Sie wissen schon, wie der Spruch weitergeht. Die Versuchung ist groß, ihn auch auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen anzuwenden.
Über 75% der Wähler stimmten für SPD, CDU und die Grünen. Die SPD kommt auf 33,4% der Stimmen (-3,5% gegenüber der Landtagswahl 2017), die CDU auf 28,1% (-5,5%). Die Grünen erreichen mit 14,5% ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen. Die AfD wird von 10,9% gewählt, sie verbessert ihr Ergebnis von 2017 um 4,7%. FDP und Linke verpassen den Einzug ins Landesparlament.
Rechnerisch würde es für eine Koalition von SPD und Grünen reichen. Die SPD kommt künftig auf 57 Sitze im Landtag, die Grünen auf 24, bei voraussichtlich 146 Sitzen im Landesparlament wäre das (81) eine deutliche Mehrheit. Die vorherige Koalition aus SPD und CDU käme auf 107 Sitze. Aber die bisherigen Bündnispartner streben keine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition an.
Die Grünen waren zwischenzeitlich in Umfragen vor der Wahl bei mehr als 20% gesehen worden. Sie setzten mit einer wenig bekannten Spitzenkandidatin ganz auf den „Klimaschutz“. Die Quantitätsmedien sehen in den Streitereien in der Ampel in Berlin und in den Patzern des grünen Habeck etwa bei der Gasumlage den Grund dafür, dass die Grünen deutlich unter den Prognosen blieben.
Auch wenn es sein mag, dass Habeck den Landes-Grünen in die Suppe gespuckt hat, so ist doch der Erfolg der Grünen in Niedersachsen in meinen Augen erschreckend. Offenbar folgen viele Niedersachsen mehr oder weniger unreflektiert dem Medien-Getrommel vom Klimaschutz und unterstützen, bewusst oder unbewusst, den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel in Berlin in Richtung einer absurden, übers Knie gebrochenen Dekarbonisierung der Energieproduktion (zu ihrem eigenen Schaden).
Ich kann es an dieser Stelle nur wiederholen: Es geht meiner Meinung nicht in erster Linie um die Art und Weise, wie Energie erzeugt wird. Es geht um die Einschränkung des Ressourcenverbrauchs einer Konsumwirtschaft, die den Verbrauchern etwa nahelegt, Produkte lange vor Ende ihrer Nutzbarkeit auf den Müll zu werfen und durch neue zu ersetzen.
Die von der Ampel eingeschlagene Art und Weise des Aufbaus einer neuen Energie-Infrastruktur macht genau dasselbe: Eine intakte Infrastruktur wird lange vor Ablauf ihrer sinnvollen Nutzbarkeit ersetzt durch eine neue, die noch dazu weder quantitativ, noch qualitativ (Stabilität) in der Lage ist, die Anforderungen einer modernen Industrie-Gesellschaft zu erfüllen. Dadurch wird der Ressourcen-Verbrauch über viele Jahre zusätzlich gesteigert, was u.a. zu steigenden Rohstoffpreisen und damit auch zu steigenden Verbraucherpreisen führt (wie auch zu entsprechender CO2-Belastung).
Die Wahl in Niedersachsen zeigt, dass viel zu viele Bürger dieses Landes sich durch das Klima-Getrommel der Medien an der Nase herumführen lassen. Sie zeigt auch, dass das wiederholt vorgetragene Argument des SPD-Spitzen-Kandidaten Weil weiterhin auf fruchtbaren Boden fällt, wonach die gegenwärtige Energie-Krise verursacht wird durch Russland.
Die tatsächlichen Ursachen sind hingegen die westlichen Sanktionen gegen das Land mit denen der „Westen“ Russland dadurch abstrafen will, dass er keine Rohstoffe mehr von dort beziehen will. In der Sabotage der Nord Stream Pipelines hat die Politik des „Westens“ ihren bisherigen Höhepunkt gefunden. Auch wenn kriminilogische Beweise bisher fehlen (und daran auch seitens des „Westens“ wenig Interesse besteht), so ist doch zu vermuten, dass die Drahtzieher eher im Westen als im Osten zu suchen sind (siehe hier, hier, hier, hier und hier!).
Die FDP dürfte sich durch die erlittene Wahlschlappe in Niedersachsen genötigt sehen, ihr Profil zu schärfen, wie man so schön sagt. Das dürfte dazu führen, dass die Spannungen in der Berliner Ampel zunehmen. Das ist vielleicht der einzig positive Aspekt dieser Wahl.
Nachtrag: ARD-Moderator Andreas Cichowicz sagte mit Blick auf die Koalitionsbildung in Niedersachsen in einem Tagesschau-Interview zu SPD-Weil und der grünen Spitzen-Kandidatin Hamburg: „Dann hoffen wir mal, dass es in Niedersachsen nicht zu einer Groko kommt am Ende.“ Da ist er wieder, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Neutralität aus unser aller Taschen finanziert wird.
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