Staatsschulden und sinnlose Warnungen vor der Apokalypse

Zum Jahreswechsel haben die US-Staatsschulden einen neuen Meilenstein überschritten – 34 Bill Dollar. Im Jahr 2023 stiegen die Schulden der USA um 2,65 Bill. Dollar, der zweitgrößte jährliche Anstieg in der Geschichte nach dem Anstieg um 4,5 Bill. Dollar im Jahr 2020. Seit 1995 ist die Bundesverschuldung jedes Jahr um etwas mehr als 1 Bill. Dollar gestiegen, seit 2010 sind es 1,7 Bill. Dollar pro Jahr.

Nachdem 1981 zum ersten Mal die 1-Billionen-Dollar-Marke überschritten wurde, überstieg die Bundesschuld erst 2008, also 27 Jahre später, den 10-Billionen-Dollar-Pegel. Dann dauerte es noch neun Jahre bis zum Überschreiten der 20 Billionen Dollar (2017) und dann nur noch fünf Jahre bis zum Überschreiten der 30 Billionen Dollar (2022). Schon 22 Monate später sind die USA auf halbem Weg zur 40-Billionen-Dollar-Marke.

Einen solchen Verlauf nennt man exponentiell. Wie wir alle wissen, ist eine solche Entwicklung nicht tragfähig. Sie endet in einer Fahnenstange und irgendwann kann man sich da oben in luftiger Höhe nicht mehr halten – die Konsequenzen sind katastrophal.

In einem Jahr, in dem die geopolitischen Krisenherde zunehmen –zur Ukraine gesellt sich der sich derzeit auf mehrere Fronten ausweitende Krieg zwischen Israel und Hamas-, ist das Verhältnis zwischen dem aktuellen US-Schuldenberg und der jährlichen Wirtschaftsleistung von besonderer Bedeutung. Mit 34 Bill. Dollar liegt dieses Verhältnis bei 1,2.

Diese Kennzahl kam am Ende des Zweiten Weltkriegs auch schon einmal auf 1,1. Aber das ist nicht vergleichbar – damals befanden sich die USA in einer Ära eines verwalteten Goldstandards mit wenigen internationalen Konkurrenten. Beides ermöglichte es, US-Schulden ohne unerwünschte Nebeneffekte zu „exportieren“. Wenn heute ein großer Krieg geführt würde, würde nur die kolossale Monetarisierung der Schulden, also der Ankauf von Staatsschulden durch die Zentralbank, weiterhelfen, wenn nicht sogar das direkte Drucken von Geld und enorme Steuererhöhungen erforderlich würden.

Die in den letzten zwei Jahren aufgenommenen Schulden wurden zudem zu wesentlich höheren Zinssätzen ausgegeben. Die Fed begann am 16. März 2022 mit Zinserhöhungen, als der Schuldenstand gerade die Marke von 30 Bill. Dollar überschritten hatte und der effektive Zinssatz 0,08% betrug. Die seitdem aufgenommenen 4 Bill. Dollar an Schulden kamen mit fortlaufend steigenden Zinsen, die jüngsten 2,5 Bill. Dollar davon wurden mit Renditen von über drei und vier Prozent für 10-jährige Laufzeiten (Staatsanleihen) und in der Masse für über fünf Prozent am kurzen Ende (Schatzwechsel) verkauft.

Der aktuelle Schuldendienst liegt in der Nähe von 1 Bill. Dollar pro Jahr, doppelt so hoch wie vor weniger als zwei Jahren und er macht zwischen 10 und 20 Prozent des Bundeshaushalts 2022 aus. Im Jahr 1981 lag der Schuldendienst bei unvorstellbaren 15 Mrd. Dollar pro Jahr, einem Sechzigstel des heutigen Niveaus.

Seit die Schulden vor über 40 Jahren die Marke von 1 Bill. Dollar überschritten haben, wird immer wieder behauptet, das Ende sei nahe, in naher Zukunft würde das gesamte fiskalische Gebäude spektakulär einstürzen. Doch Wirtschaftswissenschaftler sind legendär schlecht im Prognostizieren und die Vorhersage von Apokalypsen ist ein zweifelhaftes Unterfangen.

Im Oktober 1981 hätte niemand geglaubt, dass es 15.000 Tage und 33 Bill. Dollar Schulden später immer noch einen Markt für US-Schatzpapiere geben würde, oder dass der Dollar immer noch die globale Reservewährung sein würde (wenn auch zunehmend unter Beschuss).

