TTIP – noch schlimmer als befürchtet

Jetzt sind Inhalte bislang geheimer Verhandlungstexte über „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) bekannt geworden. Greenpeace hat entsprechende Unterlagen veröffentlicht und kommt zu dem Schluss: „Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr.“

TTIP wird als neuer Vorstoss in Richtung Freihandel verkauft (ich hatte mich u.a. hier bereits mit dem Thema befasst). Gemeinhin heisst es, offene Grenzen für den Warentausch bieten allen Seiten nur Vorteile. David Ricardo hat vor mehr als zwei Jahrhunderten an einem Beispiel einleuchtend gezeigt: In Portugal wird guter Wein produziert, in England gute Wolle, schrieb er. Ohne Handel über Grenzen hinweg könnten die Engländer keinen Wein trinken, die Portugiesen würden im Winter frieren. Im freien internationalen Warenverkehr könnte sich jedes Volk in seiner Produktion auf das konzentrieren, was es gut kann. Im Tausch gegen das, was andere besser können, profitierten alle Seiten, so die Schlussfolgerung von Ricardo.

Das Beispiel von Ricardo stimmt als Momentaufnahme. Je stärker sich ein Land auf seine Spezialitäten konzentriert, je mehr wird es zunächst von der Situation profitieren können. Wenn es aber dann im Laufe der Zeit bei lebenswichtigen Produkten von ausländischen Lieferungen abhängig wird, werden diese die Situation zu ihrem Vorteil nutzen, indem sie über steigende Preise Extraprofite kassieren. Das macht den Wohlstandsgewinn dieses Landes wieder zunichte und -schlimmer noch- destabilisiert es.

Freihandel ist gut – Selbstbestimmung ist besser. Die negative Seite der Entwicklung ist nicht zwangsläufig, aber umso wahrscheinlicher, je weniger breit die Wirtschaft eines Landes aufgestellt ist und je weniger einer Überspezialisierung entgegengesteuert wird. Hierbei spielt politische Einflussnahme von außen eine wichtige Rolle. Das hat z.B. dazu geführt, dass in vielen afrikanischen Ländern (auch über sogenannte Entwicklungshilfe) die dortige Landwirtschaft ihre Bevölkerung nicht mehr (wie früher) ernähren kann, sondern sich auf den Anbau von Futtermitteln für den Export spezialisiert hat. Im Gegenzug liefern Europa und die USA (Abfall-)Agrarprodukte, die die Verbraucher in diesen Ländern nicht haben wollen, subventioniert nach Afrika. (Und dann „wundert“ man sich hier über die Flüchtlinge aus Afrika…)

Stichwort „politische Einflussnahme“: In Genf sitzt die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation). Sie wurde unter dem Dach der UNO eingerichtet, um den internationalen Handel zu fördern. Die WTO war bis in die 1990er Jahre noch dominiert von den Interessen der entwickelten Industrieländer, was sicherstellte, dass der Freihandel im Sinne postkolonialer, einseitiger Vorteile „des Westens“ funktionierte. Dann gewannen die großen Länder der Emerging Markets an Einfluss, heute haben die Entwicklungsländer so viel Einfluss dort, dass die westlichen Industrieländer nicht mehr ungehindert agieren können.

Über eine klug gestaffelte Abfolge von Freihandelsabkommen geht man nun daran, die Rolle der WTO auszuhebeln. Und wenn man schon einmal dabei ist, so wird versucht, gleich eine neue Form von Herrschaftsbeziehungen zu etablieren, die weit über das Thema „Freihandel“ hinausgehen. Dass etwas „im Busch“ ist, wird schon deutlich an der Art, wie bei den Verhandlungen vorgegangen wird. Sie sind streng geheim, selbst Parlamentarier bekommen nur punktuellen Einblick. Ihnen ist es zudem bei Strafe verboten, über die Inhalte zu reden, die sie nur unter Aufsicht einsehen dürfen. Merkwürdig bei einem Thema, was doch angeblich den Wohlstand aller befördert…

Seit Mitte 2013 verhandeln Vertreter der EU und der USA über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das die Beziehungen zwischen den USA und Europa regeln soll.

