Das Bundeskabinett hat heute den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Mrd. Euro beschlossen. Er soll komplett über zusätzliche Schulden finanziert werden. Demnach soll der Bundesetat 2022 eine Neuverschuldung von knapp 139 Mrd. Euro umfassen, womit jeder vierte ausgegebene Euro über Schulden finanziert wäre.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert diesen finanzpolitischen Missstand scharf: Mit den aktuellen Verschuldungsplänen läuft der Bundeshaushalt in den Jahren 2020 bis 2022 auf eine Gesamt-Neuverschuldung von knapp 485 Mrd. Euro zu. Davon sind 382 Mrd. Euro außerhalb der nach dem Grundgesetz regulär erlaubten Neuverschuldung zu buchen und damit tilgungspflichtig. Ab dem Jahr 2028 ergeben sich so Tilgungslasten von jährlich 12,3 Mrd. Euro, das ist mehr als der aktuelle Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Bei der Tilgung (noch) unberücksichtigt sind zusätzliche Kreditermächtigungen für die Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ und „Bundeswehr“ von zusammen 250 Mrd. Euro, die außerhalb des Bundeshaushalts weitere Schulden erlauben.
BdSt-Präsident Holznagel bilanziert die bisherige Finanzpolitik der neuen Regierung: „Ob klimapolitische Maßnahmen oder eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr: Die Ampel finanziert ihre Vorhaben nur über Schuldenmacherei und einen Missbrauch der Schuldenbremse!“ Und: „Der Zustand des Bundeshaushalts ist äußerst bedenklich! Zum einen gibt es keine faire Krisenlasten-Teilung zwischen Bund und Ländern, obwohl die Länder Rekordsteuereinnahmen verbuchen und der Bund immer tiefer in den Schulden steckt. Zum anderen ist die Haushaltspolitik der Ampel nicht fair gegenüber kommenden Generationen.“ Die Ampel hatte in ihrem Koalistionsvertrag angekündigt, auch Einsparungen zur Finanzierung von Ausgaben heranzuziehen. Danach sucht man in den Vorhaben der Bundesregierung vergebens.
Mittlerweile ist neben dem regulären Bundeshaushalt ein ganzes Schattenreich von sogenannten Sondervermögen entstanden. 27 sind es an der Zahl, darin sind hohe Kreditermächtigungen versteckt. Und bald kommt ein 28. Sondervermögen hinzu, das für die Bundeswehr, in einem Umfang von 100 Mrd. Euro.
Bisher gibt es Sondervermögen für das Klima, für die Flut- und die Corona-Opfer, es gibt das Sondervermögen für notleidende Banken, das für die Digitalisierung der Schulen und die Investitionen in die Kinderbetreuung, für die Eisenbahn, die Binnenschifffahrt und den Bergarbeiterwohnungsbau. Das summiert sich auf rund 132 Mrd. Euro, das meiste davon taucht im regulären Bundeshaushalt nicht auf.
In vier dieser dann 28 Sondervermögen steckt die Möglichkeit, weitere Kredite aufzunehmen. Das betrifft den in der Finanzkrise eingerichteten Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt, den Investitions- und Tilgungsfonds, in dem unter anderem die Abwrackprämie steckt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Corona-Geschädigten in der Wirtschaft und das neue Sondervermögen Bundeswehr.
Alle Sondervermögen und die in ihnen enthaltenen Kreditermächtigungen gehen in die Berechnungen zu der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse nicht ein. Auch beim Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages gelten sie nicht als Neuverschuldung. Der deutsche Staatshaushalt, die deutsche Staatsverschuldung ist stabil – auf dem Papier.
Jede Anschaffung, die über Sondervermögen finanziert wird, geht in den Besitz von Bundeswehr, Schule, Bahn oder von anderen Nutznießern über und muss dort bedient, betrieben, gewartet werden. Das erhöht die Kosten bei den Nutznießern, die dann über entsprechend steigende Haushaltsansätze neu finanziert werden müssen.
Für die Sondervermögen existieren in der Regel keine Tilgungspläne. Die anfallenden Zinsen werden bedient, die Schulden aber bleiben stehen. Die Hoffnung ist, dass sie sich per Inflation in Luft auflösen – ein schönes Beispiel dafür, dass der Staat kein geringes Interesse an einer nachhaltigen Inflation hat. Und je höher die Schulden steigen, je größer ist sein Interesse.
Der Investitions- und Tilgungsfonds z.B. wurde im Nachgang der Finanzkrise 2008 geschaffen und sollte zügig getilgt werden. Die Haushaltslage besserte sich in den Jahren danach merklich, aber Schulden von immer noch mehr als 16 Mrd. Euro blieben ungetilgt.
Diese Sondervermögen sind brandgefährlich, sie spiegeln die Realität nicht wider, zeigen nicht, wie hoch der Schuldenstand tatsächlich ist. Sie begründen zudem einen Automatismus, wonach der laufende Etat immer weiter steigen muss, um die Nutzung der über Sondervermögen angeschafften Objekte zu finanzieren. Das ist insbesondere beim Bundeswehr-Vorhaben ein erheblicher Betrag. Und hinzu kommt: Je höher der Schuldenstand, je größer ist das Interesse des Staates an Inflation, auf dass er sich per Inflation real entwertet.
[Unter Verwendung von Material des Bundes der Steuerzahler und von The Pioneer Briefing]
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