bürger in den Social Media nicht von den gleichen Freiheiten profitieren wie Superreiche.


21.2.24 EIKE: Kann die Regierung eine Industrie bzgl. grünen Wasserstoffs schaffen? – „…die Probleme mit der bestehenden Wasserstofftechnologie sind vielfältig. (…) Fünfundneunzig Millionen Tonnen Wasserstoff werden jährlich durch Methan-Dampfreformierung mit Erdgas oder durch Kohlevergasung hergestellt. Der überwiegende Teil des Wasserstoffs wird jedoch nicht als Kraftstoff verwendet, sondern vor Ort als Ausgangsmaterial für industrielle Prozesse. In der Chemie- und Raffinerieindustrie wird Wasserstoff zum Beispiel zur Erzeugung von Ammoniak oder Methanol eingesetzt. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff als Reduktionsmittel zur Herstellung von direkt reduziertem Eisen verwendet. Aus Erdgas oder Kohle hergestellter Wasserstoff ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. Anstatt Erdgas oder Kohle zu verwenden, schlagen Wasserstoffbefürworter vor, Wind- und Solarstrom zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu nutzen. Sie schlagen auch vor, eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie zu schaffen und Wasserstoff durch Pipelines oder Schiffe um die Welt zu transportieren. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist jedoch sehr teuer und der Transport sehr schwierig. Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle. (…) Heute wird Wasserstoff an Ort und Stelle verwendet, aber die Regierungen wollen nun durch Markteingriffe, Vorschriften und massive Subventionen eine neue Wasserstoff-Industrie aufbauen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie entschieden entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst."


21.2.24 CO2 Coalition: Rückzug der Gletscher nicht durch CO2 verursacht – „Der Rückzug der Gletscher wird von denjenigen, die eine Klimakatastrophe vorhersagen, oft als "Beweis" für die vom Menschen verursachte globale Erwärmung angeführt. Und sie haben teilweise recht. Der Planet erwärmt sich und die Gletscher ziehen sich zurück, aber die wohltuende Erwärmung begann vor mehr als 300 Jahren. Das war lange bevor ein Temperaturanstieg durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursacht werden konnte. Die Grafik hier ist eine Zusammenstellung von 169 Gletschern weltweit (Oerlemans 2005). Beachten Sie, dass der aktuelle Erwärmungstrend zwar Ende des 16. Jahrhunderts begann, der Gletscherrückgang aber erst Anfang des 19. Jahrhunderts einsetzte. Das liegt daran, dass es mehr als 100 Jahre dauerte, bis die Erwärmung mehr Sommerschmelze als Winterakkumulation verursachte. (…) Die Fakten aus der Eiszeit stützen einfach nicht die Theorie, dass CO2 die Hauptursache der heutigen Erwärmung ist."


20.2.24 Los Angeles Times: Meinung: Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg – es war Vernichtung – „Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um im Gazastreifen Freiwilligenarbeit zu leisten. Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden 10 Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg – es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens getötet. Von Kairo, der ägyptischen Hauptstadt, fuhren wir 12 Stunden nach Osten zur Grenze bei Rafah. Wir fuhren an kilometerlang geparkten Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern vorbei, weil sie nicht nach Gaza einreisen durften. (…) Diese Woche haben die israelischen Streitkräfte ein weiteres großes Krankenhaus in Gaza gestürmt, und sie planen eine Bodenoffensive in Rafah. Ich fühle mich unglaublich schuldig, dass ich abreisen konnte, während Millionen Menschen gezwungen sind, den Alptraum in Gaza zu ertragen. Als Amerikaner denke ich daran, dass unsere Steuergelder für die Waffen bezahlt wurden, die wahrscheinlich meine Patienten dort verletzt haben. Diese Menschen wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und können nirgendwo anders hin.
(h/t Kriesenfrei)


20.2.24 Freischwebende Intelligenz: Freiheit für Assange! – „In den nächsten zwei Tagen entscheidet sich womöglich das Schicksal des Wikileaks-Gründers. In Großbritannien findet der finale Rekurs bezüglich der Auslieferung in die USA statt.


20.2.24 Frankfurter Rundschau: Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Julian Assange – „Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen – und das mit sehr deutlichen Worten. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. „Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“


20.2.24 Fassadenkratzer: Die ständige Mär von der „lebensrettenden Corona-Impfung“ – „Im Januar verbreiteten die „Austria Presse Agentur“ und ein Großteil der österreichischen Medien wieder die Mär, die Corona-Impfungen hätten bis März 2023 in Europa über 1,4 Millionen Leben gerettet, in Österreich seien es rund 25.000 gewesen. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen ist erstaunt, wie dieser „wissenschaftliche Unsinn völlig ungeprüft weiterverbreitet“ werde. Schon eine einfache Plausibilitätsprüfung hätte das kritische Denken einschalten können.


20.2.24 KlimaNachrichten: Angst frisst die Seele auf – „Angst frisst die Seele auf. In diesem Fall die Klimaangst. Ein Vortrag von Professor Ganteför beschäftigt sich mit dem Thema. Er macht dabei einen großen Bogen. Von Vergleichen mit Religionen bis hin zur sprachlichen Entwicklung wie Selbstverbrennung. Danach werden Zahlen zur Lebenserwartung auf der Welt präsentiert. Mit erstaunlichen Korrelationen. Ein sehr interessantes Video.


20.2.24 Steve Kirsch: Epische 4-stündige VSRF-Folge: Was die Krankenschwestern sahen (COVID-Whistleblower-Folge) Folge – „Einige der Statistiken über das, was sie sahen, waren atemberaubend. Michelle Gershman (beginnt bei 2:54:00) sagte zum Beispiel, dass es in ihrem Krankenhaus im Durchschnitt 4 fötale Todesfälle pro Jahr gab. Nachdem die Impfungen eingeführt wurden, waren es bis zu 30 pro Monat, also ein Anstieg um das 90-fache. Darüber spricht niemand. Ich habe eine FOIA-Anfrage an die kalifornische Gesundheitsbehörde geschickt, aber sie weigerten sich, die Zahl der Fötussterben zu veröffentlichen, weil dies gegen die Vertraulichkeit verstoßen würde. Das ist illegal.


20.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (III) – „ – „Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.


19.2.24 Tichys Einblick: Singen wir das Freiheitslied wieder – „Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. (…) So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen „NGOs“ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse.


19.2.24 Cicero: Weitere fünf Jahre von der Leyen? – „Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend."


19.2.24 German Foreign Policy: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa – "Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten."


18.2.24 Cicero: Eine Schande für die Demokratie – „Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt? Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert."


18.2.24 Michel Chossudovsky: Frankreichs Gesetzesentwurf: Bürger, die sich gegen den Covid-19-Impfstoff aussprechen. 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe – "„Am 14. Februar 2024 verabschiedete die französische Nationalversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" (französisch dérive sectaire). (…) Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative der französischen Regierung von Emmanuel Macron zurück und wird dem Senat vom Innenminister im Namen von Premierministerin Elizabeth Borne vorgelegt. (…)" Nach Artikel 223-1-1 des Strafgesetzbuchs wird Artikel 223-1-2 wie folgt eingefügt: „Art. 223-1-2 . – Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet, wenn dieser Abbruch oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der betroffenen Personen dargestellt wird, wenn sie nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse eindeutig geeignet ist, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben, wobei die Krankheit, an der sie leiden, zu berücksichtigen ist.“ Bei strafverschärfenden Umständen gilt eine Verdreifachung der Konsequenzen.


18.2.24 Infosperber: Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz – „Noch immer beteiligen sich auch Lockheed und Rhein-Metall an den Konferenzkosten. Medien erwähnen dies höchstens am Rande. Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».


18.2.24 PI-News: Ukraine-Krieg: Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof – „Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. (…) Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen.


17.2.24 Infosperber: Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben – „Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Londoner Gericht in letzter Instanz über Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments. Zwischentitel von der Redaktion. (…) Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben. Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage."


17.2.24 Club der klaren Worte: Das Verschwinden der 4. Gewalt – „Wir bekommen ein Mediensystem, das Konsum und politische Passivität fördert, während gleichzeitig durch neue Gesetzgebungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act eine Art von Zensur durch private Internetkonzerne entsteht. Diese Meinung vertritt Prof. Dr. Michael Meyen auf dem Congress der klaren Worte Ende letzten Jahres in München. In seinem Impulsvortrag hebt Meyen hervor, wie dieser “umgekehrte Totalitarismus” die traditionelle Rolle des Journalismus als neutrale und autonome vierte Gewalt untergräbt. Die Verflechtung von Staat und Konzernen fördert eine Medienlandschaft, die weniger auf Überwachung der Machtstrukturen ausgerichtet ist und stattdessen Konsum und politische Apathie verstärkt.
Folien des Vortags gibt es hier!


17.2.24 Cicero: Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden – „Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. (…) Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen."


16.2.24 Die Fackel 2.0: Stupid Watergate, One Last Time. Sigh – "Angesichts der eidesstattlichen Erklärungen der Beteiligten macht Correctiv einen fast vollständigen Rückzieher. Was bleibt, sind eine zerfledderte Regierung, dumme MSM und eine Menge verblödeter Menschen. (…) Correctiv gibt zu, den größten Teil seiner 'Story' gefälscht zu haben. Wie Marc Bartl in alt-media.de am 15. Februar 2024 berichtet, wurde Correctiv von nicht weniger als sieben (!) Teilnehmern des Novembertreffens in Potsdam mit eidesstattlichen Erklärungen und Klageandrohungen konfrontiert. (…) Da haben Sie es: Es handelt sich nicht nur um "Stupid Watergate", sondern tatsächlich um eine Psycho-Operation, die von einem selbsternannten "investigativen" Magazin durchgeführt wird, das teilweise von der Regierung bezahlt wird. Wie sollen wir es sonst nennen? Agit-Prop? Propaganda? Traurigerweise ist diese ganze Affäre äußerst dumm, aber hier sind wir: das beste Deutschland aller Zeiten (laut dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck)."


16.2.24 Irina Slav on energy: Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht – „Erinnern Sie sich noch an das Programm Just Energy Transition Partnerships? Das Programm, das den Entwicklungsländern bei der Umstellung helfen sollte, indem es die Gelder der Industrieländer bündelt, was in der Tat sehr gerecht ist? Ja, das passiert jetzt nicht, weil es kein Geld zum Zusammenlegen gibt. Es muss eine wirklich schockierende Entdeckung in London, Brüssel und Washington gewesen sein. (…) Und jetzt gibt es kein Geld für ihre edle Sache, so dass Indonesien und der Rest der Entwicklungsländer weiterhin Emissionen aus ihren Kohlekraftwerken ausstoßen. Der Rat der Rockefeller Foundation? Finden Sie einen neuen Ansatz, um neues Geld auf den Tisch zu bringen. Achten Sie alle auf diesen neuen Ansatz.


16.2.24 Infosperber: Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache – „Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. (…) Schon 2004, anlässlich unserer Dreharbeiten, übte Dr. Ruchama Marton scharfe Kritik an der israelischen Separierungs-Politik, die durch den Mauerbau damals im wahrsten Sinn des Wortes betoniert wurde: «Gegen diese Trennung gibt es nur eines: Man muss die Grenze immer wieder überschreiten, man muss den Menschen jenseits der Grenze begegnen, auf persönlicher, professioneller und auf politischer Ebene.» An diesem Credo hält die mittlerweile 86-jährige Ärztin immer noch fest. Sie gehört in Israel zu einer verschwindend kleinen Minderheit, die sich weiterhin für Gleichberechtigung und Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzt. (…) Vielleicht werden die heutigen Verräter dereinst zu Helden und Heldinnen – aber erst in einer anderen Zukunft, von der ich [Ruchama Marton] nicht glaube, dass ich sie noch erleben werde."


16.2.24 Eike: Quo vadis Germania? Deutschlands Abstieg hat Fahrt aufgenommen, aber für zu Viele ist das noch undenkbar – Teil 1 – „Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.


16.2.24 German Foreign Policy: Die Lose-Lose-Dynamik – "Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde."


15.2.24 NiUS: Der Abwirtschafts-Minister: Wie Habecks Wunschwelt ein Land in die Krise stürzte – „„Dramatisch schlecht“ nennt der Wirtschaftsminister die Lage der Wirtschaft. Wohlgemerkt: seiner Wirtschaft. Politisch verantwortlich für die deutsche Volkswirtschaft ist Robert Habeck. Niemand anderes. Nicht die Inflation, nicht Putin, nicht böse Kritiker aus der Opposition oder mittlerweile auch aus den Medien.Nach zwei Jahren im Amt, in denen Habeck alles dafür getan hat, sein eigenes Versagen schön zu reden, stellt er sich selbst das Zeugnis aus: „Dramatisch schlecht“.


15.2.24 Infosperber: Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell – „Er wolle eine Verhandlungslösung, erklärte Putin und verwies im Interview mit Tucker Carlson auf den Vertragsentwurf von Istanbul. Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland. Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt.


15.2.24 EIKE: Die De-Industrialisierung Europas in 5 Graphiken
– „Die Schlagzeile eines Bloomberg-Artikels vom 9. Februar fasst die sich anbahnende Katastrophe in Europa kurz und bündig zusammen: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu.“ In dem Artikel heißt es: „Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 tendenziell rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, erodiert doch die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr.“ Deutschland ist wieder einmal der „kranke Mann Europas“. Überall in Europa schrumpfen die Industriekapazitäten. Letzten Monat kündigte Tata Steel an, seine letzten beiden Hochöfen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres zu schließen, ein Schritt, der zum Verlust von bis zu 2800 Arbeitsplätzen im Stahlwerk Port Talbot in Wales führen wird. Im Januar 2023 gab Slovalco bekannt, dass es seine Aluminiumhütten in der Slowakei nach 70 Jahren Betrieb endgültig schließen wird. Das Unternehmen, der größte Stromverbraucher in der Slowakei, gab an, dass es seine Hütten aufgrund der hohen Stromkosten schließe. Europa hat sich selbst in den Graben gefahren.


15.2.24 German Foreign Policy: Ein Autounfall in Zeitlupe – „Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“. Die Berichterstattung kontrastiert scharf damit, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren als „beliebtestes Land der Welt“ gelobt wurde."


14.2.24 Das Märchen von Potsdam: Was geschah am 25.11.2023 in Potsdam? – „Die Berichte über dieses Treffen erschütterten Deutschland. Erfahren Sie von den Beteiligten, was wirklich geschah.


14.2.24 Infosperber: Trump, Biden – oder keiner von beiden? – „Glaubt man den aktuellen Einschätzungen der Medienlandschaft über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November des Jahres 2024, so hat Donald Trump schon so gut wie gewonnen. (…) Dabei deutet sich längst an, dass viele amerikanische Wähler weder Biden noch Trump zum nächsten Präsidenten haben wollen: «Biden ist schlicht zu alt und zu schwach für den Job. Trump hat das emotionale Korsett eines Fünfjährigen mit vollen Hosen», bringen Einzelne das sich derzeit abzeichnende Dilemma zynisch auf den Punkt. Diese Konstellation scheint wie gemacht für eine Überraschung. Immerhin deuten Umfragen an, dass sich die schweigende Mehrheit der amerikanischen Bürger möglicherweise von der traditionellen Parteibindung verabschiedet hat. Viele haben die dogmatische Spaltung satt und sehnen sich nach Alternativen. Provozierende Prognosen wollen nicht mehr völlig ausschliessen, dass sich das amerikanische Zweiparteiensystem überlebt hat und dass mit Robert F. Kennedy Jr. erstmals seit George Washington im 18. Jahrhundert wieder ein unabhängiger Kandidat Präsident werden könnte. Der 69-jährige Umweltanwalt und Schriftsteller, Mitglied der bekannten, vermögenden Kennedy-Familie, hatte im April des vergangenen Jahres seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 in den Vereinigten Staaten für die Demokraten angekündigt und sich dann im Oktober zum unabhängigen Kandidaten proklamiert."


14.2.24 Fassadenkratzer: Das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie – „Die beiden Wissenschaftler, Prof. Dr. Klaus Steger und Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, erklären mit Unterstützung von Dr. Michael Palmer das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie der Pharmaindustrie. Auf zwei Seiten eines Flyers weisen sie auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Ergebnisse die Untauglichkeit und hohe Gefährlichkeit des angeblichen „Impfstoffes“ nach. Jeder kann mit dem ausgedruckten Flyer dazu beitragen, der ungeheuren staatlichen und medialen Desinformation ein Ende zu setzen. Insbesondere ist er für „Impf“-Geschädigte geeignet, die systemgläubigen Ärzte zum Aufwachen zu bringen.
Der Flyer zum Herunterladen hier!


14.2.24 Pioneer Briefing: Friedrich Merz & Gaza-Krieg: Der Mitleidslose – „Friedrich Merz steht eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte. Die Selbstverteidigung des Staates Israel nach dem Überfall der Hamas gerät zum Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser – und der deutsche Oppositionsführer trägt mitleidslos die alten Sprechzettel vor. Wenn es jetzt darum gehe, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können“, sagte er vor Ort in die Kamera von WELT TV. Er habe großes Verständnis dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“ Wichtig ist: Die westliche Welt steht weiter zum Existenzrecht Israels. Aber, und das ist neu, sie geht spürbar auf Distanz zu Netanjahu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv."


14.2.24 German Foreign Policy: Die sozialdemokratische Bombe – „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro."


13.2.24 transition news: Mainstream-Deutungshoheit ade – „Heftig wütete ausserdem Boris Johnson in einem Video und in der Daily Mail, weil Putin bestätigte, dass der ehemalige britische Premierminister im April 2022 die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sabotiert hatte. Das «lächerliche» Interview des «Verräters» Carlson mit dem «Tyrannen» sei ein «Lügengespinst» und eine «unheilige Scharade», die «direkt aus Hitlers Drehbuch» stamme. (…) Das über zweistündige Interview selbst war zwar beiderseits keine Glanzleistung und hinterlässt einige Fragen, dennoch war es enorm wichtig, gemäss dem ehemaligen US-Waffeninspektor Scott Ritter sogar «der wichtigste erste Schritt auf einer Reise, die die Menschheit retten kann». Das Gespräch habe wertvolle Einblicke in die russische Geschichte und die russische Seele geboten und sei der Beginn eines Prozesses, der Krieg zwischen Russland und dem Westen verhindern könne. Der Journalist und Autor Hermann Ploppa erachtet es als ein «historisches Interview», das zum «Gamechanger» werden könnte. Es ersetze «gewissermassen die nicht vorhandene Diplomatie zwischen den USA und Russland».“ (…) Ein Frieden lässt sich denn auch am besten erreichen, wenn das Vorgehen der jeweiligen Gegenseite verstanden wird – wobei «verstehen» und «nachvollziehen» nicht «befürworten» bedeuten, wie in der Kriegspropaganda gerne behauptet wird."


13.2.24 Club der klaren Worte: Es wird angerichtet – „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter während seines Besuchs in Kiew am 9.2.2024 im Deutsche Welle-Interview: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.” Man darf nicht vorschnell in aufgeregten Zeiten aburteilen. Ich habe diese Aussage 3 Tage nachwirken lassen. Nüchtern betrachtet komme ich zu dem Schluss: Es ist deutsche Kriegstreiberei.


13.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (II) – "Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“."


12.2.24 Mises-Institut Deutschland: Der Open Borders-Irrtum – „Der derzeit stattfindende massive Ansturm auf die Südgrenzen der EU und der USA führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen, die nur noch von verblendeten Ideologen geleugnet werden oder von denjenigen, die sich einen politischen Vorteil davon versprechen. Auch vielen Libertären sind mittlerweile Zweifel an der Richtigkeit des Open-Border-Dogmas gekommen. Zurecht, denn es handelt sich um eine Irrlehre, die auch nach libertären Maßstäben falsch ist. Das soll im Folgenden aufgezeigt werden. Gleichzeitig wird eine Antwort gegeben, wie ein funktionierendes, freiheitliches Zuwanderungsregime aussehen sollte. (…) Was wir aktuell aber erleben, ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung, die inzwischen zahlenmäßig Dimensionen angenommen hat, welche eine solche Assimilation verhindern und an die Völkerwanderung denken lassen. Diese wird erst ermöglicht und verstärkt durch die bewusste Nichtsicherung der Grenzen. (…) Deshalb ist der Vorschlag, einfach die Grenzen zu öffnen, nicht nur fahrlässig, sondern der sichere Weg, bestehende Gesellschaftsordnungen zu zerstören.


12.2.24 EIKE: Die „Klima-Krise“ unserer Tage ist ein Märchen – „Seit 35 Jahren warnt uns der IPCC, dass die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem Kohlendioxid (CO₂), eine gefährliche globale Erwärmung verursachen. Dieser Mythos wird blindlings akzeptiert (…) Wenn das atmosphärische CO₂ zunimmt, nimmt seine Treibhauswirkung ab: Der Erwärmungseffekt von CO₂ beträgt 1,5°C zwischen null und 20 ppm, 0,3°C zwischen 20 und 40 ppm und 0,15°C zwischen 40 und 60 ppm. Jede Verdoppelung des atmosphärischen CO₂-Gehalts im Vergleich zu den heutigen Werten verringert die Strahlung in den Weltraum um lediglich 1 %. Während der meisten der letzten 800.000 Jahre lag der CO₂-Gehalt der Erdatmosphäre zwischen etwa 180 ppm und 320 ppm; unter 150 ppm könnten die Pflanzen auf der Erde nicht existieren, und alles Leben würde ausgelöscht. (…) Das CO₂ in unserer Lunge erreicht 40.000-50.000 ppm, was uns dazu veranlasst, den nächsten Atemzug zu tun. Jeder Mensch atmet etwa 2,3 Pfund CO₂ pro Tag aus, was bedeutet, dass die 8 Milliarden Menschen der Erde täglich 18,4 Milliarden Pfund CO₂ produzieren. Der Mensch macht jedoch nur 1/40 des gesamten CO₂-produzierenden Lebens auf der Erde aus. Multipliziert man 18,4 Milliarden Pfund mit 40, erhält man 736 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag. Dies entspricht in etwa dem gesamten CO₂, das von der gesamten tierischen und pilzlichen Biomasse auf dem Planeten ausgeschieden wird. Die weltweiten CO₂-Emissionen der Industrie wurden für das Jahr 2022 auf 38,5 Milliarden Tonnen pro Jahr geschätzt [232 Milliarden Pfund CO₂ pro Tag].


12.2.24 Infosperber: Dank Werbung: Milliarden von Handys überwacht – „Die Technologie hinter personalisierter Werbung lässt sich missbrauchen, um massenhaft Menschen zu überwachen. Das zeigt eine aktuelle Recherche von 404 Media. Das US-amerikanische Online-Magazin berichtet über ein Werkzeug namens Patternz, das offenbar Verbindungen zur israelischen Firma Nuviad hat. Es geht um ein Geschäft, bei dem umfangreiche Datenprofile von NutzerInnen entstehen – und schliesslich unter anderem für Geheimdienste beworben werden. Zu den erfassten Daten gehören laut 404 Media etwa die Hobbys und Interessen von Zielpersonen, wo sie wohnen und arbeiten, häufig besuchte Orte und enge Kontakte, also mit welchen Menschen sie häufig am selben Ort sind.Möglich ist diese Form der Überwachung durch Informationen, die fürs Ausspielen von zielgerichteter Online-Werbung erfasst werden, etwa Ortsdaten und Vorlieben. Oft stimmen NutzerInnen der Weitergabe ihrer Daten selbst zu, wenn sie nach dem ersten Start einer App im passenden Pop-up-Fenster auf «Akzeptieren» tippen. Mithilfe der sogenannten Mobile Advertising ID, einer einzigartigen Kennziffer, lassen sich Handys eindeutig voneinander unterscheiden. (…) Dass umfassende NutzerInnenprofile der Datenindustrie auch für Geheimdienste interessant sind, zeigen journalistische Recherchen bereits seit Jahren, nicht nur in den USA, sondern auch in der EU. Jüngst enthüllte eine Recherche des niederländischen BNR Nieuwsradio, dass Standortdaten von potentiell Millionen NiederländerInnen zum Verkauf standen, darunter Angehörige des Militärs."


12.2.24 Global Research: Selenskyj bereitet sich auf die Flucht aus dem Land vor, warnt ukrainischer Oppositionsführer – „[Der ukrainische Oppositionsführer] Medwedtschuk gab bekannt, dass [der ukrainische Präsident] Selenskyj über seine Frontmänner eine luxuriöse Wohnung in Dubai im Bvlgari Marina Lofts-Komplex für 16,9 Millionen US-Dollar erworben hatte. „Selensky hat offenbar die Hoffnung in die Amerikaner und in die Villa in Florida verloren, die sie ihm versprochen haben“, bemerkte er. Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident „eine neue Heimat und Luxuswohnungen gefunden hat, während Millionen seiner Landsleute als Flüchtlinge leben und ihre Häuser verloren haben“. (…)Wie Medwedtschuk enthüllte, registriert der ukrainische Präsident Immobilien und Unternehmen im Ausland über Serhiy Shefir, seinen engen Freund, an den er vor den Präsidentschaftswahlen 2019 sein gesamtes Vermögen in Steueroasen übertragen hatte. Im November 2023 sei bekannt geworden, dass Shefir und sein Bruder Boris zwei Yachten im Gesamtwert von 75 Millionen Dollar gekauft hätten, sagte er. Der Oppositionsführer behauptete, das Luxusapartment in Dubai sei auf den Namen Serhiy Shefir registriert worden und der Deal sei am 22. Dezember abgeschlossen worden, so das „Dubai Land Department“, die Regierungsbehörde, die Immobilientransaktionen registriert."
(h/t Krisenfrei)


12.2.24 German Foreign Policy: Der Schlächter – „Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet."


11.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Das Putin-Interview und der Bundeskanzler – „Weil ich, wie so viele andere, sehr gern „Zumutungen“ auf mich nehme, auch die der Tagesschau, nahm ich das „Putin-Interview“ genauer unter die Lupe, und schon fand ich auch ein bisschen was Neues. Man kann natürlich auch behaupten, ich sei umgehend in Putins Propaganda-Falle getrampelt. (…) Ich jedenfalls habe nun eine sehr grundsätzliche Frage an die deutsche Politik: Stimmt es, dass Deutschland und Frankreich für einen russischen Truppenrückzug Ende März 2022 plädierten? (…) Sollte Putin nicht schwindeln, würde das [die plötzliche Kehrtwende hin zu einem „Siegfrieden"] die Liste der deutschen politischen Verfehlungen weiter verlängern (…)


11.2.24 KlimaNachrichten: Habeck fällt eigenen Parteifreunden in den Rücken – „Wir erinnern uns an die legendäre Rede der Grünen Abgeordneten Kotting-Uhl. Sie war (glücklicherweise!) nur von 2005-2021 Mitglied des deutschen Bundestages. (…) Die sympathische Sprecherin war so richtig wütend auf die Union und wohl auch auf die Physik bei ihrer Rede im Bundestag. Sie sagte sie damals: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, …“. Jetzt kommt die Pointe. Nach mehr als 2 Jahren in Regierungsverantwortung scheint die Erkenntnis erwacht zu sein, dass wir doch so etwas wie eine Grundlast im klassischen Sinne haben. Glücklicherweise gab es diese Erweckung sogar beim zuständigen Minister. Robert Habeck äußerte sich vor der Presse. “Wir werden auch nach 2030 Phasen haben, wo wir grundlastfähige Kraftwerke brauchen.” How dare he? Ganz einfach, Physik lässt sich nicht überlisten, weder von Germanisten noch vom Umweltministerium. Habeck weiß, dass es Zeiten ohne Wind und Sonne gibt, es gab sie immer. Über seine Lösung kann man streiten, denn sie besteht für Habeck in Gaskraftwerken, die später einmal Wasserstoff verbrennen sollen. Das ist zumindest der Plan….


10.2.24 Visual Capitalist: Reichtum der Milliardäre: Die größten Gewinner und Verlierer im Jahr 2023 – „Mit einem Zuwachs von 113,5 Mrd. Dollar verzeichnete Elon Musk die größten Gewinne in der gesamten Gruppe, da sich der Kurs der Tesla-Aktie im Jahr 2023 verdoppelte. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem Vorjahr dar, als Musk mehr Geld verlor als jeder andere Milliardär. Im Rekordjahr lieferte Tesla 1,8 Millionen Fahrzeuge aus – ein Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr. Mark Zuckerberg, der die zweithöchsten Gewinne verzeichnete, scheffelte 78,3 Mrd. Dollar, als die Aktien von Meta in die Höhe schnellten. Im vergangenen Jahr verzeichnete Facebook 5 Millionen neue Nutzer in Nordamerika. Hinzu kommt, dass die Zeit, die die Nutzer auf Instagram verbringen, seit Mitte 2020, als Reels eingeführt wurde, um 40% gestiegen ist. Der indonesische Energiemilliardär Prajogo Pangestu, der am schnellsten unter den Top 50 aufstieg, konnte sein Vermögen um unglaubliche 971% steigern. Der Großteil der Zuwächse ist auf den Börsengang seines Geothermieunternehmens Barito Renewables im Oktober 2023 zurückzuführen. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Inder Gautam Adani den stärksten Vermögensrückgang. Nachdem ein Hindenburg-Bericht die Adani-Gruppe beschuldigt hatte, mehrere Briefkastenfirmen zu betreiben, um Aktienkurse zu manipulieren und Geld zu waschen, sank Adanis Vermögen um 56,5 Mrd. Dollar und damit um fast die Hälfte. Neben Adani verlor auch Zhang Yiming, der Gründer von ByteDance – bekannt für seine Social-Media-App TikTok – 6,1 Mrd. Dollar, während der republikanische Großspender Charles Koch im Laufe des Jahres 3,8 Mrd. Dollar verlor."


