Der Wahlerfolg der AfD

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern zur zweitstärksten Kraft im Landtag geworden. Das war vorauszusehen. Die meisten Medien sehen die Ursache hierfür in der Flüchtlingsthematik, deshalb musste die CDU besonders viel Federn lassen, heißt es.

Die AfD wird fast ausschließlich als populistische Partei, oft noch mit dem Beiwort „rechts“ bezeichnet. Was ist eigentlich „Populismus“? Wikipedia schreibt dazu: „Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.“ Und weiter: Populismus hat kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmacht und ihn von anderen Ideologien abgrenzt. Er kann mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen.

Damit ist die Einstufung „populistisch“ ideologisch/politisch inhaltsleer, lediglich auf taktische Aspekte ausgerichtet. Das Beiwort „rechts“ gibt zwar eine gewisse Orientierung, aber inhaltlich bleibt auch das recht verschwommen. Die etablierten Parteien vermeiden mit „populistisch“ die Auseinandersetzung mit der AfD, sie gebrauchen das Wort als eine Art Vorwurf an diese Partei, deren Aussagen sie zwar als populär, gleichzeitig aber als nachteilig für die eigenen Pfründe einstufen. Genau deshalb werden sie bei anhaltendem Erfolg der AfD eines Tages der Versuchung erliegen und mit dieser Partei (oder einer ähnlich gelagerten anderen Gruppierung) zum Zwecke des eigenen Machterhalts kollaborieren.

Die AfD ist kein deutsches Phänomen, Entsprechungen finden sich in fast allen europäischen Ländern, der Front National in Frankreich kann dabei auf eine recht lange Tradition zurückblicken. Ähnlichkeiten gibt es auch zu den Kräften, die den Brexit vorangetrieben haben, und im Agieren des US-Präsidentschaftskandidaten Trump.

Wo liegt der Nährboden dafür, dass eine solche politische Taktik auf fruchtbaren Boden fällt? Vielfach wird gesagt, die AfD sei ein Sammelbecken für Wähler, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Einige Verhaltensforscher gehen noch weiter: Wähler solcher Parteien würden den Bestrafungsaspekt über alles stellen und dabei sogar mögliche Nachteile für sich selbst in Kauf nehmen.

Damit dürfte ein Aspekt die große Unzufriedenheit mit der etablierten Politik sein, die dauerhaft nicht im Sinne der Interessen breiter Bevölkerungsschichten agiert. Die Unzufriedenheit fällt jedoch nicht vom Himmel. Es ist eher umgekehrt, erst eine wirtschaftich begründete, wachsende Unsicherheit hinsichtlich des eigenen sozialen Status führt zu solcher Unzufriedenheit. Die soziale Basis all der heutigen „populistischen“ Strömungen dürfte in kleinen Gewerbetreibenden und Selbstständigen zu suchen sein, deren mit hohem finanziellen und persönlichen Engagement betriebene Existenzgrundlage zunehmend gefährdet ist. Zudem dürften generell all die Schichten dazu gehören, die ihren sozialen Status in Frage gestellt sehen, weil ihr Arbeitsplatz bedroht ist, etwa durch Globalisierungs-bedingte Verlagerung.

Aus dieser Sicht wird auch verständlich, dass die Unzufriedenheit einen deutlichen Hang in Richtung Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, bis hin zu separistischen Bestrebungen hat. Das führt dann zum Beiwort „rechts“. Zugleich bildet die zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen die Grundlage dafür, dass der Gegensatz zwischen „einfachen Leuten“ und der „Oberschicht“ hoch stilisiert wird und einen wesentlichen Anker für „populistische“ Strömungen abgibt.

Für mich gibt es durchaus Parallelen zu den 1920er bis 1930er Jahren. Auch damals waren bestimmte Schichten im unteren Mittelfeld zunehmend von Deklassierung bedroht und es waren genau diese, die eine wichtige Basis für die Nationalsozialisten darstellten. Seinerzeit entstanden auf dem linken und dem rechten Ende des politischen Spektrums starke Strömungen, die sich feindlich gegenüberstanden und oft genug ein politisches Patt bewirkten, in dem die herrschende Politik entweder selbst gelähmt oder hin und her gerissen war. Die wirtschaftliche Entwicklung ging dabei ungehindert weiter und verstärkte die Verunsicherung hinsichtlich des sozialen Status weiter Schichten. Schließlich machten sich die Nazis die Situation zunutze und ergriffen die Macht. In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland gewannen ähnliche politische Kräfte die Oberhand. Frankreich war bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in tiefer ideologischer Spaltung politisch gelähmt und hatte dem Ansturm von Hitlers Truppen nicht viel entgegen zu setzen.

Die Besonderheit in Europa ist, dass hier eine nicht demokratisch zustande gekommene „Über“-Regierung etabliert wurde. Diese ist nicht direkt greifbar, das politische Leben hier ist besonders diffus und komplex. Wahlweise zeigen nationale Politiker mit dem Finger auf Brüssel und entziehen sich so der Verantwortung für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

Für die Demokratie ist das Verhältnis von Staat, Volk und Individuum von besonderer Bedeutung. Das ist durch den Moloch EU besonders kompliziert, undurchaubar und unberechenbar geworden. Demokratische Prinzipien werden systematisch ausgehöhlt, die EU bricht ihre eigenen Regeln in Serie. Die EZB wird zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Faktor. Sie füllt das Machtvakuum, das die Politik hinterlässt, hat hierfür aber keinerlei demokratische Legitimation. Die EU-Kommission versucht, sich als europäische Regierung zu etablieren. Das EU-Parlament verdient die Bezeichnung nicht, es ist um sein Initiativrecht beschnitten. Der Aktionsspielraum der nationalen Regierungen wird immer mehr ausgehöhlt. Das politische Trilemma wird auf Kosten demokratischer Prinzipien gelöst (siehe z.B. hier und hier!).

Die Bestrebungen, demokratische Prinzipien auszuhöhlen, gehen auf internationaler Ebene weiter. Hierzu zählen das CETA-Abkommen und TTIP. Der Kern beider Verträge ist die Institutionalisierung von Schiedsgerichten über den nationalen Regierungen, die dafür sorgen sollen, dass die wirtschaftlichen Interessen internationaler Unternehmen und Banken nicht tangiert werden.

Und so wird der Erfolg „populistischer“ Kräfte anhalten. Die herrschende Politik kann sich mit solchen Strömungen nicht ernsthaft und gewissenhaft auseinandersetzen, weil das zu allererst die Auseinandersetzung mit der eigenen Politik und dann einen Kurswechsel bedeuten würde. So wird die Unzufriedenheit mit ihrem Kurs weiter zunehmen. Die Politik wird darauf immer eher autoritär reagieren, was die Spirale in die eingeschlagene Richtrung weiter dreht.

Der Erfolg der AfD ist nicht Ausdruck der eigenen Stärke, sondern der Schwäche der etablierten Politik.

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