Es war einmal am Mittwoch

Lange genug haben die sogenannten bürgerlichen Parteien von CDU/CSU, FDP und SPD beteuert, auf keinen Fall nie niemals mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Da musste ja einmal der Tag kommen, an dem sich das als Lüge entlarvt.

Dieser Tag war am Mittwoch der zurückliegenden Woche in Erfurt. Im dritten Wahlgang wurde ein FDP-Mann mit den Stimmen von AfD und CDU als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen gewählt. Nun ist ja Thüringen auch das Bundesland, in dem sich die AfD am weitesten rechts aufgestellt hat mit dem Protagonisten Höcke an der Spitze, der mittlerweile gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf.

Jetzt hacken die Medien hauptsächlich auf der FDP herum, die bei der zurückliegenden Landtagswahl in Thüringen die fünf-Prozent-Hürde gerade mal mit 63 Wählerstimmen übersprungen hat. Klar, die FDP-Oberen, allen voran der Vorsitzende Lindner, aber auch z.B. Kubicki hatten nach der Wahl zunächst nichts besseres zu tun, als ihren Parteigenossen mehr oder weniger enthusiastisch zu beglückwünschen.

Aber wo waren die klaren Worte aus dem Oberstübchen von CDU und CSU? Erst nach und nach, mit stunden- bis tagelanger Verspätung, erinnerte man sich an den Grundsatzbeschluss, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Und Merkel fand zunächst auch nur die dürren Worte, man müsse das Ganze rückgängig machen.

Fakt ist: Zwei bürgerliche Parteien, die CDU und die FDP, haben bei einer wichtigen Personalie mit der AfD zusammen gearbeitet, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern, dessen Partei bei der zurückliegenden Landtagswahl mit deutlicher relativer Mehrheit gewählt worden war.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere Medienlandschaft, dass nun hauptsächlich das kleine Licht FDP als Sündenbock vorgeführt wird. Politisch wesentlich bedeutsamer ist, dass die CDU diesen Schritt mitgegangen ist. Und das liegt auf derselben Linie wie die vor einiger Zeit in Sachsen angestellte Überlegung, man müsse eventuell näher mit der AfD zusammenrücken, wenn man anders die Regierungsmehrheit in diesem Bundesland nicht behaupten kann.

Thüringen, am Mittwoch – das war kein Ausrutscher eines fehlgeleiteten CDU-Landesverbands. Es ist zwar noch mal schief gegangen (bzw. gut gegangen). Aber es werden weitere Vorstösse solcher Kräfte in diese Richtung geben, wenn die politischen Pfründe nicht anders zu halten sind.

Der ideologische Hintergrund dieser Aktivität der CDU ist die Gleichsetzung der rechten und linken Ränder des politischen Spektrums. Der Grundsatzbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der „Linken“ zusammenarbeiten, lieferte erst die Basis für das Vorgehen der thüringischen CDU. Man wollte, wohlgemerkt im Einklang mit der Bundesspitze dieser Partei, einen Ministerpräsidenten der „Linken“ verhindern und sah sich dadurch legitimiert, wie es heißt „punktuell“, mit der AfD zusammenzugehen. Die Linie, die linken und rechten Ränder gleich zu setzen, ist lediglich die Tarnkappe dafür, dass man im Zweifel beim Erhalt der politischen Macht dem rechten politischen Rand den Vorzug gibt.

Es war einmal 1930. Geschehen damals ebenfalls bei einer Regierungsbildung in Thüringen. Im Landtag herrschte nahezu Stimmengleichgewicht zwischen dem linken Lager aus SPD und KPD und dem Lager aus nationalen, bürgerlichen und extremen Rechten. Die nationalen und konservativen Parteien zogen es aber vor, lieber mit den Nazis zu koalieren als mit dem Wahlsieger SPD zusammenzugehen.

Interessantes Detail am Rande: Der kurzfrist-Ministerpräsident der FDP im heutigen Thüringen zog dem Vernehmen nach in Erwägung, einen Teil seiner Einkünfte in Höhe von 94.000 Euro (Gehalt und Übergangsgeld) aus diesem „Abenteuer“ an eine Organisation namens „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” zu spenden, die verschiedentlich durch Kontakte zur AfD und anderen rechten Gruppierungen aufgefallen ist.

„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

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