9.2.24 Club der klaren Worte: Exklusiv: Putin-Interview in deutscher Übersetzung – „In der vergangenen Nacht um 00:00 hat der amerikanische Journalist Tucker Carlson das angekündigte Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. (…) Wir stellen Ihnen das Interview mit deutschen Untertiteln bereit.


9.2.24 Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“"
Anmerkung Stefan Korinth, multipolar-magazin: „Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.“
[h/t multipolar]


9.2.24 Norbert Häring: Altersdemenz? – „Nachdem US-Präsident Biden (81) Anfang der Woche erklärt hatte, auf dem G7-Gipfel 2021 mit dem 1996 verstorbenen François Mitterrand diskutiert zu haben, hat er sich am 7.2. an ein Gespräch mit dem 2017 verstorbenen Helmut Kohl über den Sturm auf das Kapitol 2021 erinnert.


9.2.24 BlingBling: Die Kriegstrommeln – „Warum Tucker Carlson nach Moskau fuhr, und wie Deutschland in den größten Krieg seit 1945 genudged wird. (…) für Furore sorgte diese Woche die Meldung, dass der amerikanische Journalist Tucker Carlson nach Moskau geflogen war, um den russischen Präsidenten Putin zu interviewen. Zahlreiche deutsche Politiker und Journalisten schäumten über den „Tabubruch“.


9.2.24 German Foreign Policy: Im Schatten von Trump – „Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.


8.2.24 Focus online: Habeck schaut bei Miele hilflos zu, wie Deutschland in die Deindustrialisierung schlittert – „Es ist die Ikone des deutschen Mittelstands. (…) Das Unternehmen ist in vierter Generation in Familienbesitz. (…) Und jetzt meldet sich Markus Miele zu Wort. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagt er: „Wenn ein Standort in allem teurer ist, wird es schwierig.“ Deutschland sei seit jeher ein Hochlohnland – aber jetzt seien auch die Energiekosten, die Abgaben, die Bürokratie am höchsten. (…) Ausgerechnet zum 125. Geburtstag des Unternehmens hat Miele jetzt bekannt geben müssen, dass es im Betrieb so nicht mehr weitergeht. Rund 2000 Arbeitsplätze muss Miele streichen. (…) Die Produktion sei unter den schlechten Standortbedingungen in Deutschland kaum mehr möglich und werde schrittweise nach Polen verlagert – ausgerechnet dorthin, wo noch über Jahre hinweg Energie zum Großteil aus den doch so dreckigen Kohlekraftwerken stammt. (…) Der Fall Miele hat Symbolwert für die Deutschlandkrise, mit der eine Deindustrialisierung einhergeht. So etwas hat das Land seit dem Beginn des umgekehrten Trends, der Industrialisierung, die auch Miele einst hervorbrachte, nicht gesehen. „Im produzierenden Gewerbe brennt es lichterloh. Es droht ein Flächenbrand“, warnen die Industrieverbände.


8.2.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Reaktionen auf die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson mit Putin – „Warum führt im Jahr 2024 bereits eine Ankündigung eines Interviews mit Putin zu heller Aufregung? Noch hat es niemand gesehen, aber schon weiß man, was man zu erwarten hat: Russische Desinformation, russische Kriegslügen, verbreitet von einem ultrarechten „Verschwörungstheoretiker“ (der Russiagate immer ablehnte). Man könnte fast meinen, da hat jemand Angst, dass nun das eigene Kriegsnarrativ zerschellt. (…) Die Frage ist doch, und das sollte Medien hierzulande sehr zu denken geben, dass der US-Mainstream öffentliches Vertrauen verloren hat, während Tucker Carlson, ausgespuckt von Fox, auf X einen Millionenpublik erreicht. Im Fall seines Interviews mit Trump waren es über 360 Millionen. Sein Putin-Interview wird das noch übertreffen, das scheint jetzt ziemlich sicher. Könnte es sein, dass Menschen sich selbst eine Meinung bilden wollen und es leid sind, das alte Lied, dass an allem nur Russland ganz allein schuld ist, in immer neuen Tonlagen immer wieder zu hören?"


8.2.24 Fritz Vahrenholt: Die Energiewende wird unbezahlbar – „Der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken führt immer häufiger dazu, dass bei Starkwind oder starker Sonneneinstrahlung mehr Strom produziert wird, als benötigt wird. Die Strompreise an der Börse sinken gen Null, aber die Windanlagenbetreiber bekommen 7,35 €ct/ kwh an garantierter Einspeisevergütung, die Solaranlagenbetreiber 11 bis 13 €ct/kwh. Die Differenz gleicht der Bundeshaushalt aus Mitteln der Steuerzahler aus. Geplant waren hierfür im Haushalt 2024 10,6 Milliarden €. Auf Grund des häufigeren Überangebots ist die Einspeisevergütung immer öfter höher als der Börsenpreis und demzufolge steigt die Differenz und damit die Subvention der Wind- und Solaranlagenbetreiber in 2024 um sage und schreibe 7,8 Milliarden €. Die Netzbetreiber strecken diese Summe vor und fordern sie nun vom Finanzminister ab, der hierfür kein Geld mehr im Haushalt hat. Denn das Verschieben von Milliardenschulden in den sogenannten Transformationsfonds, aus dem die Subvention bezahlt werden sollte, hatte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Zwar fliessen in den Transformationsfonds die CO2- Abgaben der Bürger für die Gas- und Strom-Heizung, sowie für Benzin und Diesel, die CO2-Abgabe der Industrie und die angehobene Dieselsteuer der Bauern, aber das wird nicht reichen, den wertlosen Überschusstrom aus Windanlagen und Solaranlagen mit 18,6 Milliarden € zu bezahlen. Auf Grund des weiteren Zubaus wird dieser Betrag Jahr für Jahr weiter steigen, solange das Erneuerbaren Energien-Gesetz mit dem auf 20 Jahre garantierten Festpreis für die Einspeisung nicht geändert wird. (…) Die Energiefachfrau Katrin Göring-Eckardt hatte unmittelbar nach der Stillegung der Kernkraftwerke im April 2023 geweissagt: “ Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“. Nun sind es 8 Milliarden mehr, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. (…) Aber damit sind wir noch nicht bei allen Kosten, die uns die Energieexpertin verschwiegen hat."


7.2.24 Reuters: Yellen besorgt über US-Gewerbeimmobilien, sagt aber, die Belastungen seien beherrschbar – „US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich am Dienstag besorgt über die sich abzeichnende Belastung von Banken und Immobilienbesitzern durch gewerbliche Immobilien, glaubt aber, dass die Situation mit Hilfe der Bankenaufsichtsbehörden beherrschbar ist. (…) „Ich bin besorgt. Ich glaube, dass es überschaubar ist, auch wenn es einige Institute gibt, die durch dieses Problem ziemlich gestresst sind", sagte Yellen. (…) Auf die Frage, ob sie alles Notwendige tun würde, um eine zweite Welle von Bankzusammenbrüchen zu verhindern, lehnte Yellen eine Stellungnahme zu einzelnen Banken ab, fügte aber hinzu: „Ich würde mit den Bankenaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir uns mit allem befassen, was ein systemisches Risiko darstellen könnte."


7.2.24 The Pioneer Briefing – "Früher lieferten sie [Verlage und Fernsehstationen] Information, heute Empörung. Einst produzierten sie Erkenntnisgewinn, heute eine Erregungswelle. Der Soziologe Steffen Mau spricht vom „manufacturing conflict“, dem industriell gefertigten Konflikt. Überschriften und Unterzeilen hat man in einer längst versunkenen Zeit so verfasst, dass sie Sachverhalte prägnant zusammenfassten. Heute werden sie so designt, dass sie Triggerpoints berühren. Der Leser soll nicht zuerst unterrichtet, sondern aufgewühlt werden. Es kommt zu dem, was Psychologen „das Katastrophieren“ nennen. Doch die Normalität der normalen Menschen –und das ist die gute Nachricht– hat erkennbar eine Resistenz gegen die medialen Erregungsschübe ausgebildet."


7.2.24 German Foreign Policy: Auf Krieg einstellen (I) – "Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller."


6.2.24 EIKE: Neue Studie eingereicht: Auswirkungen der städtischen Wärmeinseln auf die Sommertemperaturen in den USA, 1880-2015 – „Unter dem Strich sind schätzungsweise 22% des Erwärmungstrends in den USA zwischen 1895 und 2023 auf lokale UHI-Effekte zurückzuführen [UHI: städtische Wärmeinseln]. Und der Effekt ist in städtischen Gebieten viel größer. (…) Wie zu erwarten, ist also ein großer Teil der Erwärmung in Städten (und sogar Vorstädten) seit 1895 auf UHI-Effekte zurückzuführen. Dies wirkt sich darauf aus, wie wir die jüngsten „rekordverdächtigen“ Temperaturen in Städten diskutieren sollten. Einige von ihnen wären wahrscheinlich keine Rekorde, wenn UHI-Effekte berücksichtigt worden wären. Dennoch sind dies die Temperaturen, die ein Großteil der Bevölkerung erlebt. Ich will damit sagen, dass diese zunehmende Wärme nicht ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann. (…) Jetzt müssen wir abwarten, ob das Peer-Review-Verfahren das Papier in die Tonne tritt. Ich bin optimistisch."


6.2.24 Fassadenkratzer: Die Korrumpierung einer Institution – "Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises 2023 an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Amerikaner Drew Weissman für ihre Forschung zu mRNA-Injektionen gilt in Wissenschaftskreisen als „der größte medizinische Betrug der Neuzeit“. Neben dem Umstand, dass Preisträger, Impfstoffhersteller Moderna und das den Nobelpreis verleihende schwedische Karolinska-Institut durch Interessen eng miteinander verbunden sind, legen zwei Wissenschaftler dar, dass die Preisverleihung auf Behauptungen beruhe, die wissenschaftlich nicht begründet werden könnten. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) präsentieren in einer Presseerklärung den entlarvenden Fakten-Check der Wissenschaftler."


6.2.24 German Foreign Policy: Mehr NATO für das Kosovo – "Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind. In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück."


5.2.24 Infosperber: Biden verschiebt Bau eines Export-Hafens für flüssiges Erdgas – „Vor der Bewilligung des 10-Milliarden-Projekts sollen Umweltfolgen abgeklärt werden. Ein Lockvogel für links-grüne Wählerschaft? Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält insbesondere Europa Ausschau nach anderen Quellen für Erdgas. Die USA, die bis 2016 kein Erdgas exportiert hatten, wandelten sich dank der Fracking-Methode und des Krieges in der Ukraine innert weniger Jahre zum grössten Exporteur von verflüssigtem Erdgas oder LNG (Liquefied Natural Gas). Umso überraschender der kürzlich erfolgte Entscheid der US-Regierung, vorerst keine weiteren Terminals für den Export von Flüssigerdgas zu bauen. Neben sieben bestehenden LNG-Terminals sind in den USA weitere 17 geplant, fünf davon sind bereits im Bau. Bei Umweltschutzverbänden und ökologischen Aktivistinnen und Aktivisten besonders umstritten ist das Calcasieu Pass 2-Projekt (CP2), das an Louisianas Golfküste errichtet werden und in seinen Dimensionen alle bisherigen Terminals in den Schatten stellen soll. Es soll über 10 Milliarden US-Dollar kosten und die gleiche Kapazität erreichen wie die sieben momentan in Betrieb stehenden Terminals zusammen. In letzter Zeit liefen Umweltschützer gegen dieses Projekt Sturm, da es ihrer Ansicht nach die Klimakrise entscheidend verschärfen würde.


5.2.24 Mish Talk: Fed-Vorsitzender erklärt in 60 Minuten, dass der finanzpolitische Kurs der USA nicht nachhaltig ist – „Der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell erklärt in 60 Minutes, dass die USA dringend ihren "nicht nachhaltigen finanzpolitischen Kurs" ändern müssen. Ich liste die 15 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Interview auf. (…) Mish: Die Fed hat ein 2 %-Ziel und kann nicht erklären, warum, außer dass sie sagt, das sei zur weltweiten Norm geworden und lasse ihr Spielraum für Zinssenkungen. Das ist bestenfalls lächerliches Gruppendenken.


5.2.24 German Foreign Policy: Die Souveränität des Irak (II) – „Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.


4.2.24 City Journal: Inflation ist nicht so einfach, wie die Tauben denken – [Übersetzung] "Darüber hinaus leistet nicht einmal der CPI gute Arbeit bei der Berechnung der Inflation der Krankenversicherungskosten, die die Verbraucher erleben. Das Bureau of Labor Statistics (BLS) schätzt die Krankenversicherungskosten auf der Grundlage der verzögerten Rentabilität und der Gewinne der Versicherer, wobei es sich auf deren Unternehmensberichte stützt, anstatt die Versicherungstransaktionen mit den Verbrauchern direkt zu messen. Das BLS untersucht auch nicht, wie viel von diesen Prämien von Arbeitgebern oder Haushalten gezahlt wird. Aufgrund früherer Rückgänge der Gewinnspannen der Versicherer – die sowohl auf ihre Arbeitskosten als auch auf die von den Verbrauchern gezahlten Preise zurückzuführen sein könnten – errechnete das BLS, dass die Kosten für die Krankenversicherung im Jahr 2023 um 27% sanken, die meisten Amerikaner aber wahrscheinlich mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen würden. Aus dem Jahresbericht der United Health Group, einem der größten Versicherer des Landes, geht hervor, dass die Einnahmen pro von einem inländischen Arbeitgeber gesponsertem und individuellem Versicherten (ein Indikator für die Versicherungsprämien) im Jahr 2023 um etwa 4,5% gestiegen sind – weit entfernt von einem Rückgang um 27%. Der Messfehler ist gravierend, und die Fed sollte ihre Politik nicht darauf stützen."


4.2.24 Vera Lengsfeld: Die Propaganda Matrix – „In einer Demokratie können Vorhaben nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit realisiert werden. Es gehört daher zu den lästigen Aufgaben der Herrschenden, diese Zustimmung durch gezielte Propaganda herzustellen. Ohne Propaganda geht nichts mehr. Sie ist der siamesische Zwilling der Moderne. Noam Chomsky hat daraus einen Buchtitel gemacht und damit den Kern seiner Medienkritik benannt: „Manufacturing consent“ – Zustimmung herstellen. Chomsky ist ein Linker. Sein berühmtestes Essay erscheint 1967: „Über die Verantwortung der Intellektuellen“, die darin besteht, die Wahrheit zu sprechen und Lügen enttarnen, unabhängig von politischen oder sonstigen Erwägungen. (…) Was Journalisten angeht, hat Chomsky ein Filtermodell entwickelt, das zeigt, dass im Grunde die Vorgaben der Milliardäre (ca. 1500), die, wie die Tagungen des WEF deutlich machen, nach der Weltherrschaft streben, für sie maßgeblich sind. (…) Das heißt, die von Michel Foucault so genannte Diskursordnung, d.h. das Gedankensystem, das unser Denken und Handeln einzäunt, also eine verschleierte Zensur darstellt, der man nicht entkommen kann, ist veränderbar. (…) Die Regierenden haben ihre PR-Apparate ausgebaut und professionalisiert, so dass nicht nur der freie Ideenwettbewerb professionalisiert wurde, sondern die Rolle des Journalismus als Kontrolleur der Regierung praktisch eliminiert. (…) Eine funktionierende Demokratie braucht die vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung. Wenn es die nicht gibt, hat die Demokratie ein Problem. Wir erleben gegenwärtig, wie existentiell das Problem ist. Es liegt an uns, es zu beseitigen. David hat Goliath besiegt."


4.2.24 KlimaNachrichten: Besprechung von Judith Curry’s Buch “Climate Uncertainty and Risk – Rethinking Our Response” – „Kernsatz des Buches: Wir müssen die Unsicherheit als ein Teil der Erkenntnis sehen und sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Die Unsicherheit ist objektiv und lässt sich nicht entfernen durch Expertenkonsens und wären die Experten noch so klug oder zahlreich. Der Rahmen für den Umgang mit Klimaveränderungen muss aus dem viel zu engen Konsenskäfig der anthropogenen Treibhausgase befreit und gründlich erweitert werden. Natürliche Klimavarianz wird in den Prognosen zurzeit kaum berücksichtigt, sie ist aber Teil der Realität. (…) Gerade der Solareinfluss ist in regem Disput, was man den IPCC-Berichten aber nicht entnehmen kann. (…) Die Verengung auf CO2 blendet die interne Varianz aus und führt in die Irre. Es gibt keinen einfachen Weg, die mögliche Gefahr eines wärmeren Klimas zu definieren. Man braucht einen breiteren Ansatz. (…) Systemische Klimarisiken können in zwei Weisen auftreten: erstens als Extremwetterereignisse, die ihren Ursprung in der internen Klimavarianz haben („emergency risks“) und zweitens schleichende, langfristige, zunächst vage Risiken, die ihre Ursache z.B. in der Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre haben („emerging risks“). (…) Separiert man diese Risikoarten, so wird schnell klar, dass für die zweite Art nur ein kleinerer, langfristiger Rest übrigbleibt. (…) Fazit: Judith Currys Buch ist ein beeindruckendes, lehrreiches Werk, das man sich nach dem Lesen griffbereit in Schreibtischnähe hält. Es gehört zu den Arbeiten, die auch noch in 30 Jahren eine Aktualität haben werden. Diesem hervorragenden, sauber recherchierten und von tiefer Sachkenntnis geprägten Buch ist eine möglichst große Verbreitung zu wünschen."


4.2.24 Pioneer Briefing – „Der Freiburger Ökonom Prof. Lars Feld, ehemals Chef der Wirtschaftsweisen, erklärt, warum es keiner Reform [der Schuldenbremse] bedarf und welche Motivation hinter vielen dieser Forderungen steckt. Es geht am Ende darum, genügend Mittel zur Verfügung zu haben, damit man industriepolitische Vorhaben stärker subventionieren kann. Und da sieht man die Verbrämung von Begrifflichkeiten. Subventionen als Investitionen zu bezeichnen, ist der Trick. Zum Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck, ein milliardenschweres Sondervermögen für die Industrie ins Grundgesetz aufzunehmen, der auch von ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest unterstützt wird, sagt Feld: „Irgendwann muss man sich schon fragen: Was haben die Leute eigentlich morgens geraucht, als sie diesen Vorschlag gemacht haben?“


3.2.24 Cicero: Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten – „In den vergangenen Tagen war ich zu Gast in zwei Botschaften westlicher Länder (darunter ein EU-Mitglied) und sprach außerdem ausführlich mit einem weiteren hochrangigen Diplomaten eines unserer Nachbarstaaten. Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander.


3.2.24 Cicero: Und wieder grüßt der kranke Mann Europas – „Olaf Scholz und Robert Habeck scheinen trotz alarmierender Zahlen zu glauben, sie könnten mit ihrer „grünen Transformation“ der Wirtschaft, dem immer weiteren Ausbau des Sozialstaats und der Aufblähung des Staatssektors Wohlstand schaffen. Stattdessen vernichten sie ihn. Vor gut zwei Jahrzehnten kürte das britische Magazin The Economist – in Anspielung auf die desolate Lage des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert – die Bundesrepublik zum „kranken Mann Europas“. Letzten August vergab es diesen Titel erneut an Deutschland.


3.2.24 Alex Berenson: Jab-Mathematik für Kinder – „Um einen einzigen schweren Covid-Fall bei Kindern im Alter von 5 bis 15 Jahren zu verhindern, müssten etwa 38.000 Kinder mit mRNA-Covid-Impfstoffen geimpft werden, haben britische Forscher herausgefunden. (…) Sieht man von allen anderen Nebenwirkungen ab, überwiegt allein die durch den Impfstoff verursachte Herzmuskelentzündung bei Kindern und Jugendlichen jeden möglichen Nutzen. Bei Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren die Ergebnisse kaum besser. (…) etwa 15 000 Erwachsene hätten "vollständig geimpft" werden müssen, um einen "schweren Fall" zu vermeiden. Die Ergebnisse stammen aus einer umfangreichen Studie über Covid-Krankenhausaufenthalte und Todesfälle in Großbritannien im Sommer 2022. The Lancet, eine führende medizinische Fachzeitschrift, veröffentlichte die Studie im vergangenen Monat.


2.2.24 Irina Slav on Energy: Ein Teenager, eine Stimme – „Als ich letzte Woche über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die wachsende Panik in Brüssel angesichts der Prognosen, dass "rechtsradikale Parteien" die großen Gewinner sein könnten, schrieb, schlug ich vor, dass die einzige Möglichkeit, dies zu vermeiden, darin bestünde, die Rhetorik der Klimaapokalypse abzuschwächen. Ich habe mich geirrt. Ich lag ganz falsch. Es scheint, dass es einen anderen Weg gibt, um die Gefahr auszuschalten, dass die Skeptiker des Wandels diese -und zukünftige- Wahlen gewinnen, nämlich die Senkung des Wahlalters. Österreich hat es 2007 vorgemacht und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Malta folgte im Jahr 2018. Dann, im Jahr 2022, senkte auch Belgien das Wahlalter, und ein Jahr später tat Deutschland dasselbe. Dies werden die ersten Wahlen sein, bei denen 16-jährige Deutsche und Belgier ihre Stimme für die Europaabgeordneten abgeben werden."


2.2.24 BlingBling: Good job, Mr. President! – „Wie die USA Deutschland von amerikanischem Flüssiggas abhängig machten, und dann den Hahn zudrehten (…) Präsident Biden hat vergangene Woche einen Lieferstopp von Flüssiggas nach Europa verkündet. Aus Klimagründen, lautete die offizielle Begründung. Die USA wählen ja in ein paar Monaten, da wolle man potenzielle Wähler nicht mit einer schlechten Klimapolitik verärgern. Soso. Die Begründung ist nun etwas eigenartig, denn wer aufgepasst hat, weiß, dass heute nicht Saudi-Arabien, nicht der Iran und nicht Russland der größte Produzent von fossilen Energieträgern sind, sondern die USA.


2.2.24 KlimaNachrichten: Kosten für die Erneuerbaren explodieren – „Es war irgendwie absehbar und dennoch erschrickt es sogar Politiker der Ampel. Die Kosten des Umbaus des Energiesystems in Deutschland laufen aus dem Ruder. (…) „Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren explodieren“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Berlin. Es drohe eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf dem sogenannten EEG-Konto. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Mehr Schlagzeilen Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze hatten von der Bundesregierung zusätzlich 7,8 Milliarden Euro verlangt, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.” (…) Es ist schon interessant, wie Fanboys der Energiewende nicht müde werden, gesunkene Großhandelspreise beim Strom zu feiern. Wohl wissend, dass das nur ein Teil der Kosten ist, die der Verbraucher am Ende bezahlt. Vielleicht will man dem Verbraucher nicht zu viel Wahrheit zumuten?"


2.2.24 German Foreign Policy: Der juristische Arm der NATO – „Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht."


1.2.24 llu: Wissenschaftler fordern Moratorium der Digitalisierung in KITAs und Schulen – „Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien.“ (h/t Norbert Häring)


1.2.24 The European: Blamage für von der Leyen – „Die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Europäischen Parlament haben jetzt eine Studie zum Verhältnis gegenüber China herausgebracht. Ungeschöntes Ergebnis: China liegt bei den Forschungsveröffentlichungen auf den Gebieten Solar- und Windenergie, Lithiumbatterien, Wärmepumpen und Kohlenstoffabscheidungs­technologien vor der Europäischen Union. China entwickele sich „immer mehr zu einem weltweit führenden Land in Sachen Wissenschaft und Innovation (…) Die Autoren führen damit die Strategie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ad absurdum, die den „Green Deal“ und das Ziel ausgegeben hat, die Abhängigkeit von China bei wichtigen Technologien, zu verringern. Es passiert offenbar das Gegenteil: Der Greendeal findet in China statt und die Abhängigkeit der EU von China ist in den vergangenen Jahren auf rund 22 Prozent aller Importe angestiegen. Zum Vergleich: Der chinesische Importanteil in den USA ist über Jahre hinweg gesunken, heißt es in dem Report. Die Strategie dahinter geht so: Peking lässt sich Zeit beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und nutzt diese Jahre, um sich mit Forschung und Entwicklung auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien vorzubereiten. Europa unter von der Leyens Führung macht es umgekehrt. Es sieht danach aus, als sei die fernöstliche Strategie die Schlauere.


1.2.24 Infosperber: Neuer Rekord bei US-Rüstungsexporten – „Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Aussenministerium am Montag mit. Waffenverkäufe seien «ein wichtiges aussenpolitisches Werkzeug», heisst es dort unverbrämt. Viele Länder versuchten, die nach Ukraine-Lieferungen ausgedünnten Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen und sich auf grössere Konflikte vorzubereiten.


1.2.24 EIKE: Deutschlands Traum vom Bau einer Flotte von Wasserstoff-Kraftwerken gerät ins Straucheln – „Bis 2035 will Deutschland 100 % seines Stroms „klimaneutral“ produzieren. Zur Unterstützung von Windturbinen und Sonnenkollektoren plante die Regierung ursprünglich eine Flotte von Wasserstoffkraftwerken. Doch diese Pläne geraten nun angesichts der anhaltenden Haushaltskrise ins Stocken, so Sigfried Russwurm, Präsident des mächtigen deutschen Industrieverbands BDI. (…) Da diese Anlagen wahrscheinlich nur in Zeiten anhaltenden Wind- und Sonnenmangels – der so genannten „kalten Dunkelflaute“ – Strom erzeugen würden, ist es unwahrscheinlich, dass sie ohne staatliche Unterstützung Gewinn machen. (…) Wie der BDI-Vertreter anmerkt, belaufen sich die Kosten für die Subventionierung dieser Wasserstoffkraftwerke auf 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die Kosten für die eigentliche Herstellung des Wasserstoffs und die Frage, woher der Strom dafür kommen soll."


1.2.24 Capital: Der perfekte Sturm zieht auf – „Für die Nachfrager von Strom (Stadtwerke und Industrie) brechen deshalb – im wahrsten Sinne des Wortes – dunkle Zeiten an. Es wird Zeiten geben, in denen sie ihren Bedarf nicht decken können oder Mondpreise bezahlen müssen. Stadtwerke werden dann in eine ähnliche Lage geraten wie die Banken in der vergangenen Finanzkrise: Langfristige Lieferverpflichtungen auf der Absatzseite werden nicht durch entsprechend lange Verträge auf der Einkaufseite gedeckt. Es wird nicht lange dauern, bis diese erheblichen operationalen Risiken zu Schieflagen bei vielen Stadtwerken führen werden. Und auch die deutsche Industrie wird bei deutlich steigenden und sehr unsicheren Strompreisen das Weite suchen. Die Produzenten von grundlastfähigem und klimafreundlichem Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie werden dagegen bei jedem Short-Squeeze am Kassamarkt über die Windfall-Profits jubeln. (…) Aufgrund der hohen Volatilität erhalten die Anbieter von Strom wertvolle Optionen, die sie in Zukunft sehr häufig gewinnbringend ausüben können. Das hat absurde Folgen für den Strommarkt: Die Ausübung der Optionen (Rückkäufe der Futures) ermöglich Gewinne für die Anbieter, ohne dass zusätzlicher Strom produziert wird.


1.2.24 German Foreign Policy: Eine Schneise der Verwüstung – „Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“."


31.1.24 NiUS: Nächste Eskalationsstufe im angeblichen „Kampf gegen Rechts“ – „Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sagte [Bundespräsident] Steinmeier vor versammelter Presse und mit Bundesflagge im Rücken: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.


31.1.24 ifo Institut: Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen – „Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen Dienstleistern nahmen die Preiserwartungen spürbar zu, von 37,3* auf 42,1 Punkte. Im Einzelhandel hingegen sank der Anteil der Unternehmen, der Preisanhebungen plant. Der Saldo ging von 30,0* auf 28,6 Punkte zurück. „Die Inflation dürfte daher in den kommenden Monaten nur langsam sinken“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser."


31.1.24 Tichys Einblick: Der Staat macht mobil gegen die Opposition – „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. (…) Hintergrund sind die enorm erweiterten Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert. (…) „Die Vorwürfe sind substanzlos und ungerechtfertigt“, sagt Maaßen gewohnt nüchtern gegenüber TE. Der frühere Spitzenbeamte sieht in dem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners: „Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.“ Ein Parteivorsitzender, der vom Inlandsgeheimdienst abgehört werden darf. Das gibt es nur in Deutschland."