Es ist es besser, auf Warnungen vor der Verschuldungs-Apokalypse zu verzichten und stattdessen Folgendes zu sagen – und das gilt für alle Bürger in den entwickelten kapitalistischen Ländern:

Erstens: Die Regierungen werden niemals freiwillig ihre Ausgaben kürzen. Wenn irgendwann die Ausgabe von Staatsanleihen aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr möglich ist, wird eine Kombination aus der Zerstörung des Wertes des Dollars und zunehmend konfiskatorischen Steuern folgen. Um sich selbst zu schützen, müssen die Bürger einen Weg finden, die Verschwendungssucht des politischen Establishments zu stoppen.

Zweitens: In den USA gehört etwa ein Drittel der US-Staatsschulden derzeit ausländischen Gläubigern. In anderen Ländern ist es ähnlich. Die Aussicht ist bedrohlich, dass auf diesem Weg fremde Mächte mit abweichenden eigenen Interessen Kontrolle ausüben könnten. Die Bürger sollten sich klarmachen, worauf sie sich da einlassen. Wenn sie keine Abhilfe schaffen, sollten sie sich überlegen, auf was sie zu verzichten bereit sind. Krankenkasse? Rentensicherung? Subventionen für so ziemlich alles?

Aktuell sind US-Schulden in Höhe von 35 Bill. Dollar bereits fest eingeplant. Auch vierzig Billionen sind wohl nur eine Handvoll unaufrichtiger politischer Tiraden entfernt. In Deutschland hat die Schuldenbremse fürs erste gezogen, als dem illegalen Treiben der Ampel gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Deswegen wird fieberhaft daran gearbeitet, sie aus der Welt zu schaffen.

Neben den bereits erwähnten Folgen einer ausufernden Verschuldung -ein noch nie dagewesenes Steuerniveau, ein eingeschüchterter Dollar und ein unerwünschter, aber unvermeidlicher ausländischer Einfluss auf die inneren Angelegenheiten– würde die fortschreitende Demontage des Dollar als Welt-Leitwährung auch zu Inflationsimport führen. Das wiederum ist hinsichtlich der Abwertung bestehender Verschuldung nicht unwillkommen, führt aber, wie jede Inflation, zu weiterem Ungleichgewicht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das mag für die Spitze der Verteilung ebenfalls willkommen sein. Es vergrößert jedoch die sozialen Widersprüche in einer Weise, dass sich man sich an der Spitze der Verteilung mal Gedanken machen sollte.

Die Fiskalpolitik in Europa und vielen anderen Ländern der Erde unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der in den USA. Dabei wird die sklavenartige Abhängigkeit der Eurozone von den USA dazu führen, dass deren Länder die Folgen einer solchen Politik in besonderem Maße zu tragen haben. Es ist wahrscheinlich nicht übertrieben, dass sich die USA noch längere Zeit irgendwie durch ihren Schulden-Schlamassel durchwurschteln – auf Kosten der Eurozone.

Dass über die gesteuerte Klima-Hysterie staatliche Verschuldung in einem schwarzen, ökonomisch unproduktiven Loch verschwindet, ist bei all dem nicht gerade erheiternd. Das wird letztlich dazu führen, dass die Staatsapparate ihrer (von den Bürgern übereigneten) Mittel beraubt werden und vollständig abhängig werden von den Subventionsempfängern und Gläubigern – die noch dazu meist identisch sind. Und häufig genug in den USA sitzen. Auch, nein, insbesondere hier sollten sich die Bürger Gedanken machen und überlegen, wie sie Abhilfe schaffen.

[Unter Verwendung von Material aus „34 Trillion and Climbing“, anderes ist im Text verlinkt]

Der folgende Chart gibt einen Überblick über die Verschuldung in den USA. Haushalte, Unternehmen und Staatsapparat kommen zusammen auf knapp 300% des BIP. Dabei sind die Verpflichtungen des Staates aus Pensionen, Sozialleistungen usw. noch nicht berücksichtigt. Diese eingeschlossen wird die gesamte Verschuldung auf über 350% des BIP geschätzt. Diese Verhältnisse sind ohne weiteres auf andere Länder des Westens übertragbar.

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Das US-Budget-Defizit kommt aktuell auf mehr als fünf Prozent der BIP.

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