Aus den nun veröffentlichten Dokumenten zieht Greenpeace den Schluss: Es ist noch schlimmer als befürchtet. Langwierig errungene Regelungen im Umwelt- und Verbraucherschutz könnten abgeschwächt werden. Bei TTIP soll es sogar eine zurückgewandte Beurteilung von bestehenden Regularien geben. Falls diese den Handel behindern, sollen sie zurückgenommen werden können (Chapter Regulatory Cooperation, Article 15 und 16).

Die veröffentlichten Papiere zeigen auch: Es wird geschachert, was das Zeug hält. Z.B. zeigen sich die USA offenbar nur zu Zugeständnissen bei Autoteilen nur bereit, wenn sich die EU im Gegenzug bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt und Einfuhrbeschränkungen oder -verbote für bestimmte Lebensmittel (Stichwort „Gentechnik“) fallen lässt.

Zum Thema „Investorenschutz“ gibt es bisher keine Annäherung. Es scheint sich jedoch lediglich um verfahrensmäßige Differenzen zu handeln. Klar scheint weiterhin, dass Konzerne zu Subjekten des Völkerrechts werden sollen, das jede nationale Gesetzgebung bricht. Sie könnten dann Staaten wegen Enteignung oder entgangenen Gewinnen verklagen – ob vor privaten Schiedsgerichten oder eigens einzurichtenden „ordentlichen“ Gerichten, darum geht der Streit. Einmal vorgenommene Privatisierungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das würde Demokratien aushebeln – Entscheidungen, die sich als falsch erwiesen haben, könnten nicht mehr zurückgenommen werden.

Unstrittig scheint auch ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ zu sein, in dem Gesetzesinitiativen auf beiden Seiten schon im Vorfeld auf Kompatibilität mit dem Vertrag geprüft werden und nur freigegeben werden sollen, wenn sie im Sinne der Vertragsziele unbedenklich sind.

Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ist ausverhandelt, es ist den 28 EU-Staaten zur Ratifizierung zugeleitet worden. Die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks müssen noch zustimmen. Selbst wenn TTIP niemals Wirklichkeit wird, aber CETA in Kraft tritt – CETA ist in gewissem Sinne eine Blaupause für TTIP. US-Konzerne können über kanadische Niederlassungen die Verhältnisse in Europa ähnlich neu gestalten, wie sie das über TTIP könnten.

Stimmen von jenseits des Atlantiks: Hillary Clinton hat die Abkommen als „NATO der Wirtschaft“ bezeichnet. Maude Barlow, die Vorsitzende des „Council of Canada“, sagt nach den Erfahrungen mit dem nordamerikanischen NAFTA-Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko: „Wir warnen alle Europäer, denen die Gesundheit der Bevölkerung, die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und der Schutz der Natur am Herzen liegt.“

Für mich ist der Schluss: Es geht nicht einmal so sehr um die Einflussnahme seitens der USA. Mit solchen Abkommen soll der allumfassende Einfluss des Finanzkapitals zementiert werden. Was wir davon zu erwarten haben, dafür gab die Finanzkrise 2008 und erst recht ihre „Bewältigung“ mit Billionen an Steuermitteln einen Vorgeschmack.

Quellen:

Nachtrag:
(22.8.16) Zum Punkt „Im Gegenzug liefern Europa und die USA (Abfall-)Agrarprodukte, die die Verbraucher in diesen Ländern nicht haben wollen, subventioniert nach Afrika“: In einem ARD-Bericht wurde das anhand des hiesigen „Milchsees“ konkretisiert – die Überschüsse werden als Milchpulver nach Afrika geschickt und unterbieten preislich die dort erzeugte Frischmilch. Das bringt die dortigen Milchbauern in Bedrängnis. (Die stehen dann vielleicht demnächst bei uns als Flüchtlinge auf der Matte.)

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