31.1.24 EIKE: Was ist Klima? – Richard Lindzen – „Eigentlich geht es hier nicht um die „Durchschnittstemperatur“. Es macht keinen Sinn, den Durchschnitt des Mount Everest und des Toten Meeres zu bilden. Stattdessen bilden wir den Durchschnitt der so genannten Temperaturanomalie. Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Abweichung von einem 30-jährigen Mittelwert. Die Zahl zeigt einen Anstieg von etwas mehr als 1°C über 175 Jahre. Die internationalen Bürokraten sagen uns, dass wir dem Untergang geweiht sind, wenn der Temperaturanstieg 1,5 °C erreicht. Fairerweise muss man sagen, dass selbst der wissenschaftliche Bericht des IPCC der Vereinten Nationen (d. h. der WG1-Bericht) und die nationalen Bewertungen der USA diese Behauptung nie aufstellen. Die politischen Behauptungen sind lediglich dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu erschrecken, damit sie absurde politische Maßnahmen ergreift. Es bleibt mir ein Rätsel, warum die Öffentlichkeit Angst vor einer Erwärmung haben sollte, die geringer ist als die Temperaturveränderung, die wir normalerweise zwischen Frühstück und Mittagessen erfahren."


31.1.24 German Foreign Policy: Rettungsring EU – „Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt."


29.1.24 EIKE: Eis und Gletscher? Fehlanzeige! So warm waren die Alpen – „In den Gletschertoren der Alpen kommen immer wieder uralte Holzstücke und sogar ganze Stämme zum Vorschein – mehrere Tausend Jahre alt. Und nicht fossiliert – es ist originales Holz, durch dauerhaft tiefe Temperatur konserviert. Wie kann das sein? Wuchsen dort, wo sich heute kilometerlange Gletscher durch die Alpen schieben, früher dichte Fichtenwälder? War es in den Alpen – auch ganz ohne Industrie-CO2 – vor Jahrtausenden erheblich wärmer als heute? Sind wärmere und kühlere Klimaphasen natürlich – und werden heute zur Durchsetzung finanzieller Interessen als „Katastrophe“ verkauft? Dieses Video basiert maßgeblich auf der Broschüre „Die nacheiszeitliche Klimaentwicklung in den Alpen im Vergleich zur Temperaturentwicklung der Gegenwart“ von Gernot Patzelt."


29.1.24 German Foreign Policy: In der Materialschlacht – „Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive."


29.1.24 Beyond the obvious: Studie: Zukunft des deutschen Strommarktes – „Schon in früheren Folgen haben wir diskutiert, dass dabei die Dunkelflauten deutlich unterschätzt werden. Wie ernst man diese Analyse nehmen muss, zeigt eine aktuelle Studie einer Berliner Beratungsgesellschaft, die seit Jahren energiewirtschaftliche Fragestellungen bearbeitet. (…) „Es besteht die berechtigte Frage, ob mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Erzeugungskapazitäten der Bedarf an flexiblen Kapazitaten reduziert werden kann. Eine Sensitivitätsanalyse zeigt, dass das nicht der Fall ist – jedenfalls nicht in signifikantem Umfang. (…) Die Notwendigkeit von flexiblen Kraftwerkskapazitaten wurde sich nicht nennenswert reduzieren. Die Betriebsstunden der flexiblen Kraftwerke wurden sich jedoch von uber 1.800 auf 600 Stunden pro Jahr reduzieren. D.h. bei einer weiteren Erhohung der Erneuerbaren Erzeugungskapazitat uber 100% bilanzieller Bedarfsdeckung hinaus, nimmt der Grenznutzen rasch ab und es ist volkswirtschaftlich sinnvoller, in flexible Kapazitaten, Langfrist-Speicher und Flexibilisierung des Verbrauchs zu investieren.“ – bto: Auch das steht im Widerspruch zu dem, was die Regierung uns immer erzählt. Ganz zu schweigen die Grünen. (…) „Die Strompreise sind in den nachsten 15 Jahren etwa auf dem zweieinhalbfachen Niveau dessen zu erwarten, was in den vergangenen 15 Jahren vor der Krise beobachtet wurde. Das spiegelt die Kosten der Dekarbonisierung und der Energiewende wider.“ – bto: Ich bezweifle, dass wir uns das leisten können."


29.1.24 tkp-at: Warum ist Energie so teuer? Das Merit-Order-Prinzip – „Der Strompreis wird durch das Merit-Order-Prinzip bestimmt. Das bedeutet, dass die Kraftwerke, die Strom am günstigsten produzieren können, ihn auch als Erste einspeisen dürfen. Darauf folgen Kraftwerke mit höheren Produktionskosten bis die Nachfrage gedeckt ist. Entscheidend für den Preis, den sämtliche Kraftwerke für ihren Strom erhalten, ist das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, das sogenannte Grenzkraftwerk. (…) Die preisbestimmenden Grenzkraftwerke sind in den meisten Fällen Gaskraftwerke. Aufgrund des hohen Gaspreises steigen nun die Kosten für die Herstellung von Strom. Sie müssen beispielsweise teures Fracking-Gas aus den USA kaufen. Diese Kosten haben Windkraftanlagen- und Photovoltaik-Betreiber nicht. Ihre Profite entstehen durch die Gasverknappung und den Ausstieg aus der Kernkraft, denn beides führt zum Anstieg der Differenz zwischen den Herstellungskosten einer Kilowattstunde aus Wind und Photovoltaik und den Kosten einer Kilowattstunde aus Kohle und Gas. (…) Hätten wir nun einen Mix aus Kernenergie und erneuerbarer Energie, der die Nachfrage decken könnte, so wäre die Differenz zwischen dem ersten und letzten Kraftwerk sehr gering. Die Strompreise wären sehr niedrig, doch die Profite der Energieunternehmen und die Einnahmen des Staates wären ebenfalls gering. Das liegt nicht im Interesse der Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und es liegt nicht im Interesse des Staates. Denn beide profitieren von den hohen Grenzkosten der Kohle- und Gaskraftwerke, die durch die Anwendung des Merit-Order-Prinzips den Preis bestimmen. (…) Es ist ungerecht, verursacht Inflation und richtet sich gegen die Bevölkerung, gegen die Mehrheit der Unternehmen, gegen die Grundrechte, gegen die Demokratie und das Grundgesetz, gegen jede Ethik und Humanität. Man kann es als korporatistisch-kapitalistische Ausbeutung bezeichnen."


29.1.24 Cicero: Ein Land zwischen Hysterie und Depression – „Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern. (…) Massendemonstrationen, zu denen die Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und öffentliche und private Arbeitgeber aufrufen wie in diesen Tagen, erinnern an andere Zeiten – etwa an das Ende der DDR, als Anfang Januar 1990 Hunderttausende nach Schmierereien am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow auf die Straße gingen. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes. (…) Die Demonstrationen „gegen rechts“ wurden hingegen unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.


29.1.24 Cicero: Die Absichten der Panik-Politik – „Die Kombination aus moralischem Bescheidwissen und Empörung über alle, die politisch nicht auf der eigenen Linie liegen, erzeugt den aktuellen Grundton in vielen Sendungen des ÖRR. Man steht demonstrativ fassungslos vor dem Geheimtreffen, weiß aber genau, dass die Bauernproteste falsch sind. Gespieltes Entsetzen wechselt sich mit inbrünstiger Besserwisserei ab. (…) stehen immer mehr Journalisten aus der grünen Blase verständnislos bis verängstigt vor ihrem Bedeutungsschwund. Sie können die Wut, die sie als „Mainstream“-Presse auslösen, einfach nicht verstehen. (…) Man bestärkt sich wechselseitig in seiner Angst vor dem Bösen, das jenseits des eigenen Milieus lauert. Als Reaktion auf das allgegenwärtige Böse bleibt dann den Guten nur noch die unablässige Empörung. Indem keine Argumente mehr gegeneinandergestellt werden, treffen die Wünsche, die andere Meinung möge verboten werden, immer heftiger aufeinander.


29.1.24 Club der klaren Worte: Es ist Zeit – „Mann und Frau will auf der richtigen Seite stehen, für etwas Gutes applaudieren und nicht nur auf dem Stepper an der Selbstoptimierung für Insta-Posts arbeiten. Wir Menschen sind soziale Wesen und wollen dazugehören. Die Orientierung in diesen Zeiten ist schwer. Einfach dagegen ist die Spaltung in zwei Lager – hier die vermeintlich Guten, dort die vermeintlich Schlechten. Die billigsten Wildwestschinken funktionieren so. Sieht das keiner? Was ich wahrnehme, muss nicht stimmen. Aber ich sehe eine Regierung und deren Umfeld, die Regie führt und spaltet in Gut und Böse. Heilen statt Hetzen aber wäre das Gebot der Stunde. (…) Wenn ebenjene Regierungsverantwortliche nicht in Demut und Verantwortung des ihnen übertragenen Amtes andersdenkenden Mitmenschen die Hände zum Dialog reichen, sondern sie diabolisieren, dann missbrauchen sie ihr ihnen auf Zeit vertrauensvoll übertragenes Amt, um zu teilen, statt zu heilen. Sollten sie dies bewusst machen, müssen sie schnellstens gehen. Sollten sie dies aus Unvermögen machen, es nicht besser können, müssen sie schnellstens gehen."


29.1.24 Jeffrey Sachs: Warum Joe Biden eine außenpolitische Fehlbesetzung ist – [Auszüge] „Einer der klügsten Präsidenten war Dwight Eisenhower. In seiner historischen Abschiedsrede im Januar 1961 warnte er die Öffentlichkeit vor einem „verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht“. Er beschrieb damit den immer grösser werdenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplex: „Nur eine aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft kann die riesige industrielle und militärische Maschinerie zwingen, uns so zu verteidigen, dass die Sicherheit und die Freiheit gemeinsam gedeihen können.“ Während seiner langen politischen Karriere wurde Joe Biden vom militärisch-industriellen Komplex auch finanziell unterstützt. Im Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa. Amerikas Aussenpolitik wird gesteuert von einem Präsidenten, dessen Rezept der Krieg ist. Obwohl die USA bereits bis zum Hals in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten stecken, beabsichtigt Biden, mehr Waffen nach Taiwan zu liefern. Eisenhowers düstere Prophezeiung hat sich bestätigt."
Professor Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er ist derzeit SDG-Berater unter UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.


29.1.24 Pioneer Briefing – „Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte. Miosga zeigt in einer Rückblende, wie Donald Trump auf Fox News sein Gespräch mit Selenskyj erinnerte, das Gespräch zweier Präsidenten, in dem der Amerikaner dem Ukrainer klipp und klar sagte: „Schluss jetzt. Du musst einen Deal machen.“ Selenskyj traut sich bis heute nicht, den Amerikaner, der ihm als Oppositionspolitiker gerade erst die Militärhilfe zusammengestrichen hat, dafür zu kritisieren. Die „Passivität der USA“, sagt er matt, „wäre ein schlechtes Signal“. Unterwürfig nennt er Olaf Scholz –der ihm gerade ebenfalls ein Waffensystem verweigert– einen starken Führer. Selenskyj markiert nicht mal mehr den starken Mann, der er nie war. Er hat durch die Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe wichtige Teile seiner nationalen Souveränität eingebüßt. Er führt nur noch einen ukrainischen Teilstaat, der vom russischen Aggressor an seiner Ostflanke ohne Betäubung amputiert wurde."


29.1.24 German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – „Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor."


28.1.24 EIKE: Metall im Doppelwumms – „Die Geschichte lehrt, dass Metall, Prosperität, Kultur und industrielle Spitzenleistung Hand in Hand gehen. Zerbricht die hiesige Metallwirtschaft an den politischen Irrungen der Klimarettung, ist der Rest eine Frage der Zeit. Dass die Metallindustrie von innen korrodiert, gibt der Situation einen leichenbitteren Geschmack. (…) Grüngewaschene Metall-Homepages und ebensolche Industrieverbände bewerben die dekarbonisierte Metallwelt enthusiastisch. Von der bleibt übrig, was von dekarbonisierten Menschen übrigbleibt: ein Häufchen Asche. Jeder Kundige weiß das. Trotzdem will die deutsche Metallindustrie in politischer Unterwürfigkeit zu den ersten gehören, die sich neutralisieren. Nun geht die Sache ihren vorhersehbaren Gang. (…) Geben wir deshalb den Fachleuten und den Spezialisten den notwendigen technologie- offenen Freiraum und endlich wieder die Kompetenz. Setzen wir klare und mutige Randbedingungen und erfüllbare Ziele und lassen „Experten“ außen vor. Machen wir uns gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern klar, dass nur die Leistung der Männer auf Hüttenflur und der Genius der Ingenieure ein gesichertes Dasein schafft. Und weisen wir Hochschullehrer auf den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Pensionserwartung hin. Dann sind sie näher am Problem. Ich sehe den Niedergang meiner Industrie, für die ich ein langes Berufsleben hart gearbeitet habe, mit großer Wehmut. Starke Strategen, wirtschaftliche Konzepte und konzertierte Arbeit über Unternehmenszäune hinweg und ohne Politik und Compliance- gedöns könnten liefern. Ein Tummelfeld für starke Verbände. Die Lösungen braucht man nicht zu suchen. Sie liegen auf der Hand."


28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (2) – „Es wird teuer, so viel steht fest. Outdoor Chiemgau mit einem Video über die Pressekonferenz der Bundesnetzagentur zum Thema Kosten des Netzbau-Ausbaus. Das Video hinterlässt den Betrachter hilflos zurück. Wenn der dauergrinsende Chef der Agentur, der Grüne Klaus Müller, auf Anfrage erklärt, dass ”mit dem dicken Daumen gerechnet” die Kosten nur einen einstelligen Betrag im Monat für die Stromkunden bedeutet, dann hat das schon fast Trittinsche Züge. ”DJ Dosenpfand,” wie Trittin auch genannt wurde, wird die Kugel Eis noch mit in das Grab nehmen. Dem Autoren des Videos stehen jedenfalls mehrmals die Haare zu Berge bei der Pressekonferenz."


28.1.24 KlimaNachrichten: Totgesagte springen höher (1) – „In Deutschland wird die Kernenergie als totes Pferd bezeichnet. International sieht das anders aus. Während man in Deutschland dem Tier mit einem Bolzenschussgerät schon mal das Lebenslicht ausgepustet hat, sieht es außerhalb von Deutschland anders aus. Die Internationale Energiebehörde prognostiziert für 2025 einen neuen Rekord bei der Stromproduktion auf der Welt. Auch der Ausblick für das Jahr 2050 ist interessant."


27.1.24 KlimaNachrichten: Klimamodelle auf dem Prüfstand – „Eigentlich könnte man die Güte von Klimamodelle sehr einfach messen. Man nimmt sich die gemessenen Daten und vergleicht sie mit dem Daten, die die Modelle vorhergesagt haben. So hat es sich auch Roy Spencer auch gedacht und einen Artikel bei The Heritage Foundation geschrieben. Das Ergebnis ist sehr interessant. Die Modelle lagen bis zu 53% über den tatsächlichen Werten von 1979 – 2022. Bis 1995 sahen die Kurven noch gut aus und lagen dicht beisammen."


27.1.24 LTO: IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen – „Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.Israel muss umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass im Rahmen des Gaza-Kriegs ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag per einstweiliger Anordnung in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Genozid-Verfahren. Der IGH gab den Eilanträgen Südafrikas nur teilweise statt, denn den geforderten sofortigen Stopp des Militäreinsatzes ordnete er nicht an. Vielmehr wird Israel gehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die militärischen Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen. Auch wird Israel dazu angehalten, die Versorgungslage in Gaza zu verbessern und Genozid-Anstachelungen im Land zu sanktionieren. Die Maßnahmen muss Israel innerhalb eines Monats in einem Bericht dokumentieren."


27.1.24 Irina Slav on energy: Was jetzt, grübe Kuh? –„Vor einer Woche warnte ein so genannter „Klimaökonom" die Europäische Union, sie müsse so viele Übergangsmaßnahmen wie möglich und so schnell wie möglich in Gesetze umsetzen. Es war eine düstere Warnung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. „Wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen", sagte Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Warum kommt die düstere Warnung gerade jetzt? Die Antwort kommt vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen – die bevorstehenden Wahlen könnten einen „scharfen Rechtsruck" mit sich bringen. Entgegen den Erwartungen der Politiker haben die Menschen begonnen zu bemerken, dass mit dieser Umstellung etwas nicht stimmt. (…) All dies wird nur noch mehr Menschen verärgern und den „populistischen rechtsradikalen“ Parteien noch mehr Wähler bringen. Denn wenn es eine Sache gibt, in der sich die derzeitige EU-Führung wirklich auszeichnet, dann ist es, sich selbst zu schaden, weil sie glaubt, ihren Feinden zu schaden.


27.1.24 Pioneer Briefing: „Unter den größten Wirtschaftsnationen der Welt steht Deutschland mit seiner Abkehr von der Atomkraft nahezu allein da. Industrie- und aufstrebende Schwellenländer mit einem stark zunehmenden Strombedarf wollen ihre nuklearen Kapazitäten zukünftig ausbauen. 60 neue Reaktoren sind derzeit weltweit im Bau, weitere 110 könnten in den nächsten 15 Jahren entstehen. Allein China baut 26 neue Atomkraftwerke und plant weitere 46 Reaktoren. Ist Deutschland auf dem Holzweg oder sind es die anderen Länder? Und: Woher soll der ganze Strom kommen, den Deutschland für die Mobilitäts- und Wärmewende braucht?"


26.1.24 City Journal: Neue Dokumente untermauern -vielleicht sogar endgültig- die Hypothese der Entstehung von Covid-19 durch ein Laborleck – „Der Tag rückt immer näher, an dem Washington möglicherweise einen unangenehmen Punkt auf die Tagesordnung seiner Gespräche mit Peking setzen muss, den es lange Zeit zu vermeiden suchte: die immer wahrscheinlicher werdende Tatsache, dass China das SARS2-Virus aus dem Labor in Wuhan entweichen ließ, in dem es entwickelt wurde, und damit die Covid-19-Pandemie auslöste, die weltweit etwa 7 Millionen Menschen tötete und unsäglichen wirtschaftlichen Schaden anrichtete. Neue Dokumente könnten erklären, warum niemand das SARS2-Virus (auch bekannt als SARS-CoV-2) in einer Fledermauskolonie gefunden hat, von der es auf den Menschen übergesprungen sein könnte. Der Grund dafür wäre, dass das Virus in der Natur nie existiert hat. Dokumente, die von ‚U.S. Right to Know’, einer Interessengruppe für das Gesundheitswesen, erhalten wurden, enthalten ein Rezept für den Zusammenbau von Viren des SARS-Typs aus sechs synthetischen DNA-Stücken, die als Konsenssequenz -die genetisch infektiöseste Form von Viren, die mit SARS1 verwandt sind, dem Fledermausvirus, das die kleine Epidemie von 2002 verursachte- konzipiert sind. Die Beweiskraft des Rezepts besteht darin, dass frühere unabhängige Beweise bereits darauf hindeuteten, dass SARS2 eine solche sechsteilige Struktur aufweist.


26.1.24 EIKE: Warum „Erneuerbare“ nicht sparen, sondern Milliarden kosten – „Die unpopuläre Wahrheit, die selbst von führenden energiewirtschaftlichen Institutionen wie der OECD und der IEA nicht bestritten wird ist, dass (a) Wind- und Solarenergie im Netzmaßstab immer teurer sind als Kohle und Gas, sogar als Kernenergie, und dass (b) die Gesamtkosten für eine Volkswirtschaft exponentiell ansteigen, je höher der Anteil von Wind- und Solarenergie im Stromsystem ist. Das Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene „Energiewende“ mehr als 7 – 10 % des globalen BIP kosten würde, was Billionen von Dollar entspricht und laut IPCC-Daten die Kosten einer Klimaerwärmung übersteigen würde. (…) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns bemühen müssen, die externen Umweltauswirkungen aller unserer Energiesysteme zu verringern. Der „Übergang" zu Wind, Sonne und Wasserstoff führt jedoch zu einem Anstieg der Energiekosten und einer Verringerung der Zuverlässigkeit sowie zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Ökosysteme, was kontraproduktiv ist und unerwünschte Folgen für die Menschheit hat."


25.1.24 The European: Meine Heldin: „Ich stelle Ihnen hier Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz in Thüringen vor. Sie ist mit ihren 30 Jahren im Amt möglicherweise dienstälteste Landrätin in Deutschland und meine Heldin. Und das kommt so: …


25.1.24 EIKE: CO2-Zertifikate verteuern die Energie zum Nutzen der Profiteure – „Die Ampel-Regierung plant, Abgaben auf CO2-Emissionen bis auf 300 Euro pro Tonne CO2 zu steigern. So soll die Energiewende erzwungen werden, denn die Nutzung fossiler Brennstoffe würde bis zu 10-mal teurer werden. Die Abgaben entfallen, wenn CO2-Zertifikate gekauft werden, die für das Vermeiden, Mindern oder Binden von CO2-Emissionen ausgestellt wurden. (…) Die Abgaben auf CO2-Emissionen verteuern die Energie und erhöhen die Verwaltungskosten von Staat und Wirtschaft. Zertifikate, die für die Einsparung von CO2-Emissionen erteilt werden, bereichern die Profiteure auch dann, wenn die Einsparung nur auf dem Papier steht. Die Abgabenbelastung von CO2 ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Energiekosten und den Niedergang unserer Wirtschaft. Sie muss ersatzlos beendet werden. Das ist eine der 6 Forderungen vom Stromverbraucherschutz NAEB für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung."


25.1.24 German Foreign Policy: Rückschlag für die Transatlantiker – „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert."


24.1.24 NZZ: Deutschland verwaltet sich zu Tode – „Das zeigt auch eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt 4,8 Millionen Menschen arbeiteten demnach im Jahr 2022 als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das waren gut 584.000 Menschen mehr als zehn Jahre zuvor und entspricht einem Anstieg um üppige 14 Prozent. Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn sind hier noch nicht einmal eingerechnet. «Rechnet man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,7 Millionen», heisst es in der IW-Analyse. Die prozentual kräftigsten Personalzuwächse wurden dabei im Aufgabenbereich Politische Führung und zentrale Verwaltung verzeichnet. Beim Bund stieg die Zahl um 11.000 (32 Prozent) Stellen, bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Gemeinden gar um 79.000 (27 Prozent).


24.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren."


23.1.24 AnderweltOnline: EuGH bestätigt: Es gab CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa – „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt. (…) Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte.


 23.1.24 Infosperber: Israels Armee tötete vier Brüder und verweigert Auskunft – „Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind im etwas vergessenen Westjordanland laut UNO über 300 Palästinenser getötet worden. Neben dem Krieg im Gazastreifen, der wahrscheinlich bereits über 20’000 Menschenleben gekostet hat, darunter mehrheitlich Frauen, Minderjährige und Kinder, gerieten die zunehmenden Konflikte zwischen jüdischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern im Westjordanland in den Hintergrund. «Angriffe von Siedlern auf Palästinenser haben nach dem 7. Oktober stark zugenommen», berichtete aus Tel Aviv Inna Lazareva in der NZZ am Sonntag. Bis zum 18. Januar habe die Uno 433 gewaltsame Vorfälle registriert. Seit dem 7. Oktober hätten die Palästinenser 16 weitere Siedlungen aufgeben müssen, Das Militär habe den Siedlern zum Teil die Aufgabe übertragen, über die Sicherheit im Westjordanland zu wachen. Die Armee habe dafür nicht mehr genügend Personal, berichtete Lazareva.


23.1.24 the Defender: 70 % der Einbalsamierer berichten, dass sie ab Mitte 2021 seltsame Blutgerinnsel finden – „In einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter 269 Einbalsamierern in vier großen Ländern und auf drei Kontinenten berichteten mehr als 70%, dass sie im Jahr 2023 in einem erheblichen Prozentsatz der Leichen seltsame faserige weiße Blutgerinnsel fanden – Gerinnsel, die sie vor der Pandemie nicht gefunden hatten. Eine ähnliche Umfrage, die Ende 2022 durchgeführt wurde, ergab, dass 66% der Einbalsamierer die ungewöhnlichen Gerinnsel bereits Mitte 2021 entdeckten, was auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der COVID-19-Impfstoffe schließen lässt, die Anfang des Jahres begann. (…) Richard Hirschman, einer der Einbalsamierer, die in der Dokumentation ["Died Suddenly"] zu sehen waren, sprach ebenfalls mit The Defender. "In meinen ersten 20 Jahren Erfahrung habe ich noch nie solche Gerinnsel gesehen. Und wir sehen sie sowohl in den Arterien als auch in den Venen", sagte Hirschman.


23.1.24 German Foreign Policy: Mit Angst zur Kriegsmentalität – „Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik."


22.1.24 EIKE: Net Zero Europa: Gewerkschaften sind alarmiert ob des industriellen Kollaps‘ der EU – „Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß des industriellen Niedergangs in der EU geäußert, da die strukturell hohen Energiepreise weiterhin eine entscheidende Säule der Wirtschaft des Blocks zerstören. (…) „Wir sind mit einer große Besorgnis erregenden Situation konfrontiert“, sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ludovic Voet gegenüber Euractiv. „Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen: Am stärksten betroffen sind die langfristigen Investitionen in Gebäude und Ausrüstungen.“ (…) „Der Mangel an Investitionen, den wir heute erleben, hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, warnte Voet. „Fabriken schließen und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht.“"
Nach Eurostat ist die Industrieproduktion in der EU im November im Vergleich zum Vormonat um 0,2% gesunken, der dritte monatliche Rückgang in Folge. Im Jahresvergleich ging sie um 5,8% zurück, nach –5,4% im Oktober. Die Produktion von Investitionsgütern schrumpfte im November im Vergleich zum Vormonat um 0,8%, nach –0,7% im Oktober. Im Jahresvergleich lag sie um 8,7% niedriger.


22.1.24 The Pioneer Briefing: Der wahre Grund für den AfD-Aufstieg – „Diese Fehlprogrammierung des demokratischen Spiels, bei dem die Opposition nicht mehr Opposition, sondern eine Geliebte der Regierung sein will, hat Millionen von Menschen heimatlos gemacht. Diese Menschen sehnen sich nicht nach Adolf Hitler, sondern nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Sie verlangen von der Regierung keine neue Wannseekonferenz, sondern ein zweites Bad Godesberg, wo die SPD sich 1959 vom Sozialismus verabschiedete und sich dem Bürgertum zuwendete. Aber das Gegenteil ist nach der Abwahl von Gerhard Schröder passiert. Es kam zu einem doppelten Abschied vom bisherigen Rollenspiel. Die SPD nach Schröder wird zur Partei der sozialen Abstiegsängste. Der neue Held der Sozialdemokratie ist nicht mehr der Facharbeiter, sondern der Hartz-IV-Empfänger. Und die CDU nach Kohl will die bessere SPD werden – auch um künftig für die Grünen attraktiv zu sein. Ab jetzt spricht man nicht mehr Klartext, sondern politisch korrekt miteinander. Das politische Spielfeld und auch der Sprachraum werden verengt. Für Angela Merkel und später auch für Olaf Scholz ist diese Rechnung aufgegangen. Für Deutschland geht sie nicht auf."


22.1.24 Irina Slav on energy: Life among the Zombies – „Ein Beispiel ist der jüngste Vorstoß gegen so genannte Klima-Fehlinformationen. Er kommt vom Center for Countering Digital Hate, das herausgefunden hat, dass YouTube Werbung auf Kanälen zulässt, die „Inhalte fördern, die den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel untergraben, dass menschliches Verhalten zu langfristigen Verschiebungen der Temperatur und der Wettermuster beiträgt". Offenbar hatte das Center for Countering Digital Hate Tausende von Videos von fast 100 Kanälen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass Klimaleugner neue Taktiken anwenden, um den Wandel zu untergraben. (…) Der Bericht über den offensichtlichen Verstoß von YouTube ist das jüngste Beispiel für einen massiven Vorstoß zur Zensur in der Energiewelt. Dieser Vorstoß ist so erfolgreich, dass selbst Exxon sich jetzt als Technologieunternehmen bezeichnet."


22.1.24 German Foreign Policy: „Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU."


 21.1.24 Transition News: Der globalistische Putsch – „Nach diesem Tête-à-Tête [mit Impfguru Bill Gates auf der WEF-Jahrestagung] teilte der spanische Regierungschef mit: «Wir müssen das internationale Engagement für globale Gesundheitsziele (…) aufrechterhalten. Wir werden mit der Gates-Stiftung weiter daran arbeiten, den grünen Wandel und die digitale Transformation voranzutreiben, die es uns ermöglichen werden, eine gesündere, sauberere und gerechtere Welt zu schaffen.» (…) Papst Franziskus lobte die WEF-Konferenz in höchsten Tönen und pries die «grundlegend moralische Dimension», die mit dem «Prozess der Globalisierung» verbunden sei. Dazu erklärte Erzbischof Carlo Maria Viganò: Bergoglio «unterstützt ausdrücklich den globalistischen Putsch und arbeitet aktiv an der Errichtung der ‹Neuen Weltordnung› mit». Weiterhin tat er kund: «In Davos versammeln sich die Herren und Diener der globalistischen Elite: Gestalten, die offen erklären, dass sie die Weltbevölkerung durch Kriege, Hungersnöte und organisierte Seuchen reduzieren wollen. Gestalten, die sich der Komplizenschaft unserer Herrscher, der internationalen Institutionen und vor allem der Hochfinanz und der Medien bedienen, die völlig in ihrer Hand sind.»


