Eine Beruhigungspille namens Entlastungspaket

Das 65-Milliarden-Entlastungspaket der Ampel ist da. Auf der dazu veranstalteten Pressekonferenz von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner heißt es: „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Mit derselben Unwahrheit beginnt das 13-seitige Regierungspapier vom 3.9.2022: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.“

Tatsächlich wurde die Lage ausgelöst durch die westlichen, die deutschen Sanktionen gegenüber Russland. An denen wird stur festgehalten. Der Staat bekämpft mit den Entlastungspaket die Ursachen seiner eigenen falschen Energiepolitik nicht, er hält unbeirrt an dieser fest.

Bei dem Entlastungspaket handelt es sich um eine Art minimale Kompensation von zuvor staatlicherseits veranlassten Mehrkosten für Haushalte und Industrie, auf die zum Teil auch noch Steuern anfallen; es sind im wesentlichen steuerfinanzierte Beruhigungspillen. Mit über 65 Mrd. Euro für 2022 und 2023 fällt das Paket mehr als doppelt so umfangreich aus wie die zwei bisherigen Pakete zusammen. Nur 32 Mrd. Euro werden aus dem Bundeshaushalt finanziert, der Rest aus weiteren Quellen.

Auf die Spitze getrieben: Das Entlastungspaket der Ampel ist ein Täuschungsmanöver, die Ursachen der Energiepreiskrise werden nicht angegangen. Zur Verschleierung der Verantwortung der Regierung wird der Bundeshaushalt geplündert. Die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung hat zu den explodierenden Energie-Preisen geführt, jetzt wird mit Steuergeld die Auswirkung kaschiert – per Saldo kommt nach einer bisherigen Mehrbelastung im laufenden Jahr eine kurzfristige Verminderung der Belastung der Bürger heraus, gekoppelt mit einer weiteren Belastung für alle Steuerzahler.

Unter dem Motto „Deutschland steht zusammen“ will die Ampel ihr Versprechen einlösen, niemanden alleine zu lassen. „You never walk alone,“ sagte Scholz vor einiger Zeit so schön und doppeldeutig. Das Paket ist neben seiner grundsätzlich falschen Ausrichtung an vielen Stellen mehr ein Ankündigungsprogramm, vielfach bleibt es unter kernigen Überschriften unkonkret.

Die Regierung feiert sich damit, dass die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung der CO2-Steuer um weitere fünf Euro pro Tonne um ein Jahr verschoben wird. Die 2021 eingeführte Abgabe beträgt 30 Euro je Tonne für Heizung, Kraftstoffe, Strom und sonstige aus fossilen Rohstoffen erzeugte Energien. Eine Abschaffung dieser Steuer wäre der einfachste und unbürokratischste Weg, Energiekosten zu senken.

Zu den Maßnahmen des Pakets zählt auch das Vorhaben, Übergewinne (im Regierungspapier bewusst irreführend als „Zufallsgewinne“ bezeichnet) bei Stromanbietern teilweise abzuschöpfen, mit denen dann eine Strompreisbremse finanziert werden soll. Damit soll bei Haushalten ein Basisverbrauch an Strom vergünstigt verfügbar sein. Hier soll zunächst eine europäische Lösung angestrebt werden. Wenn das nicht zeitnah möglich ist (ist es bestimmt nicht), soll es einen deutschen Alleingang geben (fragt sich nur, ob noch vor St. Nimmerlein). Zudem sollen die „Redispatch-Kosten“ (Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen) bezuschusst werden, die ab Oktober stark steigen..

In der Detail-Kritik ist weiter festzuhalten, dass die Entlastung bei den Strompreisen auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommt, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, kritisierte zudem ein „Gießkannen-Prinzip", nach dem Besserverdiener den größten Teil erhalten würden. Alleine 70% der zehn Mrd. Euro an Entlastung bei der sogenannten kalten Steuer-Progression komme den oberen 30% zugute. Umgekehrt gäbe es im Entlastungspaket zu viele vergessene Gruppen.

