Normalerweise beurteilt man eine Regierung danach, ob sie links oder rechts steht, progressive oder rückwärtsgewandte Politik verantwortet, gegen oder für die Wirtschaft handelt. Wichtig ist auch, ob sie die Umwelt ausbeutet oder beschützt, die Frauenrechte stärkt oder beschneidet, die Inflation bekämpft oder entfacht.
Das schreibt Gabor Steingart in seinem immer wieder lesenswerten „Pioneer Briefung“.
Und fährt fort: „Aber das, was wir da erleben, ist nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern es ist auffällig häufig unseriös.“
Dann folgen fünf Anmerkungen.
- Der Prozess der obersten Entscheidungsfindung, wo man den Beteiligten erst Alkohol anbietet und dann Schlafentzug bis mittags um 14:00 Uhr abverlangt, ist mit den Kriterien einer seriösen Staatsführung nicht vereinbar. (…) Dabei hatte Olaf Scholz bei seiner Kanzlerwerdung versprochen, genau diese Rituale der Merkelschen Erschöpfungspolitik zu beenden.
Gestern Abend in Rotterdam, angesprochen von Gordon Repinski auf das damalige Versprechen und den Rückfall in die Nächte ohne Schlaf, antwortete Scholz: (…) Es gebe zwar keine Ergebnisse, aber es gebe eine Gruppenerfahrung: ‚Das ist dann auch eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist. Und davon erzählt man sich dann noch lange.’
So sprechen und denken die Vorsitzenden von Kegelvereinen nach der Rückkehr vom Auswärtsspiel. So sprechen und denken keine Kanzler. - Auch das Ausgabeverhalten dieser Koalition ist mit den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns nicht vereinbar. Man scheint kein rechtes Gefühl für das Geld anderer Menschen zu besitzen. Mittlerweile werden mehr Schulden in Schattenhaushalten und sogenannten Sondervermögen bilanziert als im offiziellen Etat.
Innerhalb von 48 Stunden wurde aus der vom Vizekanzler konzipierten 200 Milliarden Gasumlage, die man den Bürgern aufbrummen wollte, eine Gaspreisbremse der Regierung in ähnlicher Größenordnung, die dem Bürger nunmehr auf Pump ausgezahlt wurde. Einen solchen Swing von plus zu minus, in der Größenordnung eines vierfachen Bundeswehr-Etats, hatte es nie zuvor in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik gegeben. - Der Vizekanzler Robert Habeck gefällt sich darin, seine unkonventionelle Lebensführung als Alleinstellungsmerkmal zu vermarkten. In der Dokumentation „Konfrontation – Markus Feldenkirchen trifft Robert Habeck“ wusste er aus seinem Privatleben folgendes zu berichten:
‚Seit zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen. Der Müll ist nicht rausgebracht. Die Milch ist alle. Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen, ohne Scheiß.’ Ob seine Frau nicht zu Hause sei, will Feldenkirchen noch wissen. Habeck sagt: ‚Ne. Die will auch nicht zugucken, wie ich untergehe.’ - Innerhalb der Europäischen Union galten die Deutschen bis vor Kurzem als akkurate, als verlässliche Partner. (…) Diese Vorgehensweise [bei E-Fuels] wirkte – unabhängig von der Beurteilung der E-Fuels – auf alle anderen Partnerländer in Europa flatterhaft, unentschlossen und dadurch eben auch unseriös.
- Auch mit ihren Ankündigungen erweckt die Regierung einen zunehmend unseriösen Eindruck. Vor einem Jahr machte Habeck vor dem katarischen Energieminister den Bückling. ‚Großartigerweise’ sei eine Energiepartnerschaft zustande gekommen, verkündete er. Im Herbst stellte sich heraus, dass es doch keinen Vertrag gab. ‚Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen’, erklärte Habeck. Auch in Kanada verkündete der Klimaminister gemeinsam mit dem Kanzler: Ein Wasserstoff-Abkommen sei unterzeichnet. Doch weder in diesem noch im kommenden Jahr wird geliefert.
Das heißt: Die Erfolgsmeldungen aus Katar und Kanada haben wie gewünscht die Medienlage verändert, aber nicht die Wirklichkeit. Die Öffentlichkeit wurde nicht akkurat informiert, sondern absichtlich beschummelt.
Steingart zieht sein Fazit: „Diese Regierung lebt ein Leben jenseits der eigenen Ansprüche. Aber das bedeutet nicht, dass wir sie dafür – wie viele Medien es tun – auch noch beklatschen müssen.“ Und schließt den Satz von Albert Camus an: „Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet.“
Etwas milde gesprochen für meinen Geschmack…
Hannah Arendt sagte einmal: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ Sie können im Zitat auch „Tatsachen“ und „Meinungen“ vertauschen – es passt auf die gesamte grün-woke Ideologie und Politik. Aufklärung war gestern, Moralismus und pseudoakademische Gesinnungsdiktatur sind heute.
Ergänzung:
Steingart bezieht sich im weiteren Verlauf seines Newsletters auf Monika Griefahn, Vorstandsvorsitzende der eFuel Alliance. Sie hält E-Fuels für eine Lösung für die bestehenden 1,4 Milliarden Autos, 99.000 Schiffe, 27.000 Flugzeuge, Baumaschinen, Lastwagen und Generatoren, die sonst verschrottet werden müssen, wenn es nur noch E-Mobilität gibt. Sie hält eine rein elektromobilisierte Welt für unrealistisch, E-Fuels seien eine Ergänzung, um möglichst schnell CO2 zu senken und die Klimabilanz zu verbessern. Alle Länder verfolgten Doppelstrategien, so Griefahn.
Nachtrag:
(3.4.23) Zum energiepolitischen Schwachsinn passt auch der Artikel „Einladung zur finalen Abschaltung"!
Siehe auch die Studie von Wallace Manheimer, pensionierter Wissenschaftler beim U.S. Naval Research Laboratory „While the Climate Always Has and Always Will Change, There Is no Climate Crisis“!
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