21.1.24 Infosperber: Netanyahu will ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer* – „Jetzt sind es nicht nur seine Minister, sondern auch Netanyahu, der einem palästinensischem Staat eine endgültige Absage erteilt. Das überschuldete Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. Dann kommt Israel dem jetzt offiziellen Ziel näher, ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten. (…) Am Abend des 18. Januar machte Netanyahu an einer von Medien direkt übertragenen Pressekonferenz klar, dass es nach seinem Willen nie einen souveränen palästinensischen Staat geben werde. Er fügte an: «Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans erlangen.» Er bezog sich auf das historische Palästina, zu dem das Westjordanland und der Gazastreifen gehören, von denen die Palästinenser hoffen, dass sie eines Tages zu ihrem unabhängigen Staat werden.
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!


21.1.24 EIKE: Alles nur heiße Luft (Teil 2) – Nachlese zur Weltklimakonferenz (COP 28) in Dubai – „Um die völlige De-Industrialisierung Deutschlands zu verhindern, schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sinnvoller Weise vor, auf alle Klimavorgaben zu verzichten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/arbeitgeber-fachkraefte-klimaziele-wirtschaft-100.html). Recht hat er! Deutschlands bekanntester und angesehenster Ökonom, Hans-Werner Sinn meint: „Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt: Die Energiewende ist verwegen und absurd und führt Deutschland ins Desaster“. (…) Das COP28 ist zu Ende und die Medien werden das für sie so lukrative Weltuntergangsszenario weiterspinnen, aber immer weniger Leser werden ihnen glauben. Ob fossile Energieträger weiterhin Verwendung finden oder nicht, ob weiterhin CO2 emittiert wird oder nicht, mit dem Klima hat dies alles nichts zu tun. Das Märchen, CO2 sei für Klimaveränderungen verantwortlich, ist längst widerlegt."


21.1.24 Stern: Der Fasch-O-Mat: So erkennen Sie einen Nazi – „Nazis laufen inzwischen nicht mehr mit Bomberjacken und Springerstiefeln herum – zumindest nicht mehr so oft. Die Nazis von heute tragen Tweed und Dackelkrawatte und geben sich gebildet und kultiviert. Sie fantasieren nicht mehr in schimmeligen Kellerräumen von Deportationen, sondern konferieren in prächtigen Villen mit Unternehmern zum Thema "Remigration". (…) Woran also können wir heutzutage noch echte Nazis erkennen? Wir haben zur Handreichung einen Katalog zusammengestellt, unseren "Fasch-O-Mat". Sollte jemand drei [von 12] der folgenden Aussagen für sinnvoll erachten, hat man es wohl mit einem waschechten Faschisten zu tun.“ (h/t Die Fackel 2.0]


20.1.24 Club der klaren Worte: Das Böse Wort – „Am 10. Januar 2024 behauptet Correctiv in einer Recherche, dass auf einer Veranstaltung im November 2023 Vertreibungen und Massendeportationen von Millionen Menschen geplant worden seien. Nur ist von Deportation gar nicht die Rede, sondern lediglich von Remigration. Fünf Tage später finden Sprachwissenschaftler „zufällig“ heraus, dass Menschen, die Remigration sagen, eigentlich Massendeportation meinen. Und diese Jury kürt ein Wort, das im gesamten Jahr 2023 wenig Beachtung fand, zum Unwort des Jahres 2023. Was heißt das? Correctiv, Leitmedien und Politiker werden auch weiterhin nicht belegen können, dass in Potsdam Unsagbares gesagt und geplant wurde. Sie können aber sagen, dass etwas anderes gesagt wurde. Sie können sagen „Auch wenn Sie es nicht sagten – die meinten das so!“ Ohne Worte. Das ist ein Unding. Eigentlich ist es ein Ding."


20.1.24 Achgut: Wochen-Newsletter – „Was haben die „Stürmung des Reichstags“ (29. August 2020), die Verhinderung des „Rollator-Putsches“ (7. Dezember 2022) und die „Potsdamer Wannseekonferenz“ (25. November 2023) gemeinsam? Neben den Anführungszeichen ein übertriebenes politmediales Hysterisieren, das in seiner unnötigen Aufwallung eine jeweils „dünne“ und beherrschbare Faktenlage zu einer angeblichen Verschwörung gegen die Demokratie aufbauscht. In keinem der drei Fälle war oder wäre die Demokratie in Gefahr gewesen. Das „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel erfüllt den nahezu lächerlichen Tatbestand von rechter Belanglosigkeit und Langeweile, über die sich gänzlich machtlose Menschen in kleinem Kreis austauschten. Nur die „ermittelnden Journalisten“ sind offenbar unrettbar vom Schauder des vermeintlich Bösen ergriffen, so dass sie – eitel und blasiert – das Lager wechseln und statt nüchterner Berichterstattung über ein rechts-konservatives Treffen lieber ins Szenische übergehen, wo der konstruierte Skandal unversehens zur Fiktion und Farce abdriftet, um – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – in Satire, Häme und Narzissmus zu landen. Mit Journalismus hat das kaum etwas zu tun, eher mit einer selbstreferenziellen Show auf Kosten anderer."


 
19.1.24 Transition News: Die Angst der Eliten vor dem Pöbel – „Unter dem Veranstaltungsmotto «Vertrauen wieder aufbauen» hat man sich redlich bemüht, genau das Gegenteil dessen zu betreiben. Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Geführten in die Führenden gemeint war. Das ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. (…) Der WEF-Präsident klärte mich gerade noch rechtzeitig über meinen Irrtum auf. Denn in seiner Abschlussrede bestätigte Børge Brende, dass Vertrauen geschwunden sei in den letzten Jahren. Jedoch war offensichtlich das Vertrauen der Elitären untereinander gemeint, bzw. das der Wirtschaftsbosse zu ihren Marionetten in der Politik. (…) Gegenüber dem Rest der Menschheit manifestiert sich dagegen ein tiefes Misstrauen. Man könnte sogar meinen, die selbst ernannten Eliten bekämen langsam regelrecht Angst vor dem gemeinen Pöbel. All die schönen Worte und Floskeln, die speziell das WEF so gut zu drechseln versteht, verdecken letztlich nur ungenügend, dass die Akteure eigentlich nervös zittern. (…) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte gleich zu Beginn ihrer Rede am Dienstag klar, dass der gefährlichste Feind der Globalisten die Meinungsfreiheit sei. Sie zitierte den «Global Risks Report 2024» des WEF mit den Worten: «Für die globale Geschäftswelt ist die grösste Sorge für die nächsten zwei Jahre nicht der Konflikt oder das Klima, sondern Desinformation und Fehlinformation.»


 
19.1.24 Bund der Steuerzahler (BdSt): Weiterhin expansive Ausgaben-Politik – „Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! (…) Während die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 15 Prozent höher liegen (+49 Milliarden auf den Rekordwert von knapp 378 Milliarden Euro), schießen die Ausgaben zugleich um 39 Prozent in die Höhe – ein Plus von 134 Milliarden Euro gegenüber 2019! (…) Die offizielle Netto-Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro verschleiert aus BdSt-Sicht abermals das tatsächliche Ausmaß der Neuverschuldung. Konkret: Wir taxieren die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro (…) Die Folge dieser Politik ist: Die Zinslasten des Bundes erreichen 2024 rund 40 Milliarden Euro. (…) Beim Eigenkonsum des Bundes mit Rekord-Ausgaben von rund 67 Milliarden Euro gibt es keinerlei Einschnitte. Weder der Rekord-Stellenbestand mit rund 300.000 Beschäftigten noch die Rekord-Personalausgaben mit inzwischen mehr als 43 Milliarden Euro werden angetastet. (…) Trotz einiger Einschnitte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts geht der BdSt von einem Subventionsrekord von rund 60 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. (…) Diese Subventionspolitik ist so geldintensiv, dass der KTF [Klima- und Transformationsfonds] Ende 2024 nur noch eine symbolische Finanzreserve haben wird. Die Folge: Bereits ab 2025 drohen massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe, zum Beispiel durch außerordentlich steigende CO2-Preise!"


 
19.1.24 Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“ (h/t multipolar)
Siehe auch WEF stimmt auf kommendes Jahrestreffen ein!


 
19.1.24 Infosperber: Viele Israeli wollen die Palästinenser aus Gaza vertreiben – „Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. «In den letzten Tagen wird immer lauter über einen Bevölkerungstransfer aus Gaza geredet». (…) «Vieles deutet auf das Kriegsziel der Regierung Netanyahu hin: ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben.» (…) Einige Mitglieder der israelischen Regierung würden mit dieser Strategie liebäugeln. Dazu gehöre die Art des Krieges, den Israel führt. Er mache den Gazastreifen weitgehend unbewohnbar. (…) Bisher haben Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und die Regierung Biden erklärt, dass sie eine Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen strikt ablehnen. (…) Doch der Staat Ägypten schuldet seinen Gläubigern fast 400 Milliarden Dollar. Davon soll Ägypten im 2024 Jahr etwa 30 Milliarden Dollar zurückzahlen oder müsste entsprechend neue Kredite erhalten. (…) Deshalb können westliche Gläubiger auf Äypten einen enormen Druck ausüben."
Siehe auch Israel: Deportation der Gaza-Bevölkerung geplant?!


 
19.1.24 EIKE: Rekord-Kälte in weiten Teilen Nordamerikas – „Erneuerbare“ nutzlos – „Und nun in die Vereinigten Staaten. Dort hat die extreme Kälte ebenfalls viele Problemen verursacht. Nicht zuletzt ist die Erzeugung von Wind- und Solarenergie eingebrochen sowie die Erdgasversorgung deutlich zurückgegangen – die eisige Kälte hat die Bohrlöcher gefrieren lassen, was zu einem erheblichen Rückgang der Gasproduktion geführt hat. (…) Die nördliche Hemisphäre friert gerade (siehe Karten unten), und Menschen sterben unnötigerweise aufgrund eines grausamen Klimakreuzzugs, der von den Delegierten in Davos ausgeheckt und von einer Gruppe nützlicher Idioten unterstützt wird, die entschlossen den Weg zur Hölle ebnen. (…) Die gekauften alten Medien versuchen verzweifelt, die rekordverdächtige Kälte wegzuerklären, aber alles, was sie tun ist, ihre Agenda zu entlarven. Es ist nicht die Aufgabe einer Nachrichtenagentur, Erzählungen zu formen und weiterzugeben, sondern einfach über Ereignisse zu berichten – das vergessen die Leute.


 
18.1.24 Tichys Einblick: Deutschlands Wirtschaft schrumpft – „Im Jahr 2023 schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 0,3 Prozent, verglichen zum Vorjahr. Damit entwickelte sich die Bundesrepublik schlechter als alle anderen Industrieländer weltweit. (…) Besonders alarmierend wirkt der Einbruch im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) von insgesamt 2 Prozent. Vor allem in den energieintensiven Branchen wie der Chemie- und Metallindustrie sackte die Wertschöpfung deutlich ab. Das sind niederdrückende Zahlen für eine Volkswirtschaft, die sich früher vor allem wegen ihrer Industrie robust zeigte. Die schlechte Stimmung und steigende Zinsen bremsten auch den privaten Konsum 2023 deutlich: Er nahm preisbereinigt um 0,8 Prozent zum Vorjahr ab. Zwei Gründe lassen wenig Hoffnung für eine Trendwende 2024 aufkommen. Zum einen stammten die wenigen positiven, wenn auch schon relativ schwachen Impulse des vergangenen Jahres aus dem Fahrzeugbau und der Zulieferindustrie. Nur: Gerade hier beginnt der Abbau von Jobs erst. (…) Zum zweiten fand 2023 der relativ bescheidene Aufbau neuer Jobs fast ausschließlich im Dienstleistungsbereich statt. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes. Aber gerade in einer der wichtigsten Servicebranchen, der Gastronomie, sorgt der Staat mit seiner Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent seit Jahresbeginn für höhere Preise, die in einem schwachen Konsumumfeld automatisch Umsatz und Gewinn schmälern. (…) Schon 2023 ging die Bruttowertschöpfung in Handel, Verkehr und Gastgewerbe zusammengenommen um 1 Prozent zurück, während sie in anderen Dienstleistungsfeldern wie Kommunikation noch leicht stieg. In diesem Jahr könnte das weitere Absacken der Gastronomie den gesamten Dienstleistungssektor nach unten ziehen.


 
18.1.24 German Foreign Policy: Waffen für Israel (II) – „Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.


 
18.1.24 Infosperber: Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? – „Erst vor wenigen Jahren zeigten die sogenannten Phonegate-Enthüllungen, dass die von mobilen Geräten ausgehende Strahlung ungenügend kontrolliert wird. (…) Wie stark die Strahlung mobiler Geräte wie Smartphones oder Tablets auf den menschlichen Körper wirkt, wird über den sogenannten SAR-Wert gemessen. Dieser bestimmt die absorbierte Energie an einer bestimmten Körperstelle über die Messung der Temperatur auf der Haut. Doch die Grenzwerte sind umstritten. Erstens, weil die Hersteller mitbestimmen, wie gemessen wird. Zweitens, weil Wissenschaftler davon ausgehen, dass eine reine Temperaturmessung nicht ausschliesst, dass die Strahlung anderweitig – und bereits bei tieferer Intensität – auf den Körper wirkt. Und drittens, weil eben wie in der Schweiz kaum unabhängig kontrolliert wird, ob die Geräte die festgelegten Grenzwerte einhalten. Im Juli 2016 publizierte die französische Behörde ANSES einen Expertenbericht über die Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Strahlung für Kinder. Der Bericht erwähnte Messungen der staatlichen Agentur für Frequenzen und Strahlung (ANFR) von 2015. Diese sollen zeigen, dass fast 90 Prozent der getesteten Mobiltelefone die festgelegten SAR-Grenzwerte überschreiten. Einige Geräte strahlten gar zwei- bis dreimal zu viel.(…) populäre und massenhaft genutzte Geräte von Apple, Sony oder Nokia überschritten die Grenzwerte um ein Vielfaches – und zwar seit 2012. Gleichwohl wurden sie als konform eingestuft.


 
17.1.24 Infosperber: Für die Inflation gilt wahrscheinlich: «Higher for longer» – „«Vertrauen wieder aufbauen» heisst es am Davoser WEF. Das müssen die Prediger billigen Geldes im Überfluss erst einmal schaffen. «Wie bekommen wir die Verschuldung wieder in den Griff»? – mit diesem Thema beschäftigt sich in diesen Tagen auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Fragt sich nur, ob es sich um mehr als eine Alibi-Übung handelt. Schliesslich haben die an der Veranstaltung prominent anwesenden Vertreter des Billiggeldes im Überfluss seit der Finanzkrise vor gut 15 Jahren Gefallen daran gefunden, finanzpolitisch ohne Rücksicht auf Defizite mit grosser Kelle anzurichten. Das gilt erst recht seit der Pandemie. Seitdem ist die Politik ein populistischer Genuss, da die Regierenden den Wählern in den USA und in weiten Teilen Europas das Blaue vom Himmel versprechen können, weil das Geld für die notwendigen Ausgaben wie Manna vom Himmel zu fallen scheint. Die Manager der Unternehmen und die Anleger dagegen freuen sich, da sie in diesem Rahmen gute Geschäfte machen und zum Teil enorme Gewinne erwirtschaften beziehungsweise Vermögenszuwächse erzielen können. (…) Im Grunde genommen gebe es neben der Insolvenz praktisch nur zwei Möglichkeiten, um die hohen Staatschulden zu verringern. Erstens durch die Verringerung der enormen Haushaltsdefizite durch sparsameren Umgang mit den eingenommenen Mitteln oder durch höhere Steuern. Zweitens indem man in einem Land wirtschafts- und finanzpolitisch dafür sorgt, dass die reale Wachstumsrate der Wirtschaft über dem realen Zinsniveau liegt. Dann kann es langfristig «aus der Staatsverschuldung herauswachsen». Das geht am einfachsten, wenn die Inflationsrate länger höher bleibt als das in der Vergangenheit der Fall war. «Higher for longer» gilt also weniger für die Zinsen, sondern für die Inflation."


 
17.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen (II) – „Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.


 
17.1.24 EIKE: Deutschlands Erneuerbare-Energien-Branche „steht vor dem Abgrund“ und führt zu weitreichendem wirtschaftlichen Niedergang – „Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Umstellung auf erneuerbare Energien, die in einer Studie als „vom Boom zur Krise“ bezeichnet wird. Als die Inflation und die Zinssätze noch niedriger waren, mag die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland geboomt haben, aber die Rohstoffe werden immer schwieriger zu beschaffen, und die Hersteller können nicht mehr mithalten. Laut Blackout News „haben sich die Aussichten für den Sektor der erneuerbaren Energien drastisch verschlechtert“. Das Nachrichtenportal berichtet, dass der grüne Energiesektor des Landes nun „am Rande des Abgrunds“ steht. Während die globalen Aktienmärkte in den letzten 12 Monaten um 11 Prozent gestiegen sind, ist der S&P Global Clean Energy Index, der die Performance des Sektors der erneuerbaren Energien überwacht, um 32 Prozent gefallen. Dies sind beträchtliche Verluste, die Unternehmen, Aktionäre und Investoren, die auf erneuerbare Energien gesetzt haben, betreffen. Aber nicht nur der grüne Energiesektor leidet, auch die Gesamtwirtschaft des Landes befindet sich im Abschwung. Mehrere große Arbeitgeber, darunter Liebherr, Hansgrohe, Gardena und Stiehl, reduzieren die Arbeitszeit und bauen Arbeitsplätze ab. Weitere Unternehmen wie der Motorsägenhersteller Stihl und die Textilfirma Groz-Beckert werden voraussichtlich in Kürze Entlassungen vornehmen."


 
16.1.24 ZeroHedge: Dunkles Davos – Begleitservice zu Beginn des WEF komplett ausgebucht – „Während des fünftägigen Gipfels steigt die Nachfrage nach Sexarbeiterinnen durch Wirtschaftsmagnaten und Staatsoberhäupter. (…) Auch ein Begleitservice bestätigte, dass die Sexarbeiterinnen in dieser Woche sehr beschäftigt sein werden: "Die Chefs buchen für sich und ihre Angestellten Begleitpersonen in der Hotelsuite", sagte der Manager eines Begleitservices (…) Abgesehen von den unausgesprochenen dunklen Davoser Nächten versucht das WEF, das Vertrauen wiederherzustellen. (…) „Wir stehen vor einer zerrissenen Welt und wachsenden gesellschaftlichen Spaltungen, die zu allgegenwärtiger Unsicherheit und Pessimismus führen. Wir müssen das Vertrauen in unsere Zukunft wiederherstellen, indem wir über das Krisenmanagement hinausgehen, die Ursachen der gegenwärtigen Probleme angehen und gemeinsam eine vielversprechendere Zukunft aufbauen", schrieb Klaus Schwab, der Gründer des WEF, in einer Erklärung. Wir bezweifeln, dass es dem WEF gelingen wird, das Vertrauen wiederherzustellen, da die Mehrheit der Menschen diese tugendhaften Eliten durchschaut, die in Privatjets und benzinschluckenden Autokolonnen anreisen, um über den Klimawandel zu diskutieren.


 
16.1.24 German Foreign Policy: Vertrauensvolle Beziehungen – „Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien“ auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die Außenpolitik seines Landes neu zu strukturieren, hat Argentiniens eigentlich geplanten Beitritt zum BRICS-Bündnis zumindest vorläufig abgesagt, geht auf Distanz zu China und orientiert das Land wieder stärker auf die USA. Dies bietet Chancen auch für eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Zugleich hat Milei in Argentinien eine radikale Deregulierung gestartet, den weitreichenden Ausverkauf von Staatsbesitz eingeleitet und herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Bei Kritikern ruft er damit Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur wach. Während Berlin enger kooperieren will, kommt es im Land selbst zu ersten Massenprotesten."


 
15.1.24 Cicero: Spielzeit abgelaufen – „Vor fast 50 Jahren legte Richard Sennett eine Gesellschaftsanalyse vor („Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität“), die in beeindruckender Form den heutigen Rückzug ins Private, in die Übersichtlichkeit abgegrenzter Räume vorhersah. Das öffentliche Aushandeln, das Lernen und die persönliche Reifung durch Dissens und Diskussion treten hinter individuelle Selbstfindungsstrategien zurück. Intime, identitäre Gemeinschaften lösen die Gesellschaft als Bezugsrahmen ab, müssen aber durch hohen Konformitätsdruck stabilisiert werden, da die Konflikte vom öffentlichen Bereich in die „intime Gemeinschaft“ verlagert werden. Allerdings nehmen auf der politischen Ebene narzisstisch veranlagte Einzelpersonen an Bedeutung zu, ausgestellte „Authentizität“ ersetzt den inhaltlichen Disput, Regelverletzungen werden als Sieg über die anonyme Öffentlichkeit gefeiert.


 
15.1.24 Tichys Einblick: Bauernproteste und Aufstand des Mittelstands – Berlin: Die Demonstration der Erwachsenen – „An diesem 15. Januar pulsiert Berlin. Ein Fieber liegt in der Luft. (…) Doch eigentlich sind es die Teilnehmer, die dem Protest der Bauern, Handwerker, Gastronomen, Förster, Spediteure …, die der Demonstration der Wirtschaft ihren Charakter verleihen. Es sind nicht wie sonst die Studenten, die mit trotzigem Milchgesicht ihren Kurs und ihre Theorien aus dem Seminar auf die Straße bringen. Es ist eine Demonstration der Erwachsenen. Keine Versammlung derer, die den Wohlstand verfrühstücken und jetzt trotzig mehr fordern. Es sind die Bürger, die den Wohlstand ermöglichen und nun in Berlin demonstrieren, weil die Ampel ihnen ihren Wohlstand nimmt. (…) Die Polizei geht von „deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern“ aus. Das Gelände zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule verläuft sich ins Endlose. Schwer zu sagen, wie viele tatsächlich da sind. Eine Massendemonstration in Berlin: Und es sind nicht die Bauern, sondern Demonstranten aus allen aktiven Bevölkerungsteilen. Sie lachen über den Vorwurf „rechts“ und den Kanzler."


 
15.1.24 Cicero: Warum die Misere schon im Kindergarten ihren Anfang nimmt – „Viele Erzieher haben gelernt, dass es falsch sei, Kinder zu leiten. Doch ohne erzieherische Führung werden Zwerge in dem Glauben eingeschult, bereits Riesen zu sein – nur, um anschließend vielfach an Handschrift, Lesen und Dezimalsystem zu scheitern. (…) Es soll keine verbindlichen, geplanten Lernsituationen mit Erwachsenen als Wissensvermittlern mehr geben. Erzieher dürfen nur noch „Angebote“ machen, welche die Kinder nach Lust und Laune ignorieren können. Wer drei Jahre lang nichts malen oder ausschneiden möchte, lernt das eben nicht – verpflichtendes Basteln wäre „übergriffig“, eine böse „Verschulung der Kindheit“.


 
15.1.24 Infosperber: Eine Nachlese zum bundesdeutschen Bauernaufstand – „Es ist erstaunlich, mit welcher Milde, welchem Verständnis, welcher Beschwichtigung Deutschlands Politiker auf den einwöchigen Bauernaufstand regieren. Es ist Wahljahr. Niemand möchte es sich mit dem Bauernstand verderben. (…) Lassen wir die Zahlen sprechen. Laut der offiziellen Statistik des Deutschen Bauernverbandes hat jeder Haupterwerbsbauernhof letztes Jahr ein Einkommen von 115’000 Euro erzielt – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 35’000 Euro.


 
15.1.24 EIKE: Die Zeitschrift Reason hat recht: Es gibt keine „Klima-Klippe“ – „Die Zeitschrift Reason veröffentlichte kürzlich auf ihrer Website einen Artikel mit dem Titel „There Is No 1.5°C Climate Cliff“ (Es gibt keine 1,5°C-Klima-Klippe), in dem behauptet wird, dass die vom Weltklimarat der Vereinten Nationen, den Regierungen der Welt und Aktivisten angepriesene 1,5°C-Grenze auf keinerlei wissenschaftlichen Untersuchungen beruht, sondern eher willkürlich ist. Das ist richtig. Der Schwellenwert wurde zunächst von einem Beratergremium entwickelt, dem keine Daten vorlagen, wonach eine Erwärmung um 1,5 °C katastrophal wäre, und die von den Medien verwendete Terminologie ist seither nur noch extremer geworden."


 
14.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zur Diskussion um die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag – „Israel legitimiert sein Vorgehen gegen den Gaza-Streifen mit der notwendigen Vergeltung gegen den Terrorangriff der Hamas gegen Israel und reklamiert sein Selbstverteidigungsrecht. Es führe einen „gerechten“ Krieg gegen jene, die ihm das Existenzrecht absprächen. Die südafrikanische Klage stelle die Welt auf den Kopf, erklärte der israelische Premier. Das Außenministerium sprach von einer „Blutverleumdung“. Der israelische Präsident befand, dass es „nichts Abscheulicheres und Absurderes“ als diese Klage gäbe. Die USA verlautbarten, die südafrikanische Klage sei „unbegründet, kontraproduktiv und komplett ohne jede Grundlage“."


 
14.1.24 Holger Zschäpitz: „"Guten Morgen aus Deutschland, wo sich eine schleichende Deindustrialisierung vollzieht. Die Industrieproduktion ist in letzter Zeit weiter gesunken und liegt jetzt auf dem Niveau von 2006." Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen: Überalterung der Bevölkerung, fehlende Investitionen, übermäßige Exportabhängigkeit und der Wahnsinn des Klimawandels. Deutschland, Italien und andere Teile Europas befinden sich auf einem ähnlichen Weg wie Japan. Diese Idee spielt auch den Schuldenzombies in die Hände.


 
14.1.24 EIKE: Die heutige moderne Welt kann ohne Erdöl nicht überleben! – „Erdöl wird so gut wie nie zur Stromerzeugung verwendet, bildet aber, wenn es zu Petrochemikalien verarbeitet wird, die Grundlage für praktisch alle Produkte, die es vor dem 19. Jahrhundert noch nicht gab und die in Infrastrukturen wie Verkehr, Flughäfen, Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung, Haushaltsgeräten, Elektronik, Telekommunikation, Kommunikationssystemen, Raumfahrtprogrammen, Heizungs- und Lüftungsanlagen und im Militär verwendet werden. (…) Ohne Erdöl kann es keinen Strom geben. Alle Teile zur Erzeugung von Elektrizität und alle Komponenten, die zur Nutzung von Elektrizität benötigt werden, werden alle aus Erdölderivaten hergestellt, die aus Rohöl gewonnen werden. In der Zeit vor 1800, vor dem Erdöl, hatte die Menschheit keinen Strom."


 
14.1.24 Nebelspalter: Die ganze Wahrheit zum deutschen Ökostrom – „Die Ausgangslage: In Deutschland kam 2023 zum ersten Mal mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen – konkret 56,0 Prozent. Ein Jahr zuvor lag der Anteil erst bei 47,4 Prozent. Warum das wichtig ist: Der deutsche Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und andere Anhänger der Energiewende sehen in dieser Zahl einen Beleg, dass die Abkehr des Landes von fossilen und nuklearen Stromquellen auf gutem Weg ist. (…) Meine Schlüsse aufgrund der Zahlen der Bundesnetzagentur: Die deutlich höheren Stromimporte Deutschlands sind vor allem darauf zurückzuführen, dass das Land im April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgestellt und zudem aus Kostengründen weniger Kohlestrom erzeugt hat. Die Zunahme des Anteils an erneuerbarem Strom bei der Produktion ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass mehr erneuerbarer Strom erzeugt wurde. Zum höheren Anteil hat mindestens so sehr beigetragen, dass die Stromproduktion insgesamt um fast zehn Prozent abgenommen hat. Der Rückgang des Stromverbrauchs um über fünf Prozent ist ein Alarmzeichen, denn daran ist vor allem die laufende Deindustrialisierung Deutschlands schuld."


 
13.1.24 Pioneer Briefing: Wahnsinn Bürgergeld: „24 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Bürgergeld aus. 5,5 Millionen Bezieher sind bei der Bundesagentur für Arbeit registriert. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern kann dank Geldüberweisung und Kostenübernahme von Miete und Energieausgaben mit etwa 2.800 Euro vom Staat rechnen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat neulich seinen Bürgergeldanspruch ausgerechnet und kam auf 3.368 Euro. (…) Die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, werden durch Sozialtransfers dieser Höhe nicht gefördert, sondern abgesenkt. Beispiel ukrainische Kriegsflüchtlinge: Mittlerweile spricht sogar der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon, dass ihm die niedrige Beschäftigung unter Ukrainerinnen und Ukrainern nicht reiche. Die liegt in Deutschland bei nur 19 Prozent, das will Heil nun „ordnen“, wie er jüngst in der Welt am Sonntag ankündigte. (…) schon 100.000 Empfänger weniger würden den Sozialhaushalt um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten – die dreifache Summe dessen, was jetzt zu den Bauernprotesten führte.