Arbeitgeberpräsident Dulge bezeichnete die Ergebnisse in der Summe als enttäuschend. Eine der wesentlichen Ursachen für die Inflation -die Energiepolitik- werde jedoch nicht konsequent angepackt. Der Ampel-Regierung fehle offensichtlich der Mut zu einer neuen Energiepolitik, meinte er. Notwendig sei eine möglichst umfassende Verbreiterung des Stromangebotes, wozu auch die ehrliche Diskussion über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken gehöre, wo man Tausende Gigawatt sausen ließe.

Insgesamt stellt das Paket einen Wust von Einzelregelungen dar, die bei der Umsetzung einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und garantiert alsbald durch weitere Regelungen und Ausnahmen von den Regelungen ergänzt werden (siehe auch die Anmerkungen!).

Dem Bürger wird gegeben, dem Steuerzahler wird genommen – das bekannte Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“. Und dabei wird auch noch umverteilt von arm zu reich. An der Ursache, der völlig verfehlten Energiepolitik (Stichwort Sanktionen) wird nichts geändert. Es ist wie im Kosmetikstudio – Sie kommen alt aussehend rein und gehen verjüngt raus – für kurze Zeit. Aber die Ursache bleibt, möglicherweise war die Behandlung auf längere Sicht gesehen sogar kontraproduktiv. Und es hat Geld gekostet.

Im Kosmetikstudio geht es um einige zehn Euro. Hier geht es um einige Prozent des BIP. Wer garantiert, dass die Energieanbieter nicht gerade so weitermachen mit ihrer staatlich geförderten Preistreiberei? Und interessanterweise: Im Entlastungspaket sucht man Maßnahmen in Richtung Preistreiberei beim Gas vergebens. Unter dem Strich wird dieses Entlastungspaket ein paar kurzfristige Effekte zeitigen und sich in spätestens einem Jahr als Luftnummer erweisen, per Saldo wird von den Entlastungen nichts übrig bleiben (bestenfalls).

Ob erreicht wird, was wirkliche Intention dieses Entlastungspakets ist, die kurzfristige Ruhigstellung bürgerlichen Unmuts? Das hängt von den Betroffenen ab. In Prag sind am zurückliegenden Samstag mehr als 70.000 Bürger wegen der wirtschaftlichen Situation auf die Straße gegangen.

Anmerkungen:
Im Entlastungspaket ist auch die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket enthalten. Dafür will der Bund jährlich 1,5 Mrd. Euro aufwenden – wenn die Bundesländer mindestens ebenso viel bezahlen. Zum einen stellt sich auch hier die Giesskannen-Frage, ob der öffentliche Regionalverkehr für jeden Nachfrager gleichermaßen subventioniert werden soll. Und auch noch das kann man anmerken: Wäre es angesichts des Chaos bei der Deutschen Bahn nicht besser, diese Mittel auf der Angebotsseite in den Netzausbau zu investieren?

Bei den sogenannten Zufallsgewinnen geht es darum, dass sich der Spot-Strompreis nach dem teuersten Angebot richtet. Das sind die Gaskraftwerke, die in Spitzenzeiten als Letzte zugeschaltet werden. Der hohe Gaspreis treibt so den Strompreis in die Höhe. Das ist kein Zufall, sondern systembedingt. Damit aber steigen die Gewinne der Erzeuger von Wind-, Solar-, Kohle- und Atomstrom kräftig an. Ordnungspolitisch lässt sich fragen: Macht es Sinn, die Gewinne dieser Erzeuger abzuschöpfen und damit ihre Investitionstätigkeit zu schmälern? Besonders brisant wird das, wenn man an die doch so sehr hofierten regenerativen Energieproduzenten denkt. Kommt da die Ausnahme von der Regel, dürfen die ihre "Zufallsgewinne" behalten? Warum ändert man die Regelung nicht, dass das teuerste Angebot den Preis bestimmt? Mit Marktkräften hat das bestehende Verfahren nichts zu tun.

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