 
13.1.24 Think-Again: NIETZSCHE HATTE UNRECHT – „Gott ist tot. Aber es kommt noch schlimmer. Für seinen Tod hatte Nietzsche damals die Aufklärung verantwortlich gemacht. Er sagte, der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, würde Religion überflüssig machen. (…) Ist das heutige Deutschland also von Aufklärung geprägt, vom Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen? Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt sowohl an Mut als auch an Verstand. (…) Die Eliten sind bei der Verteidigung unserer Zivilisation gar nicht erst zum Kampf angetreten. Und so kommt der Widerstand jetzt aus dem Teil der Gesellschaft, in dem das gesagte Wort noch mehr Wert hat, wo die Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und Feinde bekämpft. Er kommt aus dem Teil der Gesellschaft, die ohne die klassischen Tugenden nicht überleben könnte, weil sie Tag und Nacht mit der rauen Wirklichkeit konfrontiert ist, und nicht nur Twitter, Facebook und Co vor Augen hat. Wollen wir hoffen, dass viele Städter sich den Bauern anschließen, sodass die grün-gelb-roten Kommandeure, die derzeit auf der Kommandobrücke stehen, entfernt werden und nicht noch mehr Schaden anrichten, als schon geschehen ist."


 
13.1.24 German Foreign Policy: Drohnen gegen China – „Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen."


 
12.1.24 Tichys Einblick: Noch mehr Millionen- und Milliardengeschenke an die ganze Welt – „Per Zufall sind in den Stunden seit dem TE-Beitrag vom 10. Januar, in dem darauf hingewiesen wurde, dass für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 51,9 Milliarden anfielen, weitere interessante Nachrichten eingegangen. So hat der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit seinem Team im Rahmen regelmäßiger Berechnungen zum Ausmaß der sogenannten impliziten Staatsverschuldung errechnet: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“ Begründung: Es gibt wegen der alternden Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen (Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherung etc.), und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen können (Rente, Pflege, Zuschüsse). Diese „Nachhaltigkeitslücke“ wird auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, so Raffelhüschen, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land lassen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen haben und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen. Fazit: Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen statt 19,2 Billionen Euro – also 5,8 Billionen Euro niedriger.“


 
12.1.24 MishTalk: Hertz verkauft 20.000 Elektroautos wegen schwacher Nachfrage – „Hertz verkauft weltweit ein Drittel seiner E-Fahrzeuge, davon 20.000 in den USA, und wird einen Teil des Geldes für den Kauf weiterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verwenden. Das Unternehmen begründete dies mit der schwächeren Nachfrage nach Elektroautos und deren höheren Betriebskosten. Das Unternehmen gab an, dass es zusätzliche Nettoabschreibungskosten in Höhe von 245 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf der 20.000 Elektrofahrzeuge verbuchen wird. (…) Dieser Schritt ist das jüngste Beispiel für einen raschen Rückzug der Automobilbranche aus dem Bereich der Elektroautos. Nach jahrelangen aggressiven Expansionsplänen haben die Autohersteller in den letzten Monaten einige EV-Projekte auf Eis gelegt und die Produktionsprognosen zurückgeschraubt.


 
12.1.24 EIKE: Klimaziele unterminieren die Reduktion der globalen Armut – „Es ist an der Zeit, den westlichen Klima-Kolonialismus zu beenden und es den armen Nationen zu ermöglichen, sich so zu entwickeln, wie wir es mit der Nutzung fossiler Brennstoffe getan haben. Die Welt kann sich an etwaige negative Klimafolgen einer solchen Politik anpassen, falls sie eintreten sollten, so wie es die Menschen im Laufe der Geschichte immer geschafft haben.


 
12.1.24 Infosperber: Wenn Juden und Palästinenser in Israel gemeinsam auftreten – „Die NGO «Standing Together» erhält seit dem 7. Oktober Zulauf. Doch die Verantwortlichen ernten Beleidigungen und Folterwünsche. Während sich zwischen Israelis und Palästinensern Hass und Wut verbreiten, gibt es unter der Zivilgesellschaft Israels auch Initiativen der Hoffnung. Eine davon entwickelt sich seit dem Massaker der Hamas besonders stark: Die 2015 gegründete Organisation «Standing Together», in der sich jüdische und palästinensische Bürgerinnen und Bürger von Israel zusammen für Gleicheit, Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen, gewinnt seit dem 7. Oktober massiv an Zulauf."


 
12.1.24 EIKE: Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur – „Klaus Müller ist von Beruf Diplom-Volkswirt. (…) Im Februar 2022 wurde er von Robert Habeck in die Funktion des Chefs der Bundesnetzagentur gehievt. Seither treibt er dort sein Unwesen. In einem Interview mit der Zeitungen der Funke Mediengruppe zeigte sich Müller mehr als optimistisch und außergewöhnlich gönnerhaft: „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen… Auch 100 Prozent halte ich für möglich…“ (…) Herr Müller hat in seinem Überschwang ganz vergessen, dass ja nicht nur der Stromsektor dekarbonisiert werden soll, sondern der ganze Primärenergieverbrauch durch die Erneuerbaren gestemmt werden muss. Der Stromsektor macht ganze 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus. Und die Müllerschen „schon erreichten 50 Prozent“ beziehen sich ausschließlich darauf. (…) Weiß der Chef der Bundesnetzagentur es nicht besser oder erzählt er einfach propagandistische Unwahrheit?


 
12.1.24 Pioneer Briefing: „Indien hat 2023 Russland als größten Diesel-Lieferanten für Deutschland abgelöst. Diesel ist der wichtigste Kraftstoff der Bundesrepublik. Das asiatische Land exportierte im vergangenen Jahr rund 932.000 Tonnen Diesel nach Deutschland. Ein Jahr zuvor waren es noch 93.000 Tonnen – eine Steigerung um rund 900 Prozent. (…) Damit profitiert Indien von den Ölsanktionen der Europäischen Union, die es den EU-Ländern verbieten, Diesel direkt aus Russland zu importieren. Stattdessen importiert Indien das russische Rohöl und raffiniert es für den europäischen Markt. So kann Russland die Sanktionen umgehen und hält seinen Ölabsatz weiter hoch. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt.


 
12.1.24 Focus.de: Arme Schlucker Europas? EU-Vergleich zeigt, wie wenig Vermögen die Deutschen haben – „Das Vermögen eines deutschen Haushalts beträgt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung 106.000 Euro, ermittelt von der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei handelt es sich um den sogenannten Median, was bedeutet, dass genau die Hälfte aller deutschen Haushalte weniger als 106.000 Euro besitzt und die andere Hälfte ein höheres Vermögen hat. Mit diesem Median liegt Deutschland nur auf Rang 15 im Ranking und knapp vor Griechenland.


 
12.1.24 Fassadenkratzer: Die Antisemitismus-Vernebelung der Wirklichkeit – „Man kann nicht die historischen Tatsachen einfach ausblenden, dass der Staat Israel in Palästina auf Mord und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, also auf völkerrechtswidrigen Verbrechen beruht, die bis in die Gegenwart fortgesetzt werden. Erklärt man dessen ungeachtet die gewaltsame „Existenz“ eines solchen Staates zur deutschen „Staatsräson“, solidarisiert man sich mit diesen Verbrechen. Dies wird aber ständig ausgeblendet. Die den Deutschen eingebläute ewige Nazi-Schuld, mit der die jetzigen Generationen nichts zu tun haben, vernebelt jeden klaren Blick auf die Wirklichkeit. (…) Die deutsche Jüdin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, fasst diese Dinge am 26.12.2023 schonungslos ins Auge: „ (…) Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. (…)“


 
11.1.24 Tichys Einblick: In alle Welt werden Milliarden für Entwicklungsprojekte verteilt – in Deutschland wird gespart – „Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld. (…) Die 10.356 neuen Stellen [seit dem Wahljahr 2021 in der Bundesverwaltung] schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche. Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden. Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden. Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. (…) Alle Welt soll offenbar am deutschen Klima-Wahn genesen. Was in Deutschland selbst stattfindet bzw. nicht stattfindet – etwa auf den Kontoauszügen der Rentner und in den Geldbörsen an den Supermarktkassen –, kommt in den offenbar sauerstoffarmen Blasen des Raumschiffs Berlin nicht an. (…) Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.


 
11.1.24 Cicero: Der Wannsee-Scoop, der keiner ist – „Während einer „geheimen“ Konferenz sollen AfD-Politiker die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant haben, berichtet „Correctiv“ – und landet damit einen Scoop. Das Problem: Die Journalisten sind Gefangene ihrer eigenen Narrative. (…) Cicero hat mit mehreren Teilnehmern der Veranstaltung unabhängig voneinander gesprochen. Dazu gehört der Jurist Roland Hartwig. Er war einmal AfD-Bundestagsabgeordneter und ist heute der persönliche Referent von Alice Weidel. Er berichtet, die Runde gebe es schon mehrere Jahre und habe rein privaten Charakter, werde also nicht öffentlich angekündigt. Die Berichterstattung darüber nennt er schlicht „völligen Unfug“. (…) Aber dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären. Der „Fall Wannsee“ dürfte vielmehr ein beredtes Beispiel dafür abliefern, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den letzten zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben. Sie hinken der politischen Wirklichkeit analytisch hinterher. Eigentlich sollte es besser umgekehrt sein. In Wahrheit fand das Treffen ja nicht einmal am Wannsee, sondern am Lehnitzsee statt. Der Wannsee liegt bloß in der Nähe."
Anmerkung: Correctiv wird u.a. mit Steuergeld fianziert.


 
11.1.24 Frankfurter Rundschau: Naomi Klein im Interview: Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität – „Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: ‚Wie können Sie es wagen?‘ (…) Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. (…) Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. (…) Wenn man die Erklärungen der israelischen Führung zusammennimmt mit der kollektiven Bestrafung und gezielten Tötung von Zivilistinnen, dem Einsatz von Durst, Hunger, Krankheit und so weiter als Kriegsmittel, dann erfüllt das in meinen Augen die internationale Definition [von Genozid].


 
11.1.24 EIKE: Künstlich steigende Höchsttemperaturen – „Es gibt eine vernünftige Hypothese, die untersucht werden könnte oder sollte:Mit der weit verbreiteten Einführung von MMTS- und ASOS-Wetterstationen seit 1980, die jede Minute mit einer Reaktionszeit von 10 Sekunden Momentantemperaturen aufzeichnen, können unerwünscht hohe Momentantemperaturen als Tmax aufgezeichnet werden, die sowohl den täglichen Temperaturdurchschnitt (Tavg) als auch die täglichen, wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Tmax-Aufzeichnungen in die Höhe treiben – verfälschen.


 
10.1.24 Tichys Einblick: Propaganda-Trommelfeuer gegen die Bauern bleibt wirkungslos: Von „Mistgabel-Mob“ bis „Sippenhaft“ – „Die etablierten Medien feuern seit Beginn der Bauernproteste aus allen Rohren gegen den „Mistgabel-Mob“ (SPIEGEL), dem sie wie die ARD „Staatsfeindlichkeit“ unterstellen, und gegen den „ein bisschen Sippenhaft“ (Wirtschaftswoche) angemessen wäre. Die Propaganda zeigt allerdings bemerkenswert wenig Wirkung. Das Institut Civey fragte vom 9. bis 10. Januar: „Haben Sie Verständnis für die aktuellen Proteste (z. B. Straßenblockaden) der Landwirte?“ (…) Damit unterstützen mehr als 60 Prozent die Demonstrationen der Landwirte – obwohl vermutlich auch der eine oder andere von ihnen Einschränkungen durch die Autobahnblockaden hinnehmen muss. Dass sie die Proteste auf keinen Fall akzeptieren, sagen nur 19,7 Prozent, eher nicht gerechtfertigt finden sie 12,2 Prozent. Keine Meinung äußerten 5,5 Prozent. (…) Trotz Dauerbeschimpfung aus ÖRR und Printmedien – eine große Mehrheit der Bürger hat Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte."


 
10.1.24 Visual Capitalist: Chinesische FDI-Zuflüsse erreichen Mehrjahrestiefststand – "Die chinesische Wirtschaft hat im Jahr 2023 mehrere rote Fahnen geschwenkt, und nun verlieren ausländische Investoren das Vertrauen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. (…) Die Analyse des Peterson-Instituts hebt neben der allgemeinen Konjunkturabschwächung weitere wichtige Gründe hervor, warum die ADI-Zuflüsse in diesem Jahr so drastisch zurückgegangen sind. Erstens beunruhigen die geopolitischen Spannungen (in Form eines eskalierenden Chip-Kriegs) zwischen den USA und China ausländische Investoren – viele von ihnen Unternehmen mit amerikanischem Hauptsitz und Präsenz in China – und halten sich mit Investitionen in lokale Unternehmen zurück. Zweitens haben die Schließung von Due-Diligence-Firmen (die es ausländischen Investoren ermöglichen, fundierte Entscheidungen über chinesische Unternehmen zu treffen) und ein neues nationales Sicherheitsgesetz, das den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken soll, ausländische Investoren davon abgehalten, große Wetten einzugehen, selbst wenn sie es wollten."


 
10.1.24 Schlumpf-Argumente: Die unbequeme Wahrheit zu den Kosten von Solar- und Windstrom – „Weil die Einspeisung aus Solaranlagen unzuverlässig und nicht steuerbar ist, müssen auch die Kosten für die Speicherung dazu gerechnet werden, mit der die entsprechenden Stromlücken gedeckt werden können. Genau diesen Ansatz verfolgt die Studie «Levelized Full System Costs of Electricity», die Robert Idel Ende 2022 in «Energy» publiziert hat (siehe hier). Was wichtig ist: – Die gesamten Systemkosten von Solarstrom liegen nach dieser Studie in Deutschland 14-mal höher als bei Strom aus Kernkraftwerken. – Selbst wenn die Kosten von Speichertechnologien um 95 Prozent fallen sollten, sind Solar und Wind nicht konkurrenzfähig mit Kernkraftwerken. – Auch eine Kombination von Wind- und Solarstrom ist immer noch viermal teurer als nuklearer Strom.


 
10.1.24 EIKE: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben eine hohe Evidenz für eine erhebliche Benachteiligung des Naturschutzes und Bedrohung der Biodiversität auf der Makro- und Mikroebene durch Windindustrieanlagen der heutigen Generation – „Auf der „Makroebene“ wie auch der zellulären Ebene ist ein Grad der Schädlichkeit der rein technischen Maßnahmen zum sog. Klimaschutz erreicht, von der im Verfassungsgerichtsurteil zur Verantwortung des Staates die Rede ist und die deshalb zu einem Überdenken aller Maßnahmen hinsichtlich einer vollumfänglichen Folgeabschätzung führen muss. Ohne Umwelt- und Naturschutz sowie Bewahrung der Biodiversität im ureigensten Sinne sind die Lebensgrundlagen aller Bewohner dieser Erde in akuter Gefahr. Wir fordern die Behörden auf, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, alle Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Biodiversität ernsthaft anzugehen bzw. Maßnahmen zu unterlassen, die diese gefährden. Wir fordern sie außerdem auf, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zu ignorieren und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren und Landschaften nach unserem GG nachzukommen. Es ist darüber hinaus höchste Zeit, die natürlich vorkommenden Kompensationsmechanismen der Natur weltweit zu stützen (C02 -Anstieg und Pflanzenwachstum) und nicht die Grundlagen dafür zu schwächen.


 
10.1.24 EIKE: Investoren verabschieden sich von einem wichtigen Baustein in Präsident Bidens Klima Agenda – „Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtete, verabschieden sich Investoren von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (EV). Leistungsstarke Ladesäulen sind ein wichtiges Accessoire in der umfassenderen Klimaagenda der Biden-Regierung. Große Unternehmen der Branche – darunter ChargePoint, EVgo und Blink Charging – erlebten im vergangenen Jahr einen Einbruch der Aktienkurse, da sich die Anleger Sorgen um ihre Rentabilität bezüglich längerfristiger EV-Ziele mach. Die Regierung hat Milliarden von Dollar bereitgestellt, um die Branche anzukurbeln, die sie zum Gedeihen benötigt, um ein landesweites Netz von Ladestationen aufzubauen. Der Aktienkurs von ChargePoint ist im Jahr 2023 um 74 % gesunken, während die Aktien von EVgo und Blink Charging laut WSJ 21 % bzw. 67 % ihres Wertes verloren haben."


 
9.1.24 German Foreign Policy: Eurofighter für Saudi-Arabien – „Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht."


 
9.1.24 Sciencefiles: Globale Harmonisierung durch Gesund-Säuberung? Die Merkwürdigkeiten der COVID-19 Tode – „Das schreckliche Virus, SARS-CoV-2, das, wie alle Viren, ohne Ansehen der Person unter den so genannten vulnerablen Gruppen der Länder dieser Erde gewütet haben soll, hat mitnichten ohne Ansehen der Person gewütet, sondern sehr gezielt vor allem alte Menschen in westlichen wohlhabenden Ländern dahingerafft.Wie ist es zu erklären, dass ein Virus vor allem dann, wenn umfangreiche Gesundheitssysteme, viele Krankenhausbetten, Intensivstationen und Krankenversicherung verfügbar sind, um “die Menschen” vor dem Virus zu schützen, dennoch unter diesen geschützten Menschen erheblich größere Lücken zu schlagen im Stande ist als unter den weitgehend ungeschützten Menschen, die in den armen Ländern des Südens leben? (…) Warum sollte man über einen Lockdown und andere ökonomisch suizidale Maßnahmen das eigene Land zerstören wollen? Nun, die Antwort führt zurück zum Anfang dieses Beitrags, zum Versuch, den großen Graben, der in Punkto Wohlstand die armen Länder des Südens vom wohlhabenden Norden trennt, zuzuschütten, nicht dadurch, dass der Süden wohlhabender gemacht, sondern dadurch, dass der Norden verarmt wird.


 
9.1.24 EIKE: 2024: Die Rückkehr der Nationen – nicht nur in der Energiepolitik – „Mit Begriffen wie „Nation“ oder „Heimat“ können die im WEF versammelten Sozialingenieure deshalb wenig anfangen. Sie sehen in den Menschen lediglich besonders intelligente Tiere. Die Menschen sind aber keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der vom WEF verfochtenen Ideologie des Transhumanismus steht also in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in gesichts- und geschichtslose Strichmännchen. Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Dimensionen ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten dann denen, die Herrschaft über sie ausüben. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ des WEF gelingen wird, von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass es nicht ratsam ist, den aktuellen energiepolitischen Herausforderungen mit dem in Deutschland verbreiteten und vom WEF geförderten Tabula-Rasa-Denken zu begegnen. Es ist besser, an nationalen Traditionen anzuknüpfen. Das sind in der französischen Nuklearwirtschaft die Traditionen der Résistance gegen den Nazismus und des eigensinnigen Gaullismus. Wird es möglich sein, in Deutschland etwas Gleichwertiges zu finden, woran eine vernünftige Politik anknüpfen könnte?"


 
9.1.24 EIKE: Offshore-Windenergie erhöht den CO₂-Ausstoß – CFACT Studie – „Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidreduzierung durch die lokale Windkrafterzeugung stark überbewertet wird. Zunächst einmal wird jede CO₂-Reduktion bestenfalls gering ausfallen, vor allem weil die Unterbrechung der erforderlichen Windgeschwindigkeiten dazu führt, dass die Emissionen von Ersatzgaskraftwerken ansteigen, wenn der Wind nicht weht. [Außerdem emittieren fossile Kraftwerke auch im „stand-by“ Co2] (…) Oft übersehen werden die anderen mit der Windenergie verbundenen Faktoren, die die Emissionen tatsächlich in die Höhe treiben. (…) Das Nettoergebnis der Kombination kleiner lokaler CO₂-Reduktionen mit großen Emissionssteigerungen über die Lieferkette ist also nicht eine Reduzierung des globalen atmosphärischen CO₂, sondern ein Gesamtanstieg des atmosphärischen CO₂. Kurz gesagt, die von den Befürwortern des Baus von Offshore-Windkraftanlagen angeführte Begründung der „Emissionsreduzierung“ ist simpel und falsch."


 
8.1.24 Tichys Einblick: Die Traktoren und LKW rollen begleitet von breiter Unterstützung aus weiteren Branchen sowie der Gesellschaft – „Der Aufforderung des "Unterhakens" (Olaf Scholz) haben sich die Ampel-Koalitionäre wohl anders vorgestellt. Mit einer breiten Welle an Unterstützung rollen seit gestern tausende Landwirte auf Traktoren, LKW-Fahrer und Reisebus-Unternehmen durch ganz Deutschland – begleitet von einer breiten Solidarität aus der Gesellschaft. (…) Umso vehementer geriert sich der politmediale Kampf gegen den aktuellen Klassenfeind du jour: Politiker der Ampel sowie die ihnen zugetanen Medien schäumen und überschlagen sich in ihrer Hetze gegen die Landwirte und diejenigen, die den Protest unterstützen. "Mistgabel-Mob", (…) Eine Wut-Welle rast durch die Medien. Mit Hass und Hetze soll der Protest der Bauern denunziert werden. Die Bauern kennen keine 35-Stunden-Woche und keinen Feierabend um 16.00 Uhr wie die neue Aristokratie in Politik und NGOs. Die Natur erzwingt die Arbeitszeit. Und: Ohne Landwirtschaft läuft gar nichts. Lebensmittel sind die wichtigste Energieform.


 
8.1.24 „Realistische“ Projektionen der globalen Erwärmung im 21. Jahrhundert – „Da der künftige Klimawandel voraussichtlich so moderat ausfallen wird, dass alle potenziell damit verbundenen Gefahren durch wirksame und kostengünstige Anpassungsstrategien wirksam bekämpft werden können, kann das im Pariser Abkommen vereinbarte Erwärmungsziel von 2,0 °C für das 21. Jahrhundert wahrscheinlich sogar unter dem machbaren und moderaten SSP2-4,5-Emissionsszenario erreicht werden, ohne dass rasche, extrem teure und technologisch wahrscheinlich unmögliche Maßnahmen zur Netto-Null-Dekarbonisierung durchgeführt werden müssen.


 
7.1.24 Freischwebende Intelligenz: The Power of the Bauer – „Die Bauernproteste ab dem 8. Januar 2024 können den Beginn einer politischen Wende bedeuten, wie sie das Land seit 1989 nicht mehr gesehen hat und tatsächlich dringend braucht. (…) Man glaubt es kaum, aber es ist so: Den Herrschenden fällt tatsächlich wieder nichts Besseres ein, als die Demonstranten als „rechtsradikal unterwandert” zu etikettieren. Auch das ist ein Wunder dieser „Demokratie“ im Endsiechstadium: Die wunderbare Vermehrung von „Rechtsradikalen“ bei Protesten, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“ Eine durchschaubare Taktik, um die Proteste kleinzuhalten. (…) Proteste sind die Sternstunde der Demokratie. Es sind die Momente, in denen der Wille der Bevölkerung auf der Straße unmittelbar und authentisch artikuliert und geformt wird, und zwar vom Souverän selbst und ohne den Sichtschutz der Wahlkabine: altmodisch analog, symbolisch einprägend und unverblümt mutig. (…) Die Politik kann sich entscheiden, ob sie die Lage zum Eskalieren bringen will oder nicht. Der strategisch klügste Protest ist immer der friedliche, sagt uns die Geschichte. Wenn die Politik hässliche Bilder provozieren will, sollten diese allein auf sie selbst zurückfallen.“


 
5.1.24 EIKE: Die Ursache der globalen Temperaturerhöhung: Die veränderte Erdoberfläche, nicht der Anstieg der Treibhausgaskonzentration – „Die Ausführungen zeigen, dass das Erdklima nur konstant gehalten werden kann, wenn der Energieeintrag in das System Erdoberfläche/ Atmosphäre über große Zeiträume konstant ist. Änderungen in der Energieaufnahme führen zu einem geänderten Gleichgewichtszustand und damit zu einer „Klimaänderung“. Durch Veränderungen des Reflektions- und Absorptionsverhaltens des Systems beeinflusst der Mensch das Klima auf der Erde. Jegliche Aktivität, die die Reflektion der Erdoberfläche bzw. die Wolkenbedeckung verringert, führt zu einer Erhöhung der Gleichgewichtstemperatur. Dazu gehört die Rodung von Wäldern, die Umwandlung grüner Flächen in Flächen geringerer Reflektivität, wie Asphalt, Beton und Dachflächen, sowie die Umwandlung von Wiesen in schwarze Photovoltaik-Felder. Nicht das Kohlendioxid ist die treibende Kraft einer Klimaänderung sondern die anhaltende Verringerung der Reflektivität der Erdoberfläche durch den Menschen ist die Ursache für eine höheren Gleichgewichtstemperatur des Systems Erde/ Atmosphäre. Kohlendioxid ist eine völlig ungeeignete Regelgröße für eine Klimabeeinflussung. Auch wenn die antropogene Kohlendioxiderzeugung völlig beendet wird, wird die globale Temperaturerhöhung weitergehen, solange die Menschheit nicht aufhört, ihren Planeten als Strahlungsabsorber umzugestalten. Die massiven Eingriffe in die Reflektivität der Erdoberfläche, wie sie vor allem durch den verstärkten Ausbau der Solarenergie im Rahmen der „Erneuerbaren Energien“ zu erwarten sind, werden die globale Temperaturerhöhung eher beschleunigen als verringern. Auch wenn medizinische Gründe entscheidend sind, sollte jeder „clean air act“ auf seine negative Rückkopplung auf die Wolkenbildung und damit auf die Globaltemperatur überprüft werden. Auch im Hinblick auf die ständig steigende Weltbevölkerung sind die Bemühungen der westlichen Welt, die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft durchzusetzen, eher als eine Doktrin zur Sicherung politischer Einflussnahmen zu sehen, als ein Wegbereiter für das Zusammenleben von zukünftig 11 Milliarden Menschen auf der Erde.


 
5.1.24 KlimaNachrichten: Ein Land feiert seinen wirtschaftlichen Niedergang – „Es ist schon erstaunlich, was man in den Sozialen Netzwerken derzeit alles liest. Viele Anhänger der Grünen feiern den Anstieg der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung im Jahr 2023 in Deutschland. (…) Wenn da nur die doofe Prozentrechnung nicht wäre und die totalen Werte. Natürlich hat der Anteil zugenommen, was aber in erster Linie daran liegt, dass die Erzeugung in 2023 insgesamt abgenommen hat, und zwar deutlich. (…) Im Wirtschaftsministerium klopft man sich selbst auf die Schulter und vergisst, dass der Zubau bei Wind in Deutschland so lange dauert, dass die Weichen schon lange vorher gestellt wurden. Die andere Seite der Entwicklung wird gern verschwiegen oder wie man auch lapidar sagen könnte, Operation gelungen, Patient zwar noch nicht tot, aber auf keinem guten Weg. (…) Per Saldo hat sich Deutschland zu einem Importeur gewandelt. Energie-intensive Branchen produzieren weniger oder verlagern gleich die Produktion in Länder, wo die Energiepreise attraktiver sind. Bei einem Wirtschaftsminister müssten alle Alarmglocken läuten, Habeck lobt sich aber lieber selbst."


 
5.1.24 German Foreign Policy: Wächter des Wohlstands – „Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt."


 
4.1.24 Infosperber: «Die Nato versetzte Russland in die Defensive» – „Aus der Warte Russlands sah die Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen Krieges anders aus als aus der Sicht des Westens. In der Berliner Zeitung Taz fassten der pensionierte Professor für politische Wissenschaft Hajo Funke und der frühere deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg die Vorgeschichte zusammen. (…) Es ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands am 24. Februar 2022 zu tun hatte. Es ging um die wachsende Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung der Ukraine, an der Ausbildung und an Manövern.


 
4.1.24 Infosperber: Der Datenklau der Digitalkonzerne – „Die klugen Antworten der KI-Modelle funktionieren nur, wenn sie von Millionen von Texten trainiert wurden. In den USA verklagt die «New York Times» Open AI und Microsoft wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den immer heftiger werdenden Rechtsstreit um die riesige Menge von Texten, welche die Firmen benötigen, um die Algorithmen ihrer Sprachmodelle zu füttern. Millionen von Artikeln, die von der «New York Times» veröffentlicht wurden, dienten dazu, automatisierte Chatbots zu trainieren und deren Aussagen in die eigenen Ergebnissen einzubeziehen.
Zum Thema KI siehe auch hier!


 
3.1.24 Ansage: Auch Motoren-Papst Indra sieht Scheitern der „E-Wende“ – „Die deutsche „Energiewende“ ist bisher auf allen Gebieten kolossal gescheitert. (…) Nun zieht auch noch der Ingenieur Fritz Indra, eine lebende Legende, die für Audi, Alpina und General Motors Motoren entwickelt hat, ein vernichtendes Fazit der E-Mobilität. (…) Damit hole das das Elektroauto, „das von vornherein mit einem riesigen Emissions-Rucksack“ in den Wettbewerb gehe, den Verbrenner über die gesamte Lebensdauer nicht mehr ein. Selbst wenn man ausschließlich mit „grünen“ Strom rechne, dauere es 60.000 Kilometer, bis das E-Auto umweltfreundlicher fahre als der Verbrenner. (…) Die Fahrzeuge halten weder ihr Versprechen, eine umweltfreundliche Alternative zum Verbrenner zu sein, noch sind sie nachhaltig. Sie verrotten nach relativ kurzer Zeit, die für die Herstellung der Batterien verschwendeten wertvollen Rohstoffe wie Lithium können bisher nicht gerettet werden, es besteht keine auch nur annähernd ausreichende Ladeinfrastruktur und die Ampel-Regierung kann aufgrund ihrer eigenen wahnwitzigen Energiepolitik gar nicht genug Strom bereitstellen. Und um das Maß voll zu machen, wird auch noch die europäische Autoindustrie für diese Chimäre vernichtet, während China den Verbrennermotor weiterentwickelt und Europa damit auch auf diesem Gebiet den Rang abläuft.


 
2.1.24 Visual Capitalist: Die am besten und am schlechtesten abschneidenden Sektoren im Jahr 2023 – „Dank solider Konsumausgaben und eines stetigen Wirtschaftswachstums lagen mehrere Sektoren in diesem Jahr im grünen Bereich. Im Folgenden stellen wir einige der erfolgreichsten Sektoren vor: Technologie – in einem bahnbrechenden Jahr katapultierte das Potenzial der künstlichen Intelligenz den Technologiesektor auf eine Rendite von 56%. (…) Insgesamt waren die großen Technologiewerte für einen großen Teil der Gewinne des S&P 500 verantwortlich. Tatsächlich trugen die "Magnificent Seven" – bestehend aus Nvidia, Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Tesla und Meta – schätzungsweise 75% zu den Marktrenditen bei und machen zusammen etwa 30% des Gesamtwerts aus. (…) Im Gegensatz zu den zyklischen und wachstumsorientierten Sektoren schnitten die defensiven Sektoren nicht so gut ab. Hier sind einige der schlechtesten Performer des Jahres 2023: Versorger – mit einer Rendite von -10% verzeichneten die Versorger den stärksten Rückgang, da die hohen Zinssätze die Kreditkosten in diesem kapitalintensiven Sektor belasteten. Darüber hinaus verloren die Versorger an Attraktivität, da die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen höher waren als die Dividendenrenditen der Versorger im Jahr 2023 – zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt. Energie – die Ölpreise gingen 2023 um 10% zurück, und der Sektor schloss ebenfalls im Minus. (…) Nicht-zyklische Konsumgüter/Defensive – während die Basiskonsumgüter im Jahr 2022 eine überdurchschnittliche Performance erzielten, sahen die Anleger dies in diesem Jahr anders. Dies führte zu einer gemischten Rendite in diesem Sektor."


 
2.1.24 Consortium News: Pilger's Rap Sheet über die kriminelle Elite – „John Pilger war immer auf der Seite der Unterdrückten. Er prangerte das Imperium und all seine gewaltsamen Übergriffe – Krieg, Völkermord, Ausbeutung – sowie seine endlosen Lügen und seine Propaganda an. Bis zu seinem Tod am Samstag kämpfte er unermüdlich für die Freiheit von Julian Assange, und sein letzter Artikel, "Wir sind alle Spartakus", der in Consortium News veröffentlicht wurde, war ein Aufruf, sich an die Seite des inhaftierten Verlegers zu stellen. Pilger gab den Unsichtbaren und Stimmlosen eine Stimme: den Hungernden, den Armen, den Behinderten, den Wehrpflichtigen, den Sanktionierten und Bombardierten, den Enteigneten, den Flüchtlingen, den chemisch Experimentierten, den strukturell Angepassten, den Geputschten, den Hungernden, den Kolonisierten, den Völkermordeten, den Schweigenden, indem er ein Licht in die verborgenen, dunklen Abgründe der Hölle des Imperiums warf. Er kämpfte gegen Rassismus, Krieg, Privatisierung, Neokolonialismus, Neoliberalismus, Globalisierung, Propaganda, Werbung, atomaren Wahnsinn und US-Putsche. Seine Filmografie und seine Schriften sind ein Armutszeugnis für die unaufhörliche Kriminalität des Imperiums und des Kapitalismus."


 
2.1.24 Nachrichten einer Leuchtturmwärterin: Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – „Ende vergangenen Jahres starb John Pilger, Journalist und Filmemacher, ein Mensch, der die Kraft hatte und die Möglichkeit, nicht nur seine Familie zu beglücken, sondern eine Öffentlichkeit zu finden. Hochaktuell bleibt etwa sein Film „The coming war on China“. Pilger war nie Mainstream. Er war immer besser als das, politisch unbequem und künstlerisch brillant. Sein letzter Artikel in Consortium News titelte: „Wir sind Spartakus“. (…) Die Plattform, geschaffen von einem anderen Großen seines Fachs, Robert Parry, war ein guter Ort für einen letzten Paukenschlag. In der Zusammenfassung zum Artikel steht: „Es kann keine Demokratie und (gleichzeitig) Kolonialkrieg geben; die eine strebt nach Anstand, der andere nach Faschismus. Mittlerweile sind einst willkommene Außenseiter Ketzer im Untergrund des Journalismus inmitten einer Landschaft verlogener Konformität.


 
2.1.24 Infosperber: Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen – „Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Genauer gesagt, verursacht ein Milliardär durch gesteigerten Konsum, häufigere Flugreisen, Luxusvillen, Megajachten und Privatjets so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen zusammen. Zu diesem Schluss kommt der von der Entwicklungsorganisation Oxfam vorgestellte Bericht «Climate Equality: A Planet for the 99 Percent». Allein in Deutschland verursachte das reichste eine Prozent der Einwohner insgesamt 83 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist fünfzehn Mal mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, auf die nur 5,4 Tonnen CO2–Emissionen pro Kopf und Jahr entfällt.


 
2.1.24 Fassadenkratzer: UN-Direktor für Menschenrechte rechnet mit UNO und Israel ab – „Am 28. Oktober 2023 schrieb der Direktor des New Yorker Büros des Kommissars der UNO für Menschenrechte, der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Craig Mokhiber, vier Tage vor seinem Ruhestand einen scharfen Protestbrief gegen die schwache Reaktion der Organisation auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, das er als „Völkermord“ bezeichnete (…): 'Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid.Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt.'


 
31.12.23 MWGFD: Endlich! Für das Kindeswohl entschieden – „Wir schreiben das Jahr 2023. Unendliche Weiten zwischen der Realität vernunftbegabter Wesen auf der Erde und der Science Fiction von Systemtreulingen im All. Dies sind die Abenteuer des Richters Dettmar und seiner neu hinzugekommenen mutigen Richterkollegin aus Halle. Nach seiner dreieinhalbjährigen Isolation gesellte sich zunächst im Januar 2022 ein Kollege und nun eine weitere Schutzpatronin der Kinder zu ihm, um eine zivilisierte RECHT-Sprechung wieder in das Bewusstsein der Richterschaft zu holen. Sie wagte ebenfalls eine freie Urteilsfindung in einem bundesdeutschen Gerichtsgebäude und fällte ein Urteil, dass das Kindeswohl schützt.


 
31.12.23 Where are the numbers?: Eine Silvester-Horrorgeschichte…. – „Stellen Sie sich vor, eine gefälschte Pandemie breitet sich weltweit aus, die als so bedrohlich empfunden wird, dass sich fast jeder impfen lässt, die aber eine wirkungsvolle Antivaxx-Rebellenbewegung hervorbringt, die selbst nicht weiß, dass die Pandemie gefälscht wurde. …


 
31.12.23 EIKE: Das Ziel bestimmt die Wege – viele Wege führen nach Rom – „Steuerzahler und Verbraucher werden von unserer Regierung gesetzlich dazu gezwungen, sehr viel Geld für eine angeblich CO₂-gesteuerte Klimaerwärmung zu zahlen, von der weder in der Natur noch im Experiment je nachgewiesen wurde, dass sie tatsächlich durch CO₂ gesteuert wird. Die CO₂-Theorie der Erwärmung ist nachgewiesenermaßen wissenschaftlich falsch und verstößt gegen mehrere physikalische Gesetze. Die Urheber dieser Theorie wissen dies sehr wohl, doch es hat sich bislang gezeigt, dass wissenschaftliche Diskussionen mit jenen „Wissenschaftlern“ obsolet sind, da sie wirtschaftlich und finanziell von dieser falschen Theorie abhängen. Wir müssen daher diejenigen aufklären, die durch Wahlen die Möglichkeit haben, Veränderungen in der Klima- und Energiepolitik herbeizuführen. Bei dieser Aufklärung geht es nicht darum, durch Diskussion mit anderen Wissenschaftlern neue wissenschaftliche Modelle zu entwickeln, sondern die Bevölkerung mit Worten zu überzeugen, die diese versteht. Klima betrifft jedes Fachgebiet, sodass jeder von uns Skeptikern der CO₂-gesteuerten Klimaerwärmung, aus seinem speziellen Fachgebiet Beispiele anbringen kann, die der allgemeinen Bevölkerung einleuchten. Viele Wege führen nach Rom! Wir bekennen uns ausdrücklich zum notwendigen Natur- und Umweltschutz. Sauberes Wasser, saubere Luft, die Schönheit der Landschaft und eine ökologische Vielfalt sind erstrebenswerte Ziele, der propagierte Klimaschutz hat damit nichts zu tun. Klimaschutz gibt es nicht. Es gibt nur das Geschäftsmodell, das unser Geld will.


 
31.12.23 Clintel: Durchbruch in Dubai – „In diesem Jahr gab es Höhen und Tiefen bei unseren Bemühungen, die betrügerischen Klimaalarmisten zu entlarven. Glücklicherweise kam von der COP28, dem Klimagipfel in Dubai, eine positive Botschaft. In den Medien wurde der dort erzielte „historische Fortschritt" gelobt. Diejenigen die bereit sind, hinter die butterweiche Abschlusserklärung zu blicken, sehen jedoch, dass ein historischer Richtungswechsel stattgefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, hielten Politiker und Medien diese großen Veränderungen unter Verschluss. Ich fasse kurz zusammen, was sich in Dubai wirklich abgespielt hat: 1. Zum ersten Mal in der langen Reihe von 28 Klimatreffen ging es nicht mehr in erster Linie um Klima, sondern fast ausschließlich um Energie. Während des Treffens wurde allmählich klar, dass die Menschen die Energiefrage für viel dringlicher halten als die Klimafrage. Alles deutet darauf hin, dass die angstmachenden Erzählungen über bevorstehende Klimakatastrophen an Glaubwürdigkeit verloren haben. 2. Eine weitere spektakuläre Wendung der Ereignisse war, dass fossile Brennstoffe nun als „Übergangskraftstoff" eingestuft werden. Es wurden keine konkreten Aussagen darüber getroffen, wie lange dieser Übergang dauern soll (so lange wie nötig!). Andererseits wurde erklärt, dass die Kernenergie nach dem Übergang die neue Energiequelle werden kann. 3. Ferner wurde auf der Tagung anerkannt, daß die armen Länder nur dann eine echte Chance auf Entwicklung haben, wenn ihr Energiesystem in erster Linie auf fossile Brennstoffe ausgerichtet wird. Die Auferlegung von unerschwinglichenteuren ideologischen Alternativen wie Wind- und Solarenergie scheint damit vom Tisch zu sein."


 
31.12.23 Clintel: Die eingefrorenen Klimaansichten des IPCC – „Das IPCC verbirgt gute Nachrichten über Katastrophenverluste und klimabedingte Todesfälle. Das IPCC behauptet fälschlicherweise, die geschätzte Klimasensitivität liege über 2,5°C; sie liegt eher unter 2°C. Das IPCC führt politische Entscheidungsträger in die Irre, indem es sich auf ein unplausibles Worst-Case-Emissionsszenario konzentriert. Die Fehler im AR6-Bericht sind schlimmer als die, die zur IAC-Überprüfung im Jahr 2010 geführt haben."


 
30.12.23 Infosperber: Die Ukraine braucht nicht das ganze Land, um Putin zu besiegen – „Auch ohne die Krim und den östlichen Donbas wäre eine westliche, demokratische Ukraine für Russland eine Niederlage, meint die NYT. Serge Schmemann ist Mitglied des «Editorial Board» der «New York Times» (NYT). (…) Im Folgenden zitieren wir aus seinem Artikel vom 27. Dezember in der NYT. Die Meldung gemäss Informationen der New York Times, wonach Russland seine Bereitschaft signalisiert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, mache misstrauisch, sei aber auch verlockend, schrieb Serge Schmemann am 27. Dezember in einem Leitartikel der «New York Times». Unter dem Titel «Die Ukraine braucht nicht ihr gesamtes Territorium, um Putin zu besiegen» fordert Schmemann den Westen auf zu prüfen, ob es Putin mit einem Waffenstillstand ernst meint.
Die Meinung steht in einer Reihe mit ähnlichen, sich zuletzt häufenden Vorstößen.


 
29.12.23 Berliner Zeitung: Spike-Schäden als Tabu-Thema: Die Diskussion ist überfällig – „Aus Neuseeland hören wir, dass Jacinda Ardern, damals Zero-Covid-begeisterte Premierministerin, gegen Schweigezusage für 11.000 Beamte Impfbefreiungen gewährte. Was könnte eine Regierungschefin zu einem so ungewöhnlichen Schritt veranlasst haben? (…) Die deutsche Übersterblichkeit beginnt erst 2021 mit der Impfkampagne und steigt mit ihrer Ausweitung, wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Zu sagen, die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet, ist deshalb – und angesichts fehlender Übersterblichkeit im Jahr der frühen, relativ gefährlichen Virusvarianten – unplausibel. Wieso findet hierzu keine ernsthafte Diskussion statt?"


 
29.12.23 EIKE: Die Energiewendepolitik ist gescheitert – „Wir müssen endlich wieder mit Fakten und nicht mit ideologisch-basierten Utopien leben. Fakt ist, dass Energie der Schlüssel zu unserem Wohlstand ist. Bis zur „Energiewende“ hat Deutschland eine bezahlbare und sichere Stromversorgung gehabt. Die Energiewende hat die Kosten bis 2019 fast verdreifacht und dann kamen die massiven Steigerungen bedingt durch CO2-Steuer und Primärenergieverteuerung (Kohle und Gas) und treibt sie immer noch höher. Dagegen sollen die plan- und regelbaren Kohlekraftwerke, die sicheren und preiswerten Strom liefern, stillgelegt werden, empfohlen von einer Kommission ohne einen Energiefachmann. Die Fakten sind eindeutig. Eine sichere und planbare Stromversorgung kann, nachdem alle Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, am günstigsten mit Kohlekraftwerken erreicht werden. Am günstigsten ist die Verstromung der heimischen Braunkohle und der Steinkohle. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkehren. Das bedeutet, die Energiewende zu beenden, weil sie auf falschen Voraussetzungen beruht. Fakepower wird eben nicht preiswerter, sondern immer teurer. Die Versorgungssicherheit wird mit Fakepower keineswegs besser, sondern mit dem Ausbau von Fakepower-Anlagen immer gefährdeter. Es droht flächendeckender, totaler Stromausfall. Die unerlässlichen Maßnahmen zur Reduktion der Kosten und zur Sicherung der Energieversorgung (Strom, Wärme und Treibstoff) sind in diesen 6 NAEB-Aktionspunkten (Postulate) formuliert:1.Fakepower stoppen (Solar-/Wind-/Biogas-Strom), keine Börsenvermarktung, EEG-Abwicklung beenden.2.Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoff (H2).3.Weiterhin Kohle-Strom, KW reaktivieren, kein CCS, heimische Förderung forcieren/reaktivieren.4.CO2-„Steuer“ beenden, Klima-Schutzgesetz tw. aussetzten, Klima- und Transform.-Fonds (KTF) auflösen5.GEG (20-24) stoppen, zurück zur Dritten Wärmeschutzverordnung (1995), weiter Kamin statt WP6.E- / Bio-Fuels stoppen; Kfz-Batteriemobilität stoppen.


 
28.12.23 Tichys Einblick: Der Ampel droht 2024 eine Welle der Wut – „Generalstreik“ am 8. Januar – „Der Weg zu den EU-Wahlen im Juni könnte für die Ampel steinig werden. Die Landwirte haben angekündigt, dass sie am Montag, 8. Januar, einen Protest starten werden. (…) Auch die Spediteure wollen auf die Barrikaden gehen. (…) Die Hausärzte haben bereits angekündigt, dass die Schließung der Praxen zwischen den Feiertagen nur ein Anfang sei. (…) Ob die Gastronomen streiken, ist noch unklar. (…) Der eigentliche Protest in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Es ist ein passiver Streik, der längst ausgebrochen ist. (…) Wenn LKW-Fahrer, Bauern, Lokführer, Sprechstundenhilfen oder Kellnerinnen mit Streiks und Protest nicht weiterkommen, brauchen sie sich nicht zu radikalisieren. Sie können ins Bürgergeld gehen. Das hat die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Deswegen gibt es auch keine Revolte der Leute, die nicht arbeiten – denen geht es gut in Deutschland.


 
28.12.23 KlimaMachrichten: Der Tag, als das Eis verschwand – „Professor Robert Schlögl hat einen extrem spannenden Vortrag an der Uni Heidelberg gehalten. Er ist jetzt bei YouTube zu sehen. (…) Schlögel rechnet vor, dass es Gegenden auf der Welt gibt, wo der Ertrag durch Wind und Solar dreimal höher ist als in Deutschland. Selbst, wenn man Verluste bei der Erzeugung von Wasserstoff oder Derivaten davon einrechnet, ist es nicht klug grünen Wasserstoff in Nordeuropa zu produzieren. Der Wissenschaftler spricht auch über die tiefhängenden Früchte. Sie werden nämlich nicht geerntet. Tief hängt zum Beispiel die Erzeugung von Prozesswärme, die gilt es anzugehen. Der Bereich Verkehr hat einen sehr kleinen Anteil, dennoch wird dort mit Macht angesetzt.
In dem Beitrag geht es auch um die Äußerung von Jürgen Trittin im Jahre 2004, als er Bundesumweltminister war: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.” Und dabei das EEG als Innovationsmotor und Klimaschutz-Instrument in den höchsten Tönen lobte. Das peinliche Zitat ist von den Seiten des Ministeriums verschwunden, bis Mai 2023 war es noch vorhanden.


 
28.12.23 ZeroHedge: Massive Safe-Haven-Panik bei Anleihen, Gold und CHF löst Dollar-Exodus aus: „Jemand weiß etwas… Der Schweizer Franken stieg heute um über 1% gegenüber dem USD – der zweitgrößte "ultimative Safe-Hafen"-Zuwachs des Jahres außerhalb der FOMC/EZB-Tage… Damit erreichte der Schweizer Franken den höchsten Stand seit der SNB-Intervention im Januar 2015. 2023 verzeichnete der Schweizer Franken die stärksten Jahresgewinne gegenüber dem Dollar seit 2010… Die 2-Jahres-Renditen stürzten ab und fielen heute Morgen um 8 Basispunkte, als eine Welle von Safe-Haven-Käufen mehrere Anlageklassen traf. Der Dollar stürzte gegen 7 Uhr morgens ab, nachdem er die ganze Nacht hindurch nach unten getrieben war… Damit fiel der Greenback auf den niedrigsten Stand seit Juli… Der Verlust des Dollars war ein Gewinn für Gold, das Edelmetall stieg auf nahezu 2080."


 
27.12.23 Tichys Einblick: Noch viele Graichen im Keller: Die Agora-Affäre 2023 – „Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen? Im Rückblick 2023 womöglich eines der herausragenden Ereignisse des Jahres. Nicht so sehr, weil es um eine einzelne Personalie ging, sondern weil für Sekunden aufflackerte, dass es ein ganzes System zur Selbstbereicherung im Namen des Klimaschutzes gibt. (…) Wie in Corona-Zeiten waren die Verschwörungstheorien von gestern die Fakten von morgen (…) Graichen musste weichen, weil er Gelder für den BUND mitbewilligte, in dem seine Schwester Verena Graichen stellvertretende Vorsitzende ist. Und das ist der eigentliche Knackpunkt. (…) Es geht nicht um den Einzelfall Schäfer, nicht einmal den Einzelfall Verena Graichen. Es geht darum, dass sich prinzipiell grüne Interessengruppen Posten und Gelder untereinander zuschachern. Das ist die Öko-Lobby, das ist das „Agora-Netzwerk“: (…) Eigentlich – eigentlich! – wären solche dynastischen Verstrickungen inklusive jahrzehntelange Kaperung der Behörden durch NGOs und ihre Strippenzieher der Moment gewesen, um Graichen nur als Chiffre für einen Apparat zu sehen, der jene Transformation, die heute offiziell im Koalitionsvertrag steht, in den letzten 30 Jahren vorbereitet hat. Und dieser Kreis erweitert sich, schaut man auf die internationalen Finanziers. Denn es geht um ein globales, grünes Klima-Geschäft, bei dem deutsche, europäische und amerikanische Dependancen eine Rolle spielen. (…) Dass auch Oppositionspolitiker wie Friedrich Merz engen Kontakt zu Christopher Hohn hatten und auch eine ganze Reihe von CDU- und FDP-Politikern an der Energiewende aus persönlichen Motiven Interesse hatte, zeigt, dass es sich auch um keine rein ideologisch-grüne, sondern politisch-grüne Angelegenheit handelt. Jochen Flasbarth, die eigentliche Schlüsselfigur zwischen NGOs und Ministerien, hat ein SPD-Parteibuch.


 
24.12.23 multipolar: Empfehlungen für die Weihnachtspause – Die Empfehlungen abseits der Tagespolitik sind einen Blick wert. Besonders angetan bin ich von „Fritjof Capra: Wendezeit – Mindwalk (Spielfilm, 1990, 105 min) (…) Der Film ist in mancherlei Hinsicht ein Kind seiner Zeit – und doch ist er seiner Zeit auch voraus und hat bis heute kaum an Aktualität eingebüßt.“ Und von „Don Kent: 1968 – Die globale Revolte (zweiteiliger Dokumentarfilm, 2018, 98 bzw. 96 min)“. Es geht um die Aufarbeitung der 68er-Bewegung, die Proteste werden konsequent als globales Phänomen interpretiert. Die frühen 1970er waren entscheidende Jahre – das Ende des Währungs-Regimes von Bretton Woods und der Beginn der heutigen finanzkapitalistisch geprägten Globalisierung.

Als eigene Empfehlung in musikalischer Hinsicht möchte ich hinzufügen „Dave Brubeck: Take five“. Das Stück entstand 1959, ich hörte es erstmals 1961 oder 1962. Es existiert in unzähligen Varianten. Dave Brubeck starb 2012 mit 92 Jahren. Seine letzte Veröffentlichung war „Lullabies“ (Piano Solo) – ein Geschenk an seine Enkel, aufgenommen zwei Jahre vor seinem Tod.


 
24.12.23 Achgut.com: Wende rückwärts: Klammheimlicher Ausstieg aus dem Kohleausstieg – „Vollmundig haben die letzten drei Bundesregierungen erst den Kernenergieausstieg und dann den Kohleausstieg verkündet und dem Steuerzahler bzw. Stromkunden dafür eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) aus der Tasche gestohlen – immer mit dem Hinweis auf das Verbrennen der Welt durch den CO2-Ausstoß der „schmutzigen“ Kohlestromerzeugung, der spätestens 2030 unbedingt gestoppt werden müsse. Eine Hundertschaft von Bischöfen und Politikwissenschaftlern begründete in Ethikkommissionen unsinnige politische Entscheidungen zur Zerstörung der energetischen Basis der deutschen Wirtschaft und des Angriffs auf Wohlstand und Wohlergehen der Bürger, immer flankiert von einer Journalisten-Phalanx in der eigenen Schleimspur der grünen Politikverherrlichung. (…) Die Industriebosse schwiegen dazu duckmäuserisch, wenn sie nicht gar aktiv mitmachten, die Eurozeichen der fetten Subventionen in den Augen. (…) Und heute, 17 zerstörte hervorragende Kernkraftwerke und Dutzende verschrottete modernste Kohle- und Gaskraftwerke später, sind die rotgrüngelbschwarzen Energiewender von der Realität umzingelt und versuchen, mit dem bewährten Tricksen und Täuschen ihr Komplettversagen der letzten 20 Jahre zu vertuschen. Sie steigen klammheimlich aus dem Kohleausstieg aus, weil sonst der Blackout unvermeidlich wird. (…) Die Bundesnetzagentur hat bislang die Stilllegung von insgesamt 26 Kraftwerksblöcken untersagt, um die Netzstabilität nicht zu gefährden."


 
24.12.23 KlimaNachrichten: Der 20-Jahres-Plan der Ampel – „Die Bundesregierung verspricht, dass Deutschland eine führende Rolle zur Klima-Neutralität einnehmen könne und dass diese zu wachsendem Wohlstand führt. Hier einige Grundlagen zur Beurteilung der Nationalen Wasserstoff Strategie. (…) Installierte Leistung von fossilen Kraftwerken, Windkraft und Photovoltaik (PV) sind nicht vergleichbar. 1 GW eines Braunkohlekraftwerkes erzeugt im Jahr so viele kWh Strom wie7,6 GW PV oder 3 GW Windkraft. Um den gegenwärtigen Bedarf an Wärme durch Heizung für Haushalt, Industrie und Gewerbe, Verkehr und Strom allein durch Wind- Energie zu decken, braucht man 184000 Windräder mit 5,5 MW installierter Leistung. Verwendet man nur PV braucht man eine Fläche von 11000 km2Solarmodule. Das ist ein Quadrat von 104 km x 104km. Um den heutigen Wasserstoffbedarf für Industrie, Verkehr (LKW, Binnenschifffahrt, Binnen Flüge) und grünen Stahl zu decken, sind Elektrolyseure mit eine Installierten Leistung von 152 GW zu bauen. Mit den heute bestehenden Kavernenspeichern für Erdgas können nur 5 % des jährlichen Wasserstoffbedarfes gespeichert werden.


 
24.12.23 IHK Ruhr: Weihnachtsbaum und Umsatzsteuersätze – „Ganze sechs verschiedene Steuersätze sind möglich, wenn es um den schönsten Baum zum Fest geht. Je nachdem, wer der Weihnachtsbaum verkauft und wie dieser beschaffen ist, können zwischen 0 und 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Für künstliche Weihnachtsbäume gilt ein Steuersatz von 19 Prozent. Wer hingegen die Jubelstaude aus einer Weihnachtsbaumzucht vom pauschalierenden Landwirt in einer Großkultur großgezogen worden, zahlt einen Steuersatz von 10,7 Prozent. Beim Verkauf eines Lichtbaums im Baumarkt oder Gartencenter ist der Fiskus nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent am Umsatz beteiligt. Der Forstwirt kann den Baum unter Umständen sogar mit einem Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent an die Käufer weitergeben. (…) Und dann noch dies: (…) Hundekeks: 7 Prozent, Kinderkeks: 19 Prozent (…) ."


 
23.12.23 Infosperber: Israel warf 2000-Pfund-Bomben auf Geflüchtete im Süden von Gaza – „Über 200 solche Gewaltsbomben setzte Israel im Süden ein. Das belegen mit KI analysierte Satellitenbilder. Ein Bericht der NYT. Die Videountersuchung konzentrierte sich auf den Einsatz von 2000-Pfund-Bomben in einem Gebiet im südlichen Gazastreifen. Israel hatte Zivilisten im Norden aufgefordert, sich in dieses Gebiet in Sicherheit zu bringen. Zwar würden mehrere westliche Länder Bomben dieser Grösse einsetzen, doch würfen sie die US-Streitkräfte fast nie mehr in dicht besiedelten Gebieten ab. Das berichtete die «New York Times» am 21. Dezember.Die NYT programmierte ein Tool mit künstlicher Intelligenz, um Satellitenbilder des südlichen Gazastreifens nach Bombenkratern abzusuchen. Die NYT überprüfte dann die Suchergebnisse manuell und suchte nach Kratern mit einem Durchmesser von etwa 30 Metern oder mehr. So konnten 208 Krater auf Satellitenbildern und Drohnenaufnahmen identifiziert werden. «Die Ergebnisse belegen», schrieb die NYT, «dass 2000-Pfund-Bomben die Zivilbevölkerung ständig bedrohten, die im Süden Schutz suchten».


 
23.12.23 EIKE: Gegendemonstrationen und Widersprüchlichkeiten auf der Welt-Klimakonferenz – „Ausgerechnet der COP-Chef, Sultan Al Jaber, sagte den Klimasektierern aus dem Westen, „keine wissenschaftlichen Erkenntnisse„, die darauf hindeuten, daß ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen notwendig sei, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Al Jaber sagte auch, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, „es sei denn, man will die Welt zurück in die Höhlen bringen“. Es scheint, als ob die Priester der Church of Global Warming weltweit auf dem Rückzug seien, wenn ihnen ausgerechnet bei ihrem wichtigsten Gottesdienst im Jahr derlei Ungläubiges vom Altar herab gepredigt wird. Nicht so im Vatikan der Weltklimakirche, profan „Bundesrepublik Deutschland“ genannt. (…) Bisher hat Deutschland etwa 1,5 Billionen (= 1.500.000.000.000) Euro in sogenannte Klimaschutzmaßnahmen investiert. Der dänische Wissenschaftler und Klimaskeptiker Björn Lomborg hat die finanziellen Konsequenzen berechnet. Das Ergebnis: Die Kosten der deutschen Klimapolitik zwischen 2020 und 2050 belaufen sich auf etwa zwölf Billionen Euro. Das Geld ist nicht weg – es haben nur andere, im In- und Ausland. Diese Klima-Dagoberts sammeln das deutsche Steuergeld in ihren Geldspeichern, während es für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Renten oder Pflege fehlt. Unnötig zu erwähnen, daß der Natur oder „Umwelt“ dabei überhaupt nicht geholfen wird, im Gegenteil. Selbst innerhalb des Denkgerüstes der Klimakirche ist die Verschleuderung des Volksvermögens sinnlos, wie Richard Tol, ein Professor für Klimawandel-Ökonomie und Gutachter für den Weltklimarat zeigt: „Es ist weniger teuer, eine Strategie der Anpassung an den Klimawandel zu wählen, statt ihn durch drastische CO2-Reduktion verhindern zu wollen. Laut UN-Schätzungen könnte man für die Hälfte der Kosten des Weltklimaprotokolls von Kyoto 1997 die schlimmsten Probleme der Welt dauerhaft lösen: Trinkwasser, Sanitärhygiene, Gesundheitsversorgung, Bildung. Investitionen also, die sofort Leben retten würden. Aber, solange die CO₂-Bilanz stimmt, sind uns Umwelt und Menschheit egal!!!“"


 
22.12.23 Berliner Zeitung: Der nächste Cancel-Slapstick: Hannah-Arendt-Preis sollte heimlich übergeben werden – „Nachdem die nichtbinäre russisch-amerikanische Journalist:in [Masha Gessen] jüngst in einem Essay im New Yorker den Gazastreifen mit Nazi-Ghettos verglichen hatte, haben sich die Stadt Bremen und die Heinrich-Böll-Stiftung, die die Hannah-Arendt-Gesellschaft als Verleiherin des Preises fördern, von der Preisverleihung distanziert und ihre Teilnahme abgesagt. Die Gesellschaft bedauert das, will aber den Preis dennoch vergeben, einen Tag später und – weil die Stadt ihr Rathaus nicht mehr zur Verfügung stellt – in kleinerem Rahmen.“ (h/t multipolar)


 
22.12.23 FAZ: Schuldenstand des Staates steigt um 86 Milliarden Euro – „Im letzten Quartal hat der öffentliche Gesamthaushalt weitere Schulden angehäuft. Die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung betrug Ende September 2.454 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit."


 
22.12.23 KlimaNachrichten: Schleswig-Holstein sagt dem Naturschutz Tschüss – „Es wird vielleicht mal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen. Ein Grüner Umweltminister verabschiedet sich vom Naturschutz. Das ist nun in Schleswig-Holstein passiert. Dort fallen gerade viele Beschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Genug ist nie genug, das Land produziert heute schon mehr Windstrom als es verbraucht. Es soll aber künftig noch mehr werden. Der NDR berichtet über die Pläne, bei denen in Zukunft auch in Naturschutzgebieten Anlagen errichtet werden dürfen. Das sind keine guten Nachrichten für z. B. Großvögel."


 
21.12.23 The European: Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, die Meinung frei zu äußern – „Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.“ Das ist das schlechteste Ergebnis (hinsichtlich gefühlter politischer Meingsfreiheit), seitdem diese Frage 1953 zum ersten Mal gestellt wurde.


 
21.12.23 EIKE: Afrika braucht die sinnlose Klimapolitik der westlichen Eliten nicht – „Die Prioritäten Afrikas unterscheiden sich von denen Europas und Nordamerikas. Zu den größten Herausforderungen des Schwarzen Kontinents gehören Armut, Unterernährung, fehlende Gesundheitsversorgung und angemessene Bildung, Arbeitslosigkeit, mangelhafte Verkehrsinfrastruktur und unterentwickelte Energie-, Informations- und Kommunikationstechnologien. Daher haben die Afrikaner nicht die Möglichkeit, unwissenschaftliche und unerreichbare klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, die keines dieser Probleme ernsthaft angehen. Die Länder des riesigen afrikanischen Kontinents verlassen sich zunehmend auf ihre reichhaltigen natürlichen Ressourcen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Öl- und Gasvorkommen haben sich in mehreren afrikanischen Ländern als wichtige Wirtschaftsmotoren erwiesen. (…) Die wirtschaftlichen Vorteile der Förderung fossiler Brennstoffe liegen auf der Hand und werden dringend benötigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen sie anerkennen und ihre Bemühungen aufgeben, den afrikanischen Völkern, die längst von der Moderne profitiert haben, eine nichtssagende Klimapolitik aufzuzwingen.


 
21.12.23 Manager magazin: Unternehmen in Deutschland wollen Preise erneut erhöhen – „Die Inflation in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit zweieinhalb Jahren, doch für Entwarnung ist es zu früh. Laut Ifo-Institut wollen viele Unternehmen ihre Preise erneut anheben.


 
21.12.23 KlimaNachrichten: Eine schlechte gute Nachricht – „“Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (2.998 Terawattstunden). Eine Terrawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (KWH). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Die AG Energiebilanzen wertet Energiebilanzen aus allen Gebieten der Energiewirtschaft aus. Die Hauptursache für den Rückgang des Verbrauches sieht die Organisation in der zurückgehenden wirtschaftlichen Leistung. “Vor allem die energieintensiven Industriezweige verzeichneten Produktionsrückgänge, was spürbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat”, hieß es. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht in einer aktuellen Prognose von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent in diesem Jahr aus. Auch 2024 wird nach der Schätzung nur mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet.


 
20.12.23 Cicero: Der Wort-Nebel des Grauens – „In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt."


 
20.12.23 Infosperber: Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren – „Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt. Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die US-Regierung seit 2018 wussten, in welchen Vermögenswerten die Hamas Hunderte Millionen Dollar angelegt hatte. Trotzdem haben weder Israel noch die USA diese Firmen und Vermögen der Hamas mit Sanktionen belegt. Erst letztes Jahr wurden Sanktionen verhängt, nachdem mit der Hamas verbundene Personen gegen bestehende US-Sanktionen verstossen hatten. (…) Dies fügt sich ins Bild, dass Israel auch tolerierte, dass Katar seit 2012 die Hamas massiv finanzierte. «Mit Israels Einverständnis unterstützte Katar den Gazastreifen mit einer Milliarde Dollar», schrieb die israelische Zeitung «Haaretz» im Jahr 2019. (…) Infosperber informierte am 29. Oktober, dass der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler und langjährige Nahostkorrespondent der «ZEIT», Michel Lüders, die Strategie Netanyahus gleich einschätzt: «In seiner langen Regierungszeit hat Netanjahu die Hamas in Gaza gerne toleriert. Denn diese Terrororganisation war für ihn eine Garantie, dass es nie einen unabhängigen palästinensischen Staat geben wird.» (…) Diese Strategie entspricht der Sicht der Ultrareligiösen in Israel. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit hatte im Jahr 2015 in einem Interview argumentiert, dass die eigentliche Gefahr für Israel nicht von der Hamas komme, sondern von der Diplomatie mit Fatah-Präsident Mahmud Abbas.
Siehe auch hier!


 
20.12.23 The Pioneer Briefing: Kanzler Scholz: Nicht links, nicht rechts, nur unfähig? – „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sagt der Volksmund. Der Satz funktioniert im Fall von Olaf Scholz auch umgekehrt. Wer weiß, dass er verloren hat, der kämpft nicht mehr. Diese für einen Regierungschef bittere Erkenntnis ist der Grund, warum Olaf Scholz gar nicht erst so tut, als stünde er hinter den Sparbeschlüssen der eigenen Regierung. Wichtige Minister und namhafte Abgeordnete der Regierungsfraktion, die wie eine Prätorianergarde vor ihm stehen sollten, sind beiseite getreten. Sie geben den Kanzler zur öffentlichen Hinrichtung frei. (…) … Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems: „Der Bundeskanzler möge doch bitte die Vertrauensfrage stellen und die Ampelkoalition beenden und diesem Land einen riesigen Gefallen tun, indem es zu Neuwahlen kommt."


 
20.12.23 German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin (II) – „Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.


 
20.12.23 Norbert Häring: Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen – „Die Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt werden und davon vollkommen abhängig sind.


 
19.12.23 Junge Freiheit: Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes – „Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung für die Kosten vorgelegt, die das Heizungsgesetz verursacht. Demnach kalkulieren sie mit Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro, wie die Bild berichtet, der das Papier vorliegt. (…) Habeck sprach von einem „Erfüllungsaufwand“ für alle Deutschen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Da in ganz Deutschland 143mal so viele Menschen leben wie in Leipzig, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen. (…) Die Stadtwerke Leipzig planen, bis 2038 die Heizungen vollständig auf Öko-Fernwärme und Wärmepumpen umzustellen. Allein der Ausbau der Netze und der Wärmeerzeugung kosten laut Stadtwerken „etwa 2,5 Milliarden Euro“. Eine weitere Milliarde müsse in die Stromerzeugung investiert werden. Hinzu kommt die Sanierung der Häuser mit entsprechenden Dämmungen, neuen Dächern und Fenstern usw. Die Stadtwerke Leipzig gehen davon, daß dies die Eigentümer „sieben bis 25 Milliarden Euro je nach Umfang“ koste, wie die Bild zitiert. Insgesamt ergeben sich damit Kosten von rund 30 Milliarden Euro, so das Blatt.
Rechnet man den für Leipzig ermittelten Aufwand auf die Bundesrepublik hoch, kommt man auf 4,2 Bill. Euro als „Erfüllungsaufwand" für das Heizungsgesetz (Habeck: 130 Mrd. Euro).
Siehe auch hier!


 
19.12.23 German Foreign Policy: Die künftige Ostfront – „Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.


 
19.12.23 Cicero: Die Zeitenwenden des Herrn Scholz – „Das Geschäftsmodell der Berliner Ampelkoalition war ein Wunschkonzert auf Pump. Die SPD wollte durch den Ausbau des Sozialstaats ihr Hartz-Trauma überwinden, die Grünen wollten endlich ihren Traum von der Klimatransformation von Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen, und die FDP wollte vor allem keine Steuerhöhungen. Das war nur durch Neuverschuldung zu finanzieren. (…) Doch der vom Finanzminister unter Merkel im Herbst 2021 zum Kanzler der Ampel aufgestiegene Olaf Scholz wusste Rat: Die in der Pandemienotlage geschaffenen Schuldentöpfe – in guter Orwell-Diktion „Sondervermögen“ genannt – wurden kurzerhand in Finanzierungquellen für rot-grüne Herzensanliegen umgewidmet. So bekam jede Ampelleuchte, was sie wollte. (…) Klima-Alarmisten drängeln, und eine willfährige Politik meint, mit hohen Subventionszahlungen der Zeit ein Schnippchen schlagen zu können. Das dürfte sich als Trugschluss erweisen. Im günstigeren Fall sind die Subventionen verloren, im ungünstigeren Fall führt die Drängelei der Politik zum Verfall der Produktion und zu gesellschaftlicher Verarmung. (…) Es scheint, den meisten Zeitgenossen ist noch nicht klar, wie prekär ihre Lage ist. Deutschland bröckelt und bröselt, der Wohlstand erodiert. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und den Gürtel enger schnallen.


 
18.12.23 NIUS: Özdemirs billiger Versuch, das Bauernopfer zu spielen – „Den letzten Beweis dafür, dass alle Verschwörungstheoretiker falsch liegen, die glauben, unsere Regierung wäre von irgendeiner ominösen Macht fremdgesteuert, hat heute Cem Özdemir (Grüne) erbracht. (…) Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Haushalts-Taschenspieler-Tricks der Bundesregierung und verdonnert die Truppe um Olaf Scholz (SPD), einen neuen Haushalt aufzustellen. Insgesamt müssen 17 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung streitet sich, keiner will nachgeben, schließlich kommt es zu einer „Einigung“, bei der unter anderem 900 Millionen Euro aus der Landwirtschaft in die Kasse gespült werden sollen: Deutsche Bauern sollen ab dem neuen Jahr ihre Vorteile beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung verlieren. Die Landwirte sind wütend auf die Regierung, sie haben Angst um ihre Existenz und blasen zum Marsch auf Berlin. Tausende Traktoren standen heute vorm Brandenburger Tor, ein bemerkenswertes Bild. Und Cem Özdemir? Der Landwirtschaftsminister, Teil der Ampel-Regierung, schloss sich dem Protest gegen die Regierung an. Er stand auf der Bühne, wurde ausgepfiffen und versuchte zu beweisen, dass er mit dem Regierungskurs gar nichts anfangen könne: „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang. Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“"


 
18.12.23 FAZ: Leserbrief: Die Rechnung mit dem Treibhausgas – „Betrachten wir als konkretes Beispiel ein E-Auto mit einem Verbrauch von 20 kWh pro 100 km, das mit Kohlestrom (ein kWh Strom verursacht ein kg CO2) geladen wird. Dann betragen die Emissionen je 100 km rund 200 g je km – wenn nicht gerade Winter ist. Das ist die gleiche Menge, die ein Dieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 7,7 Litern je 100 km ausstößt. Also jeder Mittelklasse-Diesel mit einem durchschnittlichen Verbrauch von etwa 6 Litern je 100 km schlägt das mit Kohlestrom geladene E-Auto bei jeder Temperatur ganz locker. (…) Übrigens für mit LNG erzeugten Strom sieht die Bilanz nicht viel besser aus. Aber leistet denn wenigstens die Wärmepumpe ihren Beitrag? Zwar wird gern argumentiert, dass eine Wärmepumpe aus einer kWh Strom drei kWh Wärme erzeugt (was im Winter fraglich ist), aber beim Einsatz von Kohlestrom bedeutet das eine Emission von 333 g CO2 je kWh Wärme. Selbst eine in die Jahre gekommene Gasheizung erzeugt eine kWh für 200 g an CO2-Ausstoß.


 
18.12.23 EIKE: Global Warming? Halb so schlimm – „Man hat kürzlich die Meßergebnisse von NASA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), die seit Beginn der Satellitenmessungen aufgelaufen sind, sehr genau analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Seit den Siebziger Jahren hat sich die Atmosphäre pro Jahrzehnt um 0,13 bis 0,18 °C erwärmt. Wenn das so weiterginge, dann läge die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts bei 1,2 °C. (…) Die IPCC-konformen Computermodelle prognostizieren im Gegensatz zu den oben erwähnten 1,2 Grad eine Erwärmung von 2,4 Grad bis zum Jahr 2100. Kann man das glauben? Was ist eher plausibel? Diese signifikante Abweichung muss einen sehr skeptisch stimmen. Wenn Theorie und Wirklichkeit von einander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken als der Theorie. Und so muss man auch die 2,4 Grad Prognose für das Jahr 2100, sowie den damit verbundenen Weltuntergang, in Zweifel ziehen. Die mit dieser fraglichen Prophezeiung gerechtfertigten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen würden unsere Zivilisation eher ruinieren als es die Erdtemperatur könnte. Will man uns da etwa absichtlich betrügen? Vielleicht wenden Sie ein, dass sich kein Wissenschaftler für so ein abgekartetes Spiel hergeben würde, ebenso wenig wie Ärzte serienweise Malaria-Diagnosen stellen würden. Nein? Malaria vielleicht nicht, aber Corona schon eher; und vielleicht haben ja manche Ärzte und manche Klimaforscher eine ähnliche Motivation.


 
18.12.23 German Foreign Policy: Kriegsschiffe im Roten Meer – „Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. (…)


 
18.12.23 KlimaNachrichten: Wasserstoff: Es fehlt viel Geld – „Michael Liebreich beschreibt bei Bloomberg, wieviel Geld ein Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft kosten würde und kommt auf immense Summen. „(…) Das bedeutet, dass die Finanzminister der Welt nicht weniger als 2,3 Billionen Dollar auf den Tisch legen müssten, um das Ziel der Wasserstoff-Energie-Ministerkonferenz zu erreichen, und zwar so rechtzeitig, dass die Projekte vor 2030 gebaut werden können."


 
17.12.23 Club der klaren Worte: Die mRNA Bombe platzt – „Die Spatzen in den sozialen Medien zwitscherten es im Vorfeld von den X-Dächern. Am Dienstagabend, den 12.12.2023, werde zur besten Sendezeit in der MDR Umschau eine Bombe platzen und dieser Bombeneinschlag werde einen großen Krater zur Folge haben. Solche Gerüchte sind immer mit Vorsicht zu genießen. Dieses jedoch sollte sich bewahrheiten. So brisant das Thema des Beitrags, so wohltuend sachlich und gut wurde er recherchiert. (…) Im Kern ging und geht es seit 2020 bis heute um die Frage, ob die mRNA-Impfung auch Auswirkungen auf Stammzellen, auf die menschliche DNA hat und diese verändert. Der Verdacht galt lange als krude Verschwörungstheorie. Einen solchen Prozess könne das Vakzin im Körper niemals auslösen. Doch was ist, wenn die DNA bereits in der verimpften mRNA enthalten ist und so der Impfstoff bereits im Vorfeld verunreinigt ist? Geschieht dies in geringen Mengen, bis zu 10 Nanogramm pro Dosis, ist das laut WHO unbedenklich. Beim Überschreiten dieses Richtwertes werde es gefährlich. (…) Der von der WHO noch als unbedenklich eingestufte Richtwert wird um das 83 bis 354-fache überschritten.
Mittlerweile ist der genannte Beitrag aus der Mediathek der ARD entfernt worden.


 
17.12.23 Coronagate: …wer beendet den Krieg gegen unsere Gesundheit? – „Im März 2020 hatte Emmanuel Macron in seiner Ansprache an die Bevölkerung zur Corona-Lage siebenmal das Wort Krieg verwendet. Gemäss einem Sprichwort ist die Wahrheit das erste Opfer des Krieges. In der Tat haben die meisten Kriege mit einer Lüge begonnen. Mittlerweile wissen wir, dass auch der Krieg gegen SARS-CoV-2 voller Lügen und Propaganda war und in Wirklichkeit ein Krieg gegen uns Meschen ist. (…) dass damals mit Hilfe der Medien bewusst und systematisch Angst und Panik geschürt wurde. (…) Es ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das grösste und gefährlichste, medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte läuft und der angerichtete Schaden massiv ist. Gemäss aktuellen Berechnungen in Deutschland muss man mittlerweile bei fünf Prozent der Geimpften von gesundheitlichen Schäden ausgehen. Für die Schweiz wären dies dann neben den 17’700 Toten auch 300’000 «Impfgeschädigte», was durch die vielen Berichte einer noch nie dagewesenen Zunahmen von Herzkreislauf-Erkrankungen, Autoimmun-Erkrankungen, Turbokrebs und unzähligen weiteren Krankheitsbilder realistisch scheint. (…) Wir haben es als Souverän selbst in der Hand, das Verbrechen zu stoppen. Die Mehrheit der Menschheit wollte noch nie Krieg. Wir müssen die Täuschung erkennen, aus der Opferrolle heraustreten, STOPP sagen und einfach nicht mehr mitmachen."


 
17.12.23 EIKE: Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (3) – „Derzeit gibt es noch keine nennenswerte industrielle Produktion von „grünem Wasserstoff“. Die Bundesregierung erwartet bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terawattstunden. Die in Deutschland erzeugte Menge an Erneuerbaren Energien wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um den benötigten Wasserstoff klimaneutral herzustellen, das zeigt sogar die Nationale Wasserstoffstrategie. Um den zukünftigen Bedarf zu decken, will die Bundesregierung daher auf Wasserstoffimporte und internationale Kooperationen setzen. Das Problem: Auch mit Importen kann die Versorgungslücke voraussichtlich nicht geschlossen werden. (..) Für die Kosten der erforderlichen Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und zur grünen Wasserstofferzeugung kommen bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro auf die Deutschen zu. (…) Deutschland ist schlichtweg flächenmäßig zu klein und verfügt nicht über äquatoriale klimatische Bedingungen, um genug grünen Wasserstoff herstellen zu können. (…) Klima-Kanzler, Klima-Vizekanzler, Klima-Außenministerin, Umweltministerin und andere klimabewegte Ampel-Häuptlinge reisen mit großen Worten und noch größeren Geldkoffern durch die Welt, um Norweger, Australier und vor allem Afrikaner davon zu überzeugen, dass sie den Wasserstoff, den die Vorreiter so nötig brauchen, in ihren Ländern für die Deutschen produzieren müssen. (…) BlackRock reibt sich schon die Hände – die haben umfangreich in Wasserstoffaktien investiert. (…) Die deutsche Regierung hat sich offenbar vorgenommen, eine ganze Industrie nach Afrika und ein dazugehöriges weltumspannendes Transportsystem nach Deutschland zu bauen. Was das kostet? Weiß keiner, egal, ist ja nur Geld."


 
16.12.23 Lea Söhner: WORTE WIRKEN: Die hohe Kunst des Fragens – „Jeder Kriminalbeamte, jede investigative Journalistin, jeder Schüler, vor allem jedes Kind sollte ein Querdenker sein! Vor allem sollte jeder Forscher ein Querdenker sein. Ohne Querdenker keine Wissenschaft, kein Fortschritt, keine Demokratie, keine Freiheit. Vor drei Jahren wurde das Wort gekapert. Querdenken ist nicht mehr erwünscht. Wir sollten uns das Wort zurückholen und damit auch die Erlaubnis, wieder quer und frei zu denken."


 
16.12.23 EIKE: Vorschlag: Nach dem Ausgang der COP28 sollten wir die Adjektive „fossil“ und „erneuerbar“ aus unserem Wortschatz tilgen – „Trotz aller Wortakrobatik in dem mit Verspätung verabschiedeten Abschlussdokument des 28. „Weltklimagipfels“ im ölreichen Wüstenstaat Dubai können wir davon ausgehen, dass die Verteufelung „fossiler“ Energierohstoffe durch den Meinungsterror einer Grünen Selbstmordsekte nun bald ein Ende finden wird. Das vom Abschlussplenum der Mammut-Konferenz mühsam ausgehandelte zentrale Dokument fordert, der Abschied von „fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ solle in „gerechter, geordneter Weise“ geschehen. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. Von einem „Phase out“ der „fossilen“ Energieträger ist nicht mehr die Rede. Ohnehin können sich die Länder, die hauptsächlich vom Export „fossiler“ Rohstoffe leben, über mangelnde oder abnehmende Nachfrage nicht beklagen.“


 
16.12.23 EIKE: Im Wasserstoffwirtschafts-Delirium (2) – „Wasserstoff wird heute als Wundermittel der Energiewende gehandelt. Mit ihm sollen angeblich die Speicher-Probleme von Wind- und Sonnenenergie gelöst werden. Im 2. Teil einer Mythenkiller-Reihe über den „Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft“ in Deutschland geht es um die Gefährlichkeit. Was hat der Zeppelin Hindenburg in Lakehurst mit dem Raumschiff „Challenger“ und den Turbinengebäuden der Reaktorblöcke in Fukushima gemeinsam? Sie wurden durch die Explosion von Wasserstoff zerstört. Wasserstoff wird als die Wunderwaffe der Energiewende gehandelt, hat aber offensichtlich ein großes Zerstörungspotenzial. Dieses Element soll den Verkehr, das Heizen, die Stromerzeugung, aber auch die Industrie umweltfreundlicher, das heißt kohlendioxidfrei machen."


 
15.12.23 German Foreign Policy: Kein Waffenstillstand – „Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. (…) Damit vertritt die Bundesregierung verhärtetere Positionen als die US-Regierung, die längst dazu übergegangen ist, Israel wegen seiner Kriegführung öffentlich anzuprangern. Washington fürchtet, der Gaza-Krieg könne die Lage in der Region so massiv verschärfen, dass die USA dort erneut intervenieren müssten, statt sich ganz auf ihren Machtkampf gegen China zu fokussieren. Berlin wünscht eine Führungsrolle nicht nur beim Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern auch bei einer Neuordnung in Nahost. Laut einer Umfrage lehnen 87 Prozent aller Palästinenser die deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab."


 
14.12.23 Tichys Einblick: Regierung heizt Inflation an zur Finanzierung ihres Schuldenhaushalts – Ampel macht arm – „Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung. Und das geht so: Die Koalitionäre einigten sich auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. (…) Zum Jahreswechsel soll sie von 30 Euro auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 steigen. Die Unternehmen geben die Kosten der CO2-Abgabe in der Regel an Verbraucher weiter. Aber das ist nur der Anfang: Konsumenten zahlen mehr für Heizung, Benzin, Diesel und Strom. Damit steigen die Preise für alles, was produziert und verkauft wird, denn in jedem Produkt steckt für Produktion und Transport Energie – die weiter verteuert wird. (…) Und deshalb wirkt Finanzminister Christian Lindner so fröhlich: Das klingelt in seinen Kassen. Wenn eine Familie, die noch im vergangenen Jahr 100 Euro für einen Wochenend-Einkauf an der Kasse blechen musste, zukünftig 150 Euro abdrücken muss, dann steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entsprechend an – ohne dass die Mehrwertsteuersätze erhöht werden. (…) Der Staat ist immer der große Gewinner der Inflation. Das gilt auch, wenn es zu einem inflationsbedingten Lohnanstieg führt: (…) Je 10 Prozent Lohnanstieg schlägt der Fiskus 20 Prozent Lohn- und Einkommensteuer drauf, so eine gängige Faustregel. (…) und der in Gang gesetzte Prozess saniert den Haushalt, während die Bevölkerung ärmer wird. So funktioniert Umverteilung von den Privaten hin zum Staat…


 
14.12.23 KlimaNachrichten: Fritz Vahrenholt: Der deutsche Eiertanz in Dubai – „2022 stammten 5 % der weltweit erzeugten Primärenergie aus Solar- und Windenergie. Daher ist seine [Scholz] Forderung nach Verdreifachung der Wind- und Solarenergie bis 2030 allenfalls dazu geeignet, den weiter wachsenden Energiehunger der Welt abzudecken als in irgendeiner relevanten Form die Kohle-, Öl – und Gasbasis zu ersetzen. (…) Die 250 deutschen Delegierten mussten zur Kenntnis nehmen, dass 22 Länder die Verdreifachung der Kernenergiekapazität in Dubai forderten. Damit hat die Kernenergie – das tote Pferd des Olaf Scholz- ihr Mauerblümchendasein auf Weltklimakonferenzen hinter sich gelassen und ist Teil des Abschlussdokuments geworden. Der am 13.12. verabschiedete Beschluss fordert die Staaten zu einem gerechten, geordneten und fairen Übergang weg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf. Außerdem verlangt der Entwurf, verstärkt auch auf andere emissionsfreie oder emissionsarme Technologien zu setzen. Genannt werden dabei neben den Erneuerbaren auch die Atomkraft, Wasserstoff und Technologien zum Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS). Das Abschlussdokuments sieht keinen verbindlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Deutschland erringt doch nur noch Aufmerksamkeit, wenn es die Spendierhosen anzieht, wie am ersten Tag, als Frau Ministerin Schulze 100 Millionen zur Verteilung an andere Länder auf den Tisch in Dubai legte. Ministerin Baerbock legte dann zum Schluss noch einmal 60 Millionen € drauf. Dabei geht unter, dass Deutschland seit Jahren den größten Batzen an Steuermitteln aller Länder der Welt verteilt: 10 Milliarden € pro Jahr für Klimaschutzprojekte in anderen Ländern."


 
14.12.23 German Foreign Policy: Die Ukraine-Perspektive der EU – „Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird."


 
14.12.23 Laufpass: CORONA. Der FILM. Dokument einer Dystopie. – „COVID-19 war nicht der erste Versuch, die Menschen durch eine inszenierte globale Gesundheitskrise in Angst und Schrecken zu versetzen. (…) Der vierteilige Film von Ovalmedia dokumentiert die Ereignisse, die Planung der Taten, die Tatmittel und die Beteiligten. (…) Dabei benennt er auch die Täter und Mittäter der COVID-19-Inszenierung (…) Der Blick auf das globale Geschehen wird immer wieder zusammengehalten von Kommentaren und Erläuterungen von Dr. Wolfgang Wodarg, einem der exponiertesten Aufklärer in der Plandemie. (…) Die vierteilige Filmreihe ist hoch informativ. Sie erinnert den Betrachter an die Ereignisse der letzten Jahre und ermöglich eine bessere Einordnung der Plandemie in globale Vorgänge zur Ermächtigung einer kleinen Minderheit skrupelloser Menschen.
Weiterführende Informationenen zum Film hier!


 
13.12.23 EIKE: Klimagipfel am Kipppunkt? – Nach COP 28 in Dubai! – „Zwei Wochen dauerte das jährliche Klima-Großmanöver diesmal in Dubai mit einer Rekordbeteiligung von 70.000 (über 95.000 nach Teilnehmer, wie der örtliche PR vermeldet) Teilnehmern aus 200 Ländern. (…) Die Geschichte der Klimakonferenzen (COP – „Conference of the Parties“, das sind die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention) reicht bis ins Jahr 1992 zurück, bis zur „Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung“, einem Vorläufer der COP. Damals trafen sich bescheidene 10.000 Teilnehmer in Rio de Janeiro. (…) Die Emissionen stiegen in diesem Zeitraum von 23 auf 36 Milliarden Tonnen jährlich, die CO2-Konzentration von 350 auf 420 parts per million (ppm) und die Temperatur um 0,5 Grad, korrekt ausgedrückt: Kelvin (…) Mit der offensiven Behandlung der Kernkraft und der CCS-Technologie gibt es doch eine entscheidende Neuigkeit von COP 28. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion bezüglich der Überwertung der „Erneuerbaren“ in Einklang mit eindimensionaler Klimapanik geht zu Ende. COP 28 kann der Kipppunkt der globalen Klimapolitik sein. Der globale Südosten setzt mit zunehmendem Gewicht andere Prioritäten. Man weiß auch, die Rolle deutscher Moralisierer einzuschätzen.


 
12.12.23 NIUS: Je länger das Bürgergeld existiert, desto heftiger schmiert die SPD ab – „5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Bürger im wortwörtlichen Sinne sind Angehörige eines Staates – ein deutscher Pass ist aber gar nicht notwendig, um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen. 46 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger haben keinen deutschen Pass. Der Gesamtanteil der Ausländer an der deutschen Bevölkerung liegt bei 14 Prozent – in Sachen Bürgergeld sind Menschen ohne Pass also deutlich überrepräsentiert in der Statistik. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, das Bürgergeld beziehen. Im August 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit rund 3,96 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“, das waren 110.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. 6 von 10 erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern haben einen Migrations-Hintergrund (62,5 Prozent)."


 
12.12.23 Fassadenkratzer: Es gab ein 2. lascheres Zulassungsverfahren der Covid-19-Impstoffe – Aufklärungsboykott des Paul-Ehrlich-Instituts – „Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) werfen dem staatlichen PEI vor, sich wider besseren Wissens der notwendigen Aufklärung über die hochgefährlichen DNA-Verunreinigungen des Corona „Impfstoffes“ zu verweigern und die Bevölkerung weiter zu täuschen. Der Medizinische Behandlungsverbund (MBV) wandte sich deswegen in einen Aufruf warnend an alle Ärzte. Davor warnte wiederum das PEI auf seiner Webseite als Falschmeldung. Doch die MWGFD unterstützen energisch die Warnung des MBV und weisen darauf hin, dass es ein zweites, geheimes Zulassungs- und Herstellungsverfahren mit gelockerten Qualitätsstandards gab, dessen Chargen DNA-Verunreinigungen enthielten.


 
12.12.23 German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin – „Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben."


 
11.12.23 Project Syndicate (Kenneth Rogoff): Höhere Zinsen sind gekommen um zu bleiben – „(…) werden die Zinssätze in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich höher bleiben als in den zehn Jahren nach der Finanzkrise 2008. Darin spiegeln sich verschiedene Faktoren wider, darunter die steigende Verschuldung, die Deglobalisierung, höhere Verteidigungsausgaben, der grüne Wandel, populistische Forderungen nach Einkommensumverteilung und die anhaltende Inflation. Sogar die demografischen Veränderungen, die oft als Begründung für dauerhaft niedrige Zinssätze angeführt werden, könnten sich in den Industrieländern anders auswirken, da sie ihre Ausgaben erhöhen, um die schnell alternde Bevölkerung zu unterstützen.


 
11.12.23 The Pioneer Briefing: „…könnte man mit Schulden das Wirtschaftswachstum eines Landes nachhaltig stimulieren, wäre Griechenland der Motor der Europäischen Union. Könnte man mit Subventionen die Betriebe zu höheren Leistungen treiben, würde Deutschland die Hitparade der wachstumsstärksten Nationen anführen und nicht mit einer Schrumpfung von 0,4 Prozent die rote Laterne tragen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Nationen, die vornehmlich von Kredit und Subvention leben, stehen auf wackligen Füßen. Ihre Immunkompetenz, um einen Begriff aus der Medizin zu benutzen, wird mit jeder weiteren Kreditinfusion geschwächt. Ihr Organismus schaltet nach einiger Zeit von energetischer Selbstversorgung auf Substanzabhängigkeit, deren Bitterstoffe wiederum sich schließlich in der gesamten Gesellschaft ausbreiten."


 
10.12.23 Infosperber: «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben» – „Israel nützt den Krieg aus, um die Annexionen im Westjordanland «unbemerkt» voranzutreiben. Die Zweistaaten-Befürworter schauen zu. (…) Dies [Palästinenser vertreiben] tun die Siedler im Schatten des Kriegs im Gazastreifen in beschleunigtem Ausmass. Dabei geniessen sie Unterstützung der rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung. Das zeigt eine aktuelle, am 4. Dezember ausgestrahlte Reportage von ARTE. ARTE bilanziert: «Während die Welt auf den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza schaut, wurden seit dem 7. Oktober über 1000 Palästinenser aus ihren Dörfern im Westjordanland vertrieben.


 
10.12.23 The Pioneer Briefing: „Die Internationale Energiebehörde (IEA) hat berechnet: Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, wird sich der Bedarf an kritischen Rohstoffen bis 2040 mindestens vervierfachen. Kobalt, Kupfer und Nickel zählen zu den strategischen Stoffen für die Energiewende. Könnten diese Metalle auch in der Tiefsee abgebaut werden? Forschungsteams vermuten 226 Millionen Tonnen Kupfer, 44 Millionen Tonnen Kobalt und fast sechs Milliarden Tonnen Mangan auf dem Meeresgrund im Pazifik. Sie lassen sich gebündelt in sogenannten Manganknollen finden. Deutschland ist derzeit von Rohstoff-Lieferungen aus dem Ausland abhängig: Nickel kommt zum Beispiel aus Russland, Kobalt aus dem Kongo. Aus geopolitischer Sicht gibt es einen klaren Anreiz für Deutschland, diese Rohstoffe für die Industrie in einem eigenen Lizenzgebiet im Pazifik abzubauen. Doch die Autonomie für Deutschland käme zu einem hohen Preis: Das Ökosystem am Meeresboden wird auf Jahrhunderte gestört. Lässt sich auf dem schmalen Grat zwischen Technologieoffenheit und Umweltschutz balancieren?
Indonesien hat die größten Nickel-Vorkommen. China ist schon da.


 
9.12.23 Trading Economics: Chinas Verbraucherpreise fallen im November so stark wie seit drei Jahren nicht – „Chinas Verbraucherpreise fielen im November um 0,5% im Jahresvergleich und damit stärker als im Vormonat (0,2%) und im Vergleich zu den Marktprognosen von 0,1%. Es handelte sich um den stärksten Rückgang des VPI seit November 2020, da die Kosten für Nahrungsmittel so stark sanken wie seit über zwei Jahren nicht mehr (-4,2 % gegenüber -4,0 % im Oktober). Unterdessen verlangsamte sich die Inflation bei den Nicht-Nahrungsmitteln deutlich (0,4% gegenüber 0,7%)…


 
9.12.23 ZeroHedge: "Wenn die Leute denken, dass die Dinge jetzt schlecht sind…" Tucker Carlson und Alex Jones sprechen über Deplatforming, Entvölkerung und die NWO – „Deshalb kommen das WEF und die UNO nach Irland und in Gebiete Asiens und in die Niederlande und sagen: 'Bis 2030 müssen 80 % eurer Kühe tot sein', und sie haben dieses Jahr in den Niederlanden gerade 30 % verboten. Sie sind alle ehemalige WEF-Globalisten, die großen Banken prahlen damit – sie sind 'in die Kabinette eingedrungen', um Klaus Schwab zu zitieren, sie haben ihre Agenten eingesetzt, um unsere Energie abzuschneiden, uns zu demoralisieren, die hartgesottenen Kriminellen freizulassen, die politischen Aktivisten ins Gefängnis zu stecken, weiterhin die Ressourcen abzuschneiden, um eine wütendere Welt zu schaffen… Klaus Schwab sagt: "Wir werden die Welt zum Einsturz bringen, wir werden alle gegeneinander aufbringen, wir werden die Schuld auf die politische Klasse schieben, die wir besitzen und kontrollieren, und dann, wenn wir fertig sind, werden wir unsere neue Lösung einführen. Aber zuerst müssen sie die Gesellschaftskulturen zerstören, die wir vorher hatten, mit dem Fentanyl, mit den offenen Grenzen, mit der Demoralisierung, und dann führen sie ihre nächste Phase ein, die eine hochtechnisierte bargeldlose Gesellschaft ist. Ein roboterdrohnengesteuerter Alptraum. Mehr als die Hälfte der USA ist auf den offiziellen UN-Karten, die sie seit mehr als 25 Jahren haben, als für Menschen unzugänglich ausgewiesen. Alle Autos müssen mit GPS ausgestattet sein, jeder muss per Gesetz jederzeit ein Mobiltelefon dabei haben… Und das ist der zugegebenermaßen weltweit einheitliche UN-Plan, bei dem man sein Haus nicht mehr ohne Handy verlässt."


 
8.12.23 Fassadenkratzer: Seltener Arzt, der die Nebenwirkungen der Geninjektionen anerkennt und hilft – „Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) hat seine vor kurzem begonnene Beitragsreihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ (s. hier) mit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem Allgemeinmediziner und Hausarzt Ralf Tillenburg fortgesetzt. Dieser betreut z.Zt. mehr als 150 Patienten mit schweren „Impf-Nebenwirkungen, zu denen jede Woche 5 bis 8 neue Patienten hinzukommen, die sonst nirgends ernst genommen werden und keine Hilfe finden. Er nennt es eine große gesellschaftliche Katastrophe, zuerst alle unter großen Impfdruck zu setzen und dann Patienten mit Nebenwirkungen im Regen stehen zu lassen."
Web-Seite von Dr. Tillenburg


 
8.12.23 German Foreign Policy: Atomwaffen für Europa – „In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler."


 
8.12.23 KlimaNachrichten: Die Welt wird nicht untergehen! – „Das sagt Fritz Vahrenholt im Interview mit Philip Hopf. Der Titel es Videos bei YouTube ist allerdings etwas irreführend, denn nicht die grundsätzliche Klimawirkung von CO2 steht in der Diskussion, sondern deren Anteil am Klimawandel. Es geht vielmehr um Wärmeinsel-Effekte, den Einfluss der Sonne und die Entwicklung der Wolkenbedeckung und der Verdünnung der Wolken in den letzten Jahren.


 
7.12.23 German Foreign Policy: „In China für China” – „Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten in die Volksrepublik an Fahrt. Volkswagen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine neue Plattform für Elektroautos, die nach bisheriger Praxis in Deutschland entwickelt worden wäre, an einem neuen Zentrum im ostchinesischen Hefei zu entwickeln und sie dort auch zu produzieren. Zugleich will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden, heißt es. Allerdings gehen Konzerntätigkeiten in Deutschland verloren. Außerdem wäre VW China dann in der Lage, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. Ähnliche Vorbereitungen treffen mittlerweile auch mittelgroße Unternehmen. Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben.


 
6.12.23 Tichys Einblick: „Aktion Abendsonne“ bei der FDP – „Während die Ampel mit klaffenden Milliardenlöchern im Bundeshaushalt kämpft, findet sie dennoch Zeit für die Ihrigen zu sorgen. (…) Auffallend dabei: Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP. (…) Interessant ist diese Beförderung vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Koalition, denn ähnliche Beförderungswellen hatten in der Vergangenheit den Beinamen „Aktion Abendsonne“, bei der die Lieblinge noch einmal schnell befördert werden, bevor die Nacht hereinbricht. Die sprichwörtliche Nacht ist dabei immer das Ende der jeweiligen Koalition, was in diesem Fall ein deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass die FDP wohl nicht mehr an eine allzu lange Fortsetzung der Ampelkoalition glaubt.


 
6.12.23 EIKE: Dubai: Vom epischen Scheitern der Energiewende – „Jeder Deutsche – vom Baby bis zum Greis – hat etwa 12.000 Euro für die Energiewende gezahlt. Bekommen hat er dafür höhere Strompreise, Mieten und Produkte, Deindustrialisierung und Versorgungs-Unsicherheit. Das Land ist wieder von Kohle abhängig. In Dubai sind die Vorreiter jetzt vom toten Pferd geholt worden. (…) Der Fairnis halber muss man zugeben, dass beim CO₂-Ausstoß über das ganze Jahr gesehen ein Deutscher einen nur viermal so großen CO₂-Fußabdruck hat wie sein französischer Nachbar. Aber immerhin – viermal so viel für eine Billion Euro. Dafür hätte man 100 Kernkraftwerke vom Typ Olkiluoto bauen können – Baukostenerhöhung eingerechnet. Und man wäre ein echter Vorreiter. (…) Mit der Nuklear-Deklaration hatten die deutschen Vorreiter auf der 28. Weltklimakonferenz nicht gerechnet. Thema der Verhandlungen war es nach ihrem Glauben, ob das Ziel einer Verdreifachung von Erneuerbaren Energien bis 2030 in das Schlussdokument aufgenommen werden soll. Die Pro-Atomstaaten können in Dubai jetzt aber einfordern, dass der Erneuerbaren-Passus nur dann in die Schlussvereinbarung der Klimakonferenz aufgenommen wird, wenn dort gleichberechtigt auch die Verdreifachung der Atomkraft als Ziel formuliert wird. Die Schlussverhandlungen dazu stehen am 12. Dezember an."


 
6.12.23 Infosperber: Wissenschaftler fordern IT-Moratorium in Schulen – „Bekannte Mediziner, Pädagogen, Juristen, Geistes- und Naturwissenschaftler wollen mehr Menschen statt Computer im Schulzimmer. Stopp der Digitalisierung im Unterricht insbesondere an der Primarschule bis und mit 6. Klasse. Dies fordern namhafte deutsche und Schweizer Wissenschaftler und Ärzte in einem Aufruf der Gesellschaft für Bildung und Wissen. Ihr Ziel: Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ziele, Chancen und Gefahren von IT- und KI-Anwendungen an Schulen."
Pisa, Pisa, Pisa…


 
6.12.23 transition news: Die Maschine als Gott oder: Was ist menschliche Verantwortung? – „In den letzten Tagen berichteten unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Spiegel darüber, dass Israel im Krieg gegen die Hamas eine künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele der Hamas zu finden – und natürlich anzugreifen. (…) Der Spiegel berichtet dazu weiter lapidar: «Für jedes Ziel gebe es eine Datei mit einem Kollateralschadenwert.» Aha. Neuerdings wird also auch getöteten Menschen oder vielmehr solchen, die getötet werden sollen, ein Zahlen-«Wert» zugeordnet. Und zwar von einer KI. Es ist der «Kollateralschadenwert» – allein der Begriff ist an Zynismus wohl kaum zu übertreffen. (…) Das Hauptproblem und die entscheidende Frage werden meines Erachtens jedoch gar nicht thematisiert: Das ist nämlich die Frage nach der Verantwortung. (…) Wer aber ist verantwortlich für Entscheidungen, die eine KI, also eine Maschine trifft? Insbesondere dann, wenn es dabei um Leben und Tod geht? Wer ist verantwortlich für «Fehler» in der Berechnung durch die KI?


 
5.12.23 Tichys Einblick: Totalitarismus-Alarm: Faeser will gleichgeschaltete statt der pluralistischen Gesellschaft – „Nun hat Nancy Faeser die Vertreter der Wirtschaft aufgefordert, „Haltung gegen die AfD“ zu zeigen. Egal, ob einem die Partei behagt oder nicht: Es geht um Grundrechte, und die gelten uneingeschränkt. Das muss man auch SPD, Grünen, FDP und CDU vorhalten, die alle applaudiert haben. Es ist nicht Aufgabe eines Bundesministers, eine Partei zu preisen oder zu verdammen. (…) In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es kein absolutes Machtzentrum, Macht wird auf verschiedene Institutionen verteilt. Entscheidungsbefugnis kann zudem nur auf Zeit an einzelne Personen delegiert werden. In der pluralistischen Gesellschaft gibt es Platz für vielerlei Gruppen, Ansichten und Lebensweisen und eine ständige Konkurrenz um politische Entscheidungen. (…) Nancy Faeser fordert so etwas wie den totalen Staat, in dem alle Bereiche im Sinne ihrer Ideologie gleichgeschaltet werden. Mit dem Grundgesetz hat das nichts mehr zu tun."


 
5.12.23 German Foreign Policy: Vor dem Rüstungssturm – „Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen."


 
5.12.23 Welt: Zahl der Insolvenzen sprunghaft angestiegen – „Seit Wochen steigen die Zahlen bei den Insolvenzen in Deutschland an. Ein aktueller Report macht nun das Ausmaß offenbar. 23,5 Prozent mehr Pleiten gab es 2023, meldet die Auskunftei Creditreform im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig ist die offene Kritik am politischen „Schlingerkurs“.


 
5.12.23 NZZ: Ein Desaster namens Energiewende – „Kosten sollte das [die sogenannte Energiewende] die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Stracciatella. Das jedenfalls hatte einer von Habecks Parteifreunden, Jürgen Trittin, einmal in Aussicht gestellt. Es wird dann doch ein bisschen mehr werden. So beziffert etwa das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo die Kosten für den deutschen Klimaumbau auf insgesamt bis zu 3000 Milliarden Euro bis 2050. Jahr für Jahr müssten also 120 Milliarden Euro investiert werden, um die Energiewende zu stemmen. Und damit doppelt so viel Geld, wie die «Ampel» in ihrem nun krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Finanzplan für die kommenden drei Jahre eingeplant hatte. Für Bürger und Unternehmen wird die Energiewende deshalb teuer, um nicht zu sagen: unbezahlbar. Und trotz diesen beinahe unvorstellbaren geplanten sowie den bereits ausgegebenen Summen ist Deutschland der CO2-Neutralität keinen Schritt näher gekommen.


 
4.12.23 Tichys Einblick: Schnee im Winter immer wieder überraschend: München – die Hauptstadt der Bewegungslosigkeit im Klimawandel – „Die Stadt München, deren SPD-Oberbürgermeister sich durch die Fähigkeit auszeichnet, zügig ein Bierfass anzuschlagen, glaubt an den Klimawandel. Es gäbe ja keinen Schnee mehr, hat das Potsdamer Klimainsitut schon vor 20 Jahren erklärt. Vermutlich wären die 35 Millionen, die das Potsdamer Klimainstitut jährlich für seine Prognosen erhält, in Schneeräumgeräte besser investiert. (…) Seit 20 Jahren wird prophezeit, dass der Winter künftig schneefrei bleibt, diesmal aber nur in Dubai, wo sich 70.000 aus öffentlichen Kassen gut bezahlte Klimabewegte treffen, um die Aufstockung ihrer Bezüge zu bewirken (…) im vergangenen Jahr hat der wie auch immer definierte Süden über sechs Milliarden „Klimahilfen“ aus deutschen Staatskassen erhalten – und mit diesem spendablen Tempo soll die Umverteilung von Deutschland nach Süden weitergehen, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz an dem Tag, an dem in Parlament in Berlin über die Haushaltssperre debattiert wird, natürlich ohne Scholz. (…) Während Annalena Baerbocks Klima-Staatssekretärin in ihrer amerikanischen Muttersprache in Dubai das Hohe Lied der „Erneuerbaren Energien“ singt, erklären 20 Staaten in Dubai die Selbstverpflichtung, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Darunter sind Tschechien, Frankreich, die Slowakei, Rumänien, auch die Niederlande und Schweden – in der EU wird in klammheimlicher Freude Deutschland mit seiner Abschaltung von Kernkraftwerken längst zum belächelten Geisterfahrer. Aber das Merkmal des Geisterfahrers ist, dass er die vielen Entgegenkommenden für Geisterfahrer hält.


 
4.12.23 Infosperber: Wie Forscher das Bild vom Klimawandel bewusst verzerren – „Um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Karriere zu fördern, greifen Wissenschaftler zu fragwürdigen Tricks. Eigentlich hätte Patrick Brown nach seiner jüngsten Publikation einfach zufrieden sein und den Mund halten können. Gemeinsam mit sieben Kollegen war es dem Klimaforscher vom Breakthrough Institute in Berkeley (USA) kürzlich gelungen, eine Studie im Fachblatt Nature zu veröffentlichen. Das Thema: Wie der Klimawandel das Risiko extremer täglicher Waldbrände in Kalifornien erhöht. Publikationen in einem so renommierten Wissenschaftsmagazin wie Nature gelten unter Forschern als Ritterschlag und als Eintrittskarte für eine erfolgreiche akademische Karriere. Doch wenige Tage nach der Veröffentlichung klagte Brown sich selbst und seine eigene Zunft öffentlich an. In der besagten Studie habe er absichtlich einen Teil der Wahrheit weggelassen, gestand der Forscher in einem Meinungsartikel für das Magazin The Free Press ein. Zudem habe er darin den Klimawandel überbewertet."


 
4.12.23 Infosperber: Frauen und Kinder als «Kollateralschaden» in Gaza unter Kritik – „Noch nie tötete ein Krieg in kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen, schreibt die New York Times. Ein Grund sei die Art der Waffen. (…) Den Tod von Zivilisten stellte Israel als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dar und verwies auf die hohen Opferzahlen der Militäreinsätze, welche die USA im Irak und in Syrien urchführten. Doch Experten für Konfliktopfer seien erstaunt, wie viele und wie schnell Menschen in Gaza getötet wurden, schreibt die NYT. «Frauen und Kinder machten fast 70 Prozent aller im Gazastreifen gemeldeten Todesfälle aus – ein aussergewöhnlich hoher Anteil», sagte Rick Brennan, regionaler Notfalldirektor des WHO-Büros für den östlichen Mittelmeerraum.


 
4.12.23 German Foreign Policy: Rohstoffe und Fachkräfte – „Die deutsche Wirtschaft dringt vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag in Berlin auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. In den vergangenen zehn Jahren sei die deutsche Industrie in Lateinamerika insgesamt stark ins Hintertreffen geraten, warnt der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem aktuellen Papier; demnach legte der deutsche Lateinamerikaexport von 2012 bis 2022 lediglich um drei Prozent zu, der US-amerikanische um 38 Prozent, der chinesische gar um 87 Prozent. Dies soll sich nach dem Willen deutscher Unternehmen ändern – nicht nur, um Brasilien als Absatzmarkt nutzen zu können, sondern auch, um Zugriff auf Rohstoffe und Fachkräfte Lateinamerikas für den Einsatz in deutschen Firmen zu erhalten. Dazu soll nach dem Willen der deutschen Industrie nun auch endlich das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifiziert werden. Brasilien wiederum kämpft als Repräsentant des Globalen Südens zunehmend gegen die globale westliche Dominanz."


 
3.12.23 ZeroHedge: Privatjets auf dem Weg zur Konferenz über globale Erwärmung "buchstäblich auf der Startbahn eingefroren" – „Während die Staats- und Regierungschefs auf einer Konferenz zum Thema "globale Erwärmung" in Dubai, im Herzen der arabischen Wüste, über das Übliche sprachen: das Verbot von Gasöfen, Kuhfürzen und benzinbetriebenen Fahrzeugen, legte ein heftiger Schneesturm alle Flüge am Münchner Flughafen in Deutschland lahm. "Privatjets in München auf dem Weg zur Konferenz über die globale Erwärmung in Dubai sind buchstäblich auf der Landebahn eingefroren, die sich in einen Gletscher verwandelt hat", sagte Ryan Maue, ein Meteorologe und ehemaliger Chefwissenschaftler der NOAA."


 
3.12.23 EIKE: Während Amerika auf erneuerbare Energien setzt, wird die Stromerzeugung aus Kernenergie weltweit ausgebaut – „In Bezug auf zuverlässige Elektrizität hat Schweden erklärt, dass das Ziel seiner Elektrizitätspolitik darin besteht, „von 100 % erneuerbaren Energien zu 100 % frei von fossilen Brennstoffen zu werden“. Die schwedische Regierung hat einen Fahrplan vorgestellt, der den Bau neuer Kernkraftwerke in der Größenordnung von mindestens zwei Großreaktoren bis 2035 vorsieht. Schweden plant einen „massiven“ Ausbau der Stromerzeugung aus Kernenergie bis 2045. (…) In der schwedischen Vereinbarung heißt es auch, dass die notwendigen Vorschriften entwickelt werden sollen, um die Voraussetzungen für den Bau und den Betrieb kleiner modularer Reaktoren (SMR) zur Versorgung kleinerer Gemeinden zu schaffen. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke verkürzt werden. In 15 Ländern, vor allem in China, Indien und Russland, werden derzeit etwa 60 Kernkraftwerke gebaut. Auf China und Russland entfallen zusammen 70 Prozent der neuen Kernkraftwerke.


 
3.12.23 transition news: Den Betrügern auf der Spur – „So hat Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gegen die Hauptverantwortlichen des «Impfstoff»-Deals zwischen der EU und Pfizer/BioNTech eingereicht. Hintergrund sind Veröffentlichungen über die internen «Impfstoff»-Verträge, die den Herstellungsetikettenschwindel offenbaren, und das Eingeständnis der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) im Oktober 2023, dass zu Beginn der Impfkampagnen schon bekannt war, dass die «Impfungen» weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung schützen. Es handle sich um einen gigantischen Betrug, in den Politiker und Mainstream-Medien involviert waren. Die gefährlichen Genpräparate hätten nie in Umlauf können dürfen (hier, hier, hier und hier). Am Pranger stehen der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der CEO von Pfizer, Albert Bourla, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, die Direktorin der EMA, Emer Cooke, die ehemalige globale Präsidentin für Impfstoffe bei Pfizer, Nanette Cocero, die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie Bill Gates.


 
3.12.23 Norbert Häring: Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert – „Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als „derzeit“ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.


 
3.12.23 ZfK: Kraftwerksstrategie: Ampel-Insider rechnet mit 60 Milliarden Euro Förderkosten – „Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer hat erstmals konkretisiert, wie teuer die geplante Kraftwerksstrategie für den deutschen Staat werden könnte. "Wir reden von einem Haushaltsvolumen von rund 60 Milliarden Euro", sagte er auf einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien. Das wäre mehr als das Fünffache dessen, was dem Bundeswirtschaftsministerium nächstes Jahr insgesamt im regulären Budget zur Verfügung stehen soll. Er hoffe, dass der Betrag am Ende nicht so hoch ausfallen werde, sagte Hümpfer. (…) Dass der Staat die Kraftwerke gleich selbst baut, kommt für Hümpfer nicht infrage. Ein Blick nach Brandenburg und Stuttgart reiche, um zu sehen, dass die Stromerzeugungsanlagen bis 2030 "auf keinen Fall" stehen würden. Und falls doch, würden sie erheblich teurer werden als geplant. "Deshalb rate ich dringend davon ab", sagte er. "Das wird in einer Katastrophe enden." Mit Brandenburg und Stuttgart meinte der Abgeordnete vermutlich die kostspieligen und weithin gegeißelten Großbauprojekte Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21.


 
3.12.23 KlimaNachrichten: Wir müssen leider draußen bleiben! – „Im Kampf gegen CO2-Emissionen bei fossilen Energieträgern wollen sechs Länder auf der Weltklimakonferenz, der COP28, in Dubai gemeinsam eine breite Front für die Atomenergie aufmachen. Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen in einer Erklärung auf der COP28 fordern, die Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen, teilte das französische Energieministerium gestern Abend mit. Für die Initiative sollen weitere Länder gewonnen werden. (…) Die Liste der Länder, die dieser Allianz beitreten wird momentan täglich länger. Auch in Deutschland wird mittlerweile anders diskutiert…


 
2.12.23 EnergieWinde: LNG führt uns in die falsche Richtung – „Mit LNG-Terminals macht sich Deutschland von einem Rohstoff abhängig, der noch schädlicher ist als Kohle, sagt Methan-Forscher Robert Howarth. Es gebe bessere Alternativen – selbst wenn ihm eine davon Bauchschmerzen bereitet.


 
1.12.23 Seymour Hersh: GENERAL TO GENERAL – „Es waren ein paar harte Monate für Präsident Joe Biden und sein unfähiges außenpolitisches Team. Israel geht in seinem Krieg gegen die Hamas mit erneuten Bombardierungen im Gazastreifen eigene Wege, und die amerikanische Öffentlichkeit ist bitter gespalten, was sich in den Umfragen widerspiegelt, die weiterhin ungünstig für das Weiße Haus ausfallen. (…) Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: "Alle in Europa reden darüber" – die Friedensgespräche. "Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen". (…) Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen sind weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, der Russe Waleri Gerassimow und der Ukrainer Waleri Zaluzhny.


 
1.12.23 Infosperber: Dieser Realpolitiker war ein unbehelligter Kriegsverbrecher – „Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert. Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.


 
1.12.23 EIKE: Warum Wind- und Solarenergie unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit zerstören – „Die Erschwinglichkeit von Energie ist von grundlegender Bedeutung für Wirtschaftstätigkeit, Entwicklung und Wachstum und damit auch für die Fähigkeit und Bereitschaft, eine „grüne Prämie“ zu zahlen, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Dieses Ziel wird bei der Ein-Themen-Fokussierung auf Emissionen zunehmend außer Acht gelassen, sodass der Strommarkt und das zugrunde liegende physikalische System derzeit auf eine harte Probe gestellt werden. Energiesicherheit ist untrennbar mit der nationalen Sicherheit verbunden, die die erste Verantwortung des Staates und in der Tat der Grund seiner Existenz ist.
Der obige EIKE-Artikel bezieht sich auf dieses Forschungspapier. Es liefert eine detaillierte und sorgfältige Analyse, warum subventionierte Wind- und Solarenergie nicht nur sinnlos sind, sondern auch wirtschaftlich destruktiv sind und unsere Fähigkeit untergraben, uns gegen externe Bedrohungen zu verteidigen.


 
1.12.23 German Foreign Policy: Bis an die Zähne bewaffnet – „Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.


 


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